Wahlkompass Berlin

Quellen

Alle Fundstellen dieses Kompasses stammen aus den folgenden Dokumenten. Jedes Zitat trägt seinen Fundort; jede Einordnung ist bis ins Original rückverfolgbar.

Vollständigkeit

Ob jeder Absatz der Programme erfasst, anderswo gedeckt oder mit Grund ausgenommen wurde, zeigt der Abdeckungsnachweis — Absatz für Absatz, mit Begründung.

Sekundärquellen: Forschungsstand der Sachfragen

Jede Sachfrage ist mit Forschung, amtlicher Statistik oder Fachberichten unterlegt. Diese Sekundärquellen wurden bei der Ausarbeitung des Sachfragen-Katalogs per Web-Recherche ermittelt und am 24. August 2026 automatisch auf Erreichbarkeit geprüft; die Titel stammen von den verlinkten Seiten selbst. Sie belegen den Forschungsstand zur Sachfrage, nicht die Positionen der Parteien — diese führen ausschließlich auf die Programmtexte oben zurück.

429 Quellen in 192 Sachfragen · 389 direkt erreichbar · 6 nur über die Anbieterseite zugänglich · 28 derzeit nicht erreichbar.

Arbeit

Was wollen die Parteien beim Mindestlohn im Land? — Soll es einen eigenen Landes- oder Vergabemindestlohn geben, und wie hoch?

IAB, »Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns« (Stellungnahme, IAB-Stellungnahme 4/2020, vom Berge/Beste/Börschlein/Bossler/Bruckmeier/Gürtzgen, 14.04.2020); DIW Berlin, Evaluation des Mindestlohns in Deutschland (EVA-MIN), laufendes Forschungsprojekt.

Was sagen die Parteien zu Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen und Landesunternehmen?

Schulten/Bispinck/Erol/Lübker, WSI der Hans-Böckler-Stiftung, »Tarifverträge und Tarifflucht in Brandenburg« (WSI-Studie, April 2024) — mit Vergleich zur Berliner Tariftreueregelung.

Was sagen die Parteien zur Länge und Verteilung der Arbeitszeit? — Etwa zur Vier-Tage-Woche oder Sonntagsöffnung?

Universität Münster (wissenschaftliche Begleitung), Pilotprojekt »4-Tage-Woche« in Deutschland, organisiert von Intraprenör und 4 Day Week Global (2024), Ergebnisbericht.

Wie wollen die Parteien die Einhaltung von Arbeitszeitregeln kontrollieren und durchsetzen?

Bundesministerium für Finanzen / Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) — Jahresbericht der Mindestlohnkommission an die Bundesregierung 2024 (Kontroll- und Ermittlungszahlen); IAB-Stellungnahme 4/2020 zu Kontrolle und Durchsetzung des Mindestlohns.

Wie wollen die Parteien Auszubildende materiell und rechtlich absichern? — Azubi-Ticket, Wohnkosten, Schutz vor Ausbeutung?

Uhly/Neises, Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), »Vorzeitige Vertragslösungen in der dualen Berufsausbildung — Aktuelle empirische Befunde der Berufsbildungsstatistik und Maßnahmen« (2023).

Wie wollen die Parteien fehlende Fachkräfte gewinnen? — Eher durch Zuwanderung oder durch mehr Menschen hier zu qualifizieren?

Fuchs/Kubis/Schneider, IAB, »Die deutsche Wirtschaft braucht künftig mehr Fachkräfte aus Drittstaaten« (IAB-Forum, 2018), basierend auf IAB-Modellrechnungen zum Erwerbspersonenpotenzial.

Was wollen die Parteien für Solo-Selbstständige und prekär Beschäftigte tun?

DIW Berlin im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, »Solo-Selbständige in Deutschland — Strukturen und Erwerbsverläufe« (Forschungsbericht 423, 2016).

Was sagen die Parteien zu einer eigenen Interessenvertretung für alle Beschäftigten (Arbeitskammer)?

Arbeitskammer des Saarlandes / Hans-Böckler-Stiftung / Institut Arbeit und Technik (IAT), gemeinsame Studien der Arbeitskammern Bremen und Saarland zu Arbeitsbedingungen (u. a. »Ich pflege wieder, wenn…«, 2022) als Beleg für die Forschungs- und Beratungsfunktion bestehender Arbeitskammern.

Bildung

Was planen die Parteien für die Personalausstattung der Kitas? — Wie viel Fachpersonal soll je Kind vorgehalten werden?

Bertelsmann Stiftung, »Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme« (laufende Datenerhebung auf Basis der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik der Statistischen Ämter, aktuellster Bericht vorgestellt 4.12.2024, Datenstand 1.7.2023).

Was wollen die Parteien gegen die Abhängigkeit des Schulerfolgs von der Herkunft der Familie tun?

IQB (Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, Humboldt-Universität zu Berlin), IQB-Bildungstrend 2024 (Befragung von rund 48.000 Neuntklässlern an 1.556 Schulen in allen 16 Bundesländern): der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Kompetenzständen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften hat sich gegenüber früheren Erhebungen weiter verstärkt; ergänzend Wübben Stiftung Bildung, »Woher und Wohin 2024 – Soziale Herkunft und Bildungserfolg«.

Was sagen die Parteien zur Gliederung der Schulen nach der Grundschule? — Wie stützen sie sich auf die Schulforschung?

John Hattie, Visible-Learning-Metaanalysen (Auswertung von über 1.700 Metaanalysen zu Einflussfaktoren auf Lernerfolg, laufend aktualisiert, deutschsprachige Rezeption u. a. durch Klaus Zierer/Konrad-Adenauer-Stiftung): dauerhafte leistungsbezogene Gruppierung von Schülern (Tracking/Streaming, wie im mehrgliedrigen System) zeigt im Mittel einen Effekt nahe null auf den Lernerfolg (d ≈ 0,12, weit unter Hatties Schwelle für einen bildungspolitisch bedeutsamen Effekt); zugleich wird die Verteilungsfrage – wer in welche Schulform gelangt – als eigenständiges Gerechtigkeitsproblem benannt, das von der reinen Leistungsfrage zu trennen ist.

Was wollen die Parteien beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf? — Wie beziehen sie sich auf die Forschung zur Inklusion?

INSIDE-Studie (»Inklusion in und nach der Sekundarstufe I in Deutschland«, 2019–2024), gemeinsames Forschungsprojekt von Leibniz-Institut für Bildungsverläufe (LIfBi) Bamberg, IQB Berlin, Universität Potsdam und Bergische Universität Wuppertal, bundesweite Längsschnittstudie mit über 4.000 Jugendlichen an 246 Schulen; ergänzend die BiLieF-Studie zu Lernentwicklung im gemeinsamen Unterricht: Schüler mit Förderbedarf lernen im inklusiven Unterricht im Durchschnitt mehr und erreichen häufiger einen Hauptschulabschluss als vergleichbare Schüler an Förderschulen, ohne dass für Mitschüler ohne Förderbedarf ein fachlicher Nachteil nachweisbar ist.

Was sagen die Parteien zu geschlechtergerechter Sprache in Schule und Bildung?

Rat für deutsche Rechtschreibung, »Geschlechtergerechte Schreibung: Erläuterungen, Begründung und Kriterien« (Beschluss vom 15.12.2023): bekräftigt, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden solle, lehnt aber die Aufnahme von Genderstern, Doppelpunkt u. a. Sonderzeichen ins amtliche Rechtschreibregelwerk ab – eine abwägende Position, keine pauschale Verurteilung. Ergänzend: Studien zur Textverständlichkeit (u. a. Friedrich & Heise 2019) finden keine signifikante Verschlechterung der Lesbarkeit durch Genderformen.

Wie erklären die Parteien den Lehrkräftemangel? — Sehen sie demografische oder andere Ursachen?

Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK), »Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel« (Stellungnahme 2023, aktualisierte Fassung vom 05.04.2023): benennt Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation bei gleichzeitig kleinen nachrückenden Geburtskohorten und steigendem strukturellem Mehrbedarf (Ganztag, Inklusion) als Hauptursachen und empfiehlt vorrangig eine bessere Verteilung/Entlastung des vorhandenen Personals statt allein zusätzlicher Anwerbung.

Was wollen die Parteien gegen den Lehrkräftemangel tun? — Mit Verbeamtung, Quereinstieg oder besseren Arbeitsbedingungen?

Dirk Richter, Alexandra Marx, Dirk Zorn (Bertelsmann Stiftung), »Lehrkräfte im Quereinstieg: sozial ungleich verteilt?« (2018).

Was planen die Parteien für die duale Ausbildung? — Wie wollen sie genug Ausbildungsplätze sichern?

IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), Kurzbericht »Betriebliche Ausbildung ist ein wichtiges Instrument, um den Fachkräftebedarf zu sichern« (IAB-Kurzbericht 3/2023), auf Basis des IAB-Betriebspanels (rund 15.000 befragte Betriebe).

Was wollen die Parteien für die Finanzierung der Hochschulen tun? — Wie gehen sie mit Sanierungsstau und Studiengebühren um?

Gutachten im Auftrag der Berliner Hochschulen zum Sanierungsstau (2018, 3,2-Mrd.-Euro-Befund); Wissenschaftsrat, Positionspapier »Probleme und Perspektiven des Hochschulbaus 2030« (2022).

Was sagen die Parteien zur Bologna-Reform des Studiums? — Wie bewerten sie Abbruchquoten und Auslandsmobilität?

Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW), DZHW Brief 05/2022 »Die Entwicklung der Studienabbruchquoten in Deutschland« (Auswertung der Absolventenjahrgänge 1999–2018); Wissenschaftsrat, Empfehlungen für eine zukunftsfähige Hochschulbildung (2022) zu Betreuungsrelationen und Studienerfolg; Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD)-Einordnungen zur gestiegenen internationalen Mobilität und Anerkennbarkeit durch das gestufte System.

Was wollen die Parteien bei militärisch nutzbarer Forschung an Hochschulen? — Sollen Zivilklauseln gelten oder abgeschafft werden?

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 3 - 3000 - 062/25 vom 27. Oktober 2025 zur verfassungsrechtlichen Einordnung von Zivilklauseln an staatlichen Hochschulen und der Zulässigkeit eines Ausschlusses militärisch orientierter Forschung von der Hochschulnutzung. Ergänzend: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, aktualisierte Empfehlungen ›Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung‹ (2022) zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use).

Was planen die Parteien für politische Bildung, Demokratieerziehung und Mitbestimmung an Schulen — mehr verbindliche Inhalte und Beteiligung oder engere Grenzen für den Unterricht?

Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK), »Demokratiebildung als Auftrag der Schule — Bedeutung des historischen und politischen Fachunterrichts sowie Aufgabe aller Fächer und der Schulentwicklung« (Stellungnahme, 2024): Die Kommission verweist unter anderem auf die internationale Vergleichsstudie ICCS 2022, wonach das Vertrauen von Achtklässler*innen in demokratische Institutionen gegenüber 2016 gesunken ist und der Zugang zu politischer Bildung stark von Schulform und sozialer Herkunft abhängt, und empfiehlt eine verbindlichere Verankerung von Demokratiebildung im Fachunterricht, in der Schulentwicklung und in fächerübergreifenden Beteiligungsformen.

Was wollen die Parteien für digitale Ausstattung, IT-Support, Medienkompetenz und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz an Schulen tun?

Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Pressemitteilung zu den Ergebnissen der internationalen Studie ICILS 2023 (veröffentlicht 12.11.2024); Kultusministerkonferenz, Strategie ›Bildung in der digitalen Welt‹ (2016, fortgeschrieben, KI-Handlungsempfehlung 2024).

Demokratie

Was wollen die Parteien bei Volksbegehren und Volksentscheiden ändern? — Wie leicht oder schwer sollen sie werden?

Mehr Demokratie e.V. / Initiative & Referendum Institute Europe, »Volksentscheids-Ranking 2025 — Wie demokratisch sind die Volksgesetzgebungsverfahren in den 16 Bundesländern?« (2025), Länderprofil Berlin.

Was sagen die Parteien zu ausgelosten Bürgerräten neben Parlament und Wahlen?

Eine Studie des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung der Universität Wuppertal (IDPF) mit dem Verein Mehr Demokratie (veröffentlicht Oktober 2024) dokumentiert 298 losbasierte Bürgerräte in Deutschland seit 1972 (damals unter dem Namen 'Planungszellen'); seit 2020 finden jährlich knapp 30 solcher Verfahren statt, gegenüber rund 6 pro Jahr in den 2010er-Jahren. Rund 80 Prozent der Verfahren finden auf kommunaler Ebene statt, etwa 20 auf Landesebene sowie mehrere auf Bundesebene – darunter der 2023 vom Bundestag selbst beauftragte Bürgerrat 'Ernährung im Wandel', der u. a. die Forderung nach kostenlosem Schulessen in ein rund 50-seitiges Bürgergutachten mit neun Empfehlungen fasste. Projektleiter Prof. Detlef Sack (Uni Wuppertal) resümiert: 'Nirgends auf der Welt gibt es mehr losbasierte Bürgerräte' als in Deutschland. Allen Verfahren gemeinsam sind vier Merkmale: zufällige Auswahl der Teilnehmenden per Los, Fokussierung auf politische Sachthemen, Deliberation in Kleingruppen sowie die Erarbeitung eines formalen Empfehlungskatalogs. Zur gesellschaftlichen Akzeptanz: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ('Demokratievertrauen in Krisenzeiten') findet, dass rund 68 Prozent der Befragten den Vorschlag befürworten, dass zufällig ausgeloste Bürgergruppen gesellschaftliche Grundfragen diskutieren und dem Bundestag Vorschläge unterbreiten.

Was planen die Parteien für digitale Bürgerbeteiligung? — Wie offen sollen Verwaltungsdaten zugänglich sein?

Initiative D21 e.V. / Technische Universität München (durchgeführt von Kantar), »eGovernment MONITOR 2025 — Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote« (2025); ergänzend: Land Berlin, »Open-Source-Strategie für das Land Berlin« (2026).

Was wollen die Parteien gegen als verfassungsfeindlich eingestufte Kräfte tun? — Wie stehen sie zu einem AfD-Verbotsverfahren und zum Verfassungsschutz?

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, »Verfassungsschutzbericht 2025«, vorgestellt 2026 (amtlicher Bericht des Landes Berlin).

Was wollen die Parteien tun, damit Gerichte vor politischem Einfluss geschützt bleiben?

Bundestag und Bundesrat beschlossen im Dezember 2024 eine Grundgesetzänderung (Art. 93, 94 GG), die zentrale Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts – die zwölfjährige Amtszeit der Richterinnen und Richter, den Ausschluss der Wiederwahl, die Altersgrenze von 68 Jahren, die Festlegung auf 16 Richterstellen und zwei Senate sowie die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts – aus dem einfachgesetzlichen Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG, mit einfacher Mehrheit änderbar) ins Grundgesetz überführt. Ergänzend wurde ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt, der eine dauerhafte Blockade der Richterwahl durch eine Sperrminorität verhindern soll. Anlass und ausdrückliches Vorbild der Debatte waren laut Berichterstattung (LTO, Deutscher Bundestag) die Erfahrungen in Polen und Ungarn, wo Regierungen durch Schaffung neuer Senate bzw. Herabsetzung der Altersgrenze gezielt zusätzliche, regierungsnah besetzbare Richterstellen schufen. Die im Reformprozess ebenfalls diskutierte Verankerung der Zwei-Drittel-Mehrheit für die Richterwahl selbst wurde hingegen nicht ins Grundgesetz aufgenommen, sondern verblieb im BVerfGG – ein in der Fachdiskussion (u. a. LTO-Kommentar 'Zweischneidiger Ersatzwahlmechanismus') als Schwachstelle kritisierter Punkt.

Was wollen die Parteien gegen Desinformation auf großen Online-Plattformen tun? — Wie nutzen sie die EU-Regeln dafür?

Der Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065) verpflichtet sehr große Online-Plattformen (VLOPs, über 45 Mio. monatliche Nutzer in der EU) zu jährlichen systemischen Risikoanalysen, die explizit auch die Verbreitung von Desinformation umfassen, zu Transparenzberichten über Moderationsentscheidungen, zur Offenlegung der Funktionsweise von Empfehlungsalgorithmen, zu mindestens einer nicht-profilingbasierten Feed-Option und zu einem bevorzugten Bearbeitungsverfahren für Meldungen zertifizierter 'Trusted Flagger' (in Deutschland u. a. HateAid, Respect!). Seit dem 1. Juli 2024 ist der vormals freiwillige 'Code of Practice on Disinformation' als verbindlicher Verhaltenskodex in den DSA integriert; unterzeichnende Plattformen sind damit rechtlich zur aktiven Bekämpfung von Desinformation verpflichtet. Am 2. Juli 2025 wurde zudem ein 'Data Access Delegated Act' verabschiedet, der Forschungseinrichtungen erstmals EU-weit einen rechtssicheren, strukturierten Zugang zu Plattformdaten verschafft. In Deutschland fungiert die Bundesnetzagentur als 'Digital Services Coordinator'; das geplante Digitale-Dienste-Gesetz sieht neben der rechtlichen Verankerung auch ein eigenes Forschungsbudget zur Stärkung der Aufsicht vor. Die Heinrich-Böll-Stiftung (2025) dokumentiert zugleich Vollzugsdefizite: Viele der vorgeschriebenen Risikoberichte der Plattformen seien 'nach wie vor nicht öffentlich zugänglich' und folgten 'keinem einheitlichen Standard'; hinzu kämen personelle Unterausstattung der Aufsichtsbehörden, technische Komplexität der zu prüfenden Algorithmen und ökonomische Anreize der Plattformen für polarisierende Inhalte. Der wissenschaftliche und regulatorische Diskurs behandelt Desinformationsschutz damit als Frage der Ausgestaltung von Sorgfalts-, Transparenz- und Aufsichtspflichten für Plattformbetreiber – nicht als Gegensatzpaar von 'Zensur' versus 'Freiheit'.

Was wollen die Parteien bei der Offenlegung von Parteispenden ändern? — Wie schnell und wie genau sollen Spenden öffentlich werden?

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) kritisiert wiederholt, dass Deutschland ihre Empfehlungen zur Parteienfinanzierung nicht umgesetzt hat: Die Schwelle von 50.000 Euro, ab der eine Spende sofort gemeldet werden muss, wurde nicht gesenkt; Spenden unter 50.000 Euro erscheinen erst mit bis zu 18 Monaten Verzögerung im Rechenschaftsbericht der Partei; ein System zur Veröffentlichung separater Wahlkampfkonten auf Bundesebene existiert nicht; Spenden an einzelne Wahlkandidaten und Sponsoring-Einnahmen unterliegen nicht denselben Transparenzregeln wie Parteispenden. Transparency International Deutschland fordert als Reaktion, die Sofortmeldeschwelle auf 2.000 Euro zu senken, eine jährliche Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Partei einzuführen sowie staatliche und kommunale Unternehmen vom Parteiensponsoring auszuschließen. Im Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index) 2024 von Transparency International erreichte Deutschland mit 75 von 100 Punkten (Platz 15 von 180) den niedrigsten Wert seit 2012 – als einen Grund benennt die Organisation ausdrücklich die unzureichende Regulierung der Parteienfinanzierung. GRECO attestiert Deutschland dabei explizit einen 'fehlenden politischen Willen', das System zu verbessern; die deutschen Regeln blieben hinter europäischen Standards zurück.

Was wollen die Parteien beim rechtlichen Schutz vor Diskriminierung ändern?

Ombudsstelle zum Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), Tätigkeitsbericht 2020–2025 (veröffentlicht Mai 2026); Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin, Pressemitteilung zur Berichtsvorlage.

Was wollen die Parteien beim Berliner Neutralitätsgesetz? — Soll das Tragen religiöser Symbole bei Justiz, Polizei und in der Schule weiter eingeschränkt bleiben?

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10): Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ist nur bei einer hinreichend konkreten Gefahr für den Schulfrieden verhältnismäßig. Ergänzend: Beschluss vom 27. Februar 2020 (2 BvR 1333/17), der ein Verbot religiöser Symbole für Rechtsreferendarinnen in richterlicher Funktion mit der besonderen Neutralitätspflicht der Justiz für verfassungsgemäß erklärt.

Wie wollen die Parteien ehrenamtliches Engagement außerhalb des Sports praktisch erleichtern und institutionell verankern?

Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt, Kurzbericht zum 6. Deutschen Freiwilligensurvey 2024 (veröffentlicht 14.11.2025); Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Themenseite ›Der Deutsche Freiwilligensurvey‹.

Familie

Was wollen die Parteien gegen den Mangel an Kitaplätzen tun? — Wer soll die Kitas betreiben?

Bertelsmann Stiftung, »Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme« (Länderreport, jährlich, zuletzt Dezember 2024) — datenbankgestützte Auswertung von Kinder- und Jugendhilfestatistik zu Platzlücken, Personal und Qualität je Bundesland.

Wie wollen die Parteien die Qualität der Kita-Betreuung nach Forschungslage sichern? — Pädagogisches Konzept, Ausbildung, Sprachbildung und Schulreife?

Deutsches Jugendinstitut (DJI) / PädQUIS-Institut, NUBBEK-Studie (»Nationale Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit«, 2012) — erste systematische deutschlandweite Untersuchung zum Einfluss unterschiedlicher Betreuungsformen und ihrer pädagogischen Qualität auf die kindliche Entwicklung; zentraler Befund: die pädagogische Qualität der Einrichtung (nicht das Konzept »offen« vs. »geschlossen«) ist entwicklungsrelevant.

Was planen die Parteien bei Kindergeld, Freibeträgen und Ehegattensplitting?

Tom Krebs, Martin Scheffel (im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung/WSI, dokumentiert bei DIW Berlin), »Auswirkungen der Kindergrundsicherung auf Armut, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum« (2024); diw-econ, Kurzexpertise für die AWO, »Wer profitiert vom Steuerfreibetrag für Bildung, Erziehung und Ausbildung?«.

Was sagen die Parteien zur Vielfalt der Familienformen in Berlin? — Wie gehen sie mit Alleinerziehenden, Patchwork- und Regenbogenfamilien um?

Statistisches Bundesamt (Destatis), Mikrozensus 2023/2024: »49 % der Bevölkerung leben in Familien – Anteil gesunken« (Zahl der Woche, 14.05.2024) sowie die laufende Mikrozensus-Erhebung zu Haushalten und Familien, die Ehepaare, Lebensgemeinschaften (auch gleichgeschlechtlich) und Alleinerziehende einheitlich als Familienformen erfasst.

Was wollen die Parteien tun, um Alleinerziehende vor Armut zu schützen?

Antje Funcke, Sarah Menne (Bertelsmann Stiftung), »Factsheet Alleinerziehende in Deutschland« (2024), auf Basis von Mikrozensus 2023 (Statistisches Bundesamt) und Daten der Bundesagentur für Arbeit.

Was sagen die Parteien zur Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe? — Wer soll die Angebote tragen?

Statistisches Bundesamt (Destatis), »Öffentliche Hand gab 2024 rund 78,8 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe aus« (Pressemitteilung/Statistik, 2025); Liane Pluto, Andreas Mairhofer, Christian Peucker, Eric van Santen (Deutsches Jugendinstitut), »Einrichtungen stationärer Hilfen zur Erziehung. Empirische Analyse zu Organisationsmerkmalen, Adressat:innen und Herausforderungen« (2024).

Was planen die Parteien für den Kinderschutz in Einrichtungen? — Wie wollen sie Gewalt gegen besonders gefährdete Kinder verhindern?

Deutsches Jugendinstitut (DJI), Forschungsprojekt »Qualitätsentwicklung im Kinderschutz« (2024–2026) sowie Liane Pluto, Andreas Mairhofer, Christian Peucker, Eric van Santen, »Einrichtungen stationärer Hilfen zur Erziehung. Empirische Analyse zu Organisationsmerkmalen, Adressat:innen und Herausforderungen« (DJI, 2024), mit Befunden zu Gewalterfahrungen und Schutzkonzepten in stationären Einrichtungen.

Was wollen die Parteien bei der Sexualaufklärung an Schulen?

WHO-Regionalbüro für Europa und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), »Standards für die Sexualaufklärung in Europa – Rahmenkonzept für politische Entscheidungsträger, Bildungs- und Gesundheitsbehörden, Expertinnen und Experten« (2010/2011), erarbeitet mit einer 19-köpfigen internationalen Expertengruppe.

Was wollen die Parteien beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen?

World Health Organization (WHO), »Abortion Care Guideline« (2022, Empfehlung zur Entkriminalisierung und zum Abbau von Zugangshürden wie Pflichtberatung und Wartefristen); pro familia, Fachinformationen »Zugang zum Schwangerschaftsabbruch« mit Bezug auf CEDAW-Frauenrechtskonvention und Befund, dass Kriminalisierung Abbrüche nicht verhindert, aber Stigmatisierung erhöht.

Gesundheit

Was wollen die Parteien tun, damit man schneller einen Arzttermin bekommt?

Albrecht, M., Brenck, A., Ochmann, R. (IGES Institut), »Ambulante ärztliche Versorgung in den Berliner Bezirken Lichtenberg und Neukölln – Grundlagen für die Entwicklung eines Versorgungskonzepts« (Studie im Auftrag der Bezirksämter Lichtenberg und Neukölln, 2017); Kassenärztliche Vereinigung Berlin, Bedarfsplan für Berlin (Fortschreibung 2025).

Was wollen die Parteien gegen lange Wartezeiten auf einen Therapieplatz tun?

Nach Daten der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) vergehen bundesweit im Durchschnitt 142 Tage zwischen dem ersten Kontakt zu einer psychotherapeutischen Praxis und dem tatsächlichen Behandlungsbeginn; in einzelnen Bundesländern liegen die Wartezeiten auf einen Kassensitz bei neun bis zwölf Monaten. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in zwei Ausarbeitungen (WD 9-059-22 und WD 9-062-22) die vorliegenden Studien und Umfragen zu Wartezeiten und zur psychotherapeutischen Versorgungslage in Deutschland systematisch zusammengetragen. Die BPtK dokumentiert fortlaufend Versorgungsengpässe in der ambulanten Psychotherapie und fordert eine Reform der Bedarfsplanungs-Richtlinie, um zusätzliche Kassensitze insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu schaffen — eine Problemlage, die strukturell der im Programm intensiv behandelten hausärztlichen Unterversorgung des ländlichen Raums entspricht.

Was planen die Parteien für die Berliner Krankenhäuser? — Wie gehen sie mit der Krankenhausreform und dem Sanierungsstau um?

Deutsches Krankenhausinstitut (DKI), Krankenhaus Barometer 2025 (im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erschienen Dezember 2025); Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Berlin, Pressemitteilung zum Landeshaushalt 2026/2027 und zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung (2025).

Was wollen die Parteien für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in Pflege und Kliniken tun?

Arbeitnehmerkammer Bremen, Arbeitskammer des Saarlandes und Institut Arbeit und Technik (IAT), gefördert durch die Hans-Böckler-Stiftung, Studie »Ich pflege wieder, wenn …« (2022); Bundesministerium für Gesundheit, Pflegepersonalregelung PPR 2.0 (in Kraft seit 1. Juli 2024).

Was wollen die Parteien tun, damit die Pflegeversicherung dauerhaft finanzierbar bleibt?

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums und Bundestags-Dokumentation liegen die Finanzierungslücken der sozialen Pflegeversicherung bei rund 7,6 Milliarden Euro für 2027 und 15,4 Milliarden Euro für 2028; trotz einer erneuten Anhebung des Beitragssatzes Anfang 2025 (2026: allgemeiner Beitragssatz 3,6 Prozent für Beschäftigte mit einem Kind) übersteigen die Ausgaben weiterhin die Einnahmen. Der Bundestags-Haushaltsausschuss beschloss für 2026 eine zusätzliche Stützung der sozialen Pflegeversicherung mit 1,7 Milliarden Euro, um Liquidität zu sichern und den Beitragssatz stabil zu halten; zugleich wurde für den Gesundheitsetat 2026 ein höheres Darlehen an die Pflegeversicherung beschlossen. Fachliche Vorschläge einer eigens eingesetzten Expertenkommission liegen seit Dezember 2025 vor und werden politisch beraten mit dem Ziel, ein Reformgesetz zur nachhaltigen Struktur- und Finanzierungsreform der Pflegeversicherung möglichst Ende 2026 in Kraft zu setzen; ein Fachbeitrag im 'Wirtschaftsdienst' (2026, Heft 3) diskutiert dabei Optionen für effizientere Leistungen und eine stärkere Kapitaldeckung als Reformrichtung. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags dokumentierte im Dezember 2025 zudem unterschiedliche Konzepte verschiedener Akteure zur Reform der Pflegeversicherung.

Was sagen die Parteien zum Zugang zu Schwangerschaftsabbruch und Verhütung? — Wie stehen sie zur Versorgung queerer Menschen?

Hahn, D. et al. (Hochschule Fulda, im Verbund mit Evangelischer Hochschule Freiburg, Hochschule Merseburg, Freie Universität Berlin u. a.), »Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung (ELSA)«, Abschlussbericht im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (2024); Bundesgesundheitsblatt, »Zugangsbarrieren zur Schwangerschaftsabbruchversorgung – Erkenntnisse aus der ELSA-Studie« (2024).

Wie wollen die Parteien mit Drogenkonsum umgehen? — Setzen sie eher auf Hilfe oder auf Kontrolle?

Landesstelle für Suchtfragen Berlin / Senatsverwaltung, »Evaluationsbericht Drug-Checking in Berlin« (31.10.2024); Senatsverwaltung für Soziales Berlin, »Evaluation des Modellprojekts ›Housing First Berlin‹ – Endbericht« (Dezember 2021).

Was wollen die Parteien gegen gesundheitliche Ungleichheit zwischen Wohnorten und Einkommensgruppen tun?

Das Robert Koch-Institut (RKI) betreibt eine eigene Fachabteilung zu sozialen Determinanten von Gesundheit und dokumentiert im 'Journal of Health Monitoring' fortlaufend, dass Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status höhere Krankheitsrisiken und eine geringere Lebenserwartung haben als Menschen mit hohem Status; als Ursachen werden u. a. stärkere Arbeitsbelastungen, prekärere Wohnverhältnisse, geringere gesundheitsbezogene Handlungsspielräume und ungleich verteilte soziale/personale Ressourcen benannt (RKI, 'Sozialer Status und soziale Ungleichheit', laufend aktualisiert). Eine RKI-Auswertung vom 17.03.2025 zeigt, dass sich die Lebenserwartungslücke zwischen wohlhabenden und sozioökonomisch benachteiligten Wohnregionen in Deutschland in den letzten Jahren vergrößert hat. Eine RKI-Pressemitteilung vom 02.03.2026 (Auswertung von Daten aus dem bundesweiten Panel 'Gesundheit in Deutschland' mit über 26.000 Befragten) zeigt zusätzlich, dass Diskriminierungserfahrungen ein eigenständiger, bedeutsamer Risikofaktor für schlechtere Gesundheit und gesundheitliche Ungleichheit sind — unabhängig vom sozioökonomischen Status. International verankert die WHO diesen Forschungsstand im Konzept der 'sozialen Determinanten von Gesundheit' als Kernkategorie der Gesundheitspolitik. Der wissenschaftliche Konsens lautet: Gesundheitsverhalten (Ernährung, Bewegung, Rauchen) ist selbst sozial ungleich verteilt und wird durch Lebens- und Arbeitsbedingungen mitbestimmt — reine Verhaltensprävention (Aufklärung, individuelle Eigenverantwortung) kann gesundheitliche Ungleichheit daher nicht auflösen, ohne dass zugleich die zugrundeliegenden sozialen Verhältnisse adressiert werden.

Was sagen die Parteien zur elektronischen Patientenakte? — Wie gehen sie mit Datenschutz-Bedenken um?

Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und gematik-Fachkonzept 'ePA für alle' sollten 2025 mindestens 80 Prozent der gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte erhalten; das Modell arbeitet mit Opt-out statt Opt-in, wodurch Versicherte aktiv widersprechen müssen, wenn sie keine ePA wünschen. Seit dem 29. April 2025 können bundesweit alle Apotheken auf die ePA zugreifen, seit Oktober 2025 gilt die verpflichtende Nutzung für alle Leistungserbringer. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 21/3769 vom 21.01.2026) dokumentiert den aktuellen Umsetzungsstand. Der elektronische Medikationsplan soll ab ePA-Version 3.1 voraussichtlich ab März 2026 folgen. Die AOK-Publikation 'Gesundheit und Gesellschaft' (12/2025) ordnet die ePA-Einführung als langwierigen, mehrjährigen Digitalisierungsprozess mit Akzeptanz- und Datenschutzfragen ein.

Was sagen die Parteien zur Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe?

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist die für Sicherheit und Nutzen-Risiko-Bewertung von Impfstoffen in Deutschland zuständige Bundesoberbehörde und veröffentlicht fortlaufend Sicherheitsberichte zu COVID-19-Impfstoffen im Rahmen aktiver Pharmakovigilanz. Eine großangelegte, im Deutschen Ärzteblatt referierte Übersichtsarbeit (Review) kommt zu dem Ergebnis, dass mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 ein günstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweisen: schwere unerwünschte Ereignisse sind selten, während randomisierte kontrollierte Studien und Real-World-Daten eine hohe Wirksamkeit gegen Infektion, Krankenhauseinweisung und Tod belegen. Zur seltenen Nebenwirkung Myokarditis/Perikarditis liegen quantifizierte Zahlen vor: durchschnittlich 12,6 Fälle pro Million Geimpfter beim BioNTech/Pfizer-Präparat und 35,6 Fälle pro Million beim Moderna-Präparat — das Risiko einer Herzmuskel-/Herzbeutelentzündung durch eine COVID-19-Infektion selbst liegt deutlich höher als das Risiko durch die Impfung. Das Robert Koch-Institut (RKI) hält in seiner FAQ-Sammlung zur Sicherheit der COVID-19-Schutzimpfung (Stand 29.09.2025) den aktuellen Kenntnisstand der behördlichen Sicherheitsüberwachung fest. Nach Angaben aus der Fachpresse (u. a. scinexx.de, Tagesspiegel) belegen die inzwischen milliardenfach verabreichten COVID-19-mRNA-Impfdosen weltweit Wirksamkeit und Sicherheit über verschiedenste Bevölkerungsgruppen hinweg; das PEI hat auf eine im Herbst 2025 in den USA erfolgte regulatorische Neubewertung durch die dortige Zulassungsbehörde ausdrücklich mit der Einschätzung reagiert, aus deutscher/europäischer Sicht bestehe kein zusätzlicher Handlungsbedarf.

Was wollen die Parteien für pflegende Angehörige tun? — Wie soll die stationäre und teilstationäre Pflegeinfrastruktur ausgebaut und finanziert werden?

Nach Auswertungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA) und der TU Dortmund auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP, DIW Wochenbericht 37/2025) pflegen rund vier Millionen Menschen in Deutschland informell einen Angehörigen zu Hause — mehr, als alle professionellen Pflegedienste gemeinsam leisten. Der Deutsche Alterssurvey (DEAS) des DZA (Kelle & Ehrlich 2022) zeigt zudem, dass sich die Hälfte der Angehörigen, die Menschen mit Demenz unterstützen, durch diese Aufgabe belastet fühlt — gegenüber 27 Prozent bei der Pflege ohne Demenzbezug.

Soll der Öffentliche Gesundheitsdienst auf Kernaufgaben fokussiert werden — oder personell und kompetenziell gestärkt und ausgeweitet?

Bund und Länder vereinbarten am 29. September 2020 den ›Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst‹ mit einem Finanzvolumen von vier Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2026, davon 3,1 Milliarden Euro für Personalaufbau (Ziel: bis zu 5.000 neue Stellen bundesweit) und 800 Millionen Euro für Digitalisierung. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt den Pakt als Chance zur langfristigen Stärkung, während der ärztliche Personalmangel als zentrale Herausforderung fortbesteht.

Wie wollen die Parteien telemedizinische Angebote und wohnortnahe digitale Zugänge zur Gesundheitsversorgung ausbauen? — Und für wen?

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR Gesundheit) übergab dem Bundesgesundheitsministerium am 24. März 2021 sein Gutachten ›Digitalisierung für Gesundheit‹, das telemedizinisch gestütztes Monitoring von Vitalparametern als effizienzsteigernd bewertet und empfiehlt, bisherige Mengenbegrenzungen für Telemedizin aufzuheben. Das Gutachten wurde dem Bundesrat als Drucksache 327/21 zugeleitet.

Wie wollen die Parteien gesunde, nachhaltige und kostenfreie Verpflegung in Schulen und öffentlichen Einrichtungen sichern?

Der DGE-Qualitätsstandard für die Schulverpflegung, den das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat in Auftrag gegeben hat und den die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) seit 2007 pflegt (5. Auflage 2023), bildet bundesweit die fachliche Grundlage für Schulessen. In Berlin gilt seit dem 1. August 2024 auf dieser Grundlage ein Festpreis von 5,16 Euro für das Mittagessen in der Primarstufe, dessen Einhaltung die Qualitätskontrollstelle Schulessen Berlin überwacht.

Gleichstellung & Antidiskriminierung

Was sagen die Parteien zum Landesantidiskriminierungsgesetz und zur Ombudsstelle? — Soll der Schutz ausgebaut werden?

Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Umsetzungsberichte zum Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses; Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Jahresbericht (u. a. 2022/2024, Beratungsanfragen).

Was planen die Parteien gegen Diskriminierung wegen Herkunft, Religion oder Hautfarbe?

Bundesministerium des Innern und für Heimat, Abschlussbericht der InRa-Studie »Institutionen & Rassismus«; Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Jahresbericht (Beratungsanfragen nach Merkmal).

Was sagen die Parteien zum Selbstbestimmungsgesetz und zur Anerkennung von trans, inter und nicht-binären Personen?

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), »LGBTIQ Survey III« (2024), deutschlandspezifische Auswertung; Bundesministerium der Justiz, Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG, in Kraft seit 1.11.2024).

Was wollen die Parteien gegen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern tun? — Mit welchen Instrumenten?

Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung Nr. 056 vom 6. März 2025, »Gender Pay Gap 2024 bei 16 %«; Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, »Gender Gap Arbeitsmarkt« (2024/2025).

Wie wollen die Parteien Berufe in Gesundheit, Pflege, Erziehung und Bildung besser bezahlen?

Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, »Weibliche Arbeit weniger wert? Neue Forschungsergebnisse zum Gender Pay Gap« (Pressemitteilung/Studie).

Was wollen die Parteien für mehr Frauen in Parlamenten, Ämtern und Aufsichtsräten tun?

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Berlin, Studie »Frauen MACHT Berlin! – Politische Teilhabe von Frauen in Berlin« (2023).

Was wollen die Parteien für Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung tun? — Wie soll der Übergang aus Werkstätten in den Arbeitsmarkt gelingen?

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Forschungsbericht FB586, »Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt« (Zwischenbericht).

Was wollen die Parteien gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt tun? — Wie sollen mehr Frauenhausplätze entstehen?

Frauenhauskoordinierung e. V., »Bundesweite Frauenhaus-Statistik 2023« (2024).

Was wollen die Parteien für queere Treffpunkte und Unterstützungsstrukturen in den Bezirken tun? — Wie stehen sie zu flächendeckenden, gesetzlich abgesicherten Queerbeauftragten?

Senatsverwaltung für Justiz, Verfassungs- und Verbraucherschutz Berlin (Landesantidiskriminierungsstelle), Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt« (IGSV), Aktionsplan mit rund 340 Maßnahmen in elf Handlungsfeldern (Stand 2023/2024); Pressemitteilung zur IGSV-Umsetzung 2021 mit dem Bezirksprojekt »Queer im Kiez – Nachbarschaft unter'm Regenbogen«.

Innere Sicherheit

Was planen die Parteien beim Personal und der Ausstattung der Polizei?

Statistisches Bundesamt (Destatis), »Vollzeitäquivalent der Beschäftigten im Aufgabenbereich Polizei in den Kernhaushalten des Bundes und der Länder« (laufende Fachserie 14, Reihe 6); ergänzend Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN)-Umfeld, Feltes, »Aussagewert der polizeilichen Aufklärungsquote« (2008).

Wie weit sollen die Befugnisse der Polizei nach Ansicht der Parteien reichen? — Und wie soll sie kontrolliert werden?

Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), Policy Brief »Racial Profiling bei Polizeikontrollen: Indizien aus dem SVR-Integrationsbarometer 2022« (November 2023, Datenbasis: 15.005 Befragte).

Was wollen die Parteien für Kriminalprävention tun? — Setzen sie eher auf Vorbeugung als auf härteres Durchgreifen?

Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) — Kernauftrag ist laut Satzung die strukturelle Stärkung und evidenzbasierte Umsetzung von Präventionsmaßnahmen (Entwicklungsförderung, Gewaltprävention bei Jugendlichen) als Alternative zu rein repressiven Ansätzen; Landespräventionsräte der Länder mit gleicher Ausrichtung. Eine Studie der Universität Passau (2026) weist quantitativ nach, dass zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte an Schulen Jugendkriminalität senken und sich Schulsozialarbeit auch fiskalisch rechnet (geringere Folgekosten von Straf- und Justizverfahren).

Was sagen die Parteien zu härteren Strafen gegen Kriminalität? — Setzen sie eher auf mehr Entdeckungsrisiko als auf höhere Strafen?

Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht (Freiburg, vormals MPI für ausländisches und internationales Strafrecht): Die empirische Abschreckungsforschung (Deterrence-Forschung) findet, dass primär die wahrgenommene Entdeckungswahrscheinlichkeit abschreckend wirkt, nicht die Strafschwere; ein robuster Effekt härterer Strafen auf Rückfall- oder Gesamtkriminalität ist nicht belegt.

Was sagen die Parteien zu den Ursachen von Jugendkriminalität? — Sehen sie eher soziale Not oder Herkunft als Grund?

Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), Niedersachsensurvey 2022 (5. repräsentative Dunkelfeldstudie zu Jugendkriminalität, Befragung von 8.539 Neuntklässlern): sozioökonomischer Status, Bildungsbeteiligung, eigene Gewalterfahrung, delinquente Peer-Gruppen und gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen erklären Kriminalitätsbelastung; Migrationshintergrund hat keinen eigenständigen Erklärungswert mehr, sobald diese Faktoren kontrolliert werden. Ergänzend zeigen Studien zum Anzeigeverhalten eine Verzerrung der Kriminalstatistik: Bei Jugendgewalt ohne Migrationshintergrund bei Täter und Opfer kommt es in 7,9 % der Fälle zur Anzeige, bei Tätern mit Migrationshintergrund (Opfer ohne) in 22,4 % der Fälle.

Was wollen die Parteien gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt tun?

Bundeskriminalamt (BKA), »Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2024« (2025/26); Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Umsetzungsberichte zur Istanbul-Konvention.

Welche politisch motivierte Gewalt benennen die Parteien als Bedrohung — rechts, links, islamistisch? Und wie gewichten sie diese Gefahren gegeneinander?

Bundeskriminalamt (BKA), Fallzahlen politisch motivierte Kriminalität 2024 (PMK-rechts: 42.788 Delikte, rund die Hälfte aller PMK-Straftaten; PMK-links: 11.788 Delikte); Polizei Berlin, Lagedarstellung Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2024 (PMK-rechts 2024: 2.782 Fälle gegenüber PMK-links 2024: 684 Fälle); Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundes (rechtsextremistisches Personenpotenzial 2024: 50.250, deutlich vor linksextremistischem Personenpotenzial von 38.000).

Was planen die Parteien gegen politisch motivierte Gewalt und Extremismus?

Möller/Küpper/Buchheit/Neuscheler, »Evaluation des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus (APR) NRW« (Hochschule Esslingen/Hochschule Niederrhein, im Auftrag der Innenministerkonferenz, 2016); Deutsches Jugendinstitut (DJI), »Evaluation präventiver Praxis gegen Rechtsextremismus«.

Wie gehen die Parteien mit Kriminalitätsstatistiken nach Nationalität um? — Berücksichtigen sie deren methodische Grenzen?

Bundeskriminalamt (BKA), methodische Hinweise zur PKS (u. a. jährlicher PKS-Bundeslagebild-Bericht, Kapitel zu 'Kriminalität im Kontext von Zuwanderung'); Mediendienst Integration, Faktencheck 'Kriminalität und Zuwanderung'; Christian Pfeiffer/Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), Analysen zur Verzerrung durch Alters- und Geschlechtsstruktur sowie Anzeigeverhalten bei migrantischen Tatverdächtigen.

Was wollen die Parteien gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität tun?

Bundeskriminalamt (BKA), »Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2024« (revidierte Fassung, Stand Februar 2026).

Wie wollen die Parteien Berlin auf Katastrophen und Krisenlagen vorbereiten?

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), »10 Jahre KRITIS-Strategie« (2021) sowie »Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement« (Leitfaden BMI/BBK/BSI).

Sollen Betroffene von Straftaten unabhängig vom Delikttyp einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Unterstützung erhalten?

Bundesministerium der Justiz, Überblick »Opferschutz im Strafverfahren« (Stand 2026): Das deutsche Recht sieht seit dem 3. Opferrechtsreformgesetz (2015) und der EU-Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU umfangreiche verfahrensbezogene Rechte vor — etwa auf Information und auf psychosoziale Prozessbegleitung für besonders schutzbedürftige Opfer —, formuliert aber keinen allgemeinen, deliktunabhängigen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung.

Sollen Kooperationen der Bundeswehr mit Schulen ausgebaut oder beendet werden? — Wie stehen die Parteien zu ihrer Werbe- und Rekrutierungspräsenz im öffentlichen Raum?

Bundeswehr / Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin, Kooperationsvereinbarung zur politischen Bildung (9. Juni 2026), gebunden an den Beutelsbacher Konsens; Bundeszentrale für politische Bildung, »Aus Politik und Zeitgeschichte« zu Bundeswehr und Friedensbildung, zur Debatte um die Reichweite des Beutelsbacher Konsenses in der schulischen Bundeswehr-Kooperation.

Justiz

Was sagen die Parteien zum Zugang zu Gerichten und Rechtsberatung? — Wie soll er unabhängig von Einkommen und Sprache gesichert werden?

WZB Berlin Social Science Center, »Zugang zum Recht in Berlin« — Zwischenbericht der explorativen Phase (2022), im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Was wollen die Parteien gegen lange Wartezeiten bei Gerichten tun? — Wie soll die Justiz im Bestand besser ausgestattet werden?

Bundesamt für Justiz, Justizstatistiken — amtliche Zeitreihen zu Geschäftsentwicklung und Verfahrensdauer der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Deutscher Richterbund, Studie zur Zukunftsfähigkeit der Justiz (2024/25) zu Pensionierungswelle und Personalbedarf bis 2030, ausgewertet u. a. bei LTO.

Was sagen die Parteien zur Digitalisierung der Justiz? — Wie sollen Gerichte technisch aufholen?

Bucerius Law School, Boston Consulting Group und Legal Tech Verband Deutschland, Studie »Die Zukunft digitaler Justiz« / »The Future of Digital Justice« (2022).

Was planen die Parteien, um genug Nachwuchs für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu gewinnen?

Deutscher Richterbund, Studie zur Zukunftsfähigkeit der Justiz (2024/25) zu Pensionierungswelle, Nachwuchsmangel und regionaler Verteilung, ausgewertet u. a. bei LTO.

Was wollen die Parteien für die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften tun?

Europäische Kommission, EU-Justizbarometer (EU Justice Scoreboard), Indikatoren zur wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz, jährliche Erhebung; Deutscher Richterbund, Entwurf für ein Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz.

Wie wollen die Parteien mit kleineren Straftaten wie Schwarzfahren umgehen? — Soll die Ersatzfreiheitsstrafe eingeschränkt werden?

Universität zu Köln, Studie zu Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein in Berlin (2024/25, u. a. ausgewertet in der taz); Freiheitsfonds/nd-aktuell, Auswertung von Vollstreckungsdaten zu Ersatzfreiheitsstrafen.

Was planen die Parteien beim Strafvollzug? — Wie wollen sie Haftplätze sichern und auf Haftvermeidung sowie Resozialisierung setzen?

Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin, Belegungsstatistik der Berliner Justizvollzugsanstalten (laufend aktualisiert); Statistisches Bundesamt, Strafvollzugsstatistik (Stichtagserhebung zu Haftplätzen und Belegung), ausgewertet u. a. im Tagesspiegel.

Was wollen die Parteien beim Jugendstrafrecht ändern? — Soll die Strafmündigkeit oder der Warnschussarrest angepasst werden?

Baur, Rueß, Schaffeld, Fegert, Fachbeitrag zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, Kriminalpolitische Zeitschrift (2024), dokumentiert u. a. bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (»Früher schuldfähig?«); Deutsches Jugendinstitut, Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention, fortlaufende Auswertungen zur Jugendgewalt- und -kriminalitätsentwicklung.

Klima & Energie

Wie gehen die Parteien mit dem wissenschaftlichen Stand zum menschengemachten Klimawandel um?

IPCC, Sechster Sachstandsbericht (AR6 Synthesis Report, 2023): menschlicher Einfluss auf das Klimasystem als 'unequivocal' (zweifelsfrei) festgestellt, gestützt auf Attributionsstudien der drei Arbeitsgruppenberichte (2021/2022); Lynas, Houlton & Perry, 'Greater than 99% consensus on human caused climate change in the peer-reviewed scientific literature', Environmental Research Letters, 2021 (Aktualisierung von Cook et al. 2013, dort 97 %); Deutscher Wetterdienst (DWD), Klimastatusbericht und Basisfakten zum Klimawandel (u. a. Erwärmung Deutschlands um rund 1,6–2,5 °C seit vorindustrieller Zeit, den fünf wärmsten Jahren seit Messbeginn 1881 alle nach 2000); Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), das mit eigenen Wissenschaftlern aktiv an den IPCC-Arbeitsgruppenberichten mitwirkt.

Bis wann soll Berlin klimaneutral werden, und wie verbindlich soll das Ziel gesetzlich sein?

Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) u. a. im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, »Berlin Paris-konform machen: Eine Aktualisierung der Machbarkeitsstudie ›Klimaneutrales Berlin 2050‹ mit Blick auf die Anforderungen aus dem UN-Abkommen von Paris« (Endbericht 2021).

Wie wollen die Parteien Berlin beim Heizen umbauen? — Fernwärme, Wärmepumpen oder freie Wahl der Technik?

DIW Berlin, Philipp Herpich/Franziska Holz/Konstantin Löffler, »Wärmewende in Berlin: Versorgungssicherheit nach dem Erdgas mit erneuerbaren Energien gewährleisten« (DIW Wochenbericht 49/2023).

Wie wollen die Parteien Solar- und Windkraft in Berlin ausbauen? — Pflichten, Förderung oder feste Flächenziele?

Bosch & Partner GmbH und Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik im Auftrag der Senatsverwaltung, »Windenergienutzung in Berlin – Prüfkulisse für den Flächenbeitragswert« (Studie fertiggestellt Dezember 2023).

Wie wollen die Parteien die Stromversorgung sichern, wenn viel Wind- und Solarstrom im Netz ist?

Die Übertragungsnetzbetreiber untersuchen im Auftrag und unter Aufsicht der Bundesnetzagentur im 'Systemstabilitätsbericht 2025', wie das deutsche Stromsystem bei weiter steigendem Anteil erneuerbarer Energien im Zeitraum 2027–2037 stabil betrieben werden kann, und benennen dafür ein Bündel notwendiger Maßnahmen (u. a. Netzausbau, Systemdienstleistungen, Redispatch); der Monitoringbericht 2025 der Bundesnetzagentur dokumentiert einen bereits auf 54 Prozent gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch 2024 bei fortbestehender Versorgungssicherheit. Agora Energiewende kommt in ihrer Speicherstudie sowie in der Analyse 'Fundament der Klimaneutralität' zu dem Ergebnis, dass die notwendige Flexibilität zum Ausgleich wetterabhängiger Erzeugung bis auf einen Erneuerbaren-Anteil von rund 90 Prozent primär durch flexiblen Kraftwerksbetrieb, aktives Lastmanagement in der Industrie und Stromhandel mit Nachbarländern bereitgestellt werden kann, ergänzt um wachsenden Speicherbedarf in späteren Ausbaustufen. Fraunhofer IEE untersucht im Projekt 'Verteilnetz 2030+', wie Verteilnetze mit hohem Anteil dezentraler erneuerbarer Erzeugung und netzbildender Umrichter sicher und stabil betrieben werden können, und weist darauf hin, dass Erneuerbaren-Anlagen selbst die für die Netzstabilität nötigen Systemdienstleistungen erbringen können.

Was sagen die Parteien zu den Kosten von Klimaschäden im Vergleich zu den Kosten des Klimaschutzes?

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz/Umweltbundesamt (Auftraggeber), Forschungsprojekt »Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland« (IÖW, GWS, Prognos): kumulierte volkswirtschaftliche Schäden 2022–2050 von 280 bis 900 Milliarden Euro, je nach Ausmaß des Klimawandels; bereits 2000–2021 mindestens 156 Milliarden Euro Schäden, davon 80 Milliarden seit 2018 (Ahrtal-Flut, Dürresommer). Investitionen in Anpassungsmaßnahmen können die Schadenskosten um bis zu 100 Prozent (schwacher Klimawandel) bzw. 60–80 Prozent (mittleres/starkes Szenario) senken. Netzwerk der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden für ein grüneres Finanzsystem (NGFS, unter Vorsitz der Deutschen Bundesbank), Erklärung zu den ökonomischen Kosten der Klima-Untätigkeit (12. November 2025, anlässlich COP30): bei Fortführung der aktuellen Politik könnte das globale BIP bis 2050 um 15 Prozent niedriger liegen als in einer Welt ohne Klimawandel; eine dreijährige Verzögerung der Transformation könnte die Transitionskosten von 0,5 auf 1,3 Prozent des globalen BIP bis 2030 erhöhen. Ergänzend, mit Einschränkung: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Studie »The economic commitment of climate change« (Kotz, Levermann, Wenz, Nature, April 2024) bezifferte den globalen Einkommensverlust bis 2050 auf 19 Prozent — die Studie wurde im Dezember 2025 nach methodischer Kritik von den Autoren zurückgezogen; eine revidierte Fassung mit einem Einkommensverlust von 17 Prozent und größerer Unsicherheitsspanne wurde als Preprint neu eingereicht. Der Kernbefund — Schadenskosten übersteigen Vermeidungskosten deutlich — gilt in der Fachdiskussion als nicht grundsätzlich widerlegt, nur die genaue Größenordnung als revisionsbedürftig.

Wie wollen die Parteien Haushalte vor hohen Energiepreisen und Energiearmut schützen?

DIW Berlin, Stefan Bach/Jakob Knautz, »Hohe Energiepreise: Ärmere Haushalte werden trotz Entlastungspaketen stärker belastet als reichere Haushalte« (DIW Wochenbericht 17/2022, S. 243–251).

Was planen die Parteien gegen Hitze und Starkregen in der Stadt? — Bäume, Grün und Regenwassermanagement

Umweltbundesamt, »Schwammstadt – Zukunftskonzept für klimaresiliente und lebenswerte Städte« (Themenseite/Fachbericht, laufend aktualisiert).

Kultur

Was planen die Parteien bei der Finanzierung und Steuerung der Kulturförderung? — Wollen sie ein eigenes Kulturfördergesetz?

DIW Berlin / IHK Berlin (Björn Frank, Kurt Geppert, Dieter Vesper u.a.), »Kultur als Wirtschaftsfaktor in Berlin« (Studie im Auftrag der IHK Berlin, 2002); Berliner Kulturkonferenz / Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, »Auf dem Weg zu einem Berliner Kulturfördergesetz — Ergebnisse des Beteiligungsprozesses« (2025).

Was tun die Parteien für Kultur außerhalb der Innenstadt? — Wie sichern sie Bibliotheken, Musikschulen und Vereinshäuser dauerhaft?

Der Deutsche Kulturrat (Dachverband der Bundeskulturverbände) hat das Thema in seiner Fachtagung „Zukunft(s)Land – Strukturen, Impulse und Allianzen für eine starke Kultur in ländlichen Räumen“ (September 2022, Münster) zum Gegenstand gemacht und hält fest: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt in kleineren Städten und Gemeinden, doch „gerade in den ländlichen Regionen wurde vieles in den letzten Jahrzehnten versäumt. Die kulturelle Infrastruktur ist porös.“ Gefordert werden u. a. mehr Unterstützung lokaler Initiativen, der Erhalt des vielfältigen ländlichen Kulturlebens und ein „gleichermaßen umfänglich[er] und niederschwellig[er]“ Zugang zu Kunst und Kultur unabhängig vom Wohnort. Empirisch untermauert der Relevanzmonitor Kultur 2025 (dokumentiert u. a. bei soziokultur.de) das Stadt-Land-Gefälle: Während knapp 90 % der Menschen in Großstädten das kulturelle Angebot positiv bewerten, sind es in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern weniger als 55 %; zugleich befürworten 84 % der Befragten gezielte Maßnahmen zur Stärkung kultureller Teilhabe im ländlichen Raum. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) unterhielt von 2019 bis 2025 das Bundesprogramm „Kultur in ländlichen Räumen“ mit Nothilfen u. a. für Kinos, Bibliotheken, Heimatmuseen und Kulturzentren in Kommunen bis 20.000 Einwohnern. Die Kulturpolitische Gesellschaft (kupoge.de) hat in der Studie „Förderpotenziale für die kulturelle Infrastruktur sowie für Kulturschaffende im ländlichen Raum“ Handlungsempfehlungen für strukturelle, dauerhafte statt projektförmige Förderung erarbeitet. Der gemeinsame Befund: Kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum ist kein Randthema, sondern eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse und wird von Bund, Ländern und Fachverbänden als eigenständiges, dauerhaft zu bearbeitendes Förderfeld behandelt.

Was planen die Parteien zur Digitalisierung von Archiven, Bibliotheken und Museen?

Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB), das zentrale bundesweite Kultur- und Wissensportal, erhielt im Rahmen des Bundesprogramms 'NEUSTART KULTUR' rund 5,5 Mio. Euro für den nutzerorientierten Relaunch des Portals sowie zusätzliche Mittel für gezielte Digitalisierungsförderung von Kultur- und Wissenseinrichtungen; über 2 Mio. Euro standen allein für Digitalisierungsprojekte bereit. Nach Angaben der DDB gingen auf den Förderaufruf so viele Anträge ein, dass nur rund 20 % der Antragsteller (59 von deutlich mehr Bewerbern) berücksichtigt werden konnten — ein von der DDB selbst dokumentierter Beleg für den 'großen Bedarf bei Kultur- und Wissenseinrichtungen nach zielgerichteter Digitalisierungsförderung'. Förderfähig sind digitalisierungswürdige Bestände wie Druckwerke, Filme, Tonaufnahmen, bildende Kunst, Fotografien und Baudenkmäler aus Sammlungen von Kulturerbe-Einrichtungen in Deutschland. Der Befund aus der Praxis des BKM-Förderprogramms: Digitalisierung kulturellen Erbes ist ein arbeits- und kostenintensiver, strukturell unterfinanzierter Dauerauftrag, der insbesondere kleinere, kommunal getragene Einrichtungen (Regionalmuseen, Stadtarchive, Bibliotheken) vor Ressourcenprobleme stellt.

Was wollen die Parteien für die Absicherung freischaffender Künstlerinnen und Künstler tun? — Wie stehen sie zur Künstlersozialkasse?

Der Deutsche Kulturrat benennt in seiner Analyse „Schluss mit ‚Freiheit gegen Prekarität‘“ die Einkommenssituation selbstständiger Künstlerinnen und Künstler als strukturell prekär: Sie sind kaum arbeitslosenversichert, Arbeitslosengeld greift „in den seltensten Fällen“, Kurzarbeitergeld ist für diese Gruppe faktisch nicht zugänglich, Ausfallhonorare werden kaum gezahlt. Die COVID-19-Pandemie habe „die Fragilität insbesondere der freien Kulturszene“ offengelegt, als Einkommen „von heute auf morgen“ zusammenbrachen. Der Kulturrat prägt die Diagnose-Formel „Freiheit gegen Prekarität“ (künstlerische Autonomie wird gegen wirtschaftliche Absicherung eingetauscht) und fordert einen „neuen Deal“ mit verbindlichen Honorarstandards in öffentlichen Förderprogrammen. Strukturell greift hier die Künstlersozialkasse (KSK) als besonderes deutsches Sicherungssystem (hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für selbstständige Künstler/Publizisten analog zum Arbeitgeberanteil), deckt nach übereinstimmenden Fachbeiträgen (u. a. taz, Allianz der Freien Künste, ProMusikverband) aber nicht alle Erwerbsrisiken ab — mehr als 60 % der Kulturschaffenden in Deutschland arbeiten freiberuflich, oft ohne ausreichende soziale Absicherung. Die Allianz der Freien Künste (Dachverband freier darstellender Künste, Musik, Literatur, bildender Kunst) fordert in ihrem Positionspapier „Die Freien Künste – was zu tun ist!“ eine bessere soziale Absicherung als politische Kernforderung. Der ProMusikverband hat 2024/25 politische Forderungen zur sozialen Absicherung freier Musikschaffender vorgelegt.

Was wollen die Parteien für Musik-, Kunst- und Theaterunterricht für Kinder und Jugendliche tun?

Der Rat für Kulturelle Bildung (2012–2021, Initiative von sieben Stiftungen, u. a. Bertelsmann-, Deutsche Bank-, Robert-Bosch- und Mercator-Stiftung) hat ein knappes Jahrzehnt lang Stand und Qualität kultureller Bildung in Deutschland wissenschaftlich begleitet und in einem eigenen Forschungsfonds Kulturelle Bildung (2015–2017) untersucht. Die Ergebnisse zeigten laut Rat, dass kulturelle Bildung eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung hat — als 'entscheidende Ressource für individuelle Bildungsprozesse und gesellschaftliche Entwicklung'. Zu den zentralen Studien zählen 'Jugend/YouTube/Kulturelle Bildung. Horizont 2019' (Bedeutung audiovisuellen Lernens für 12- bis 19-Jährige) und 'Bibliotheken/Digitalisierung/Kulturelle Bildung. Horizont 2018' (erste repräsentative Daten zu Digitalisierungseffekten in Bibliotheken im Hinblick auf kulturelle Bildung). Kulturelle Bildung wird im fachlichen Diskurs als eigener pädagogischer Kompetenzbereich (ästhetische Wahrnehmungs-, Ausdrucks- und Urteilsfähigkeit durch Musik, Kunst, Theater, Tanz, Literatur) verstanden, mit Zugangsungleichheit nach sozialer Herkunft als zentralem Forschungsproblem — deutlich verschieden von der Verwendung des Begriffs 'kulturelle Bildung' als Vermittlung von Landesgeschichte/-wissen im Integrationskontext.

Was sagen die Parteien zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Filmförderung und einer unabhängigen Presse?

DIW Berlin (Rafael Aigner, Lars Handrich, Anselm Mattes, Ferdinand Pavel), »Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer konvergenten Medienwelt« (Politikberatung kompakt Nr. 119, 2017).

Was sagen die Parteien zur Erinnerung an NS-Zeit, SED-Diktatur und Kolonialismus? — Wie wollen sie Gedenkorte finanzieren und jüdisches Leben schützen?

RIAS Berlin (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus), Jahresbericht »Antisemitische Vorfälle in Berlin 2025« (2026); Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) / Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld (Jonas Rees u.a.), MEMO-Studie »Gedenkanstoß« (2025).

Wie stehen die Parteien zur Klärung der Herkunft von Museumsobjekten aus Raubkunst und Kolonialzeit?

Die Washingtoner Prinzipien von 1998 (von 44 Staaten, darunter Deutschland, unterzeichnet) legten internationale Standards zur Identifizierung und fairen/gerechten Lösung bei NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut fest. Deutschland verpflichtete sich mit der gemeinsamen Erklärung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden (1999), NS-Raubkunst insbesondere aus jüdischem Besitz zu identifizieren und zurückzugeben. Das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste (DZK) in Magdeburg wurde 2015 als zentrale Förder- und Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Kommunen gegründet; es finanziert, initiiert und vernetzt Provenienzforschung nicht nur in öffentlichen, sondern auch in privaten Einrichtungen. Seit 2008 (unter Einschluss der Vorläuferinstitution) wurden bis September 2023 437 kurz- und langfristige Provenienzforschungsprojekte in Museen, Bibliotheken, Archiven und Privatsammlungen gefördert. Das DZK betreibt zudem die Datenbanken Lost Art (Fahndungsdatenbank, seit 2000) und Proveana (Rechercheportal für Forschungsergebnisse, seit 2020). Der Arbeitskreis Provenienzforschung e.V., der Fachverband der auf diesem Gebiet Forschenden, zählt rund 500 Mitglieder — ein Beleg für die disziplinäre Etablierung des Feldes. Seit 2019 wurde der Forschungsauftrag des DZK ausdrücklich auf Kulturgut aus kolonialen Kontexten sowie auf Enteignungen in der SBZ/DDR erweitert, was den Konsens dokumentiert, dass anlassunabhängige systematische Grundlagenforschung — nicht nur die Bearbeitung bereits angemeldeter Restitutionsansprüche — als notwendiger wissenschaftlicher Standard gilt, weil Anspruchsberechtigte ohne vorherige Erschließung der Bestände ihre Ansprüche oft gar nicht identifizieren können.

Wie wollen die Parteien Clubs und Livemusik-Spielstätten vor Verdrängung schützen? — Mit welchen Instrumenten soll die Nachtökonomie als Kulturgut gesichert werden?

Deutsche UNESCO-Kommission, Aufnahme der Berliner Technokultur ins bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes (März 2024); Deutsches Musikinformationszentrum (miz), Bericht zur Bedeutung der Berliner Clubkultur als Standortfaktor im Wettbewerb um internationale Fachkräfte (2025), mit Zahlen zur wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Wie wollen die Parteien kostengünstigen oder kostenfreien Zugang zu Kulturangeboten sichern? — Über Kulturguthaben, freie Eintrittstage oder andere Instrumente?

Kulturevaluation Wegner / Dr. Tom Schößler im Auftrag des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, Evaluationsbericht »Freier Eintritt in die Dauerausstellungen der Landesmuseen« (2019), laut Ministerium die bundesweit umfangreichste Studie zu diesem Instrument; Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bilanz des bundesweiten KulturPasses für 18-Jährige (Laufzeit 2023–2025, rund 500.000 Nutzende, zum Jahresende 2025 eingestellt).

Soll die Verwaltung geschlechtergerechte Sprache mit Sonderzeichen verwenden dürfen? — Wie stehen die Parteien zur Gendersprache in der amtlichen Kommunikation?

Rat für deutsche Rechtschreibung, Empfehlungen vom 26. März 2021 sowie »Geschlechtergerechte Schreibung: Erläuterungen, Begründung und Kriterien« (Beschluss vom 14. Juli 2023, Erläuterungspapier vom 15. Dezember 2023): keine Aufnahme von Sonderzeichen ins amtliche Regelwerk für Schulen, Verwaltung und Justiz.

Landwirtschaft

Wie wollen die Parteien den ökologischen Landbau fördern? — Was tun sie für regionale Lebensmittel?

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo), Statistik »Ökolandbau in Berlin« (Stand 31.12.2024); Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung/BMEL-Statistik, »Struktur des Öko-Landbaus« (2024/2025).

Was planen die Parteien für den Tierschutz? — Wie sollen Tierschutzstrukturen und die Finanzierung der Tierheime gesichert werden?

Landestierschutzbeauftragte des Landes Berlin, Tätigkeitsberichte an das Abgeordnetenhaus (laufend); Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 19/1542, Mitteilung – zur Kenntnisnahme – zum Aufbau eines Wildtiernetzwerks Berlin (13.03.2024).

Wie wollen die Parteien gefährliche Hunde regeln? — Rasseliste oder Sachkundenachweis?

Tierärztliche Hochschule Hannover, Mittmann, A.: »Untersuchung des Verhaltens von 5 Hunderassen und einem Hundetypus im Wesenstest nach den Richtlinien der Niedersächsischen Gefahrtierverordnung vom 05.07.2000« (Dissertation, 2002); Schöning, B., kynologisches Gutachten »Gibt es gefährliche Hunderassen?« im Auftrag von Hund und Halter e.V.

Was wollen die Parteien gegen die Verschwendung von Lebensmitteln tun?

Johann Heinrich von Thünen-Institut im Auftrag des BMEL, Thünen Report 71 »Lebensmittelabfälle in Deutschland – Baseline 2015« (2019); Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin, Maßnahmenkatalog des Runden Tisches gegen Lebensmittelverschwendung (2025).

Migration & Integration

Wie wollen die Parteien Geflüchtete während des Asylverfahrens unterbringen und versorgen?

BAMF-Forschungszentrum, IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten, Kurzanalyse 11, »Die Wohnsituation Geflüchteter« (2020, Datenstand laufend fortgeschrieben).

Was sagen die Parteien zur Bezahlkarte und zu Sozialleistungen für Asylsuchende?

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Herbert Brücker, Stellungnahme »Wissenschaftliche Einschätzung der Bezahlkarte für Geflüchtete« (2024); RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Befragungsstudie zur Wirkung der Bezahlkarte auf Migrationsabsichten (Senegal-Befragung, 2024).

Wie wollen die Parteien mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht umgehen? — Abschiebung oder Bleiberecht?

BAMF-Forschungszentrum (IAB-BAMF-SOEP-Befragung), Kurzanalyse 3/2024, »Die Lebenssituation und Zufriedenheit von Menschen mit Duldung« (2024); BAMF-Forschungszentrum, Kurzanalyse 3/2025, »Zwischen Duldung und Bleiberecht: Chancen des Aufenthaltsrechts« (2025).

Was wollen die Parteien bei den Regeln für die Einbürgerung ändern oder beibehalten?

Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), Positionspapier »Zur Weiterentwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts« (2024); Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung Nr. 204 vom 09.06.2025, »291.955 Einbürgerungen im Jahr 2024«.

Was sagen die Parteien zum Stand und Klima der Integration in Berlin?

Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), Jahresgutachten (jährlich seit 2010) und Integrationsbarometer.

Was wollen die Parteien tun, damit Kinder aus Einwandererfamilien in der Schule aufholen?

SVR, »Ungleiche Bildungschancen — Fakten zur Benachteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund«; Destatis, »Bildungsbeteiligung nach Migrationshintergrund«.

Was sagen die Parteien zu den Kosten und dem Nutzen von Zuwanderung für Steuern und Sozialkassen?

Stiftung Marktwirtschaft, »Ehrbarer Staat? Fokus Migration — Zur fiskalischen Bilanz der Zuwanderung« (2025), generationenbilanz-basiert; DIW Berlin, »Migranten sind kein finanzieller Verlust für Deutschland«; Mediendienst Integration, »Was Migration den Sozialstaat kostet — und was sie bringt«.

Was wollen die Parteien tun, um über Zuwanderung fehlende Fachkräfte zu gewinnen?

IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), Kurzbericht zu Zuwanderung und Fachkräftesicherung; Bertelsmann Stiftung, Prognose zum jährlichen Nettozuwanderungsbedarf (November 2024, 288.000–368.000/Jahr bis 2040); Mediendienst Integration, »Wie groß ist der Fachkräftemangel in Deutschland?«.

Wie wollen die Parteien Zuwanderung nutzen, um die alternde Bevölkerung auszugleichen?

Statistisches Bundesamt (Destatis), »Migration in Zeiten des demografischen Wandels« sowie Bevölkerungsprojektionen (Variantenrechnung bis 2070).

Was wollen die Parteien tun, um Unternehmensgründungen von Zugewanderten zu fördern?

KfW Research, »Personen mit Einwanderungsgeschichte empfinden Gründerimage in Deutschland häufig als problematisch« (Pressemitteilung, 09.01.2026); ergänzend »Jede fünfte Gründung in Deutschland durch Migrantinnen und Migranten« (Pressemitteilung, 27.11.2023).

Was wollen die Parteien bei der Förderung migrantischer Vereine und Selbstorganisationen? — Sollen sie weiterhin finanziell und strukturell unterstützt werden?

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR-Forschungsbereich), Studie ›Vielfältig engagiert – breit vernetzt – partiell eingebunden? Migrantenorganisationen als gestaltende Kraft in der Gesellschaft‹ (2020): Deutschlandweit gibt es schätzungsweise 12.400 bis 14.300 aktive Migrantenorganisationen; die Hälfte der befragten Organisationen stellte in den letzten fünf Jahren zehn oder mehr Förderanträge, zwei Drittel davon wurden bewilligt — die Organisationen bemühen sich aktiv und mit Erfolg um öffentliche Fördermittel, bleiben aber strukturell unterfinanziert.

Wie sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen unterrichtet werden — in eigenen Willkommensklassen mit späterem Übergang oder von Anfang an möglichst in der Regelklasse?

Mercator-Institut für Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache (Universität zu Köln) / Zentrum Lesen der Fachhochschule Nordwestschweiz, Expertise »Wirksamkeit von Sprachförderung« (im Auftrag der Bildungsdirektion des Kantons Zürich): Die Forschungsübersicht kommt zum Schluss, dass rein integrative Beschulungsmodelle rein separierenden Modellen leicht überlegen sind, und empfiehlt, neu zugewanderte Schüler*innen von Anfang an teilweise in die Regelklasse zu integrieren und nur ergänzend separat in Deutsch als Zweitsprache zu fördern.

Was wollen die Parteien bei Sprachkursen und Integrationsangeboten für erwachsene Zugewanderte ändern — wer soll sie erhalten, und wie sollen sie organisiert werden?

Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), Stellungnahme »SVR zu Integrationskursen: Kürzung trifft Integrationswillige besonders« (Februar 2026), unter Verweis auf eine OECD-Studie von 2024: Integrationskurse mit einem Sprachkursanteil von mindestens 600 Unterrichtseinheiten erhöhen nachweislich die spätere Arbeitsmarktbeteiligung Geflüchteter; Kürzungen bei freiwilligen Kursen verzögerten laut SVR die Erwerbsintegration und erhöhten mittelfristig die Sozialleistungsabhängigkeit. Zum amtlichen Kursaufbau (600 Unterrichtseinheiten Sprachkurs bis Niveau B1 plus 100 Unterrichtseinheiten Orientierungskurs) vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), »Inhalt und Ablauf« des Integrationskurses.

Was wollen die Parteien gegen unseriöse Vermittlungs- und Anwerbeagenturen tun, die Zugewanderte in Ausbeutung, Abhängigkeit oder Verschuldung bringen?

Deutsches Institut für Menschenrechte / Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung, Analyse »Arbeitsausbeutung beenden — Osteuropäische Arbeitskräfte in der häuslichen Betreuung in Deutschland« (Autorin Nora Freitag): Am Beispiel der häuslichen Live-in-Betreuung dokumentiert die Studie, wie befristete, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, häufig wechselnde Einsatzorte und die Angst vor Behörden und Vermittlungsagenturen migrantische Beschäftigte in soziale Isolation und schwerste Arbeitsausbeutung treiben, und fordert eine Regulierung dieser Beschäftigungsverhältnisse. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verstetigt ab 2026 das Beratungsangebot »Faire Integration« in allen Bundesländern, um Drittstaatsangehörige vor Ausbeutung und Einheimische vor unfairem Lohndumping zu schützen — ein Beleg dafür, dass auch der Bund strukturelle Schutzlücken bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sieht.

Soziales

Was wollen die Parteien beim Bürgergeld ändern? — Wie streng sollen Mitwirkung und Sanktionen sein?

IAB-Kurzbericht 15/2024, »Bereits die Möglichkeit einer Sanktionierung zeigt Wirkung« (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 2024).

Was wollen die Parteien tun, damit mehr Menschen ihnen zustehende Sozialleistungen bekommen? — Wie einfach und digital soll das gehen?

Constanze Janda, DIFIS-Studie 2024/9: »Zugänglichkeit des Sozialstaats – Wege aus der Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen« (Deutsches Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung, 2024).

Was sagen die Parteien zur Höhe der Rente und zu Altersarmut?

DIW Berlin, »Das Rentenniveau spielt eine wesentliche Rolle für das Armutsrisiko im Alter« (DIW Wochenbericht 21/2019); DIW Berlin, »Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut« (DIW Wochenbericht 49/2019).

Was planen die Parteien für die Unterstützung und Mitsprache älterer Menschen in Berlin?

Abschlussbericht der Evaluation des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (im Auftrag der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Dezember 2021).

Was wollen die Parteien für wohnungslose Menschen tun? — Wie soll die Nothilfe und Unterbringung aussehen?

Senatsverwaltung für Soziales, Berlin: »Zahlen, Daten, Fakten« zur Wohnungslosenstatistik sowie Bericht zur gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung wohnungsloser Menschen (laufend fortgeschrieben).

Was sagen die Parteien zu Jugendfreizeiteinrichtungen und offener Jugendarbeit? — Wie sollen sie ausgestattet und ausgebaut werden?

Deutsches Jugendinstitut (DJI), bundesweite Befragung von Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit (rund 1.350 teilnehmende Jugendzentren), Kurzzusammenfassung der Ergebnisse.

Was planen die Parteien für soziale Treffpunkte im Kiez wie Stadtteilzentren und Nachbarschaftstreffs?

Evaluation des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus (INTERVAL GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, laufende Begleitevaluation).

Was wollen die Parteien gegen Einsamkeit tun?

DIW Berlin, »Einsamkeit in Deutschland: Die gefährdetste Gruppe sind Menschen mit niedrigem Einkommen« (DIW Wochenbericht 5/2025).

Sport

Was planen die Parteien für marode Sporthallen und -plätze? — Wie viel Geld soll in Sanierung und Neubau fließen?

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, »Berliner Strategie Sportinfrastruktur — Herausforderungen, Ziele und Maßnahmen« (amtlicher Bericht).

Was sagen die Parteien zu Eintrittspreisen und Betrieb der Schwimmbäder?

Berliner Bäder-Betriebe (Anstalt öffentlichen Rechts des Landes Berlin), Geschäftsbericht 2024 (amtlicher Unternehmensbericht mit Besuchs- und Betriebszahlen).

Was tun die Parteien für mehr Bewegung und Sport in Schule und Ganztag? — Wie viel Sportunterricht soll es geben?

Robert Koch-Institut, »Körperliche Aktivität von Kindern und Jugendlichen in Deutschland — Querschnittergebnisse aus KiGGS Welle 2 und Trends« (Journal of Health Monitoring 1/2018, Manz/Krug u. a.).

Was wollen die Parteien tun, damit jedes Kind schwimmen lernt? — Wie werden Schwimmkurse und Schwimmhallen gesichert?

DLRG e. V., forsa-Repräsentativbefragung »Schwimmfähigkeit von Kindern« (2022), Pressematerial der DLRG.

Was wollen die Parteien tun, damit Menschen mit Behinderung Sport treiben können?

Deutscher Behindertensportverband (DBS), »Grundsatzpapier zur Barrierefreiheit von Sportstätten«.

Wie wollen die Parteien Sportvereine und ehrenamtliches Engagement unterstützen? — Welche Hilfen sind geplant?

Breuer, Feiler, Rossi (Deutsche Sporthochschule Köln), »Sportentwicklungsbericht 2023/2025 — Analyse zur Situation der Sportvereine in Deutschland«, im Auftrag von Bundesinstitut für Sportwissenschaft, DOSB und Landessportbünden.

Wie wollen die Parteien sportliche Talente fördern und den Leistungssport unterstützen? — Wie werden Trainerinnen und Trainer gewonnen?

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin / Landessportbund Berlin, »Berliner Leistungssportkonzept 2032 — Der Berliner Weg vom Talent bis zur Spitze« (amtliches Konzeptpapier).

Was sagen die Parteien zu einer Olympia-Bewerbung Berlins?

Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Bewertungskriterien für die nationale Olympiabewerbung (2025) sowie repräsentative Meinungsumfrage zur Olympiabewerbung, zitiert nach Der Tagesspiegel (2025).

Was sagen die Parteien zu Fankultur und Sicherheit im Stadion? — Wie gehen sie mit Fanprojekten und Polizeieinsätzen um?

Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), »Jahresbericht Fußball — Saison 2024/2025« (amtlicher Polizeibericht, Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW).

Stadtentwicklung

Was wollen die Parteien gegen Vermüllung und Unordnung im öffentlichen Raum tun?

Senatskanzlei Berlin, Bürgerbefragung »Sauberkeit und Ordnung in Berlin« im Rahmen der Zielvereinbarung Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ergebnisbericht (Erhebung Juni–August 2025, Veröffentlichung 2026).

Was planen die Parteien für einen barrierefreien öffentlichen Raum?

Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Berlin, gesetzlicher Verstößebericht nach § 24 Landesgleichberechtigungsgesetz Berlin (LGBG).

Was sagen die Parteien zu Werbung im Stadtbild? — Ausweiten, begrenzen oder als Einnahmequelle nutzen?

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin, »Regelwerke zur Stadtgestaltung / Berliner Werbekonzept«; Volksbegehren »Berlin Werbefrei«, Gesetzentwurf zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum (Volksbegehrens-Unterlagen).

Was planen die Parteien für große Flächen wie Tegel, Tempelhofer Feld und City West?

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin, »Projekt Berlin TXL« (laufende Projektdokumentation); Abgeordnetenhaus Berlin / Senatsverwaltung, Dokumentation des Dialogprozesses und Ideenwettbewerbs Tempelhofer Feld (2024/2025).

Was sagen die Parteien zum Schutz von Grün- und Freiflächen vor weiterer Bebauung? — Wie viel Flächenversiegelung wollen sie noch zulassen?

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Berlin, Umweltatlas Berlin, »01.02 Versiegelung (Ausgabe 2021)« — Kartenbeschreibung und Datengrundlage zur Versiegelungskartierung Berlin.

Wie wollen die Parteien Bürgerinnen und Bürger an Stadtplanung beteiligen? — Wie früh und wie verbindlich?

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin, »Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung« (2019, auf Basis Senatsbeschluss April 2017); Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Projekt »Bürgerbeteiligung an Großprojekten der Stadtentwicklung« (2012).

Wie wollen die Parteien die Bezirke für eigene Stadtentwicklungsplanung stärken? — Mehr Personal und Mittel für Umbau, Infrastruktur und Klimaschutz?

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), Forschungsprogramm »Planung für multiple Herausforderungen« (2023); Rechnungshof von Berlin, Jahresberichte zur Personalausstattung der Bezirksverwaltungen.

Umwelt & Naturschutz

Was wollen die Parteien für saubere Luft tun? — Wie gehen sie mit Belastungsschwerpunkten an Hauptstraßen um?

Umweltbundesamt, Daten zur Feinstaub-Belastung in Deutschland (laufend aktualisierte Messreihe, Stand 2025); Senatsverwaltung für Umwelt, Langfristige Entwicklung der Luftqualität in Berlin.

Was planen die Parteien zum Schutz von Gewässern und Grundwasser? — Wie soll die Wasserqualität verbessert werden?

Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Berlin, Berliner Länderbericht zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie — Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm Flussgebietseinheit Elbe 2022–2027 (Senatsbeschluss 2022).

Was wollen die Parteien für Straßenbäume, Parks und Wald tun? — Wie soll die Nachpflanzung gesichert werden?

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin (SenUVK), Straßenbaumtest Berlin — Zustandserhebung der Straßenbaumvitalität 2020 (Farbinfrarot-Kronenanalyse, Erhebungsreihe seit 1978).

Was planen die Parteien zum Schutz von Arten und Lebensräumen in Berlin?

Senatsverwaltung für Umwelt, Landschaftsprogramm Berlin — Programmplan Biotop- und Artenschutz, Zielartenkonzept für den Biotopverbund (entwickelt von der Technischen Universität Berlin).

Was planen die Parteien für Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft? — Wie wollen sie Mehrweg, Recycling und Reparatur stärken?

Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Entsorgungsbilanz 2024 (Siedlungsabfälle, Aufkommen und Verwertung); Senatsverwaltung für Umwelt, Daten und Fakten zur Stadtsauberkeit.

Verkehr

Was tun die Parteien, damit mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen? — Setzen sie nur auf mehr Angebot oder auch auf weniger Vorteile fürs Auto?

Agora Verkehrswende, »Wende im Pendelverkehr« (2022); Agora Verkehrswende, »Verkehrswende als Mehrwert — Kosten der Verkehrswende« (2024).

Was tun die Parteien, damit Bus und Bahn für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen nutzbar sind?

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt / Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), Nahverkehrsplan Berlin 2019–2023 (Bestandsaufnahme Barrierefreiheit, Kennziffer: ca. 35 % der Bevölkerung mit Mobilitätseinschränkung).

Was planen die Parteien bei den Preisen für Bus und Bahn? — Wie sollen Menschen mit wenig Geld günstiger fahren können?

Christoph Aberle (Technische Universität Hamburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik) im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands, »Sozialticket-Atlas: Mobilität als Wohnort-Lotterie« (2025).

Was wollen die Parteien beim Tempo innerorts, um Unfälle zu vermeiden?

Bundesregierung/BMV, »Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030« (Vision Zero); Umweltbundesamt, »Umweltwirkungen einer innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von Tempo 30« (Kurzbeschreibung und Ergebnisse).

Was planen die Parteien beim Ausbau sicherer Radwege? — Setzen sie auf bauliche Trennung vom Autoverkehr?

DLR-Institut für Verkehrsforschung, »Radverkehrsinfrastruktur — Baustein der Verkehrswende« (Schriftenreihe); Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Projekt »Sicherer Radverkehr auch auf dem Land« / RAVINA.

Wie wollen die Parteien den Straßenraum zwischen Auto, Rad, Fußgängern und Bussen aufteilen? — Wie gehen sie mit dem Parkplatzangebot um?

Agora Verkehrswende / Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), »Umparken — Den öffentlichen Raum gerechter verteilen« (4. aktualisierte Auflage, 2022).

Was sagen die Parteien zum Zustand von Straßen und Brücken? — Geht Sanierung vor neuen Straßenprojekten?

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Berlin, »Masterplan Brücken 2025–2040« (2025): Sanierung/Ersatzneubau von rund 300 Brücken (175 Neubauten, 125 umfassende Instandsetzungen) mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 1,84 Mrd. Euro.

Was wollen die Parteien gegen schlechte Luft durch den Autoverkehr tun?

Umweltbundesamt, »Finale Daten zur Stickstoffdioxidbelastung im Jahr 2021«; Umweltbundesamt, Pressedossier Stickstoffdioxid.

Was wollen die Parteien gegen Verkehrslärm tun, der krank macht?

Umweltbundesamt, »Gesundheitsrisiken durch Umgebungslärm« (Datenreport); Umweltbundesamt, »Lärmbelästigung« (Laufende Erhebung zu Lärmwirkungen).

Wie wollen die Parteien Taxis, Uber & Co. und Leihräder/E-Scooter regeln?

IGES Mobility im Auftrag des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V., »Kommunale Regulierung im Taxi- und Mietwagenmarkt« (2024); ergänzend: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Berlin / Berlin Open Data, »Statistik Mietwagen und Taxen«.

Was sagen die Parteien zum wachsenden Lieferverkehr in der Stadt? — Setzen sie auf Lastenräder und Mikro-Depots?

Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Projekt »WiNa — Wirtschaftsverkehr nachhaltig gestalten — Handlungsspielräume für Städte« (2025–2026); Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Projekt »Städtischer Wirtschaftsverkehr«.

Welche baulichen und organisatorischen Maßnahmen — Sicherheitsaudits, Schulstraßen, Sichtbeziehungen an Kreuzungen — wollen die Parteien für mehr Verkehrssicherheit umsetzen?

Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Fachinformation ›Proaktive Verkehrssicherheit – Sicherheitsaudit von Straßen‹; Mobilitätsforum Bund (Bundesamt für Logistik und Mobilität), Wissenspool-Beitrag zu Schulstraßen, Stand 2026.

Wie wollen die Parteien den ÖPNV technologisch modernisieren — Teilautomatisierung (CBTC), autonomes Fahren, Wasserstoff- und Elektroantriebe?

BVG (Berliner Verkehrsbetriebe), Projektseite ›CBTC‹; Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Meldung zum Forschungsprojekt KIRA (autonomes Fahren im ÖPNV), 2026.

Sollen Privat- und Geschäftsflüge sowie bahnersetzbare Kurzstreckenflüge am BER eingeschränkt werden? — Wie weit soll ein solches Verbot reichen?

Bohmann, S., Kücük, M. (DIW Berlin), DIW-Wochenbericht 27/2024 »Einkommensstarke Haushalte verursachen mehr Treibhausgasemissionen – vor allem wegen ihres Mobilitätsverhaltens«, Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels 2023; Umweltbundesamt, vergleichende Emissionsdaten der Verkehrsmittel im Personenverkehr (laufend aktualisiert).

Verwaltung & Digitalisierung

Was sagen die Parteien zur Digitalisierung von Ämtern und Behördengängen? — Online-Anträge, Termine und einmalige Datenangabe?

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, »Behörden-Digimeter 2025« (Gutachten für die INSM, 2025); Nationaler Normenkontrollrat, Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (2023).

Was sagen die Parteien zum Datenschutz bei digitalen Verwaltungsdiensten? — Wer darf auf welche Daten zugreifen?

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Jahresbericht 2023 (veröffentlicht 2024).

Wie wollen die Parteien die IT der Verwaltung technologisch aufstellen? — Eigene/europäische Lösungen oder zugekaufte Software?

Bitkom Research, »Open-Source-Monitor 2023« (Befragung von 102 Verwaltungsorganisationen, 2023); Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), Aufgaben- und Strategiebeschreibung (Bundesministerium des Innern, 2022).

Was sagen die Parteien dazu, dass Ämter für alle Menschen erreichbar bleiben? — Auch ohne Internet, mit Sprachbarrieren oder Behinderung?

Initiative D21 / Technische Universität München, »eGovernment MONITOR 2025« (Studie im Auftrag u. a. des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, durchgeführt von Kantar, 2025).

Was wollen die Parteien gegen zu viel Bürokratie und Doppelstrukturen in Ämtern tun?

Nationaler Normenkontrollrat, Jahresbericht 2025 »Einfach, schnell, wirksam. Den Staat neu gestalten« (Berichtszeitraum Juli 2024–Juni 2025).

Wie wollen die Parteien den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen? — Bezahlung, Arbeitszeit, Ausbildung oder Übernahme?

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin / Statistikstelle Personal, »Bericht über Engpassberufe im Land Berlin« (2025); PricewaterhouseCoopers (PwC), Prognose zum Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor Deutschland bis 2030.

Was planen die Parteien bei der Zahl der Verwaltungsstellen? — Abbau, gleichbleibend oder gezielter Ausbau?

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Statistikstelle Personal, »Personalbestand des unmittelbaren Landesdienstes Berlin« (Jahresbericht, zuletzt Berichtsjahr 2023); Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung »Mehr öffentlich Beschäftigte in Berlin und Brandenburg« (2024).

Was wollen die Parteien für die Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Senat und Bezirken? — Soll das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich verankert werden?

Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), »„Wer zahlt die Zeche?“ Das Konnexitätsprinzip – richtig angewandt« (2011); externes Rechtsgutachten von Prof. Désirée Christofzik (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) zur Bezirksfinanzierung Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen, vorgelegt 2025.

Wirtschaft

Wie wollen die Parteien Unternehmensansiedlung und Gründungen fördern?

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin, »Evaluierung der Berliner Innovations- und Technologieförderung« (Januar 2020); Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie / Business Location Center, Halbjahresbilanz 2024.

Was planen die Parteien für Tourismus, Gastgewerbe und Gewerbeflächen?

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin / Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung »Positive Bilanz 2024: Berlin zählt 30,6 Millionen Hotel-Übernachtungen« (Januar 2025); Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin, Pressemitteilung »Berlin-Tourismus wächst im 1. Halbjahr 2024 stabil« (2024).

Was wollen die Parteien gegen den Fachkräftemangel tun? — Welche Ursachen benennen sie außer Zuwanderung?

Das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) benennt den demografischen Wandel als zentralen Treiber: Von rund 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland sind über 8 Millionen mindestens 55 Jahre alt und gehen in den kommenden zehn bis zwölf Jahren in Rente – ein historisch beispielloser Anteil an Altersabgängen (IAB, 'Demografischer Wandel und Arbeitskräftemangel', 2025). Eine ältere, aber weiterhin zitierte IAB-Berechnung (Fuchs u. a., IAB-Kurzbericht 25/2021) zeigt: Ohne Zuwanderung und ohne steigende Erwerbsbeteiligung würde das Arbeitskräfteangebot bis 2035 um über sieben Millionen Personen sinken. Das IAB benennt als zentrale Treiber des Fachkräftemangels in der Gesamtschau: demografischer Wandel, wachsende Qualifikationslücken, eingeschränkte Erwerbsbeteiligung bestimmter Gruppen (insbesondere Frauen und Ältere) und unzureichend genutzte Zuwanderung – mit der ausdrücklichen Einordnung, dass es sich NICHT allein um eine Zuwanderungsfrage handelt, sondern um ein Bündel von Stellhebeln (u. a. MINT-Förderung, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren, gezielte Zuwanderung). Jährlich scheiden laut IAB bis zu 400.000 Personen altersbedingt aus dem Arbeitsmarkt aus, sofern dies nicht durch Zuwanderung und höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen/Älteren kompensiert wird. Zur Erwerbsbeteiligung von Frauen: Die Teilzeitquote von Frauen liegt bei rund 50 Prozent (77 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten in Deutschland 2024 sind Frauen); das IAB und das IW Köln (KOFA-Studie 01/2026 'Engpassanalyse: Frauen als Schlüssel zur Fachkräftesicherung') beziffern hier ein erhebliches ungenutztes Arbeitszeitvolumen als Fachkräftereserve, weil die zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen sich überwiegend über Teilzeit statt über Vollzeit vollzogen hat. Zur Rolle der Zuwanderung: Eine Studie von Alexander Kubis (IAB) und Lutz Schneider (Hochschule Coburg) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung (26.11.2024) beziffert, dass die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland ohne zusätzliche Zuwanderung bis 2040 um 10 Prozent sinken würde (von 46,4 auf 41,9 Millionen), bis 2060 auf 35,1 Millionen. Um den Arbeitskräftebedarf zu decken, seien jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte bis 2040 nötig – die Studie betont zugleich, dass Zuwanderung allein nicht reicht, sondern eine 'ausgeprägte Willkommenskultur in Behörden, Unternehmen und Kommunen sowie längerfristige Bleibeperspektiven' brauche. Seit 2015 sind rund 40 Prozent des Beschäftigungswachstums in Deutschland auf Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit zurückzuführen; ihr Anteil an allen Beschäftigten stieg von 9,4 Prozent (2013) auf rund 16,1 Prozent (2024) (IAB-Forum). Zum Ausbildungsmarkt: Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge liegt laut IAB-Forum seit 2020 bundesweit unter einer halben Million jährlich und hat sich nach dem pandemiebedingten Einbruch nicht erholt – ein strukturelles Nachwuchsproblem, das parallel zum demografischen Rückgang der Zahl der Schulabgänger verläuft. Für Berlin speziell weist die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung im Rahmen der Fachkräftestrategie 2035 aus, dass zwischen 2025 und 2035 mehr als 560.000 Arbeitsplätze in der Stadt neu besetzt werden müssen; zugleich pendeln bereits heute rund 480.000 Menschen nach Berlin ein, und rund 31 Prozent der Erwerbstätigen der Stadt stammen aus dem Ausland – ein Befund, der die für Ostdeutschland insgesamt beschriebene Zurückhaltung gegenüber ausländischen Fachkräften für die Hauptstadt gerade nicht bestätigt, sondern auf eine bereits vergleichsweise hohe Integration ausländischer Beschäftigter in den Berliner Arbeitsmarkt verweist.

Was sagen die Parteien zu Tariflöhnen und Mindestlohn? — Wie wirken sie sich aus Sicht der Parteien auf Unternehmen aus?

Der aktuelle Forschungsstand zeichnet ein deutlich differenzierteres Bild, als eine simple Gegenrechnung 'mehr Arbeitnehmerschutz = weniger Wettbewerbsfähigkeit' nahelegt. Zur Tarifbindung: Das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) zeigt in seinem Betriebspanel und begleitenden IAB-Forum-Analysen, dass Betriebe mit Tarifbindung bzw. Betriebsrat im Durchschnitt eine höhere Produktivität aufweisen, weniger Personalfluktuation, höhere Löhne und mehr Arbeitszeitflexibilität bieten (Jirjahn/Smith 2018, zitiert im IAB-Forum-Beitrag '75 Jahre Tarifvertragsgesetz'). IAB-Forscher Christian Hohendanner argumentiert ausdrücklich, dass 'Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung dazu beitragen können, dass Unternehmen im Wettbewerb um Fachkräfte erfolgreicher sind' – der Anteil unbesetzter Stellen ist in tarifgebundenen Betrieben geringer. Zugleich dokumentiert das IAB einen anhaltenden Rückgang der Tarifbindung: 2024 arbeiteten nur noch rund 41 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag (weitere 8 Prozent Haustarifvertrag), seit 1996 ein Rückgang um rund 26 Prozentpunkte; auch in Berlin liegt die Tarifbindung deutlich unter dem Niveau früherer Jahre – laut Betriebspanel Berlin 2023 sind rund 13 Prozent der Berliner Betriebe an einen Flächen- oder Firmentarifvertrag gebunden, in denen rund 45 Prozent der Berliner Beschäftigten arbeiten; 2010 waren es noch 20 Prozent der Betriebe und 53 Prozent der Beschäftigten, womit weiterhin eine deutliche Tariflücke zum Bundesdurchschnitt besteht. Zum Mindestlohn liefert der Fünfte Bericht der Mindestlohnkommission an die Bundesregierung (Juni 2025, Berichtszeitraum 2022–2024, Datenbasis u. a. Statistisches Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit, IAB, DIW/SOEP) ein ebenso differenziertes Bild: Die große Mehrheit der vorliegenden Kausalanalysen findet 'keinen nennenswerten Effekt auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung', aber einen deutlichen Rückgang der ausschließlich geringfügigen Beschäftigung (Rn. 13). Auf die monatlichen Verdienste hatte die Mindestlohnanhebung auf 10,45 Euro keinen Effekt, die Anhebung auf 12 Euro einen positiven Effekt von rund 5 Prozent (Rn. 5); die Ungleichheit der Stunden- und Monatslöhne ist gesunken (Rn. 7). Zur Wettbewerbsfähigkeit hält der Bericht fest: Die Anhebung auf 12 Euro im Oktober 2022 hatte 'weder im Jahr 2022 noch im Jahr 2023 einen negativen Effekt auf die Gewinnsituation der Betriebe' (Rn. 22) und führte sogar zu einer Erhöhung der Gesamtinvestitionen pro beschäftigter Person in stark betroffenen Betrieben (Rn. 21). Qualitative Forschungsbefunde weisen darauf hin, dass sich der Preiswettbewerb seit Einführung des Mindestlohns zum Teil vermindert hat und die Wettbewerbsbedingungen transparenter geworden sind, weil Betriebe keine Wettbewerbsvorteile mehr durch Lohnunterschiede erzielen können; Betriebe mit einem Niedriglohn-Geschäftsmodell schieden aus dem Markt aus (Rn. 24). Häufigste betriebliche Anpassungsreaktion auf die Mindestlohnerhöhung war die Weitergabe über Preise, nicht der Abbau von Beschäftigung (Rn. 19). Negative Beschäftigungseffekte sind kausalanalytisch am ehesten in strukturschwachen, wachstumsschwachen Regionen und bestimmten Branchen (verarbeitendes Gewerbe, Bergbau, Energie-/Wasserversorgung) nachweisbar (Rn. 14) – ein regional und sektoral bedingter Befund, kein pauschaler 'Mindestlohn schadet der Wettbewerbsfähigkeit'-Effekt. Insgesamt: Die Forschung (IAB, Mindestlohnkommission) stützt weder die These, hohe Tarifbindung schwäche generell die Wettbewerbsfähigkeit, noch die These, der Mindestlohn schade den Unternehmen pauschal – sie zeigt vielmehr Fachkräftebindungs-, Produktivitäts- und Investitionseffekte neben moderaten, regional/sektoral konzentrierten Beschäftigungsrisiken bei ausschließlich geringfügiger Beschäftigung.

Was wollen die Parteien bei Steuern für Unternehmen und Vermögen ändern? — Entlasten oder stärker heranziehen?

DIW Berlin, Stefan Bach, »Grunderbe und Vermögensteuern können die Vermögensungleichheit verringern« (DIW Wochenbericht 50/2021); DIW Berlin, Stefan Bach/Sebastian Eichfelder, »Reform der Immobilienbesteuerung: Bodenwerte belasten und Privilegien streichen« (DIW Wochenbericht 27/2021).

Wie stehen die Parteien zu Vorschriften und Bürokratie für Unternehmen? — Sehen sie auch deren Nutzen, etwa für Schutzrechte?

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) misst seit 2006 systematisch Bürokratiekosten aus Informationspflichten und seit 2011 den gesamten Erfüllungsaufwand (Folgekosten für Bürger, Wirtschaft, Verwaltung) aller Bundesgesetze und -verordnungen – explizit als Instrument der Regulierungsfolgenabschätzung, nicht als pauschales Abbau-Mandat; der NKR führt dazu ausdrücklich eine eigene 'Nutzendebatte' (normenkontrollrat.bund.de). Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung widmet in seinem Jahresgutachten 2025/26 ein eigenes Kapitel (7) der Bürokratiekostensenkung und beziffert die Bürokratiekosten aus Informationspflichten des Bundes auf rund 65 Mrd. Euro/Jahr (mind. 1,7 % des Arbeitsvolumens) – behandelt Bürokratieabbau also als quantifizierbares, aber kein grundsätzlich zu negierendes Politikfeld. Das Umweltbundesamt (UBA, Texte 50/2016, 'Analyse des Erfüllungsaufwands und der One-in-one-out-Regel als Leitbilder der Politikgestaltung') liefert den zentralen wissenschaftlichen Befund zur hier untersuchten Facette: Der Erfüllungsaufwand ist strukturell NICHT in der Lage zu erfassen, ob der Nutzen einer Regulierung ihre Kosten übersteigt; Nutzen bei den Normadressaten, gesellschaftliche Nutzen (z. B. Umweltverbesserung) und gesamtwirtschaftliche Nutzen (z. B. für andere Branchen) werden im Erfüllungsaufwand und in der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) quantitativ NICHT erfasst. Das UBA spricht sich deshalb für die Abschaffung der rein kostenorientierten 'One-in-one-out'-Regel und für eine Gesetzesfolgenabschätzung aus, die Wirkungen für alle Gesellschaftsbereiche einbezieht – nicht nur für Unternehmen. Konkrete Beispiele für den Funktionsnutzen von Regulierung liegen in der Fachliteratur vor: Eine Studie des Volkswirtschaftlichen Instituts für Mittelstand und Handwerk (ifh Göttingen) zur Meisterpflicht im Handwerk zeigt, dass diese faktisch dem Verbraucherschutz dient, da viele Handwerksleistungen gefahrengeneigt sind. Eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beauftragte Studie zur Liberalisierung/Deregulierung des deutschen Mess- und Eichwesens warnt vor unnötigen Verbraucherrisiken, steigenden Kosten und abnehmenden Kontrollen bei Privatisierung der Eichkontrollen. Selbst bürokratiekritische Studien (ifo, IW Köln) räumen ein, dass ein Teil der Regulierung essenziell ist – etwa Arbeitsschutzvorschriften –, auch wenn sie den quantitativen Fokus auf die Kostenseite legen. Zum Steuervollzug als Regulierungs-Nutzenfeld: Schätzungen zu Steuerausfällen durch Hinterziehung/Schwarzarbeit in Deutschland reichen von rund 30–50 Mrd. Euro/Jahr (Bundesrechnungshof) bis zu 125 Mrd. Euro/Jahr (Tax Justice Network/University of London) – ein Beleg dafür, dass Kontroll- und Meldepflichten (Regulierung) einen fiskalischen und Gerechtigkeitsnutzen haben, dessen Verzicht volkswirtschaftliche Kosten erzeugt. In der Gesamtschau zeigt der Forschungs- und Verwaltungsstand: Bürokratiekosten-Messungen sind in Deutschland etabliert und ernstzunehmen, werden aber von den messenden Institutionen selbst (NKR, UBA, Sachverständigenrat) ausdrücklich als EINE Seite einer Kosten-Nutzen-Abwägung verstanden – nicht als Beleg dafür, dass Regulierung per se unnötige Last sei.

Was sagen die Parteien zur Schuldenbremse? — Soll sie gelockert werden, um mehr investieren zu können?

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat in seinem Jahresgutachten 2024/25 ('Zukunftsorientierung der öffentlichen Finanzen stärken') eine moderate, stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen: Anhebung der strukturellen Nettokreditgrenze des Bundes von 0,35 % auf bis zu 1,4 % des BIP (solange die Schuldenquote unter 60 % liegt), davon 0,9 Prozentpunkte zweckgebunden ausschließlich für zusätzliche Investitionen (u. a. Zuweisungen an Länder/Kommunen für Verkehrsinfrastruktur, allgemeine Bildung, Verteidigung); Ziel ist, die Schuldenquote trotzdem zügig zu senken. Der SVR begründet dies mit im internationalen Vergleich unterdurchschnittlichen öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Verteidigung und einem spürbaren Substanzverlust des Kapitalstocks. Auch die Deutsche Bundesbank hat 2024 einen eigenen Reformvorschlag vorgelegt, der mehr Spielraum für Investitionen mit soliden Staatsfinanzen verbinden soll. Das DIW Berlin beziffert die volkswirtschaftliche Investitionslücke (Infrastruktur, Bildung/Forschung, Klima-/Umweltschutz) auf über 100 Mrd. Euro jährlich; neuere Berechnungen (u. a. Allianz Trade) kommen auf rund 465 Mrd. Euro Gesamtlücke, das arbeitgebernahe IW Köln auf einen zusätzlichen Bedarf von rund 600 Mrd. Euro über zehn Jahre. Das KfW-Kommunalpanel 2025 weist einen von den Kommunen selbst wahrgenommenen Investitionsrückstand von 215,7 Mrd. Euro aus (Rekordwert, +15,9 % ggü. Vorjahr), größte Posten Schulgebäude (67,8 Mrd.) und Straßen-/Verkehrsinfrastruktur (53,4 Mrd.) — exakt jene KfW-Kommunalpanel-Quelle, auf die sich das AfD-Regierungsprogramm selbst beruft. Reale Politik: Im März 2025 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung, die Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des BIP von der Schuldenbremse ausnimmt und ein Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität schafft; auch die Länder erhielten eine gelockerte Verschuldungsgrenze (0,35 % des BIP). Gegenposition (u. a. ifo Institut, Fuest/Potrafke 2024): Eine Aufweichung der Schuldenbremse berge das Risiko, dass der politische Prozess die Schuldengrenzen insgesamt schwächt, ohne dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich in produktive Investitionen fließen; eine wirksame Schuldenregel sei nötig, um zu verhindern, dass die gegenwärtige Generation Zinslasten auf künftige, nicht wahlberechtigte Generationen abwälzt. Das DIW hat 2025 einen Gegenvorschlag einer 'generationengerechten Schuldenregel' mit expliziter Daseinsvorsorge-Pflicht für künftige Generationen vorgelegt, der Investitions- und Schuldenpolitik verbindet statt sie gegeneinander auszuspielen.

Was sagen die Parteien zu öffentlichem Eigentum an Netzen und Wohnungen? — Zurückkaufen oder privat lassen?

DIW Berlin, Astrid Cullmann/Maria Nieswand/Stefan Seifert/Caroline Stiel, »Trend zur (Re-)Kommunalisierung in der Energieversorgung: ein Mythos?« (DIW Wochenbericht 20/2016); Land Berlin, amtliches Endergebnis des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (2021).

Wie wollen die Parteien die Verbraucherzentrale und unabhängige Verbraucherberatung absichern und ausbauen?

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Themenseite ›Verbraucherzentralen‹; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ›Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 2024‹ (Stand 28.11.2024).

Wohnen & Mieten

Was wollen die Parteien beim Mietendeckel und bei Mietobergrenzen? — Wie gehen sie mit Folgen für das Wohnungsangebot um?

DIW Berlin, »Die unmittelbaren Auswirkungen des Berliner Mietendeckels: Wohnungen günstiger, aber schwieriger zu finden« (DIW Wochenbericht 8/2021, Hahn/Kholodilin/Waltl); DIW Berlin, »Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf, kann Wohnungsmarktproblem aber nicht allein lösen« (DIW Wochenbericht 7/2018).

Was wollen die Parteien tun, um Wohnraum vor Zweckentfremdung, Leerstand und Verdrängung zu schützen?

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin, amtliche Vollzugszahlen zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz (Stand Ende 2024: 27.813 zurückgeführte Wohnungen seit 2014); Abgeordnetenhaus Berlin, Schriftliche Anfrage, Drucksache 19/26286 (kumulierte Zweckentfremdungsverfahren nach Bezirk, Stand 31.12.2024).

Was wollen die Parteien gegen den schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen tun?

Pestel-Institut (im Auftrag des Bündnisses »Soziales Wohnen«), »Sozialer Wohn-Monitor 2026«; Pestel-Institut, »Akutplan soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland« (2019, Bindungsauslauf-Berechnung).

Was sagen die Parteien dazu, nach welchen Kriterien knapper geförderter Wohnraum vergeben wird?

ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung / urbanplus im Auftrag des vhw, »Wohnraumversorgung und sozialräumliche Integration von Migrantinnen und Migranten — Belegungspolitiken institutioneller Wohnungsanbietender« (vhw-Schriftenreihe Nr. 16, 2020, mit Fallstudien u. a. zu Berlin).

Was wollen die Parteien mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen tun? — Wie sollen sie gesteuert und finanziert werden?

Rechnungshof von Berlin, Jahresbericht 2023 (Abgeordnetenhaus-Drucksache 19/1332), Kapitel zur wirtschaftlichen Lage der landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Was wollen die Parteien tun, um genossenschaftliches und gemeinwohlorientiertes Wohnen zu fördern?

Andrej Holm, Sabine Horlitz, »Neue Wohnungsgemeinnützigkeit« (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Studien 5/2017, überarbeitete Fassung einer Studie von 2015 zu Modellen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland).

Was sagen die Parteien zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände?

Expertenkommission zum Volksentscheid »Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen« (im Auftrag des Berliner Senats), Abschlussbericht (Juni 2023); Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), »Auswirkungen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin« (Deschermeier/Voigtländer, 2026).

Was planen die Parteien, um Bauland verfügbar und bezahlbar zu machen?

Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des BBSR, »Praxis der kommunalen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik« (Difu-Impulse 3/2023; Befragung von über 300 Kommunen + 16 Fallstudien).

Was wollen die Parteien tun, damit Neubau schneller und günstiger wird? — Wie stehen sie zu seriellem/modularem Bauen?

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), »Serielles und modulares Bauen in der Praxis« (Sonderveröffentlichung, 2022); BBSR, Evaluierung der Umsetzung der Rahmenvereinbarung Serielles und Modulares Bauen (Ressortforschung).

Was wollen die Parteien tun, damit mehr Menschen eine eigene Wohnung besitzen können?

empirica-Institut, »Wohneigentum in Deutschland« (Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), Teil 1–5, 2024); Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), »Wohneigentumsdynamik in Deutschland« (2024).

Was planen die Parteien gegen Wohnungslosigkeit? — Wie wollen sie sie verhindern, statt nur zu verwalten?

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), »Statistikbericht — Zu Lebenslagen wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen in Deutschland« (Berichtsjahr 2023).