Wahlkompass Berlin

ThemenfelderSoziales

Was wollen die Parteien für wohnungslose Menschen tun? — Wie soll die Nothilfe und Unterbringung aussehen?

Sachfrage: Wohnungslosenhilfe und niedrigschwellige Nothilfe

Sachfrage ist das akute Hilfesystem für wohnungslose Menschen: Umfang und Ausgestaltung von Notunterkünften, Kälte- und Hitzehilfe, aufsuchender Straßensozialarbeit und niedrigschwelligen Anlaufstellen ohne Krankenversicherungsnachweis. Für Berlin wird ein deutlicher Anstieg der Wohnungslosigkeit in den letzten Jahren berichtet; der Senat hat dazu einen Bericht zur gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung sowie angekündigte Reformschritte vorgelegt. Programme lassen sich daran messen, ob sie konkrete Kapazitäts- oder Finanzierungszusagen für diese Hilfeformen machen.

Forschungsstand & Quellen

Senatsverwaltung für Soziales, Berlin: »Zahlen, Daten, Fakten« zur Wohnungslosenstatistik sowie Bericht zur gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung wohnungsloser Menschen (laufend fortgeschrieben).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

»Einrichtung eines ›Hauses der Hilfe‹ als zentrale Anlaufstelle für Obdachlose... das erfolgreiche Neuköllner Projekt der Safe Places werden wir in ein Landesprogramm überführen« Beleg ↗
»den Erhalt von Evas Obdach gesichert – Berlins größter ganzjähriger Notübernachtung für wohnungslose Frauen – und die Hilfen für wohnungslose Menschen insgesamt ausgeweitet« Beleg ↗
»Auch für Frauen, die in der Obdachlosigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt sind, werden wir gezielt mehr geeignete Angebote schaffen.« Beleg ↗

Das Programm der CDU nennt zwei konkrete Instrumente für die akute Hilfe: ein ›Haus der Hilfe‹ als zentrale Anlaufstelle für Obdachlose, in dem das erfolgreiche Neuköllner Projekt der Safe Places zu einem Landesprogramm ausgebaut werden soll, sowie den gesicherten Erhalt von Evas Obdach, Berlins größter ganzjähriger Notübernachtung für wohnungslose Frauen, mit weiteren gezielten Angeboten für von Gefahren besonders betroffene Frauen.

SPD

substanziell

»Die Kälte- und Hitzehilfe bauen wir gezielt aus. Neben Notunterkünften schaffen wir Tagesstätten für wohnungslose Menschen.« Beleg ↗
»Parallel bauen wir Beratungs- und Versorgungsangebote aus und verstetigen sie. Dazu zählen psychosoziale Beratung und Suchtberatung sowie Clearingstellen.« Beleg ↗
»Nach Hamburger Vorbild schaffen wir einen zentralen landeseigenen Akteur. Er steuert die Unterbringung wohnungsloser Menschen« Beleg ↗

Zum akuten Hilfesystem positioniert sich die SPD konkret: Sie will die Kälte- und Hitzehilfe gezielt ausbauen, neue Tagesstätten für wohnungslose Menschen schaffen sowie Beratungs-, Versorgungs- und Clearingangebote ausbauen und dauerhaft finanzieren. Das SozialWohnWerk und das Bekenntnis zu Housing First betreffen dagegen eher die Nachbar-Sachfrage ›Was planen die Parteien gegen Wohnungslosigkeit? — Wie wollen sie sie verhindern, statt nur zu verwalten?‹ und werden dort behandelt.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Mit dem Landesamt für Unterbringung schaffen wir eine moderne Verwaltung, die Unterbringung koordiniert und aktiv Wohnangebote entwickelt.« Beleg ↗
»Wir wollen ein „Haus der Hilfe“ etablieren, das eine zentrale Anlaufstelle für obdachlose Menschen ist.« Beleg ↗
»Dazu werden wir den Zugang zu menschenwürdigen Unterkünften erleichtern, insbesondere für EU-Bürger*innen ohne Leistungsanspruch, und die Kältehilfe ganzjährig mit einem 24/7-Angebot absichern.« Beleg ↗

Das Programm benennt konkrete Instrumente für das akute Hilfesystem: ein neues Landesamt für Unterbringung, eine zentrale Anlaufstelle „Haus der Hilfe“, erleichterten Zugang zu Unterkünften für EU-Bürger*innen ohne Leistungsanspruch und eine ganzjährige 24/7-Kältehilfe.

Die Linke

substanziell

»Wir wollen die aufsuchende Straßensozialarbeit gezielt ausbauen, um auch besonders schwer erreichbare und vulnerable Personengruppen wirksam anzusprechen und zu unterstützen.« Beleg ↗
»Die Kältehilfe von Oktober bis April werden wir weiter absichern und qualitativ zur „Kältehilfe plus“ weiterentwickeln, die Beratungsangebote und professionelle Hilfestellung beinhaltet.« Beleg ↗
»Wir wollen zwei Versorgungszentren für obdach- und wohnungslose Menschen finanzieren, in denen speziell geschulte Ärzt*innen, Pfleger*innen sowie Therapeut*innen und Sozialarbeiter*innen tätig sind.« Beleg ↗

Das Programm der Linken sagt den Ausbau aufsuchender Straßensozialarbeit zu, um auch schwer erreichbare Menschen anzusprechen, entwickelt die Kältehilfe zu einer ›Kältehilfe plus‹ mit Beratung und professioneller Begleitung weiter und finanziert zwei Versorgungszentren für obdach- und wohnungslose Menschen mit medizinischem und pflegerischem Personal – drei konkrete Instrumente für die akute Hilfe. Das Bekenntnis zum Prinzip ›Housing First‹ betrifft dagegen die Nachbar-Sachfrage ›Was planen die Parteien gegen Wohnungslosigkeit? — Wie wollen sie sie verhindern, statt nur zu verwalten?‹.

AfD

fehlt

Weder Notunterkünfte, Kälte-/Hitzehilfe noch aufsuchende Straßensozialarbeit oder niedrigschwellige Anlaufstellen werden angesprochen; die vorhandenen Wohnen-Fundstellen betreffen ausschließlich den regulären Wohnungsmarkt, nicht die akute Nothilfe für wohnungslose Menschen.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Beim akuten Hilfesystem für wohnungslose Menschen setzen CDU, SPD, Linke und Grüne übereinstimmend auf den Ausbau spezifischer Instrumente, unterscheiden sich aber im Zuschnitt: CDU und Grüne kündigen je eine zentrale Anlaufstelle (›Haus der Hilfe‹) an, SPD und Linke bauen Kälte-/Hitzehilfe sowie Beratungs- und Versorgungsangebote gezielt aus, die Linke zusätzlich mit zwei fest finanzierten medizinischen Versorgungszentren. Die Grünen ergänzen ein neues Landesamt für Unterbringung und erleichterten Zugang für EU-Bürger*innen ohne Leistungsanspruch. Die AfD äußert sich zu keinem der genannten Instrumente – ihre Wohnen-Fundstellen betreffen ausschließlich den regulären Wohnungsmarkt.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Ausbau von Nothilfe und Unterbringung für wohnungslose Menschen — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Die Linke beziffert ihr Vorhaben mit zwei geplanten Versorgungszentren, die übrigen drei Parteien benennen Instrumente ohne Zahl oder Termin.Ohne Aussage: AfDDer Zuschnitt der Instrumente unterscheidet sich: zentrale Anlaufstelle (CDU, Grüne), Ausbau von Kälte-/Hitzehilfe und Beratung (SPD, Linke), Landesamt für Unterbringung (Grüne).Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Beim akuten Hilfesystem für wohnungslose Menschen setzen CDU, SPD, Linke und Grüne übereinstimmend auf den Ausbau spezifischer Instrumente, unterscheiden sich aber im Zuschnitt.«