Verfügbarkeit und Preis von Bauland gelten in der Stadtforschung als zentraler Engpassfaktor für Wohnungsneubau. Kommunale Instrumente wie Erbbaurecht, Vorkaufsrecht, konzeptbezogene Vergabe und Bodenbevorratung werden von rund zwei Dritteln der Kommunen genutzt, mit sehr unterschiedlicher Konsequenz und Wirksamkeit. Der Fachdiskurs sieht aktive, vorausschauende Bodenpolitik als oft unterschätzten Hebel gegenüber reiner Baurechtsschaffung.
CDU
substanziell
»sprechen wir uns außerdem für die Einführung einer Grundsteuer C aus, mit der nur baureife Grundstücke besonders hoch belastet werden« Beleg ↗
»werden wir im Land Berlin das Instrument des Baugebots nach § 176 BauGB konsequent anwenden, wenn Baureife gegeben ist und [...] kein Baubeginn angezeigt wurde« Beleg ↗
»passen wir die Erbbaurechte an. Durch eine Begrenzung von Wertsicherungsklauseln, die Ermöglichung reduzierter Bodenwerte sowie ausgewogene Heimfallregelungen und Laufzeiten« Beleg ↗
Die CDU benennt mehrere konkrete bodenpolitische Instrumente: eine Grundsteuer C gegen das Horten baureifer Grundstücke, die konsequente Anwendung des Baugebots nach § 176 BauGB gegen Nichtbebauung sowie angepasste Erbbaurechtskonditionen (Wertsicherungsklauseln, Bodenwerte, Heimfallregelungen). Damit ist die Sachfrage der Baulandmobilisierung instrumentell substanziell beantwortet.
SPD
substanziell
»Wir führen eine Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke ein... Außerdem setzen wir Baugebote ein« Beleg ↗
»Zugriff ermöglichen wir vor allem über Erbbaurecht, das wir in Förder- und Bewertungspraxis grundsätzlich als Eigentumsgleich anerkennen« Beleg ↗
»Das kommunale Vorkaufsrecht wenden wir weiterhin im erforderlichen Umfang an« Beleg ↗
»Das kooperative Baulandmodell soll künftig auch ohne Bebauungsplan gelten (sog. Neuköllner Modell)« Beleg ↗
Mehrere konkrete Instrumente werden benannt: Grundsteuer C und Baugebote für baureife Grundstücke, bevorzugtes Erbbaurecht auf landeseigenen Flächen, fortgesetztes kommunales Vorkaufsrecht und ein erweitertes kooperatives Baulandmodell (Neuköllner Modell) auch ohne Bebauungsplan.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Für jede Vergabe öffentlicher Grundstücke werden wir die Konzeptvergabe gesetzlich verpflichtend machen … mit 30 Prozent Mindestanteil für gemeinwohlorientierte Träger« Beleg ↗
»Für ehemalige landeseigene Grundstücke, die spekulativ gehortet oder zweckentfremdet werden, schaffen wir ein Rückkaufsrecht« Beleg ↗
»wir statten den Berliner Bodenfonds als Instrument mit mehr Eigenkapital aus« Beleg ↗
»eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufnehmen sowie ein Bodensicherungsgesetz beschließen« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar gegen Bodenspekulation und -privatisierung und nennt dafür ein Bündel konkreter Instrumente: verpflichtende Konzeptvergabe mit Gemeinwohl-Quote, Rückkaufsrecht, gestärkter Bodenfonds, Privatisierungsbremse und Bodensicherungsgesetz.
Die Linke
substanziell
»Bodensicherungsgesetz ... öffentliches Kataster ... Vergabeverfahren transparent ... ein grundsätzliches Veräußerungsverbot« Beleg ↗
»streiten wir für die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts zu Kaufpreisen, die eine gemeinwohlorientierte Vermietung ermöglichen« Beleg ↗
»Im Bundesrat werben wir für eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts« Beleg ↗
»die Kooperative Baulandentwicklung nach dem Vorbild anderer Städte weiterentwickeln ... mindestens zwei Drittel der Fläche mit mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen« Beleg ↗
Das Programm nennt ein Bündel konkreter bodenpolitischer Instrumente: Bodensicherungsgesetz mit Veräußerungsverbot und öffentlichem Kataster, Wiedereinführung des Vorkaufsrechts, Bundesratsinitiative zur Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts sowie eine verschärfte Kooperative Baulandentwicklung mit höheren Bindungsquoten.
AfD
fehlt
Um Bauland verfügbar und bezahlbar zu machen, nennt das Programm der AfD kein eigenes Instrument. Die einzige zunächst hier verortete Stelle regelt nur, wer im Rahmen eines bestehenden Baulandmodells vorrangig Wohnraum erhält — das ist eine Vergabefrage, keine Baulandmobilisierung. Instrumente wie Erbbaurecht, Vorkaufsrecht oder Bodenbevorratung kommen im Programm nirgends vor.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei der Bodenpolitik sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke im Instrumentenkasten ähnlich – Grundsteuer C, Baugebot, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht und Konzeptvergabe kommen bei mehreren von ihnen vor –, unterscheiden sich aber im Grad der Verbindlichkeit gegenüber privater Verwertung. CDU und SPD setzen auf Grundsteuer C und Baugebote gegen das Horten baureifer Grundstücke, ergänzt um Erbbaurecht beziehungsweise Vorkaufsrecht und ein erweitertes Baulandmodell. Grüne und Linke gehen weiter und schließen den Verkauf öffentlicher Flächen grundsätzlich aus: verpflichtende Konzeptvergabe, Rückkaufsrecht und ein Bodensicherungsgesetz bei den Grünen, ein Veräußerungsverbot samt öffentlichem Kataster und gestärktem kommunalem Vorkaufsrecht bei der Linken. Das Programm der AfD enthält zu keinem dieser Instrumente eine Aussage.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: aktive Bodenpolitik gegen private Verwertung — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin
Grüne (30 Prozent Mindestanteil) und Linke (mindestens zwei Drittel gebundene Wohnungen) nennen Instrument und Zahl, CDU und SPD benennen nur Instrumente ohne Zahl oder Termin.Ohne Aussage: AfDCDU und SPD setzen auf Grundsteuer C und Baugebote; Grüne und Linke gehen weiter und schließen den Verkauf öffentlicher Flächen grundsätzlich aus.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Bodenpolitik sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke im Instrumentenkasten ähnlich – Grundsteuer C, Baugebot, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht und Konzeptvergabe kommen bei mehreren von ihnen vor –, unterscheiden sich aber im Grad der Verbindlichkeit gegenüber privater Verwertung.«
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