Was planen die Parteien für Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft? — Wie wollen sie Mehrweg, Recycling und Reparatur stärken?
Sachfrage: Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft
Sachfrage sind die Instrumente, mit denen Abfall vermieden und Ressourcen im Kreislauf gehalten werden: Mehrwegsysteme, Recyclingquoten, Verpackungssteuern und Reparaturförderung, und ob dabei Vermeidung ausdrücklich vor Verwertung gestellt wird. Das Berliner Abfallwirtschaftskonzept 2020–2030 (Leitbild Zero Waste) setzt als Ziele eine Reduzierung des Siedlungsabfallaufkommens um 20 Prozent bis 2030 sowie eine Steigerung der Recyclingquote für mineralische Abfälle auf 64 Prozent; seit 2025 arbeitet die Senatsverwaltung zusätzlich an einer umfassenderen Kreislaufwirtschaftsstrategie, die auch ressourcenintensive Bereiche wie den Bausektor einschließen soll. Die BSR-Entsorgungsbilanz dokumentiert jährlich Aufkommen, Verwertungs- und Recyclingquoten der Siedlungsabfälle als gesetzliche Transparenzpflicht nach Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Forschungsstand & Quellen
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Entsorgungsbilanz 2024 (Siedlungsabfälle, Aufkommen und Verwertung); Senatsverwaltung für Umwelt, Daten und Fakten zur Stadtsauberkeit.
»Deshalb setzen wir auf das klare Prinzip: Abfallvermeidung vor Recycling. Unser Ziel ist es, Müll gar nicht erst entstehen zu lassen … Dazu wollen wir Mehrwegsysteme weiter ausbauen, unnötige Verpackungen vermeiden« Beleg ↗
Die CDU setzt auf den Grundsatz Abfallvermeidung vor Recycling und will Müll gar nicht erst entstehen lassen, unter anderem durch den Ausbau von Mehrwegsystemen. Zu Recyclingquoten oder gezielter Reparaturförderung bleibt das Programm ohne Aussage; weitere Maßnahmen im Umweltkapitel betreffen Bußgelder und Überwachung gegen illegale Müllablagerung und damit eher Sauberkeit und Ordnung als die Stoffstrom-Frage selbst.
SPD
substanziell
»Wir stehen zum Zero-Waste-Konzept: Vermeidung hat Vorrang vor Verwertung und Entsorgung.« Beleg ↗
»Eine Verpackungssteuer soll den Müll aus Essensverpackungen senken.« Beleg ↗
»Die Altholz-Recyclingquote erhöhen wir deutlich über 25 Prozent, besonders mit den neuen Anlagen in der Gradestraße.« Beleg ↗
Das Programm der SPD bekennt sich zum Zero-Waste-Vorrang der Vermeidung vor Verwertung und nennt mit einer Verpackungssteuer sowie einer auf deutlich über 25 Prozent angehobenen Altholz-Recyclingquote zwei bezifferte, mit Instrumenten hinterlegte Ziele der Kreislaufwirtschaft. Die Sperrmüllabholung und die Sauberkeitssteuerung der BSR betreffen dagegen die Ordnung im öffentlichen Raum, nicht die Kreislaufwirtschaft, und werden dort behandelt.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Wir führen eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ein, die den Umstieg auf Mehrweg fördert« Beleg ↗
»Die getrennte Sammlung wird verbindlich und die BSR sowie private Entsorger*innen werden verpflichtet, die nötigen Anlagen auszubauen« Beleg ↗
»Dafür werden wir schnell eine stadtweite Verpackungssteuer einführen, die den Verpackungsmüll merklich reduzieren wird.« Beleg ↗
»Wir müssen die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen, Leerstand vermeiden und Abriss so weit wie möglich verhindern.« Beleg ↗
Das Programm der Grünen stellt Vermeidung vor Verwertung: Eine Steuer auf Einwegverpackungen soll den Umstieg auf Mehrweg fördern, die getrennte Sammlung wird verbindlich mit Ausbaupflicht für die nötigen Anlagen, und eine Bauwende mit Ressourceneffizienz und Abrissvermeidung bezieht ausdrücklich auch den Bausektor ein.
Die Linke
substanziell
»Dazu schlagen wir ein Mehrwegförderprogramm für kleine und mittlere Gastronomiebetriebe vor, um die Umstellung zu erleichtern und zu unterstützen.« Beleg ↗
»Wir setzen uns dafür ein, weitere Secondhand-Kaufhäuser in Berlin – mindestens ein Kaufhaus je Bezirk – einzurichten.« Beleg ↗
»Zur klimaschonenden Verwertung erhöhter Bioabfallmengen werden wir die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen, um eine zweite Biogasanlage in Berlin zu bauen.« Beleg ↗
»Wir fördern IT-Reparaturshops und Repair-Cafés mit Projektgeldern für Vernetzung, Räumlichkeiten, Werkzeug, Verbrauchsmaterial und Ersatzteile.« Beleg ↗
Zur Vermeidungs- und Kreislaufseite nennt das Programm der Linken ein Mehrwegförderprogramm für kleine und mittlere Gastronomiebetriebe, den Ausbau von Secondhand-Kaufhäusern (mindestens eines je Bezirk), eine zweite Biogasanlage zur klimaschonenden Verwertung erhöhter Bioabfallmengen sowie die Förderung von IT-Reparaturshops und Repair-Cafés mit Projektgeldern. Die Aussage zur Sperrmüllentsorgung betrifft dagegen die Nachbar-Sachfrage ›Was wollen die Parteien gegen Vermüllung und Unordnung im öffentlichen Raum tun?‹; eine übergreifende Kreislaufwirtschaftsstrategie mit verbindlichen Recycling- oder Vermeidungsquoten formuliert das Programm nicht, sodass die Frage mit den vier punktuellen Instrumenten substanziell, aber nicht vollständig beantwortet ist.
AfD
fehlt
Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Mehrweg, Recycling, Reparaturförderung oder Vermeidungsquoten als Systemfrage. Eine Aussage zur Vermüllung öffentlicher Räume findet sich zwar im Programm, beantwortet aber die Sachfrage ›Was wollen die Parteien gegen Vermüllung und Unordnung im öffentlichen Raum tun?‹, nicht die Frage nach Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft trennt die Parteien der Instrumententyp: SPD und Grüne setzen mit einer Verpackungssteuer auf ein fiskalisches Lenkungsinstrument, die Grünen ergänzen es um eine verbindliche getrennte Sammlung mit Anlagenausbaupflicht für BSR und private Entsorger sowie eine auf den Bausektor ausgeweitete Ressourceneffizienz-Politik. Die Linke setzt dagegen auf Förderprogramme — für Mehrweg in der Gastronomie, Secondhand-Kaufhäuser, eine zweite Biogasanlage und Reparaturshops/Repair-Cafés — statt auf Steuern oder Pflichten. Die CDU benennt das Prinzip Vermeidung vor Recycling und den Ausbau von Mehrwegsystemen, bleibt zu Recyclingquoten und Reparaturförderung aber ohne Aussage. Übereinstimmend berufen sich SPD und Grüne auf den Vorrang der Vermeidung vor der Verwertung (Zero-Waste-Prinzip), die CDU formuliert denselben Vorrang eigenständig. Das Programm der AfD enthält zu Mehrweg, Recycling, Reparatur oder Vermeidungsquoten keine Aussage.
Muster der Positionen: Verschiedene Ansätze
Die Programme weisen weder in eine gemeinsame noch in zwei entgegengesetzte Richtungen — sie setzen an verschiedenen Stellen an.
Ohne Aussage: AfDSPD und Grüne setzen mit einer Verpackungssteuer auf ein fiskalisches Lenkungsinstrument, die Linke setzt stattdessen auf Förderprogramme statt auf Steuern oder Pflichten; die CDU benennt das Vermeidungsprinzip eigenständig, bleibt zu Recyclingquoten und Reparaturförderung aber ohne Aussage und lässt sich keinem der beiden Instrumententypen eindeutig zuordnen.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Die CDU benennt das Prinzip Vermeidung vor Recycling und den Ausbau von Mehrwegsystemen, bleibt zu Recyclingquoten und Reparaturförderung aber ohne Aussage.«