Themenfelder › Verkehr ›
Sachfrage: Bauliche und organisatorische Verkehrssicherheits-Maßnahmen jenseits von Tempolimits
Neben Tempolimits gibt es eine zweite Werkzeugkiste für mehr Verkehrssicherheit: systematische Sicherheitsaudits bestehender Straßen, verkehrsberuhigte Schulstraßen und die gezielte Verbesserung von Sichtbeziehungen an Kreuzungen und Haltestellen. Seit 2021 sind Sicherheitsaudits an Bundesfernstraßen verpflichtend; die Bundesanstalt für Straßenwesen nennt sie im Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes 2021–2030 ein wirksames Mittel, um Unfallschwerpunkte zu erkennen, bevor es zu Unfällen kommt. Schulstraßen — verkehrsberuhigte Zonen vor Schulen zu Bring- und Abholzeiten — gelten als wirksam gegen die besonders unfallträchtigen ›Elterntaxis‹: In einem Berliner Pilotprojekt verdoppelte sich die Zahl radfahrender Schulkinder, ohne dass der Verkehr auf Nebenstraßen auswich. Einer im Wissenspool des Bundesamts für Logistik und Mobilität zitierten Erhebung zufolge gilt bundesweit nur ein kleiner Teil der überprüften Schulwege als sicher. Zur Wahl steht, mit welchem Instrument — Audits, Schulstraßen oder punktuelle bauliche Nachbesserung — die Parteien ansetzen.
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Fachinformation ›Proaktive Verkehrssicherheit – Sicherheitsaudit von Straßen‹; Mobilitätsforum Bund (Bundesamt für Logistik und Mobilität), Wissenspool-Beitrag zu Schulstraßen, Stand 2026.
teilweise
»Die Beleuchtung von Fußwegen werden wir weiter verbessern, insbesondere an Haltestellen, auf Schulwegen, in Parks sowie an schlecht einsehbaren Orten.« Beleg ↗
Das Programm der CDU nennt zur Verkehrssicherheit an Schulwegen nur eine einzelne bauliche Maßnahme: bessere Beleuchtung von Fußwegen an Haltestellen, Schulwegen und schlecht einsehbaren Orten. Systematische Sicherheitsaudits oder ein eigenes Schulstraßen-Programm benennt es nicht.
substanziell
»Nach dem Pariser Modell der „temporären Schulstraßen“ werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, geeignete Straßen vor Schulen und Kitas auch durch Absperrungen zu sichern. Kinder schützen wir mit abgegrenzten Radwegen, getrennten Abbiegespuren, temporären Spielstraßen und anderen baulichen Maßnahmen sowie speziellen Verkehrskonzepten, Lotsendiensten und Verkehrserziehung.« Beleg ↗
Das Programm der SPD verankert temporäre Schulstraßen nach Pariser Vorbild rechtlich und ergänzt sie um abgegrenzte Radwege, getrennte Abbiegespuren sowie den Ausbau von Tempo-, Lärm- und Rotlichtkontrollen vor Schulen und Kitas.
substanziell
»Für mehr Schulwegsicherheit sorgen wir Bündnisgrüne in allen Bezirken durch viele neue Schulzonen ohne Durchgangsverkehr nach Pariser Vorbild.« Beleg ↗
»Damit Kinder sicher ankommen können … schaffen wir Bündnisgrüne bis 2030 in möglichst allen Kiezen Schulstraßen und Schulzonen … Zudem setzen wir konsequent Tempo 30, Zebrastreifen, gut ausgebaute Fahrradstreifen und sichere Kreuzungen an Schulwegen um.« Beleg ↗
Das Programm der Grünen kündigt bis 2030 in möglichst allen Kiezen neue Schulzonen ohne Durchgangsverkehr an, ergänzt um Tempo 30, Zebrastreifen, Fahrradstreifen und sichere Kreuzungen an Schulwegen.
substanziell
»Die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche werden wir verstärken, bspw. durch Verkehrsberuhigung, Schulstraßen, das Mobilitätsmanagement an Schulen, familiengerechte Öffnungszeiten an Jugendverkehrsschulen und Mobilitätsbildung von der Kita bis zum Erwachsenenalter.« Beleg ↗
Das Programm der Linken will die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für Kinder verstärken — unter anderem durch Verkehrsberuhigung, Schulstraßen und Mobilitätsmanagement an Schulen —, ohne diese Instrumente einzeln zu terminieren oder zu beziffern.
substanziell
»Für die AfD hat Verkehrssicherheit höchste Priorität. 37 Verkehrstote und über 1.800 Schwerverletzte im Berliner Straßenverkehr zeigen, dass die Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit deutlich verstärkt werden müssen.« Beleg ↗
»Die Richtlinien für das Sicherheitsaudit an Straßen (RSAS) im Land Berlin flächendeckend und verbindlich umzusetzen … die Sichtbeziehungen an Knotenpunkten, Querungsstellen, Haltestellen sowie im Schulumfeld konsequent zu kontrollieren und zu verbessern … die Ergebnisse der Unfallkommission systematisch umzusetzen … ein landesweites Unterstützungsprogramm „Sichere Schulwege 2030“ … ein Programm „Sichere Knoten 2030“.« Beleg ↗
»Untersuchungen der Unfallkommissionen sowie der polizeilichen Unfallstatistik zeigen, dass ein erheblicher Teil schwerer Verkehrsunfälle auf unübersichtliche Infrastrukturstellen, defizitäre Knotenpunkte, eingeschränkte Sichtbeziehungen sowie auf nicht optimal abgestimmte Verkehrsführungen zurückzuführen ist.«
Das Programm der AfD nennt Verkehrssicherheit als höchste Priorität und verweist auf 37 Verkehrstote und über 1.800 Schwerverletzte im Berliner Straßenverkehr. Es fordert die flächendeckende und verbindliche Umsetzung der Sicherheitsaudit-Richtlinien (RSAS), die systematische Kontrolle von Sichtbeziehungen an Kreuzungen und Haltestellen sowie die konsequente Umsetzung der Unfallkommissions-Ergebnisse, gebündelt in den Programmen ›Sichere Schulwege 2030‹ und ›Sichere Knoten 2030‹.
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.
Bei baulichen und organisatorischen Verkehrssicherheitsmaßnahmen jenseits von Tempolimits trennt die Parteien vor allem, mit welchem Instrument sie ansetzen — punktuelle Nachbesserung, Schulstraßen oder systematische Sicherheitsaudits. Die CDU beschränkt sich auf eine einzelne bauliche Maßnahme, die Verbesserung der Beleuchtung von Fußwegen und Schulwegen. Die SPD verankert temporäre Schulstraßen nach Pariser Vorbild rechtlich und ergänzt sie um abgegrenzte Radwege, getrennte Abbiegespuren sowie den Ausbau von Tempo-, Lärm- und Rotlichtkontrollen. Die Grünen wollen bis 2030 in möglichst allen Kiezen Schulzonen ohne Durchgangsverkehr schaffen, ergänzt um Tempo 30, Zebrastreifen, Fahrradstreifen und sichere Kreuzungen an Schulwegen; die Linke nennt Schulstraßen als eine von mehreren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Schulumfeld, ohne sie einzeln zu terminieren. Die AfD setzt stattdessen auf die flächendeckende und verbindliche Umsetzung der Sicherheitsaudit-Richtlinien (RSAS), die systematische Kontrolle von Sichtbeziehungen an Kreuzungen und die Umsetzung der Unfallkommissions-Ergebnisse, gebündelt in den Programmen ›Sichere Schulwege 2030‹ und ›Sichere Knoten 2030‹. Verbindlich mit Zieljahr treten nur Grüne und AfD auf; SPD, Linke und CDU benennen ihre Instrumente ohne Termin.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: Ausbau baulicher und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, vor allem für Schulwege — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Grüne und AfD benennen mit dem Zieljahr 2030 einen Termin, SPD, Linke und CDU nennen nur Instrumente ohne Frist.Grüne und AfD nennen mit ›2030‹ ein Zieljahr, SPD, Linke und CDU benennen ihre Instrumente ohne Termin oder Zahl.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei baulichen und organisatorischen Verkehrssicherheitsmaßnahmen jenseits von Tempolimits trennt die Parteien vor allem, mit welchem Instrument sie ansetzen — punktuelle Nachbesserung, Schulstraßen oder systematische Sicherheitsaudits.«