Themenfelder › Verwaltung & Digitalisierung ›
Sachfrage: IT-Souveränität und Open-Source-Strategie der Verwaltung
Frage, auf welche technologische Basis die Verwaltungs-IT setzen soll — eigene/europäische Infrastruktur und Open-Source-Software oder der Zukauf kommerzieller, oft außereuropäischer Lösungen. Der Bund hat 2022 das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) gegründet, das u. a. die Software openDesk als Alternative zu proprietären Bürolösungen entwickelt. Der Bitkom-»Open-Source-Monitor 2023« zeigt, dass über die Hälfte der befragten Verwaltungsorganisationen bereits Open-Source-Software einsetzt, als größte Hemmnisse aber Fachkräftemangel (28 %) und Sicherheitsbedenken (21 %) nennt.
Bitkom Research, »Open-Source-Monitor 2023« (Befragung von 102 Verwaltungsorganisationen, 2023); Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), Aufgaben- und Strategiebeschreibung (Bundesministerium des Innern, 2022).
teilweise
»Wir bekennen uns dabei zur Umsetzung der Berliner Open-Source-Strategie.« Beleg ↗
Es findet sich nur ein knappes Bekenntnis zur bestehenden Berliner Open-Source-Strategie, ohne eigene Ausführung zu Beschaffungsstandards, europäischer Infrastruktur oder Plattformbetrieb. Die Sachfrage nach der technologischen Aufstellung der Verwaltungs-IT wird damit nur berührt, nicht substanziell beantwortet.
substanziell
»Open-Source-Software und offene Standards treiben wir voran und stärken damit unsere digitale Souveränität.« Beleg ↗
»Die Berliner Verwaltung braucht einen leistungsfähigen, kundenorientierten, öffentlichen IT-Dienstleister, der modernste Technologie für alle Behörden bereitstellt ... Er sorgt für Datensicherheit und Schutz vor Cyberangriffen.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar für Open-Source-Software und offene Standards als Instrument zur Stärkung digitaler Souveränität und ergänzt dies um einen öffentlichen, statt zugekauften, zentralen IT-Dienstleister für alle Behörden.
substanziell
»Aufträge zur Softwareentwicklung werden wir deshalb nur noch für Open-Source-Projekte vergeben.« Beleg ↗
»Zur Stärkung einer souveränen IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand werden wir das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) zu einem landeseigenen Plattformanbieter ausbauen.« Beleg ↗
»Ein wichtiges Prinzip für die Umsetzung ist die Nachnutzung von Lösungen aus anderen Bundesländern, dem Bund oder von der EU, bevor Berlin selbst Software entwickeln oder anpassen lässt.« Beleg ↗
»Nur durch den konsequenten Aufbau europäischer Cloud-, KI- und Digitalinfrastrukturen, klare Souveränitätskriterien in der Beschaffung sowie staatliche Förderung offener, sicherer und interoperabler Lösungen kann diese Abhängigkeit überwunden werden.« Beleg ↗
»Modernisierung von Prozessen und deren Digitalisierung ... ohne die Verwaltung dabei von Tech-Unternehmen abhängig zu machen« Beleg ↗
Das Programm bezieht mit einer verbindlichen Open-Source-Vergabepflicht, dem Ausbau des ITDZ zu einem landeseigenen Plattformanbieter und expliziten Souveränitätskriterien in der Beschaffung eine klare, instrumentell konkrete Position für europäische/öffentliche IT-Souveränität gegenüber kommerziellen außereuropäischen Lösungen.
substanziell
»Digitale Unabhängigkeit bedeutet keine strukturelle Bindung an einzelne Technologiekonzerne, keine Privatisierung von Bürger*innendaten und keine Black-Box-Systeme im Kern staatlicher Infrastruktur.« Beleg ↗
»Verwaltungsleistungen müssen webbasiert, interoperabel und auf offenen Standards beruhend zugänglich sein.« Beleg ↗
»Die Berliner Verwaltung ist schrittweise auf Open-Source-Lösungen umzustellen. Gleichzeitig ist die aktive Mitwirkung an bestehenden Open-Source-Projekten zu ermöglichen.« Beleg ↗
»Der Grundsatz „Public Money, Public Code“ bedeutet, dass Software, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wird, als Quellcode offen zugänglich, nachnutzbar und veränderbar sein muss.« Beleg ↗
»Der Einkauf extern entwickelter Software ist mit anderen Bundesländern zu koordinieren ... modulare und nachnutzbare Open-Source-Lösungen beauftragt werden.« Beleg ↗
»Um die Abhängigkeit der Berliner Öffentlichkeit von Big-Tech-Plattformen zu verringern, stellen wir ... eine Mastodon-Instanz kostenfrei und unabhängig zur Verfügung.« Beleg ↗
Klar substanziell positioniert: Das Programm fordert eine schrittweise, verbindliche Umstellung der Verwaltungs-IT auf offene Standards und Open Source nach dem Prinzip 'Public Money, Public Code', länderübergreifend koordinierte Beschaffung und explizite Ablehnung struktureller Bindung an einzelne Technologiekonzerne, ergänzt um eine landeseigene Mastodon-Instanz als konkretes Souveränitäts-Instrument.
fehlt
Zur technologischen Aufstellung der Verwaltungs-IT — offene, europäische oder zugekaufte Lösungen — sagt das Programm der AfD nichts. Die einzige denkbar verwandte Stelle im Programm ist ausdrücklich technikfrei formuliert und trifft keine Aussage zur Technologiebasis.
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.
Bei der technologischen Basis der Verwaltungs-IT trennt die Parteien der Grad der Verbindlichkeit: Grüne und Linke machen Open Source zur Regel — die Grünen vergeben Softwareentwicklung nur noch an Open-Source-Projekte und bauen das ITDZ zum landeseigenen Plattformanbieter aus, die Linke fordert nach dem Grundsatz »Public Money, Public Code« eine schrittweise, verbindliche Umstellung samt länderübergreifend koordinierter Beschaffung. Die SPD fördert Open Source und offene Standards ebenfalls, verzichtet aber auf eine Vergabepflicht und setzt stattdessen auf einen neuen öffentlichen IT-Dienstleister für alle Behörden. Die CDU bekennt sich lediglich zur Fortführung der bestehenden Berliner Open-Source-Strategie, ohne eigene Beschaffungsstandards oder Infrastrukturvorhaben zu benennen. Das Programm der AfD enthält hierzu keine Aussage.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: auf Open Source und eigene IT-Infrastruktur setzen — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Alle vier Parteien benennen Instrumente zur IT-Souveränität, aber keine beziffert ein Ziel oder nennt einen Termin.Ohne Aussage: AfDGrüne und Linke machen Open Source zur verbindlichen Regel (Vergabepflicht bzw. »Public Money, Public Code«), die SPD fördert es ohne Pflicht, die CDU bekennt sich nur zur Fortführung der bestehenden Strategie.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der technologischen Basis der Verwaltungs-IT trennt die Parteien der Grad der Verbindlichkeit«
Verwandte Fragen, deren Antworten hier hineinspielen: