Was planen die Parteien für Tourismus, Gastgewerbe und Gewerbeflächen?
Sachfrage: Steuerung von Tourismus, Gastgewerbe und Gewerbeflächen
Sachfrage ist, wie die Entwicklung von Tourismus, Gastgewerbe, Hotellerie und Einzelhandelsflächen gesteuert werden soll — durch aktive Förderung und Standortmarketing zur Stärkung dieses Wirtschaftszweigs, oder durch stadtverträgliche Begrenzung und Lenkung neuer Standorte, etwa zur Entlastung von Wohnraum und Nachbarschaften. Der Berlin-Tourismus ist quantitativ bedeutsam und wächst: 2024 zählte die Stadt rund 30,6 Millionen Hotelübernachtungen, ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr; bereits im ersten Halbjahr 2024 stiegen die Gästezahlen um 6,5 % und die Übernachtungen um 3,9 %. Strittig ist weniger der Befund des Wachstums selbst als die Frage, ob dieses Wachstum weiter aktiv befördert oder stärker in Grenzen gehalten und stadtverträglich gelenkt werden soll, etwa im Verhältnis zu Wohnraumnutzung und Gewerbeflächenknappheit.
Forschungsstand & Quellen
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin / Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung »Positive Bilanz 2024: Berlin zählt 30,6 Millionen Hotel-Übernachtungen« (Januar 2025); Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin, Pressemitteilung »Berlin-Tourismus wächst im 1. Halbjahr 2024 stabil« (2024).
»Wir wollen die Beschäftigten in der Hotellerie und Gastronomie stärken und setzen uns... für die Entwicklung eines HOGA-Campus... ein.« Beleg ↗
»Wir werden die Zusammenarbeit mit der Messe Berlin und visitBerlin weiter stärken, um die Kapazitäten für mittelgroße und große Events zu erhöhen...« Beleg ↗
»Dafür wollen wir die Möglichkeit von privaten Investitionen in die Messe Berlin schaffen. Ziel ist es, die Zahl der... Messebesucher... wieder deutlich zu erhöhen.« Beleg ↗
»Für mehr Transparenz über die Entwicklungen auf dem Gewerbemarkt setzen wir uns für die Einführung eines systematischen Leerstandsmonitorings von Büro- und Gewerbeflächen ein.« Beleg ↗
»Wir werden gemeinsam mit dem Bund das Programm ›Lebendige Zentren‹ um- und ausbauen und ein Programm für den Umbau von Handelsimmobilien für Wohn-, Büro- und Kulturnutzungen auflegen.« Beleg ↗
Das Programm setzt beim Tourismus/Gastgewerbe eindeutig auf aktive Förderung und Standortmarketing (HOGA-Campus, Messe-Ausbau mit privaten Investitionen), nicht auf Wachstumsbegrenzung. Für Gewerbeflächen wird mit Leerstandsmonitoring und dem Umbau von Handelsimmobilien ein eigenes Steuerungsinstrumentarium benannt, ohne eine Lenkung zulasten von Wohnraum zu thematisieren.
SPD
substanziell
»Die CityTax-Einnahmen setzen wir vermehrt für stadtverträglichen und nachhaltigen Berlin-Tourismus ein (Tourismuskonzept 2018+).« Beleg ↗
»Um Einkaufsstraßen attraktiver zu machen, setzen wir die Empfehlungen des Berliner Zentrengipfels konsequent um und stärken lokale Selbstorganisation.« Beleg ↗
»Dafür setzen wir uns auf Bundesebene für gesetzliche Regelungen ein, mit denen wir bezahlbare Gewerbemieten durchsetzen können.« Beleg ↗
»Wir werden eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040/44 und um die EXPO 2035 in Zusammenarbeit mit Brandenburg aktiv voranbringen« Beleg ↗
Das Programm verfolgt beim Tourismus eine steuernde statt rein wachstumsorientierte Linie (stadtverträgliche Zweckbindung der CityTax) und benennt zugleich Instrumente zur Standortförderung (Großveranstaltungs-Bewerbungen, Zentrengipfel für Einkaufsstraßen). Für Gewerbeflächen wird zusätzlich eine Lenkungsabsicht sichtbar (bezahlbare Gewerbemieten), sodass Förderungs- und Begrenzungs-/Lenkungsaspekt der Sachfrage mit Instrumenten belegt sind.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»wollen wir mit einem Hotelentwicklungsplan definieren, in welchen Gebieten neue Hotels und Hostels noch möglich sind und wo nicht mehr« Beleg ↗
»Neue Hotels müssen sich an der Stadtverträglichkeit und der Zahl bereits bestehender Betriebe orientieren« Beleg ↗
»Längst überfällig ist eine berlinweite Steuerung von neuen Hotelstandorten. Einen Wildwuchs darf es nicht mehr geben« Beleg ↗
Das Programm der Grünen setzt auf aktive, stadtverträgliche Steuerung statt freiem Wachstum: Ein berlinweiter Hotelentwicklungsplan soll nach dem Kriterium der Stadtverträglichkeit festlegen, wo neue Hotels entstehen dürfen.
Die Linke
substanziell
»Der Tourismusboom ist auch mit negativen Begleiterscheinungen verbunden... Wir wollen deshalb eine nachhaltige und stadtverträgliche Weiterentwicklung hin zu einem sanften Tourismus.« Beleg ↗
»Statt Hotelneubauten an den überlasteten Hotspots wollen wir ein Gesamtkonzept für die stadtweite Steuerung des Tourismus und einen mit den Bezirken abgestimmten Hotelentwicklungsplan.« Beleg ↗
»Da Berlin schon jetzt ein Überangebot an Shopping-Centern aufweist, die zu einer Verdrängung von Kleingewerbe führen, schlagen wir vor, dass keine solchen neu genehmigt werden.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar für eine stadtverträgliche Lenkung statt weiterer Wachstumsförderung: sanfter Tourismus statt Hotelneubau, ein abgestimmter Hotelentwicklungsplan sowie ein Genehmigungsstopp für neue Shopping-Center. Alle drei Belege treffen die Sachfrage nach Steuerung von Tourismus/Gastgewerbe/Gewerbeflächen direkt.
AfD
substanziell
»den Rückbau der wuchernden Umwelt- und Bürokratieauflagen für Einzelhandel und Gastronomie« Beleg ↗
»die Abschaffung der ›City-Tax‹ genannten Bettensteuer für Übernachtungen« Beleg ↗
»Ein öffentliches Gewerbeflächenkataster und ein aktives Standortmarketing sollen Investitionen in Berlin erleichtern« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar für aktive Förderung statt stadtverträgliche Begrenzung: Abbau von Umwelt- und Bürokratieauflagen für Einzelhandel/Gastronomie, Abschaffung der Bettensteuer, Reduzierung der Luftverkehrssteuer sowie ein Gewerbeflächenkataster mit aktivem Standortmarketing. Konkrete Instrumente zur Lenkung oder Begrenzung zugunsten von Wohnraum werden nicht genannt.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei Tourismus, Gastgewerbe und Gewerbeflächen trennt die Parteien, ob auf Förderung und Wachstum oder auf stadtverträgliche Lenkung und Begrenzung gesetzt wird. CDU und AfD setzen auf aktive Förderung: Die CDU baut die Zusammenarbeit mit Messe Berlin und visitBerlin aus und ermöglicht private Investitionen in die Messe, die AfD baut Umwelt- und Bürokratieauflagen für Einzelhandel und Gastronomie ab und schafft die City-Tax ab. Die Grünen und die Linke setzen auf Lenkung: Beide fordern einen Hotelentwicklungsplan, der neue Standorte an Stadtverträglichkeit bindet, die Linke ergänzt einen Genehmigungsstopp für neue Shopping-Center. Die SPD verbindet beide Wege — eine Zweckbindung der CityTax-Einnahmen für stadtverträglichen Tourismus bei gleichzeitiger aktiver Bewerbung um Großveranstaltungen wie Olympia 2040/44 und die EXPO 2035. Für Gewerbeflächen benennt zusätzlich die CDU ein Leerstandsmonitoring, die SPD ein Engagement auf Bundesebene für gesetzliche Regelungen zu bezahlbaren Gewerbemieten.
Muster der Positionen: Zwei Richtungen
Förderung und Wachstum
stadtverträgliche Lenkung und Begrenzung
CDU und AfD setzen klar auf Förderung und Wachstum, die SPD verbindet Förderung mit Lenkungselementen, die Grünen wollen neue Hotelstandorte über einen Entwicklungsplan steuern, und die Linke geht mit einem zusätzlichen Genehmigungsstopp für neue Shopping-Center am weitesten in Richtung Begrenzung.Die SPD verbindet beide Wege — Zweckbindung der CityTax-Einnahmen für stadtverträglichen Tourismus bei gleichzeitiger aktiver Bewerbung um Großveranstaltungen wie Olympia 2040/44 und die EXPO 2035 — und wurde hier wegen des aktiven Förder-Elements der ersten Gruppe zugeordnet, deckt aber auch lenkende Elemente ab.Reihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei Tourismus, Gastgewerbe und Gewerbeflächen trennt die Parteien, ob auf Förderung und Wachstum oder auf stadtverträgliche Lenkung und Begrenzung gesetzt wird.«
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