Wahlkompass Berlin

Themenfelder › Stadtentwicklung ›

Was sagen die Parteien zu Werbung im Stadtbild? — Ausweiten, begrenzen oder als Einnahmequelle nutzen?

Sachfrage: Kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum

Ob kommerzielle Außenwerbung im Stadtbild ausgeweitet, als Einnahmequelle genutzt oder zurückgedrängt wird, betrifft das Verhältnis von Landeseinnahmen zu Stadtbild- und Wohnqualitätsschutz. Berlin erzielt aus Gestattungsverträgen über Werbeflächen auf öffentlichem Grund jährliche Einnahmen von rund 31 Millionen Euro; zugleich wurden zuletzt mehrere Tausend zusätzliche Werbeflächen ausgeschrieben. Das Berliner Werbekonzept der Senatsverwaltung legt gestalterische Leitlinien für stadtbildprägende Werbung fest, ohne rechtlich bindend zu sein. Ein Volksbegehren (»Berlin Werbefrei«) fordert eine deutliche Einschränkung, insbesondere ein Verbot digitaler Werbeanlagen — die Auseinandersetzung dreht sich um das Verhältnis von Einnahmen, Lichtverschmutzung/Verkehrsablenkung und gestalterischer Stadtbildkontrolle.

Forschungsstand & Quellen

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin, »Regelwerke zur Stadtgestaltung / Berliner Werbekonzept«; Volksbegehren »Berlin Werbefrei«, Gesetzentwurf zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum (Volksbegehrens-Unterlagen).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

teilweise

»Langfristig sollen öffentliche Toiletten durch Werbeflächen Einnahmen generieren. Die zusätzlichen Gelder sollen für mehr Sauberkeit, bessere Ausstattung und den Ausbau weiterer Standorte genutzt werden.« Beleg ↗

Werbung im öffentlichen Raum wird nur an einer engen Stelle berührt: als Einnahmequelle zur Finanzierung öffentlicher Toiletten. Eine Position zum Stadtbildschutz oder zu einer Begrenzung (etwa digitaler) Außenwerbung fehlt, sodass nur der Einnahme-Aspekt der Sachfrage, nicht die Sachfrage insgesamt beantwortet wird.

SPD

fehlt

In den vorliegenden Fundstellen findet sich kein Hinweis auf Außenwerbung, Werbeflächen, Gestattungsverträge oder ein Werbekonzept.

Bündnis 90/Die Grünen

teilweise

»Großflächige Werbung an Gerüsten vor Fenstern von Wohnhäusern lehnen wir ab« Beleg ↗

Die Grünen lehnen großflächige Werbung an Gerüsten vor Fenstern von Wohnhäusern ab und berühren damit das Thema Werbung im Stadtbild. Zum Verhältnis von Werbeeinnahmen, einem Werbekonzept oder digitalen Werbeanlagen — etwa im Sinne des Volksbegehrens ›Berlin Werbefrei‹ — äußert sich das Programm dagegen nicht.

Die Linke

substanziell

»Wir unterstützen das Ziel des Volksentscheids ›Berlin werbefrei‹ und setzen uns dafür ein, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum zurückzudrängen. In einem ersten Schritt soll eine generelle Abschaffung der kommerziellen großflächigen Werbung an Baugerüsten und anderen Baustelleneinrichtungen beschlossen werden« Beleg ↗

Das Programm bezieht eindeutig Position zugunsten einer Zurückdrängung kommerzieller Außenwerbung, indem es das Volksbegehren ›Berlin werbefrei‹ unterstützt, und benennt mit dem Verbot von Werbung an Baugerüsten/Baustelleneinrichtungen ein konkretes erstes Umsetzungsinstrument. Das Spannungsverhältnis zu den Landeseinnahmen aus Gestattungsverträgen bleibt unthematisiert, die Sachfrage Ausweitung vs. Zurückdrängung wird aber eindeutig im Sinne der Rückdrängung beantwortet.

AfD

fehlt

Keine Fundstelle behandelt kommerzielle Außenwerbung, Gestattungsverträge, das Berliner Werbekonzept oder das Volksbegehren »Berlin Werbefrei«.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum trennt die Parteien die Richtung: Die Linke unterstützt das Volksbegehren ›Berlin werbefrei‹ und benennt mit dem Verbot großflächiger Gerüstwerbung an Baustellen ein erstes Umsetzungsinstrument zur Zurückdrängung. Die Grünen lehnen mit der Gerüstwerbung vor Wohnungsfenstern nur eine eng umrissene Form ab, ohne zum Werbekonzept oder zum Volksbegehren insgesamt Position zu beziehen. Die CDU führt Werbeflächen umgekehrt als Einnahmequelle an, mit der sie den Betrieb öffentlicher Toiletten finanzieren will. SPD und AfD enthalten sich einer Aussage zu Außenwerbung im Stadtbild.

Muster der Positionen: Zwei Richtungen

Begrenzung von Außenwerbung im Stadtbild
Werbeflächen als Einnahmequelle

Die Linke unterstützt das Volksbegehren ›Berlin werbefrei‹ ausdrücklich und ergänzt ein Verbot großflächiger Gerüstwerbung, die Grünen lehnen nur die enge Form der Gerüstwerbung vor Wohnungsfenstern ab, und die CDU führt Werbeflächen umgekehrt als Einnahmequelle an.Ohne Aussage: SPD, AfDDie Grünen lehnen nur die enge Form der Gerüstwerbung vor Wohnungsfenstern ab, ohne sich zum Volksbegehren ›Berlin werbefrei‹ insgesamt zu positionieren; die Linke unterstützt das Volksbegehren ausdrücklich und nennt zusätzlich ein Verbot großflächiger Gerüstwerbung an Baustellen.Reihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Die CDU führt Werbeflächen umgekehrt als Einnahmequelle an, mit der sie den Betrieb öffentlicher Toiletten finanzieren will.«