Was wollen die Parteien gegen Vermüllung und Unordnung im öffentlichen Raum tun?

CDU

substanziell

»Mit einem verschärften Bußgeldkatalog haben wir klare Maßstäbe gesetzt: Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt und wird … spürbar geahndet.« Beleg ↗

»Eine eigene Task Force „Müll-Ermittler“ soll besonders belastete Bereiche in den Blick nehmen.« Beleg ↗

»Wir setzen uns für eine umfassende Stärkung der Ordnungsämter ein. Dazu gehören eine deutliche personelle Aufstockung, bessere Ausstattung (z.B. mit Bodycams) …« Beleg ↗

»Wir sprechen uns dafür aus, die Zuständigkeiten der BSR zu erweitern, insbesondere bei der Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen.« Beleg ↗

»Bis 2030 wollen wir die Zahl der Papierkörbe in Berlin auf rund 30.000 steigen.« Beleg ↗

»Spielplätze und Grünanlagen müssen sichere und gepflegte Orte für alle … sein. Deshalb wollen wir für regelmäßige Kontrollen und die schnelle Entfernung gefährlicher Gegenstände sorgen« Beleg ↗

»Mit der Überarbeitung des Bußgeldkatalogs haben wir dafür gesorgt, dass Müllsünder bestraft und illegale Müllablegungen sowie Verstöße beim Abbrennen von Feuerwerken stärker geahndet werden – zum Beispiel 250 € für eine weggeworfene Kippe oder 700 € für Altreifen« Beleg ↗

»Die erfolgreichen Sperrmülltage in den Kiezen werden wir ausweiten, verstetigen, um illegale Müllablagerungen zu reduzieren und Wohngebiete sauberer zu halten« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich mit einem Bündel konkreter Instrumente: verschärfter Bußgeldkatalog, Task Force „Müll-Ermittler“, personelle Aufstockung der Ordnungsämter, erweiterte BSR-Zuständigkeit für Grünflächen/Spielplätze und ein beziffertes Papierkorb-Ziel bis 2030. Die strittige Frage nach dem Mix aus Kontrolle/Bußgeldern versus Personal/Zuständigkeitsschnitten wird damit klar zugunsten von verschärfter Kontrolle plus Zuständigkeitsausweitung beantwortet.

SPD

fehlt

Das Wahlprogramm der SPD enthält zu diesem Themenbereich nur zwei einschlägige Passagen – einen neuen Volkspark und eine Gender-Mainstreaming-Leitstelle –, keine davon betrifft Vermüllung, Sperrmüll, Reinigungspersonal, Bußgelder oder die Zuständigkeiten zwischen Ordnungsämtern, BSR und Land. Das Thema kommt im Programm nicht vor.

Bündnis 90/Die Grünen

teilweise

»Jeder Berliner Haushalt soll künftig einmal im Jahr Anspruch auf eine kostenfreie Sperrmüllabholung durch die BSR haben« Beleg ↗

»Alle Maßnahmen zur Sauberkeit und Abfallvermeidung müssen öffentlichkeitswirksam, verständlich und mehrsprachig kommuniziert werden« Beleg ↗

»Allen Berliner Haushalten möchten wir einmal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüll-Entsorgung ermöglichen« Beleg ↗

»setzen wir uns für vierteljährliche Sperrmülltage ein, an denen Sperrmüll niedrigschwellig entsorgt werden kann« Beleg ↗

Das Programm bietet mit der kostenfreien jährlichen Sperrmüllabholung ein konkretes Präventionsinstrument gegen einen der beiden ausdrücklich genannten Problembereiche (Sperrmüll) und kündigt allgemein verständliche Kommunikation zur Sauberkeit an. Die strittige Frage Kontrolle/Bußgeld vs. Personal/Prävention insgesamt sowie die Zuständigkeitsverteilung zwischen Ordnungsämtern, BSR und Land werden nicht behandelt.

Die Linke

teilweise

»Die Parkläufer*innen müssen in die Regelfinanzierung durch den Senat überführt und ihre Tätigkeiten ausgeweitet werden« Beleg ↗

»soll die Sperrmüllabholung zukünftig pro Haushalt zweimal pro Jahr kostenlos sein« Beleg ↗

»Wir wollen ein Taubenmanagement einführen, mit dem das Tierwohl mit Aspekten der Stadtsauberkeit verknüpft wird« Beleg ↗

Es fehlt eine gebündelte Position zur allgemeinen Vermüllung des öffentlichen Raums (Kippen, Scherben, Kaugummi, Hundekot) und zum Verhältnis von Kontrolle/Bußgeldern versus Personal/Prävention. Angesprochen werden nur benachbarte Teilaspekte: die kostenlose Sperrmüllentsorgung als explizit von der Sachfrage genannter Punkt, die Ausweitung und Regelfinanzierung der ordnungsnahen Parkläufer*innen sowie ein Taubenmanagement mit ausdrücklichem Stadtsauberkeits-Bezug. Diese Instrumente berühren die Sachfrage, ohne sie als eigenständiges Themenfeld substanziell zu beantworten.

AfD

substanziell

»Was viele als harmloses oder gar charmantes „Schmuddel-Image“ abtun, ist in Wahrheit der Ausdruck eines alarmierenden Zustands: immer weiter um sich greifende Verwahrlosung, wachsende Gleichgültigkeit und das bedrückende Gefühl, dass niemand mehr ernsthaft für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit einsteht.« Beleg ↗

»Arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Flüchtlinge sollen aktiv in die Müllbeseitigung einbezogen werden.« Beleg ↗

»Wir setzen uns dafür ein, dass Ordnungsämter rund um die Uhr aktiv sind und Verursacher konsequent ahnden. Mobile Einsatzteams beseitigen illegalen Müll, Graffiti und andere Verwahrlosungen. Autowracks müssen für die Verursacher teurer werden und schneller entfernt werden. Obdachlosencamps sollen nach klaren Regeln entfernt werden. Videoüberwachung an bekannten Müll-Hotspots kann gezielt eingesetzt werden. Überall werden ausreichend Abfallbehälter bereitgestellt. Die Infrastruktur zur schnellen Müllbeseitigung wird funktional unterstützt durch Müll-Sheriffs und Waste-Watcher.« Beleg ↗

»Die AfD fordert: → Die Ordnungsämter müssen rund um die Uhr aktiv sein, um eine konsequente Ahndung von Verursachern zu ermöglichen. → Videoüberwachung an Müll-Hotspots. → Eine Kombination aus mobilen Einsatzteams, Müll-Sheriffs und Waste-Watchern zur schnellen Beseitigung von Müll, Graffiti und Verwahrlosung. → Die schnelle Beseitigung von Autowracks und Obdachlosencamps. → Ausreichende Abfallbehälter und eine funktionierende Müll-Infrastruktur, auch durch den Ausbau und die Weiterentwicklung der bestehenden BSR-Recyclinghöfe. → Die Einbindung von Bürgern und Bildungseinrichtungen in Umwelt- und Sauberkeitsmaßnahmen.« Beleg ↗

Das Programm der AfD beschreibt den öffentlichen Raum Berlins als zunehmend verwahrlost und benennt dafür ein Bündel konkreter Instrumente: durchgängig aktive Ordnungsämter, mobile Einsatzteams gegen Müll, Graffiti und Verwahrlosung, Videoüberwachung an Müll-Hotspots, die schnellere Entfernung von Autowracks und Obdachlosencamps, ausreichende Abfallbehälter sowie den Ausbau der BSR-Recyclinghöfe. Ergänzt wird das um Müll-Sheriffs und Waste-Watcher, die Einbindung von Bürgern und Bildungseinrichtungen und die Heranziehung arbeitsfähiger, nicht erwerbstätiger Flüchtlinge zur Müllbeseitigung.