Themenfelder › Migration & Integration ›
Sachfrage: Integrationserfolge und -klima
Empirisch gemessene Integrationsverläufe (v. a. Arbeitsmarktintegration Geflüchteter seit 2015, Integrationsklima-Index) — laut SVR ist die Arbeitsmarktintegration insgesamt besser verlaufen als vielfach erwartet, Deutschland gilt im internationalen Vergleich inzwischen als fortschrittliches Einwanderungsland in Migrationsmanagement und Integrationsförderung.
Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), Jahresgutachten (jährlich seit 2010) und Integrationsbarometer.
fehlt
Die Sachfrage zielt auf den gegenwärtigen Stand und das Klima der Integration in Berlin. Das Programm der CDU nennt dazu nur zukunftsgerichtete Instrumente — etwa den Leitsatz ›Fördern und Fordern‹, den Ausbau von Sprachkursen, Integrationszentren, Mentoring und Arbeitsgelegenheiten —, trifft aber keine Aussage zum gegenwärtigen Integrationsstand oder -klima.
nur erwähnt
»Ein zentrales Integrations- und Teilhabemonitoring schafft Transparenz. Es arbeitet mit halbjährlichen Kennzahlen.« Beleg ↗
Das Programm kündigt lediglich ein künftiges Monitoring-Verfahren an, ohne sich zu bereits gemessenen Integrationsverläufen (Arbeitsmarktintegration Geflüchteter, Integrationsklima) oder zur bisherigen Bilanz zu äußern. Die eigentliche Sachfrage — Stand und Klima der Integration — wird damit nicht beantwortet, sondern nur ein administratives Verfahren zu ihrer künftigen Messung erwähnt.
fehlt
Das Programm der Grünen formuliert Vorhaben zur Integration, bezieht sich aber an keiner Stelle auf empirische Integrationsverläufe oder das Integrationsklima seit 2015.
nur erwähnt
»Integration und Inklusion sicherstellen« Beleg ↗
»die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten von Migrant*innenselbstorganisationen und -selbstvertretungen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausgebaut und gestärkt werden« Beleg ↗
»die bestehenden Beratungsangebote für sie gezielt zu stärken, um gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen« Beleg ↗
Das Programm der Linke benennt Integration nur als Ziel und fordert den Ausbau von Beteiligungs- und Beratungsstrukturen für Migrant*innen. Eine Einschätzung, wie gut die Integration in Berlin bisher gelingt, fehlt – das Thema wird nur erwähnt, nicht inhaltlich beantwortet.
nur ablehnend
»Falsch verstandene Toleranz begünstigt Parallelgesellschaften und Fundamentalismus.« Beleg ↗
Das Programm spricht den Integrationsverlauf nur an, um dessen Scheitern zu behaupten (Parallelgesellschaften, Fundamentalismus, 'fortschreitende Desintegration' an anderer Stelle). Eine Auseinandersetzung mit empirischen Befunden zum Integrationsklima oder zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter findet nicht statt; Integration wird stattdessen als einseitige Bringschuld gerahmt.
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.
Zum empirisch gemessenen Stand und Klima der Integration äußert sich keine der fünf Parteien mit einer eigenen Bilanz; die Unterschiede liegen darin, woran sie das Thema stattdessen aufhängen. CDU und SPD benennen zukunftsgerichtete Instrumente — die CDU etwa Fördern-und-Fordern-Maßnahmen, Sprachkursausbau und Mentoring, die SPD ein angekündigtes Integrations- und Teilhabemonitoring mit halbjährlichen Kennzahlen —, ohne den bisherigen Integrationsverlauf zu bewerten. Für die Grünen und die Linke liegt zu dieser Sachfrage keine belegte Aussage vor: Die Linke nennt Integration nur als Ziel und fordert den Ausbau von Beteiligungs- und Beratungsstrukturen, die Grünen enthalten hierzu keine dokumentierte Position. Die AfD spricht den Integrationsverlauf als einzige Partei rückblickend an, jedoch nur um sein Scheitern zu behaupten (Parallelgesellschaften, Fundamentalismus), ohne empirische Befunde zum Integrationsklima oder zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter aufzugreifen.
Muster der Positionen: Zu wenige Positionen für ein Muster
Ohne Aussage: CDU, SPD, Grüne, LinkePunkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Zum empirisch gemessenen Stand und Klima der Integration äußert sich keine der fünf Parteien mit einer eigenen Bilanz; die Unterschiede liegen darin, woran sie das Thema stattdessen aufhängen.«