Wahlkompass Berlin

Themenfelder › Klima & Energie ›

Was planen die Parteien gegen Hitze und Starkregen in der Stadt? — Bäume, Grün und Regenwassermanagement

Sachfrage: Klimaanpassung im Siedlungsraum (Stadtgrün, Hitzeschutz, Regenwassermanagement)

Sachfrage ist, mit welchen baulichen und planerischen Mitteln Berlin sich auf Hitze und Starkregen vorbereitet: Erhalt und Ausbau des Baumbestands, verbindliche Hitzeschutzstandards für Kitas, Schulen und öffentliche Gebäude, sowie Schwammstadt-Prinzipien (Entsiegelung, dezentrale Regenwassernutzung, Dach- und Fassadenbegrünung), mit denen Niederschlagswasser vor Ort gehalten statt abgeleitet wird. Der Senat verfolgt dieses Prinzip inzwischen unter anderem über eine eigene Regenwasser-Agentur; auf Bundesebene stuft das Umweltbundesamt die Schwammstadt als zentrales Zukunftskonzept für klimaresiliente Städte ein, weil Stadtbäume und Grünflächen durch Verdunstung und Schatten den städtischen Hitzeinsel-Effekt nachweislich mindern.

Forschungsstand & Quellen

Umweltbundesamt, »Schwammstadt – Zukunftskonzept für klimaresiliente und lebenswerte Städte« (Themenseite/Fachbericht, laufend aktualisiert).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

»Wir wollen den Bestand an Straßenbäumen deutlich erhöhen und bis zum Jahr 2040 auf eine Million Bäume steigern, um Berlin widerstandsfähiger gegen Hitze und Extremwetter zu machen.« Beleg ↗
»Bei öffentlichen Bauvorhaben – insbesondere bei Kitas und Schulen – soll Hitzeschutz künftig verbindlich mitgedacht werden. Dazu zählen verschattete Spielflächen, klimaangepasste Bauweisen sowie die kostenlose Bereitstellung von Trinkwasser.« Beleg ↗
»Schulhöfe, Kitagelände und Sportanlagen sollen nach dem Prinzip der 'blau-grünen Infrastruktur' entsiegelt, begrünt und mit Möglichkeiten zur Wasserspeicherung ausgestattet werden.« Beleg ↗
»Unser Ziel ist es, Berlin konsequent zur Schwammstadt weiterzuentwickeln. Regenwasser soll künftig stärker aufgefangen, gespeichert und genutzt werden statt ungenutzt abzufließen.« Beleg ↗
»Auch die Wälder Berlins wollen wir klimaresilient weiterentwickeln. Kiefernreinbestände sollen schrittweise in strukturreiche Laubmischwälder umgebaut werden« Beleg ↗
»einen neuen Stadtwald entwickeln, der als zweite „Grüne Lunge“ Berlins … nachhaltig das Stadtklima verbessern und so die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner steigern soll« Beleg ↗

Alle vier Fundstellen erfüllen die Achse ausdrücklich als Hitze-/Regenwasser-Anpassungsinstrument: das Baumziel wird explizit mit Hitzeresilienz begründet (nicht allgemeine Baumpflege), Hitzeschutzstandards für öffentliche Bauten sind verbindlich, und Entsiegelung/Schwammstadt sind die in der Achse selbst genannten Kern-Instrumente. Damit sind alle drei Instrumentenfelder (Stadtgrün als Hitzeschutz, Hitzeschutzstandards, Regenwassermanagement) konkret adressiert.

SPD

substanziell

»Mit dem Berliner Klimaanpassungsgesetz haben wir eine Grundlage geschaffen, um Berlin grüner und kühler zu machen. Bis 2040 soll die Zahl der Stadtbäume um 70 Prozent steigen.« Beleg ↗
»Wir handeln zuerst dort, wo Hitze, Lärm, Luftbelastung, Grünmangel und soziale Belastungen zusammenkommen. Hotspots ... entsiegeln oder begrünen wir, etwa mit einem Tiny Forest.« Beleg ↗
»Dafür werden wir auch das grundstücksübergreifende Regenwassermanagement rechtlich verbindlich machen.« Beleg ↗

Das Programm ordnet die Stadtbaum-Vermehrung ausdrücklich dem Berliner Klimaanpassungsgesetz zu ('grüner und kühler') und benennt konkrete Hitzeschutz- und Schwammstadt-Instrumente: Hotspot-Entsiegelung/-Begrünung nach Belastungskriterien und ein rechtlich verbindliches, grundstücksübergreifendes Regenwassermanagement. Damit ist die bauliche/planerische Anpassung an Hitze und Starkregen substanziell mit Verbindlichkeit beantwortet.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Das Berliner Klimaanpassungsgesetz werden wir deshalb ambitioniert und integriert mit dem Berliner Mobilitätsgesetz umsetzen.« Beleg ↗
»Wir wollen den Berliner Hitzeaktionsplan jährlich evaluieren und weiterentwickeln.« Beleg ↗
»Die Berliner Regenwasseragentur … muss ausgebaut, finanziell gestärkt und strukturell weiterentwickelt werden, um dezentrales Regenwassermanagement effektiver zu koordinieren …« Beleg ↗

Das Programm benennt mit dem Klimaanpassungsgesetz, der jährlichen Evaluation des Hitzeaktionsplans und dem Ausbau der Regenwasseragentur ein Instrumenten-Bündel, das Hitzeschutz und Regenwassermanagement gleichermaßen adressiert — die Sachfrage ist damit substanziell beantwortet.

Die Linke

substanziell

»Die Hauptstadt braucht einen sozialräumlich differenzierten Hitzeschutzplan mit verbindlichen Maßnahmen, einheitlichen Vorgaben für die Bezirke und auskömmlicher Finanzierung« Beleg ↗
»Berlin verfolgt das Schwammstadtprinzip durch Entsiegelung, Regenwassermanagement und Ausbau und Pflege von Naturflächen« Beleg ↗
»Bei allen Neubauvorhaben werden wir einen verbindlichen Mindestanteil an Grünflächen vorschreiben (Biotopflächenfaktor), um Hitze zu reduzieren« Beleg ↗

Das Programm fordert einen verbindlichen, sozialräumlich differenzierten Hitzeschutzplan statt bloßer Förderprogramme sowie Schwammstadt-Prinzipien mit verbindlichem Biotopflächenfaktor bei Neubauten, ausdrücklich zur Hitzereduktion. Damit sind Verbindlichkeit und konkrete Instrumente erfüllt.

AfD

fehlt

Die einschlägigen Stellen im Programm der AfD führen Grünpflege, Baumschutz, Entsiegelung oder Trennkanalisation nicht ausdrücklich als Instrument gegen Hitze oder Starkregen an – es sind allgemeine Natur-/Umwelt- bzw. Flächenschutzforderungen ohne Bezug zur Klimaanpassung. Ein eigenständiger Hitzeschutz- oder Schwammstadt-Beleg fehlt.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei der baulichen Klimaanpassung gegen Hitze und Starkregen setzen CDU, SPD, Grüne und Linke jeweils auf mehrere Instrumente, die sich im Zuschnitt unterscheiden. CDU und SPD begründen einen Stadtbaum-Ausbau ausdrücklich mit Hitzeschutz (CDU: eine Million Bäume bis 2040; SPD: +70 Prozent Stadtbäume bis 2040) und verbinden dies mit Schwammstadt-Maßnahmen wie Entsiegelung und Regenwassermanagement; die CDU macht zusätzlich Hitzeschutz bei Kitas und Schulen verbindlich, die SPD das grundstücksübergreifende Regenwassermanagement. Die Grünen setzen auf die Fortschreibung des Klimaanpassungsgesetzes mit jährlicher Evaluation des Hitzeaktionsplans und den Ausbau der Regenwasseragentur, ohne eigene Baumzahlen zu nennen. Die Linke fordert einen verbindlichen, sozialräumlich differenzierten Hitzeschutzplan sowie einen verbindlichen Grünflächen-Mindestanteil (Biotopflächenfaktor) bei Neubauten, verbunden mit dem Schwammstadtprinzip. Die AfD enthält zu dieser Sachfrage keine Aussage; ihre Äußerungen zu Natur- und Flächenschutz haben keinen Hitze- oder Starkregen-Bezug.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Ausbau baulicher Klimaanpassung gegen Hitze und Starkregen — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

CDU und SPD binden ihren Baumausbau an eine Zahl und das Zieljahr 2040, Grüne und Linke nennen ihre Instrumente ohne Zahl oder Termin.Ohne Aussage: AfDUnterschiede liegen im Instrumenten-Zuschnitt (Baumzahlen, Schwammstadt, Hitzeaktionsplan, verbindlicher Grünflächen-Mindestanteil), nicht in der Richtung.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Bei der baulichen Klimaanpassung gegen Hitze und Starkregen setzen CDU, SPD, Grüne und Linke jeweils auf mehrere Instrumente, die sich im Zuschnitt unterscheiden.«