Wie wollen die Parteien Solar- und Windkraft in Berlin ausbauen? — Pflichten, Förderung oder feste Flächenziele?
Sachfrage: Steuerung und Standorte des Erneuerbaren-Ausbaus (Solarpflicht, Windkraft-Flächen)
Sachfrage ist, ob und wie der Ausbau von Solar- und Windenergie staatlich gesteuert wird: über Pflichten wie das Berliner Solargesetz, über reine Förderung/Markt, oder über Flächenziele und Standortbeschränkungen. Bundesrechtlich muss Berlin bis Ende 2032 mindestens 0,5 Prozent seiner Landesfläche (rund 460 Hektar) für Windenergie bereitstellen; eine 2023 fertiggestellte Potenzialflächenstudie identifizierte zunächst 53, nach Ausschluss ökologisch wertvoller und konfliktreicher Flächen noch 31 theoretisch geeignete Standorte mit rund 4.300 Hektar Gesamtfläche, von denen jedoch der überwiegende Teil ein hohes Konfliktrisiko (Wald-, Arten- und Erholungsschutz) aufweist – nur ein kleiner Teil ließe sich ohne solche Konflikte erschließen. Die Landesregierung sieht deshalb Solarenergie auf Dächern als konfliktärmere Alternative, mit dem Ziel, bis 2035 ein Viertel des Berliner Stroms aus Photovoltaik zu decken. Strittig bleibt, ob Solarpflichten ausgeweitet oder abgeschafft werden und wie weit Windkraft in Wald- und Erholungsflächen zugelassen wird.
Forschungsstand & Quellen
Bosch & Partner GmbH und Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik im Auftrag der Senatsverwaltung, »Windenergienutzung in Berlin – Prüfkulisse für den Flächenbeitragswert« (Studie fertiggestellt Dezember 2023).
»Eine Solarpflicht lehnen wir jedoch ab. Das Berliner Solargesetz wollen wir abschaffen, da entsprechende Vorgaben bereits durch die Umsetzung der EU-Gebäudeenergie-Richtlinie geregelt werden.« Beleg ↗
»Den Bau großtechnischer Windenergieanlagen im Berliner Stadtgebiet, insbesondere in Wäldern und Erholungsräumen, lehnen wir ab.« Beleg ↗
»Deshalb setzen wir auf schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Staatliche Vorgaben für unwirtschaftliche Lösungen lehnen wir hingegen ab.« Beleg ↗
Die Achse fragt nach der Steuerungsform des Solar-/Windausbaus (Pflicht, Förderung/Markt oder Flächenziele). Das Programm positioniert sich klar gegen Pflichtlösungen (Solarpflicht/-gesetz-Abschaffung) und gegen Windkraft in Wald-/Erholungsflächen, setzt stattdessen auf Genehmigungsbeschleunigung und Marktanreize – die Sachfrage ist mit konkreten, gegenläufigen Instrumenten substanziell beantwortet.
SPD
teilweise
»Bis zum Jahr 2035 wollen wir 25 Prozent des in Berlin erzeugten Stroms aus Sonnenlicht gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf den Masterplan Solarcity und fördern den Ausbau von Photovoltaik und netzdienlichen Stromspeichern, u.a. durch das Programm SolarPlus.« Beleg ↗
Das Programm der SPD benennt ein beziffertes Ziel – 25 Prozent Solarstrom bis 2035 – und ein Förderinstrument, den Masterplan Solarcity samt SolarPlus. Zur Frage einer Solarpflicht sowie zu Windkraft-Flächen und Standortsteuerung äußert es sich nicht.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Wir setzen uns dafür ein, dass alle öffentlichen Gebäude – soweit technisch möglich – bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet sind.« Beleg ↗
»Dafür wollen wir das Förderprogramm „SolarPLUS“ stärken und Klimaschutz stärker gegenüber dem Denkmalschutz gewichten.« Beleg ↗
»Dafür weisen wir nach bundesgesetzlichen Vorgaben Windenergiegebiete aus. Wir konzentrieren uns dabei auf Flächen, die … ökologisch vertretbar sind, etwa bereits versiegelte Gewerbe- und Industrieflächen …« Beleg ↗
»Mit verbindlichen Ausbauplänen, gezielter Förderung und einer sozial gerechten Gestaltung stellen wir sicher, dass die Energiewende allen zugutekommt …« Beleg ↗
Das Programm kombiniert eine terminierte Solarpflicht für öffentliche Gebäude, gezielte Förderung (SolarPLUS) und Flächensteuerung für Windkraft (bevorzugt versiegelte Gewerbeflächen) mit verbindlichen Ausbauplänen — die Steuerungsfrage (Pflicht/Förderung/Fläche) ist damit substanziell beantwortet.
Die Linke
substanziell
»Wir wollen die Landesbauordnung reformieren und die Mindestabstände für Photovoltaik-(PV-)Anlagen auf Dächern abschaffen« Beleg ↗
»Wir werden Berlin auf den Pfad bringen, die Zielvorgabe des Masterplans Solarcity, ein Solarstrompotenzial von 4,4 Gigawatt auszuschöpfen, zu erreichen« Beleg ↗
»Bis spätestens 2030 setzen wir die Installation von Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern öffentlicher Gebäude um, überprüfen die Einhaltung und versehen die Nichtbeachtung mit angemessenen Konsequenzen« Beleg ↗
»Wir streben den Ausbau von Windenergieanlagen unter Beteiligung der Anwohner*innen und Bezirke an ... Windkraftanlagen sollen bevorzugt in industriell genutzten Gebieten errichtet werden« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar zur staatlichen Steuerung: verbindliche Vorgabe für öffentliche Dächer mit Konsequenzen bei Nichtbeachtung, PV-Erleichterung durch Bauordnungsreform, Wind bevorzugt in industriellen statt Wald-/Erholungsflächen mit Bezirksbeteiligung an Gewinnen.
AfD
teilweise
»Unter unserer Regierungsverantwortung wird es keine Windräder im Wald geben. Das Flächenziel von 0,5 % für Windkraft in Berlin lehnen wir strikt ab.« Beleg ↗
»Berlin darf nicht länger durch Bundesgesetze gezwungen werden, Windräder in seinen Wäldern aufzustellen.« Beleg ↗
»Großwindkraftanlagen zerstören Landschaft, belasten Mensch, Tier und Umwelt und leisten keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit unserer Stadt.« Beleg ↗
Zur Windkraft bezieht das Programm klar Position: Es lehnt das bundesrechtliche 0,5-Prozent-Flächenziel für Berlin strikt ab und schließt Windräder im Wald generell aus. Zur Steuerung des Solarausbaus – etwa einer Solarpflicht oder festen Flächenzielen für Photovoltaik – trifft das Programm dagegen keine Aussage. Die Sachfrage wird damit nur zur Hälfte beantwortet.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei der Steuerung des Solar- und Windausbaus trennt die Parteien vor allem der Instrumententyp: Pflicht/Mandat versus Förderung/Markt versus Ablehnung einzelner Vorgaben. Die Grünen und die Linke setzen auf verbindliche Solarpflichten für öffentliche Gebäude (Grüne terminiert bis 2030, Linke mit Konsequenzen bei Nichtbeachtung) sowie auf eine Standortsteuerung von Windkraft hin zu industriell genutzten bzw. versiegelten Flächen. Die SPD benennt demgegenüber ein beziffertes Solar-Ausbauziel (25 Prozent bis 2035) mit Förderprogramm (Masterplan Solarcity, SolarPlus), positioniert sich jedoch weder zu einer Solarpflicht noch zu Windkraft-Standorten. CDU und AfD lehnen Pflichtvorgaben dagegen ausdrücklich ab: Die CDU will das Berliner Solargesetz abschaffen und setzt auf Genehmigungsbeschleunigung statt Vorgaben, während die AfD zusätzlich das bundesrechtliche 0,5-Prozent-Flächenziel für Windkraft strikt ablehnt; zur Steuerung des Solarausbaus selbst enthält ihr Programm keine Aussage. Beide schließen zudem Windkraft in Wäldern und Erholungsräumen aus.
Muster der Positionen: Verschiedene Ansätze
Die Programme weisen weder in eine gemeinsame noch in zwei entgegengesetzte Richtungen — sie setzen an verschiedenen Stellen an.
Die Synthese benennt selbst drei statt zwei Ansätze: Grüne und Linke setzen auf verbindliche Solarpflichten (Grüne terminiert bis 2030, Linke mit Konsequenzen bei Nichtbeachtung) plus Windkraft-Standortsteuerung; die SPD wählt statt einer Pflicht ein beziffertes Ausbauziel mit Förderprogramm und positioniert sich weder zur Solarpflicht noch zu Windkraft-Standorten; CDU und AfD lehnen Pflichtvorgaben ausdrücklich ab, wobei nur die AfD zusätzlich das bundesrechtliche Windkraft-Flächenziel strikt ablehnt und die CDU zur Solarsteuerung ganz auf Genehmigungsbeschleunigung setzt.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Steuerung des Solar- und Windausbaus trennt die Parteien vor allem der Instrumententyp: Pflicht/Mandat versus Förderung/Markt versus Ablehnung einzelner Vorgaben.«
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