Wahlkompass Berlin

Themenfelder › Gleichstellung & Antidiskriminierung ›

Was wollen die Parteien für queere Treffpunkte und Unterstützungsstrukturen in den Bezirken tun? — Wie stehen sie zu flächendeckenden, gesetzlich abgesicherten Queerbeauftragten?

Sachfrage: Queere Community-Infrastruktur: Orte, Beauftragte und Schutz vor Verdrängung

Sachfrage ist der institutionelle Unterbau queeren Lebens in der Stadt: physische Treffpunkte (Zentren, Jugendclubs, Familienzentren), hauptamtliche Queerbeauftragte auf Bezirksebene mit oder ohne gesetzliche Grundlage sowie der Schutz solcher Orte vor Verdrängung durch den Immobilienmarkt. Berlin verfolgt seit 2019 die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt« (IGSV) mit zuletzt rund 340 Maßnahmen in elf Handlungsfeldern; alle Bezirke sollen dafür Ansprechpersonen benennen, eine rechtlich abgesicherte hauptamtliche Beauftragten-Struktur besteht bislang nicht überall. Strittig ist, ob es dafür eine eigene gesetzliche Grundlage braucht oder die bestehende Verwaltungsinitiative ausreicht, und mit welchem Instrument physische queere Orte vor Verdrängung geschützt werden sollen.

Forschungsstand & Quellen

Senatsverwaltung für Justiz, Verfassungs- und Verbraucherschutz Berlin (Landesantidiskriminierungsstelle), Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt« (IGSV), Aktionsplan mit rund 340 Maßnahmen in elf Handlungsfeldern (Stand 2023/2024); Pressemitteilung zur IGSV-Umsetzung 2021 mit dem Bezirksprojekt »Queer im Kiez – Nachbarschaft unter'm Regenbogen«.

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Das Programm der CDU äußert sich zu queeren Orten, Beauftragten oder Community-Infrastruktur in den Bezirken nicht.

SPD

teilweise

»Und wir etablieren in allen Bezirken Queerbeauftragte.« Beleg ↗

Die SPD kündigt an, in allen Bezirken Queerbeauftragte zu etablieren, spricht aber weder eigene queere Orte noch einen Schutz vor Verdrängung an.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Wir wollen Queerbeauftragte in allen Bezirken und für sie eine gesetzliche Grundlage schaffen.« Beleg ↗
»In jedem Bezirk soll daher mindestens ein queerer Ort in Form eines Zentrums, Jugendclubs oder Familienzentrums entstehen.« Beleg ↗
»Wir setzen einen Aktionsplan gegen Verdrängung von zivilgesellschaftlicher Infrastruktur und Safer Spaces in der ganzen Stadt auf.« Beleg ↗

Die Grünen wollen Queerbeauftragte in allen Bezirken mit eigener gesetzlicher Grundlage, mindestens einen queeren Ort je Bezirk und einen Aktionsplan gegen die Verdrängung zivilgesellschaftlicher Infrastruktur.

Die Linke

teilweise

»Wir wollen queere Orte als ›Kulturschutzgebiete‹ im Bundesrecht verankern, um sie dem rein profitgetriebenen Immobilienmarkt zu entziehen.« Beleg ↗

Die Linke will queere Orte als ›Kulturschutzgebiete‹ im Bundesrecht verankern, um sie vor dem Immobilienmarkt zu schützen; zu Bezirks-Beauftragten äußert sich das Programm hier nicht.

AfD

fehlt

Das Programm der AfD äußert sich zu queeren Orten, Beauftragten oder Community-Infrastruktur in den Bezirken nicht.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei der queeren Community-Infrastruktur teilen Grüne und SPD dasselbe Kern-Instrument, während die Linke an einem anderen Punkt ansetzt. Beide Parteien wollen Queerbeauftragte in allen Bezirken etablieren; die Grünen gehen darüber hinaus und wollen dafür eine eigene gesetzliche Grundlage schaffen, zusätzlich mindestens einen queeren Ort je Bezirk einrichten und einen Aktionsplan gegen die Verdrängung zivilgesellschaftlicher Infrastruktur auflegen. Die Linke setzt stattdessen bei den Orten selbst an: Sie will queere Orte als ›Kulturschutzgebiete‹ im Bundesrecht verankern, um sie dem Immobilienmarkt zu entziehen – ein bundesrechtliches statt ein bezirkliches Instrument. CDU und AfD äußern sich zu keinem der drei Bausteine – Beauftragte, Orte, Verdrängungsschutz.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Einführung von Queerbeauftragten in allen Bezirken — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Beide legen sich auf konkrete Queerbeauftragte fest, ohne Zahl oder Termin zu nennen; die Grünen ergänzen zusätzlich eine gesetzliche Grundlage. Linke: äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage — Die Linke setzt an einem anderen Punkt an: Sie will queere Orte selbst als ›Kulturschutzgebiete‹ im Bundesrecht verankern, statt Beauftragte auf Landesebene einzuführen.Ohne Aussage: CDU, AfDBeide legen sich auf konkrete Queerbeauftragte fest; die Grünen ergänzen dies um eine gesetzliche Grundlage sowie – als eigenes Instrument – mindestens einen queeren Ort je Bezirk, ohne dass beide Punkte über das Instrument hinaus beziffert oder terminiert werden.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Bei der queeren Community-Infrastruktur teilen Grüne und SPD dasselbe Kern-Instrument, während die Linke an einem anderen Punkt ansetzt.«