Wahlkompass Berlin

ThemenfelderWirtschaft

Wie wollen die Parteien Unternehmensansiedlung und Gründungen fördern?

Sachfrage: Industrie- und Gründungsförderung: Ansiedlung, Cluster, Start-up-Finanzierung

Sachfrage ist, mit welchen Instrumenten Unternehmensansiedlung, Industrie-Cluster in Zukunftsbranchen (etwa Technologie, Life Sciences, Verteidigungstechnik) und Unternehmensgründungen gefördert werden sollen — beispielsweise über Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Venture-Capital- und Bürgschaftsinstrumente, Gründungsberatung, Gewerbeflächenpolitik oder eigene Innovationsagenturen. Berlin verfügt mit der Investitionsbank Berlin (IBB) und Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie über etablierte Förderstrukturen; im ersten Halbjahr 2024 begleitete Berlin Partner 208 Ansiedlungs- und Erweiterungsprojekte, darunter 58 Neuansiedlungen mit rund 4.011 neu geschaffenen Arbeitsplätzen. Eine amtliche Evaluation der Berliner Innovations- und Technologieförderung empfahl unter anderem eine thematisch offenere Programmgestaltung mit laufender Antragstellung, um Fördermittel wirksamer zu allokieren. Strittig ist, welche Branchen und Instrumente Priorität erhalten und wie stark die öffentliche Hand gegenüber marktgetriebener Ansiedlung steuernd eingreifen soll.

Forschungsstand & Quellen

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin, »Evaluierung der Berliner Innovations- und Technologieförderung« (Januar 2020); Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie / Business Location Center, Halbjahresbilanz 2024.

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

»...den Aufbau eines DefTech-Ökosystems in Berlin entschieden vorantreiben und uns insbesondere auch für den Aufbau eines TechHub SVI Ost in Berlin einsetzen.« Beleg ↗
»Die bestehenden Venture-Capital-Strukturen in Berlin werden wir weiter stärken und gezielt auf Zukunftsbranchen wie Technologie, Deep Tech und Kreativwirtschaft ausrichten.« Beleg ↗
»...Landeszuschüsse für Bürgschaften bei Series A/B-Finanzierungen... gemeinsam mit der IBB einen Berlin-Fonds auflegen, der Finanzierungslücken bei innovativen Gründungen gezielt schließt.« Beleg ↗
»Die Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Industrie werden wir mit dem Ausbau des Clustermanagements... stärken.« Beleg ↗
»Mit einem One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen wollen wir alle notwendigen Schritte... auf einer zentralen Plattform bündeln...« Beleg ↗

Das Programm entfaltet ein breites, instrumentelles Bündel zur Industrie- und Gründungsförderung: DefTech-/Verteidigungstechnik-Cluster, Venture-Capital-Ausbau, Bürgschaften, Berlin-Fonds, Clustermanagement und One-Stop-Shop für Gründungen. Damit wird die Sachfrage nach Instrumenten (Ansiedlung, Cluster, Start-up-Finanzierung) mehrfach konkret beantwortet.

SPD

substanziell

»stärken wir besonders die Zukunftsbranchen und Spitzentechnologien in den Bereichen Lebenswissenschaften und Gesundheit, Künstliche Intelligenz und DeepTech, Bahntechnik...« Beleg ↗
»Wir bauen die Urban Tech Republic in Tegel aus, machen den ehemaligen Flughafen Tempelhof nutzbar, realisieren Siemensstadt Square in Spandau und CleanTech Marzahn« Beleg ↗
»Die Berliner Startup Agenda schreiben wir fort. Dabei setzen wir einen stärkeren Fokus auf die Vorgründungsphase, die Wachstumsphase und Kooperationen« Beleg ↗
»Gründungsberatungen bauen wir in ihrer Mehrsprachigkeit und mit digitalen Tools aus.« Beleg ↗

Das Programm benennt ein breites Instrumentarium für Industrie-Cluster in namentlich definierten Zukunftsbranchen samt konkreten Standortprojekten (Urban Tech Republic, Siemensstadt Square, CleanTech Marzahn) sowie für Gründungsförderung (Startup Agenda, mehrsprachige Gründungsberatung). Position und Instrumentgehalt sind vollständig gegeben.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»prüfen wir die Einrichtung einer landeseigenen Innovationsagentur nach dem Vorbild der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND)« Beleg ↗
»setzen wir uns für die Einsetzung einer*s Start-up-Beauftragten des Landes Berlin ein« Beleg ↗
»Mit Produktionsstandorten wie dem CleanTech Business Park in Berlin-Marzahn wollen wir die Innovationskraft auch für die Ansiedlung von produzierenden Unternehmen nutzen« Beleg ↗
»schaffen wir – nach Vorbild von Hamburg und Bremen – ein spezielles Förderinstrument für soziale Unternehmen« Beleg ↗

Das Programm nennt ein breites, konkretes Instrumentenbündel entlang der Achse: eine geplante Innovationsagentur, eine Start-up-Beauftragte, einen benannten Ansiedlungsstandort (CleanTech Business Park) und ein eigenes Förderinstrument für soziale Unternehmen. Damit sind Ansiedlung, Cluster und Gründungsförderung mit benannten Instrumenten belegt.

Die Linke

substanziell

»Wir werden den von der Koalition eingestellten Coaching-Bonus für Gründer*innen wieder einsetzen und den Zugang zu Krediten für Gründungen fördern.« Beleg ↗
»Wir wollen, dass dazu Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister in Innovationsnetzwerken zusammengebracht werden.« Beleg ↗
»Wir setzen uns für den Aufbau einer Berliner Industrie-Holding ein. Diese soll branchenrelevante Industrieunternehmen, die in die Krise geraten, durch den Erwerb von Landesbeteiligungen stützen.« Beleg ↗
»Mit der Digitalprämie wurden in kurzer Zeit 37 Millionen Euro verausgabt und fast 900 Unternehmen erreicht... Wir werden die Digitalförderung wieder aufnehmen.« Beleg ↗

Das Programm nennt ein breites Instrumentarium für Gründungs- und Industrieförderung — Coaching-Bonus, Kreditzugang, Innovationsnetzwerke, eine neue Industrie-Holding sowie die Wiederaufnahme der Digitalprämie. Alle Belege treffen unmittelbar die Sachfrage nach Ansiedlungs-, Cluster- und Gründungsinstrumenten.

AfD

substanziell

»›Partner für Berlin‹ soll zu einem zentralen, digitalen Dienstleister für Unternehmensgründungen und Investoren ausgebaut werden – mit Mentoringprogramm und Komplettservice aus einer Hand« Beleg ↗
»Wir fördern gezielt die Ansiedlung von Unternehmen in den Bereichen: Luft- und Raumfahrt; Gesundheitswirtschaft; Halbleiter, KI; Robotik, 3D-Druck; Quantencomputing und IT-Sicherheit« Beleg ↗
»Ein öffentliches Gewerbeflächenkataster und ein aktives Standortmarketing sollen Investitionen in Berlin erleichtern« Beleg ↗
»Die Einführung einer Meistergründungsprämie« Beleg ↗
»wollen wir Spin-offs/Ausgründungen erleichtern... einen zentralen Ort für das Berliner Start-up-Ökosystem nach dem Vorbild der Station F in Paris zu schaffen« Beleg ↗

Das Programm benennt ein breites Instrumentenbündel: Ausbau von ›Partner für Berlin‹ zum One-Stop-Shop mit Mentoring, gezielte Branchenförderung für Zukunftstechnologien, ein Gewerbeflächenkataster mit Standortmarketing, eine Meistergründungsprämie sowie ein zentrales Start-up-Ökosystem nach Pariser Vorbild. Sowohl Ansiedlungs- als auch Gründungsförderung sind mit konkreten Instrumenten belegt.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei Industrie- und Gründungsförderung setzen alle fünf Parteien auf ein ähnliches Instrumentenbündel aus Cluster- beziehungsweise Ansiedlungsförderung, Finanzierungsinstrumenten und zentralisierter Gründungsberatung, unterscheiden sich aber in den benannten Zielbranchen und Trägerstrukturen. Die CDU setzt auf ein DefTech-Ökosystem, Venture-Capital-Ausbau und einen Berlin-Fonds mit der IBB; die SPD auf standortgebundene Cluster wie Urban Tech Republic und CleanTech Marzahn sowie die fortgeschriebene Startup Agenda. Die Grünen wollen eine landeseigene Innovationsagentur nach SPRIND-Vorbild und eine Start-up-Beauftragte einsetzen, die Linke stattdessen eine Industrie-Holding zur Stützung krisenbetroffener Unternehmen durch Landesbeteiligungen. Die AfD baut den bestehenden Dienstleister ›Partner für Berlin‹ zum zentralen One-Stop-Shop aus und ergänzt ein Gewerbeflächenkataster mit Standortmarketing.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: aktive Förderung von Ansiedlung und Gründungen — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Alle fünf Parteien benennen eigene Förderinstrumente, aber keine beziffert ein Ziel oder nennt einen Termin.Die konkreten Instrumente unterscheiden sich deutlich (DefTech-Ökosystem/Venture-Capital bei der CDU, standortgebundene Cluster bei der SPD, Innovationsagentur nach SPRIND-Vorbild bei den Grünen, Industrie-Holding bei der Linken, ausgebauter One-Stop-Shop bei der AfD) — alle jedoch fördernd ausgerichtet.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Bei Industrie- und Gründungsförderung setzen alle fünf Parteien auf ein ähnliches Instrumentenbündel aus Cluster- beziehungsweise Ansiedlungsförderung, Finanzierungsinstrumenten und zentralisierter Gründungsberatung, unterscheiden sich aber in den benannten Zielbranchen und Trägerstrukturen.«

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