Wahlkompass Berlin

Themenfelder › Umwelt & Naturschutz ›

Was wollen die Parteien für saubere Luft tun? — Wie gehen sie mit Belastungsschwerpunkten an Hauptstraßen um?

Sachfrage: Luftreinhaltung und Emissionsschutz

Die Luftqualität in Berlin hat sich seit den 1990er Jahren deutlich verbessert (Feinstaub-Jahresmittel damals rund 50 µg/m³, heute meist 10–20 µg/m³), die geltenden EU-Grenzwerte werden an den meisten Messstationen eingehalten. An verkehrsnahen Standorten wie der Silbersteinstraße kommt es jedoch weiterhin zu Überschreitungen der zulässigen Tagesgrenzwert-Tage. Ab 2030 gelten nach der EU-Richtlinie 2024/2881 deutlich strengere Grenzwerte, die WHO empfiehlt noch niedrigere Werte. Strittig sind Tempo und Reichweite von Maßnahmen wie Umweltzonen, Tempolimits oder Baustellenauflagen, um die künftigen Grenzwerte flächendeckend einzuhalten.

Forschungsstand & Quellen

Umweltbundesamt, Daten zur Feinstaub-Belastung in Deutschland (laufend aktualisierte Messreihe, Stand 2025); Senatsverwaltung für Umwelt, Langfristige Entwicklung der Luftqualität in Berlin.

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Zu Luftqualität, Emissionsgrenzwerten, Umweltzonen, Tempolimits oder Feinstaub- und Stickoxidbelastung an Hauptstraßen äußert sich das Programm der CDU nicht.

SPD

fehlt

Das Wahlprogramm der SPD äußert sich nicht zu Grenzwerten, Feinstaub, Stickoxiden, Umweltzonen, Tempolimits oder Baustellenauflagen zur Emissionsminderung an Belastungsschwerpunkten. Die vorhandenen Aussagen zu Verkehr und Energie zielen erkennbar auf Klimaschutz (CO2), nicht auf die Einhaltung lufthygienischer Grenzwerte vor Ort.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»die Luftreinhaltepolitik konsequent an den Luftqualitätsleitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten« Beleg ↗
»Mit einem ambitionierten Berliner Luftreinhalteplan ... die EU-Grenzwerte möglichst schon vor 2030 einzuhalten« Beleg ↗
»sollen ab 2030 auf Baustellen in der Nullemissionszone nur noch Maschinen nach modernem Abgasstandard oder mit Rußfiltern eingesetzt werden« Beleg ↗

Die Grünen wollen die Luftreinhaltepolitik konsequent an den WHO-Luftqualitätsleitlinien und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten und mit einem ambitionierten Berliner Luftreinhalteplan die EU-Grenzwerte möglichst schon vor 2030 einhalten. Konkret sollen ab 2030 auf Baustellen in der Nullemissionszone nur noch Maschinen mit modernem Abgasstandard oder Rußfiltern eingesetzt werden.

Die Linke

teilweise

»Insbesondere in sozial benachteiligten Kiezen werden wir auf Grundlage des alle zwei Jahre zu aktualisierenden Umweltgerechtigkeitsatlas Maßnahmen zur Lärmminderung, Luftreinhaltung, zum Hitzeschutz u[nd zur besseren Versorgung mit Grünflächen und Stadtbäumen konsequent umsetzen]« Beleg ↗

Nur eine Aussage nennt Luftreinhaltung ausdrücklich – als einen von mehreren gebündelten Punkten (neben Lärmminderung, Hitzeschutz, Grünflächen) im Rahmen eines regelmäßig aktualisierten Umweltgerechtigkeitsatlas für sozial benachteiligte Kieze – ohne ein eigenes Instrument wie Umweltzone, Tempolimit oder Baustellenauflage gegen Grenzwertüberschreitungen oder Belastungsschwerpunkte an Hauptstraßen zu benennen. Die Frage nach konkreten Maßnahmen gegen Luftbelastung wird damit berührt, aber nicht mit einem eigenen Instrument beantwortet.

AfD

fehlt

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Luftqualität, Feinstaub, Grenzwerten, Belastungsschwerpunkten an Hauptstraßen, Umweltzonen oder Tempolimits als Emissionsschutzmaßnahme.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Zur Luftreinhaltung an Belastungsschwerpunkten liegt nur von den Grünen eine eigenständige, terminierte Position vor: Sie richten die Luftreinhaltepolitik an den WHO-Leitlinien aus, wollen die EU-Grenzwerte bereits vor 2030 einhalten und schreiben ab 2030 moderne Abgasstandards für Baustellenmaschinen in der Nullemissionszone vor. Die Linke nennt Luftreinhaltung nur als einen von mehreren Punkten im Rahmen des Umweltgerechtigkeitsatlas, ohne ein eigenes Instrument wie Umweltzone, Tempolimit oder Baustellenauflage zu benennen. Die Programme von CDU, SPD und AfD enthalten zu Grenzwerten oder Belastungsschwerpunkten an Hauptstraßen keine Aussage.

Muster der Positionen: Verschiedene Ansätze

Die Programme weisen weder in eine gemeinsame noch in zwei entgegengesetzte Richtungen — sie setzen an verschiedenen Stellen an.

Ohne Aussage: CDU, SPD, AfDPunkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Die Linke nennt Luftreinhaltung nur als einen von mehreren Punkten im Rahmen des Umweltgerechtigkeitsatlas, ohne ein eigenes Instrument wie Umweltzone, Tempolimit oder Baustellenauflage zu benennen.«