Sachfrage: Aufgabenzuschnitt und Personalausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
Sachfrage ist der Aufgabenzuschnitt der Gesundheitsämter: Sollen sie sich auf einen engeren Kreis von Kernaufgaben konzentrieren, oder soll ihr Personal- und Kompetenzumfang insgesamt gestärkt und ausgeweitet werden? Der Öffentliche Gesundheitsdienst gilt neben ambulanter und stationärer Versorgung als dritte Säule des Gesundheitssystems und ist unter anderem für Seuchenschutz, Hygienekontrolle und Sozialpsychiatrie zuständig. Bund und Länder haben 2020 einen milliardenschweren ›Pakt für den ÖGD‹ beschlossen, um Personalmangel und Modernisierungsrückstand zu beheben — nach Einschätzung des Fachverbands bleibt die Personalgewinnung dennoch eine zentrale Herausforderung.
Bund und Länder vereinbarten am 29. September 2020 den ›Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst‹ mit einem Finanzvolumen von vier Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2026, davon 3,1 Milliarden Euro für Personalaufbau (Ziel: bis zu 5.000 neue Stellen bundesweit) und 800 Millionen Euro für Digitalisierung. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt den Pakt als Chance zur langfristigen Stärkung, während der ärztliche Personalmangel als zentrale Herausforderung fortbesteht.
teilweise
»Den Hitzeschutz werden wir als feste Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verankern.« Beleg ↗
Das Programm der CDU spricht den Öffentlichen Gesundheitsdienst nur über eine einzelne zusätzliche Aufgabe an: Es will den Hitzeschutz fest in seinem Zuständigkeitsbereich verankern. Zur allgemeinen Frage, ob der Dienst auf Kernaufgaben konzentriert oder insgesamt personell gestärkt werden soll, äußert es sich nicht.
teilweise
»richten wir Weiterbildungsstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst für die Pflichtweiterbildung ein« Beleg ↗
Das Programm der SPD nutzt den Öffentlichen Gesundheitsdienst als Ausbildungsort: Es will dort Weiterbildungsstellen für die Pflichtweiterbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten einrichten. Zum allgemeinen Aufgabenzuschnitt oder zur Personalausstattung des Dienstes selbst äußert es sich nicht.
teilweise
»Die „Community Health Nurse“ (CHN) soll nach dem Vorbild von Köpenick in allen Bezirken zum Einsatz kommen und gemeinsam mit dem ÖGD Menschen unterstützen.« Beleg ↗
Das Programm der Grünen bindet den Öffentlichen Gesundheitsdienst in eine neue Kooperation ein: Eine ›Community Health Nurse‹ soll nach Köpenicker Vorbild in allen Bezirken gemeinsam mit dem Dienst tätig werden. Zur Frage, ob der Dienst insgesamt fokussiert oder ausgeweitet werden soll, nimmt es keine eigene Position ein.
substanziell
»Wir wollen einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) als dritte Säule der gesundheitlichen Versorgung. Dies erfordert auch Initiativen zu bundesgesetzlichen Kompetenzerweiterungen des ÖGD.« Beleg ↗
»Wir wollen eine Offensive für den ÖGD, die alle gesetzlichen Aufgaben mit Stellen und Infrastruktur absichert sowie offene Stellen besetzt.« Beleg ↗
»die Attraktivität des ÖGD für Gesundheitspersonal zu steigern, auch über eine Änderung des Zulassungsrechts zu den Berliner Hochschulen für Psychologie, Medizin und Soziale Arbeit« Beleg ↗
Das Programm der Linken will den Öffentlichen Gesundheitsdienst als eigenständige dritte Säule der Gesundheitsversorgung stärken und strebt dafür bundesgesetzliche Kompetenzerweiterungen an. Mit einer ›Offensive‹ will es alle gesetzlichen Aufgaben personell und infrastrukturell absichern, offene Stellen besetzen und den Dienst über ein geändertes Hochschul-Zulassungsrecht für Personal attraktiver machen.
substanziell
»Die Gesundheitsämter stehen aufgrund zunehmender Personalnot und einer Überfrachtung mit Aufgaben vor dem Kollaps.« Beleg ↗
»Es muss eine Fokussierung auf erfüllbare Aufgaben erfolgen. Prioritäten müssen Leistungen sein, die primär der Allgemeinheit dienen und durch den einzelnen Bürger eigenverantwortlich nicht zu erbringen sind. Diese sind der Katastrophenschutz, die Seuchenbekämpfung, der Sozialpsychiatrische Dienst sowie die Kontrolle der Lebensmittel- und Wasserhygiene.« Beleg ↗
Das Programm der AfD beschreibt die Gesundheitsämter als personell überlastet und mit Aufgaben überfrachtet. Als Ausweg fordert es eine Fokussierung auf einen engeren Kreis erfüllbarer Kernaufgaben — benannt werden Katastrophenschutz, Seuchenbekämpfung, der Sozialpsychiatrische Dienst sowie die Kontrolle der Lebensmittel- und Wasserhygiene.
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.
Beim Öffentlichen Gesundheitsdienst trennt die Parteien vor allem die Systemfrage, ob sein Aufgabenkreis verengt oder erweitert werden soll. Die AfD beschreibt die Gesundheitsämter als personell überlastet und fordert eine Fokussierung auf einen engeren Kreis von Kernaufgaben — benannt werden Katastrophenschutz, Seuchenbekämpfung, der Sozialpsychiatrische Dienst sowie die Kontrolle der Lebensmittel- und Wasserhygiene. Die Linke steht dem entgegen: Sie will den Dienst als eigenständige dritte Säule der Gesundheitsversorgung stärken, strebt eine ›Offensive‹ zur Absicherung aller gesetzlichen Aufgaben mit Personal und Infrastruktur an und fordert sogar bundesgesetzliche Kompetenzerweiterungen. CDU, SPD und Grüne sprechen den Dienst nur über einzelne zusätzliche Aufgaben oder Kooperationen an — Hitzeschutz, Weiterbildungsstellen für Psychotherapeut*innen beziehungsweise eine neue Kooperation mit einer ›Community Health Nurse‹ —, ohne sich zur allgemeinen Fokussierungs- oder Ausweitungsfrage zu positionieren.
Muster der Positionen: Zwei Richtungen
CDU, SPD, Grüne: äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage — CDU, SPD und Grüne sprechen den Dienst nur über einzelne zusätzliche Aufgaben oder Kooperationen an — Hitzeschutz, Weiterbildungsstellen für Psychotherapeut*innen beziehungsweise eine neue Kooperation mit einer ›Community Health Nurse‹ —, ohne sich zur allgemeinen Fokussierungs- oder Ausweitungsfrage zu positionieren.Beide Positionen bleiben ohne Zahl oder Termin für Stellen oder Fristen.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Beim Öffentlichen Gesundheitsdienst trennt die Parteien vor allem die Systemfrage, ob sein Aufgabenkreis verengt oder erweitert werden soll.«