Wahlkompass Berlin

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Wie wollen die Parteien Berlin auf Katastrophen und Krisenlagen vorbereiten?

Sachfrage: Katastrophen- und Zivilschutz

Wie sich Berlin auf großflächige Krisenlagen — Stromausfall, Sabotage, Naturkatastrophen, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur — vorbereiten soll: institutionelle Koordination (Landessicherheitsrat), Ausbau von Feuerwehr und Rettungsdienst, Sirenennetz, Notfallregister, Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS). Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verfolgt seit rund zehn Jahren eine bundesweite KRITIS-Strategie und stellt Risiko- und Krisenmanagement-Leitfäden für Betreiber kritischer Infrastruktur bereit; die Studie »Risiken für Deutschland« (BBK 2005) legte die Grundlage für die Priorisierung dieses Politikfelds. Strittig ist vor allem der Ausbaugrad (Sirenennetz, Ressourcen für Landesämter) und die föderale Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern, weniger die Notwendigkeit von Vorsorge an sich.

Forschungsstand & Quellen

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), »10 Jahre KRITIS-Strategie« (2021) sowie »Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement« (Leitfaden BMI/BBK/BSI).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

»die Einrichtung eines zentralen Landesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit einem 24/7-Lagezentrum« Beleg ↗
»die Sireneninfrastruktur in Berlin leistungsfähig ausbauen und … vollständig in bestehende digitale Warnsysteme wie MoWaS und die Warn-App NINA integrieren« Beleg ↗
»die Investitionen in den Schutz kritischer Infrastruktur deutlich erhöhen« Beleg ↗

Das Programm benennt konkrete institutionelle und technische Instrumente für Katastrophen- und Zivilschutz: ein neues Landesamt mit 24/7-Lagezentrum, Ausbau des Sirennetzes samt Warnsystem-Integration und erhöhte KRITIS-Investitionen. Klar substanziell positioniert.

SPD

substanziell

»setzen wir in Berlin einen Landessicherheitsrat ein, um die Entwicklung und Umsetzung von Sicherheitsstrategien zu koordinieren.« Beleg ↗
»Das Lagebild Berlin entwickeln wir zu einem Echtzeit-System für Strom, Wasser, Wärme und weitere sensible Bereiche weiter.« Beleg ↗
»führen ein landeseinheitliches Krisenmanagementsystem ein, das für alle Katastrophenschutzbehörden gilt.« Beleg ↗
»intensivieren wir die europäische Kooperation in der Cybersicherheit, um kritische Infrastruktur ... zu schützen.« Beleg ↗
»Wir setzen uns auf Bundesebene für die rechtliche Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer*innen in Hilfsorganisationen mit den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerk ein.« Beleg ↗
»Für die Sanierung von Wachen und Wehren legen wir ein Sonderinvestitionsprogramm nach Vorbild der Schulbauoffensive auf.« Beleg ↗

Das Programm benennt mit dem geplanten Landessicherheitsrat, dem Echtzeit-Lagebild für kritische Infrastruktur, einem gesetzlich geregelten Krisenmanagementsystem und verstärkter Cybersicherheitskooperation mehrere konkrete institutionelle Instrumente zur Vorbereitung auf Krisenlagen.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Es herrscht ein System der organisierten Unzuständigkeit« Beleg ↗
»Überarbeitung des Katastrophenschutzgesetzes, Einführung eines gesetzlichen Notfallregisters« Beleg ↗
»digitale Helfer*innenplattform und verlässliche Krisenkommunikation« Beleg ↗
»Katastrophenschutzleuchttürme angemessen ausstatten und als Notanlaufpunkte ausgestalten« Beleg ↗

Das Programm diagnostiziert im Bevölkerungsschutz ein Koordinationsdefizit und benennt dagegen mehrere konkrete Instrumente: Gesetzesnovelle, Notfallregister, Helfer*innenplattform und ausgestattete Leuchttürme als Anlaufpunkte. KRITIS/Sirenennetz werden nicht namentlich erwähnt, das Politikfeld ist aber substanziell und instrumentell erfasst.

Die Linke

substanziell

»ein Umsetzungsplan zur flächendeckenden Realisierung von den geplanten 44 Katastrophenschutz-Leuchttürmen in den Bezirken und 147 kieznahen Katastrophenschutz-Infopunkten« Beleg ↗
»Eine systematische Bestandsaufnahme neuralgischer Stellen im Berliner Stromnetz ist vorzunehmen.« Beleg ↗
»Der Senat muss deshalb Rahmenbedingungen und Instrumente schaffen, mit denen zivilgesellschaftliche Organisationen in den Berliner Katastrophenschutz integriert werden können.« Beleg ↗
»Wir wollen eine echte Ausbildungs- und Einstellungsoffensive bei der Feuerwehr ... eine schnelle Realisierung der neuen Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie (BFRA) in TXL.« Beleg ↗

Das Programm der Linken nennt umfangreiche, konkret bezifferte Instrumente: 44 Katastrophenschutz-Leuchttürme und 147 kieznahe Infopunkte in den Bezirken, eine systematische Bestandsaufnahme neuralgischer Stellen im Stromnetz, die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Katastrophenschutz sowie eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive bei der Feuerwehr samt neuer Feuerwehr- und Rettungsakademie.

AfD

substanziell

»Die linksterroristischen Anschläge auf die Berliner Stromversorgung ... haben die alarmierenden Defizite des Berliner Katastrophenschutzes schonungslos offengelegt.« Beleg ↗
»Verbindliche Blackout- und Sabotagevorsorge mit Notstrom-, Kommunikations- und Notfallplänen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere besonders wichtige öffentliche Einrichtungen.« Beleg ↗
»Den Ausbau des Sirenennetzes und eine verlässliche Warnung der Bevölkerung.« Beleg ↗
»Eine Strafverschärfung für Angriffe auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS).« Beleg ↗
»Massive Investitionen in Ausrüstung und Gebäude der Berliner Feuerwehr sowie eine klare Schwerpunktsetzung der Haushaltspolitik zugunsten unserer Rettungs- und Sicherheitskräfte.« Beleg ↗

Ausgehend von einer Diagnose akuter Defizite fordert das Programm verbindliche Blackout-/Sabotagevorsorgepläne für kritische Einrichtungen, Sirenennetz-Ausbau, eine Strafverschärfung zum Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS) und Feuerwehr-Investitionen. Damit ist die Sachfrage mit mehreren benannten Instrumenten substanziell beantwortet.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Beim Katastrophen- und Zivilschutz sind sich alle fünf Parteien im Ausbau der Vorsorge einig; sie unterscheiden sich vor allem im institutionellen Hebel und im Grad der Bezifferung. CDU, SPD und Grüne setzen auf neue oder erweiterte Koordinationsstrukturen — ein zentrales Landesamt mit 24/7-Lagezentrum, einen Landessicherheitsrat mit Echtzeit-Lagebild für kritische Infrastruktur bzw. eine Gesetzesnovelle mit neuem Notfallregister und Helfer*innenplattform —, ohne diese Vorhaben zu beziffern. Die Linke nennt demgegenüber bezifferte Ausbauprogramme (44 Katastrophenschutz-Leuchttürme, 147 Infopunkte) und bindet zusätzlich die Zivilgesellschaft ein. Die AfD koppelt ihre Vorsorgeforderungen — Blackout-/Sabotagevorsorge, Sirenennetz-Ausbau, Feuerwehr-Investitionen — mit einer Strafverschärfung für Angriffe auf kritische Infrastruktur und rahmt dies in einer Diagnose zu linksextremistischen Anschlägen als Auslöser.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Ausbau der Katastrophenvorsorge — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Die Linke nennt konkrete Zahlen für ihr Ausbauprogramm (Leuchttürme, Infopunkte), die übrigen vier Parteien benennen nur Instrumente ohne Zahl oder Termin.CDU, SPD und Grüne bleiben unbeziffert, die Linke nennt konkrete Zahlen (44 Leuchttürme, 147 Infopunkte), die AfD koppelt die Vorsorge zusätzlich mit einer Strafverschärfung für Angriffe auf kritische Infrastruktur.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Beim Katastrophen- und Zivilschutz sind sich alle fünf Parteien im Ausbau der Vorsorge einig; sie unterscheiden sich vor allem im institutionellen Hebel und im Grad der Bezifferung.«