Was wollen die Parteien gegen unseriöse Vermittlungs- und Anwerbeagenturen tun, die Zugewanderte in Ausbeutung, Abhängigkeit oder Verschuldung bringen?
Sachfrage: Schutz migrantischer Beschäftigter vor Ausbeutung durch Vermittlungsagenturen
Migrantische Beschäftigte werden in Berlin teils über private Vermittlungs- und Anwerbeagenturen angeworben, die mit falschen Versprechen locken und Betroffene in Abhängigkeit, Verschuldung oder Scheinselbstständigkeit bringen können — dokumentiert etwa in der häuslichen Betreuung, wo Live-in-Kräfte aus Osteuropa besonders häufig betroffen sind. Umstritten ist, mit welchen Mitteln der Staat dagegen vorgehen soll: Aufklärung und Positivlisten seriöser Vermittler, mehr Kontrollen und Behördenzusammenarbeit oder eigene Beratungs- und Anlaufstellen. Die Frage steht zur Wahl, weil der Bund 2025/2026 mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und dem Beratungsangebot ›Faire Integration‹ selbst auf strukturelle Lücken beim Schutz angeworbener Arbeitskräfte reagiert.
Forschungsstand & Quellen
Deutsches Institut für Menschenrechte / Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung, Analyse »Arbeitsausbeutung beenden — Osteuropäische Arbeitskräfte in der häuslichen Betreuung in Deutschland« (Autorin Nora Freitag): Am Beispiel der häuslichen Live-in-Betreuung dokumentiert die Studie, wie befristete, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, häufig wechselnde Einsatzorte und die Angst vor Behörden und Vermittlungsagenturen migrantische Beschäftigte in soziale Isolation und schwerste Arbeitsausbeutung treiben, und fordert eine Regulierung dieser Beschäftigungsverhältnisse. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verstetigt ab 2026 das Beratungsangebot »Faire Integration« in allen Bundesländern, um Drittstaatsangehörige vor Ausbeutung und Einheimische vor unfairem Lohndumping zu schützen — ein Beleg dafür, dass auch der Bund strukturelle Schutzlücken bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sieht.
»Wir werden wirksame Maßnahmen gegen unseriöse Vermittlungs- und Migrationsagenturen ergreifen, die Menschen mit falschen Versprechungen nach Berlin locken und in Abhängigkeit oder Verschuldung bringen. Dazu gehören eine umfassende Untersuchung dieser Agenturen und gezielte Informations- und Fortbildungsangebote für Behörden und Betroffene. Zudem wollen wir eine offizielle Liste seriöser Vermittlungsagenturen … schaffen.« Beleg ↗
»… gehen wir konsequent gegen unseriöse Vermittler und illegale Anbieter vor, die Menschen aus dem Ausland ausnutzen und in prekäre Lebenslagen bringen.« Beleg ↗
Die CDU will unseriöse Vermittlungsagenturen untersuchen, Behörden und Betroffene gezielt informieren und fortbilden und eine offizielle Liste seriöser Vermittler als Orientierung schaffen.
SPD
substanziell
»Das Beratungszentrum für Gute Arbeit und Ausbildung (BEMA) wird ausgebaut und vernetzt. Um die Ausbeutung von Auszubildenden aus Drittstaaten zu stoppen, schaffen wir eine neue Anlaufstelle, die Beratung, Kontrolle und Strafverfolgung bündelt.« Beleg ↗
Die SPD baut das Beratungszentrum BEMA aus und schafft eine neue Anlaufstelle, die Beratung, Kontrolle und Strafverfolgung gegen die Ausbeutung von Auszubildenden aus Drittstaaten bündelt.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Wir Bündnisgrüne wollen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel wirksam bekämpfen und den Schutz der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Dafür stärken wir die Kontrolldichte und verbessern die Zusammenarbeit von Landesbehörden, Bezirken, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und spezialisierten Fachberatungsstellen.« Beleg ↗
»Betroffene von Arbeitsausbeutung dürfen nicht kriminalisiert oder als „illegale Beschäftigte“ behandelt werden.« Beleg ↗
Die Grünen stärken die Kontrolldichte und die Zusammenarbeit von Landesbehörden, Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel und betonen, dass Betroffene nicht kriminalisiert werden dürfen.
Die Linke
substanziell
»Wir wollen die Beratungs- und Hilfsangebote für diese Beschäftigtengruppe wie das Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA) weiter ausbauen. Auch auf Bezirksebene sollen Anlauf- und Beratungsstellen geschaffen werden.« Beleg ↗
»Gewerbeämter und die übrigen Behörden, die mit migrantischen Beschäftigten Kontakt haben, sollen für das Problem der Scheinselbstständigkeit und Arbeitsausbeutung weiter sensibilisiert werden. Die strafrechtliche Verfolgung krimineller Arbeitsausbeutung … muss verstärkt werden.« Beleg ↗
»… müssen die Beratungsangebote ausgeweitet und sichergestellt werden, dass Menschen nicht über unseriöse Anwerbeagenturen in illegale und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse geraten.« Beleg ↗
Die Linke baut die Beratungs- und Hilfsangebote für migrantische Beschäftigte wie das Beratungszentrum BEMA aus, auch auf Bezirksebene, will Behörden stärker für Scheinselbstständigkeit und Arbeitsausbeutung sensibilisieren, die strafrechtliche Verfolgung verstärken und verhindern, dass Menschen über unseriöse Anwerbeagenturen in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse geraten.
AfD
fehlt
Das Programm der AfD enthält keine Position zum Schutz migrantischer Beschäftigter vor unseriösen Vermittlungs- oder Anwerbeagenturen.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Beim Schutz migrantischer Beschäftigter vor unseriösen Vermittlungs- und Anwerbeagenturen setzen die vier positionierten Parteien unterschiedliche Hebel in den Vordergrund, ohne sich in der Richtung zu widersprechen. Die CDU setzt auf Aufklärung und Marktordnung: eine Untersuchung unseriöser Agenturen, Informations- und Fortbildungsangebote für Behörden und Betroffene sowie eine offizielle Liste seriöser Vermittler als Orientierung. Die SPD baut das Beratungszentrum BEMA aus und schafft eine neue Anlaufstelle, die Beratung, Kontrolle und Strafverfolgung gegen die Ausbeutung von Auszubildenden aus Drittstaaten bündelt. Die Grünen stärken die Kontrolldichte und die Zusammenarbeit von Landesbehörden, Bezirken, Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit und betonen zugleich, dass Betroffene von Arbeitsausbeutung nicht kriminalisiert werden dürfen. Die Linke baut Beratungsangebote wie BEMA auch auf Bezirksebene aus, will Behörden für Scheinselbstständigkeit und Arbeitsausbeutung sensibilisieren, die strafrechtliche Verfolgung verstärken und Sprachkurse mit arbeitsrechtlichen Grundkenntnissen ausweiten. Das Programm der AfD enthält zu diesem Schutz vor Ausbeutung keine Aussage.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: Stärkerer Schutz vor ausbeuterischer Vermittlung — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin
Alle vier positionierten Parteien benennen konkrete Instrumente – von der Agentur-Liste über eine neue Anlaufstelle bis zu verstärkter Kontrolle –, aber keine beziffert einen Umfang oder setzt eine Frist.Ohne Aussage: AfDAlle vier setzen auf Beratung, Kontrolle oder Sensibilisierung, ohne Umfang oder Frist zu beziffern; sie unterscheiden sich vor allem darin, ob der Schwerpunkt auf Aufklärung (CDU), einer neuen Anlaufstelle (SPD), verstärkter Kontrolle (Grüne) oder Behördensensibilisierung und Strafverfolgung (Linke) liegt.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Beim Schutz migrantischer Beschäftigter vor unseriösen Vermittlungs- und Anwerbeagenturen setzen die vier positionierten Parteien unterschiedliche Hebel in den Vordergrund, ohne sich in der Richtung zu widersprechen.«