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Was wollen die Parteien beim Mietendeckel und bei Mietobergrenzen? — Wie gehen sie mit Folgen für das Wohnungsangebot um?

Sachfrage: Mietpreisregulierung (Mietendeckel, Mietpreisbremse)

Wirkung gesetzlicher Mietobergrenzen auf Mietniveau und Wohnungsangebot — ein empirisch untersuchtes, aber kontrovers bewertetes Politikinstrument. Die Forschung zum Berliner Mietendeckel (2020/21) findet kurzfristig sinkende Angebotsmieten (−7 bis −11 %), zugleich aber ein um rund 58 % geschrumpftes Inseratenangebot und Ausweichbewegungen ins Umland. Die bundesweite Mietpreisbremse wirkt regional sehr uneinheitlich und dämpft Mietsteigerungen nur moderat (2–4 Prozentpunkte).

Forschungsstand & Quellen

DIW Berlin, »Die unmittelbaren Auswirkungen des Berliner Mietendeckels: Wohnungen günstiger, aber schwieriger zu finden« (DIW Wochenbericht 8/2021, Hahn/Kholodilin/Waltl); DIW Berlin, »Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf, kann Wohnungsmarktproblem aber nicht allein lösen« (DIW Wochenbericht 7/2018).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

»Populistischen Forderungen nach Enteignungen oder der Einführung eines Mietendeckels erteilen wir eine klare Absage. [...] Sie schrecken Investitionen ab, verhindern Neubau und verringern das Wohnungsangebot.« Beleg ↗
»Um übermäßig steigende Mieten zu bekämpfen, setzen wir stattdessen auf mehr und schnelleren Wohnungsbau und einen starken Mieterschutz.« Beleg ↗
»Die Bürgerämter sollen [...] über Regelungen wie die Mietpreisbremse [...] informieren.« Beleg ↗
»Dafür haben wir alle rechtlichen Hebel in Bewegung gesetzt [...] von der Mietpreisbremse, der Kündigungsschutzklausel und der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer bis hin zur Umwandlungsverordnung.« Beleg ↗

Die CDU lehnt gesetzliche Mietobergrenzen (Mietendeckel) explizit ab und begründet dies wirkungsbezogen (Investitionshemmnis, Angebotsverknappung); als Alternative setzt sie auf mehr Wohnungsbau und Mieterschutz statt Preisdeckel. Die bestehende Mietpreisbremse führt sie fort, flankiert durch weitere rechtliche Instrumente (Kündigungsschutzklausel, Zweitwohnungssteuer, Umwandlungsverordnung) und eine Informationspflicht der Bürgerämter. Die Sachfrage ist damit mit eigener Position, Begründung und einem konkurrierenden Instrument beantwortet.

SPD

substanziell

»eine dauerhafte Mietpreisbremse ohne Ausnahmen« Beleg ↗
»die Einführung eines rechtssicheren Mietendeckels über eine Länderöffnungsklausel über die Bundesgesetzgebung oder auf Grundlage des Art. 15 GG« Beleg ↗
»die Kappungsgrenze auf maximal sechs Prozent in drei Jahren senken« Beleg ↗
»prüfen lassen, ob ihre Miete zu hoch ist – etwa, weil die Mietpreisbremse verletzt wurde« Beleg ↗

Verschärfte Mietpreisbremse (dauerhaft, ohne Ausnahmen, auch für möblierte Kurzzeitvermietung), gesenkte Kappungsgrenze und ein rechtssicherer Mietendeckel über Länderöffnungsklausel oder Art. 15 GG werden konkret benannt; die Mietpreisprüfstelle unterstützt zusätzlich den Vollzug der Mietpreisbremse. Zu Angebotsfolgen des Mietendeckels äußert sich das Programm nicht.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Ermöglichung eines Mietendeckels entweder durch eine Länderöffnungsklausel oder als Bundesregelung, eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse mit Sanktion bei Verstößen« Beleg ↗
»den Mietspiegel wollen wir reformieren und die Mieten der letzten 20 statt sechs Jahre mit einberechnen« Beleg ↗

Das Programm bezieht klar Position für scharfe Mietobergrenzen bei Wohnraum: Mietendeckel per Länderöffnungsklausel/Bundesregelung, verschärfte Mietpreisbremse mit Sanktion sowie eine Mietspiegel-Reform mit längerem Referenzzeitraum. Die empirische Kontroverse um Angebotswirkungen wird nicht diskutiert.

Die Linke

substanziell

»einen Mietendeckel für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen einführen ... einjährigen Mietenstopp ... Mieterhöhungen auf maximal 1 Prozent jährlich begrenzt« Beleg ↗
»einen bundesweiten Mietendeckel einführen ... Durch einen Mietendeckel für Gewerbe« Beleg ↗
»bei der Erstellung des Mietspiegels alle erprobten Verfahren anwenden, um den Spielraum für Mieterhöhungen möglichst klein zu halten« Beleg ↗
»halten es jedoch mindestens bis zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels für bitter notwendig« Beleg ↗

Die Linke positioniert sich klar für gesetzliche Mietobergrenzen: einen einjährigen Mietenstopp mit 1-Prozent-Deckel bei den LWU sowie programmatisch einen bundesweiten Mietendeckel (auch für Gewerbe) als Übergangsziel. Der Mietspiegel-Passus (Verfahren zur Begrenzung des Erhöhungsspielraums) und die Wohngeld-Kritik ergänzen die Position um Landesebene und Sekundärinstrument.

AfD

nur ablehnend

»Die beste Mietpreisbremse ist ein ausreichendes Wohnungsangebot.« Beleg ↗

Das Programm der AfD nennt »Mietpreisbremse« nur rhetorisch, um staatliche Mietregulierung als überflüssig darzustellen; ein eigentlicher Mietendeckel kommt darin nicht vor. Die dokumentierten Folgen des Berliner Mietendeckels für das Wohnungsangebot werden nicht diskutiert, die Ablehnung staatlicher Regulierung bleibt unbelegt gesetzt.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei der Mietpreisregulierung trennt die Parteien der Instrumententyp: Mietendeckel als gesetzliche Obergrenze versus Verzicht darauf zugunsten von Wohnungsangebot und bestehenden Instrumenten. CDU und AfD lehnen einen Mietendeckel ab – die CDU begründet dies mit Investitionshemmnissen und setzt stattdessen auf Wohnungsbau, Mieterschutz und die fortgeführte Mietpreisbremse samt weiterer rechtlicher Hebel, die AfD verweist unbegründet auf ein ausreichendes Angebot als „beste Mietpreisbremse". SPD, Grüne und Linke wollen dagegen jeweils einen Mietendeckel einführen, unterscheiden sich aber in Reichweite und Verbindlichkeit: Die SPD verankert ihn rechtlich über Länderöffnungsklausel oder Art. 15 GG und verschärft zugleich Kappungsgrenze und Mietpreisbremse; die Grünen kombinieren ihn mit einer Mietspiegel-Reform; die Linke beginnt mit einem befristeten Mietenstopp bei den landeseigenen Unternehmen und benennt einen bundesweiten Mietendeckel als weiteres Ziel. Die dokumentierte Angebotswirkung des Berliner Mietendeckels wird von keiner der Positionen ausdrücklich diskutiert.

Muster der Positionen: Zwei Richtungen

Mietendeckel als gesetzliche Obergrenze
Verzicht auf Mietendeckel, bestehende Instrumente

SPD und Grüne streben einen umfassenden, rechtlich verankerten Mietendeckel an, die Linke beginnt zunächst nur bei den landeseigenen Unternehmen und benennt einen bundesweiten Deckel erst als weiteres Ziel; die CDU setzt auf bestehende Instrumente wie die Mietpreisbremse, während die AfD allein auf ein ausreichendes Angebot vertraut.SPD, Grüne und Linke unterscheiden sich in Reichweite und Verbindlichkeit ihres Mietendeckels (Länderöffnungsklausel/Art. 15 GG, Mietspiegel-Reform, befristeter Mietenstopp bei landeseigenen Unternehmen).Reihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Bei der Mietpreisregulierung trennt die Parteien der Instrumententyp: Mietendeckel als gesetzliche Obergrenze versus Verzicht darauf zugunsten von Wohnungsangebot und bestehenden Instrumenten.«

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