Wahlkompass Berlin

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Was wollen die Parteien gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt tun? — Wie sollen mehr Frauenhausplätze entstehen?

Sachfrage: Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt

Deutschland liegt bei den Schutzplätzen für Betroffene häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt deutlich unter der Empfehlung der Istanbul-Konvention (ein Familienplatz je 10.000 Einwohner*innen): Bundesweit fehlen nach vorliegenden Berechnungen rund 12.000 Frauenhausplätze, bei aktuell etwa 7.700 vorhandenen Plätzen. Auch Berlin erreicht die Zielmarke rechnerisch nur teilweise und mit Einschränkungen — ein Teil der angerechneten Plätze liegt nicht in Frauenhäusern, sondern in kostenpflichtiger Notunterbringung. Die bundesweite Frauenhaus-Statistik dokumentiert für 2022 mehrere tausend Abweisungen Schutzsuchender allein wegen Platzmangels. Programme unterscheiden sich darin, welche Kapazitäten (Frauenhäuser, Beratungsstellen, Schutzwohnungen) sie zusätzlich finanzieren, wie verbindlich sie die Istanbul-Konvention bzw. das Gewalthilfegesetz umsetzen wollen und welche Rolle Täterarbeit dabei spielt.

Forschungsstand & Quellen

Frauenhauskoordinierung e. V., »Bundesweite Frauenhaus-Statistik 2023« (2024).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Keine Fundstelle behandelt Frauenhäuser, Schutzplätze, häusliche/geschlechtsspezifische Gewalt, Istanbul-Konvention oder Gewalthilfegesetz; geprüfte Begriffe ohne Treffer.

SPD

fehlt

Das Programm der SPD äußert sich nicht zu Frauenhausplätzen, zur Istanbul-Konvention oder zu Täterarbeit gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Berlins Frauenhäuser sind überlastet ... Wir Bündnisgrüne wollen die Bundesmittel einsetzen, um unter anderem zwei neue Frauenhäuser für Berlin zu öffnen« Beleg ↗
»Die Bundesmittel zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes dürfen nicht für die allgemeine Haushaltsentlastung missbraucht werden, sondern müssen in zusätzliche Gewalthilfemaßnahmen investiert werden« Beleg ↗
»Wir schaffen mehr Beratungsangebote, zwei neue Frauenhäuser, mehr Zweite-Stufe-Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder« Beleg ↗

Das Programm benennt konkrete Kapazitätsziele (zwei neue Frauenhäuser, Zweite-Stufe-Wohnungen, Beratungsangebote) und positioniert sich klar für eine zweckgebundene, ausgeweitete Umsetzung des Gewalthilfegesetzes statt Haushaltsentlastung. Mehrere Instrumente sind konkret benannt.

Die Linke

substanziell

»die Fraueninfrastruktur langfristig zu sichern, auszubauen und finanziell zu stärken. Beschäftigte in Frauenprojekten müssen tarifgerecht... bezahlt werden.« Beleg ↗
»dass das Gewalthilfegesetz sowie die Vorgaben der Istanbul-Konvention konsequent und durch alle Senatsverwaltungen umgesetzt werden« Beleg ↗
»die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention« Beleg ↗
»Täter*innenkurse müssen für Personen, die häusliche Gewalt ausüben, verpflichtend angeboten und konsequent umgesetzt werden.« Beleg ↗
»verbindliche inhaltliche Mindeststandards für Gewaltschutzkonzepte festlegen und deren Umsetzung regelmäßig... überprüfen« Beleg ↗
»konsequenten Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen... gut ausgestattete Frauenbeauftragte in gemeinschaftlichen Wohnformen« Beleg ↗
»einen umfassenden Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen... Schutzkonzepte umgesetzt und regelmäßige externe Überprüfungen sichergestellt« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich ausführlich mit mehreren konkreten Instrumenten zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt: Ausbau der Fraueninfrastruktur, konsequente Umsetzung von Gewalthilfegesetz und Istanbul-Konvention, eine eigene Landeskoordinierungsstelle, verpflichtende Täterarbeit sowie verbindliche Mindeststandards und externe Überprüfung von Gewaltschutzkonzepten – Letzteres auch eigens für Frauen und Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen. Position und Instrumentgehalt sind eindeutig erfüllt.

AfD

fehlt

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Frauenhausplätzen, häuslicher/geschlechtsspezifischer Gewalt, Istanbul-Konvention, Schutzwohnungen, Gewalthilfegesetz oder Täterarbeit. Die Sachfrage kommt im Programm nicht vor.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt trennt die Parteien, ob sie zusätzliche Schutzkapazitäten und eine verbindliche Umsetzung von Gewalthilfegesetz und Istanbul-Konvention benennen oder sich zur Sachfrage nicht äußern. Grüne und Linke positionieren sich substanziell: Die Grünen wollen zwei neue Frauenhäuser, mehr Zweite-Stufe-Wohnungen und Beratungsangebote schaffen und die Gewalthilfegesetz-Mittel zweckgebunden einsetzen statt zur Haushaltsentlastung; die Linke ergänzt dies um eine Landeskoordinierungsstelle für die Istanbul-Konvention, verpflichtende Täterarbeit sowie verbindliche Mindeststandards und externe Überprüfung von Gewaltschutzkonzepten, auch für Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen. SPD, CDU und AfD enthalten hierzu keine Aussage — weder zu Frauenhausplätzen noch zu Istanbul-Konvention, Gewalthilfegesetz oder Täterarbeit.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Ausbau von Schutzkapazitäten gegen geschlechtsspezifische Gewalt — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Die Grünen beziffern ihr Instrument mit zwei neuen Frauenhäusern, die Linke benennt mehrere Instrumente wie Koordinierungsstelle und Täterarbeit ohne Zahl oder Termin.Ohne Aussage: CDU, SPD, AfDDie Grünen wollen zwei neue Frauenhäuser, mehr Zweite-Stufe-Wohnungen und zweckgebundene Gewalthilfegesetz-Mittel; die Linke ergänzt dies um eine Landeskoordinierungsstelle für die Istanbul-Konvention, verpflichtende Täterarbeit und verbindliche Mindeststandards.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Grüne und Linke positionieren sich substanziell: Die Grünen wollen zwei neue Frauenhäuser, mehr Zweite-Stufe-Wohnungen und Beratungsangebote schaffen und die Gewalthilfegesetz-Mittel zweckgebunden einsetzen statt zur Haushaltsentlastung; die Linke ergänzt dies um eine Landeskoordinierungsstelle für die Istanbul-Konvention, verpflichtende Täterarbeit sowie verbindliche Mindeststandards und externe Überprüfung von Gewaltschutzkonzepten, auch für Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen.«