Was wollen die Parteien für die Finanzierung der Hochschulen tun? — Wie gehen sie mit Sanierungsstau und Studiengebühren um?

CDU

substanziell

»Den bestehenden Sanierungs- und Instandhaltungsrückstau der Berliner Hochschulen werden wir konsequent abbauen und die Hochschulbaugesellschaft so weiterentwickeln...« Beleg ↗

»Wir wollen den Hochschulen zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnen und dazu in klar begrenztem Umfang Studienbeiträge für bestimmte Gruppen ermöglichen...« Beleg ↗

Das Programm adressiert den Sanierungsstau direkt mit dem Instrument der weiterentwickelten Hochschulbaugesellschaft und positioniert sich zu Studiengebühren mit einer begrenzten, gruppenspezifischen Variante (Überschreitung Regelstudienzeit, Nicht-EU-Studierende). Zur Gewichtung Grundfinanzierung vs. Drittmittel findet sich keine explizite Aussage, die übrigen Instrumente tragen jedoch eine substanzielle Positionierung.

SPD

substanziell

»Die Hochschulfinanzierung gestalten wir stabil und verlässlich, analog zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI).« Beleg ↗

»Wissenschaftsgebäude sanieren, modernisieren und bauen wir neu – über eine vom Land ausfinanzierte Hochschulbaugesellschaft.« Beleg ↗

Das Programm der SPD setzt bei der Grundfinanzierung auf eine Analogie zum Pakt für Forschung und Innovation und bei der Bausanierung auf eine landeseigene, vom Land ausfinanzierte Hochschulbaugesellschaft. Zur Frage von Studiengebühren selbst sagt das Programm nichts.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Hochschulverträge künftig in einem partizipativen Prozess ... neugestalten, die Finanzierung verlässlich erhöhen und so nachhaltig wieder auf rechtlich sichere Füße stellen.« Beleg ↗

»Die Wissenschaftsinfrastruktur unserer Stadt braucht eine entschlossene Sanierungs- und Modernisierungsoffensive.« Beleg ↗

»Wir setzen uns für die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft ... die ein Konzept für die gesamte energetisch-nachhaltige und ökologische Sanierung erarbeitet und kreditfinanziert umsetzt.« Beleg ↗

»Studiengebühren jeglicher Form lehnen wir für Studierende aller Nationalitäten ab.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich klar zur Grundfinanzierung (verlässliche Erhöhung über neu ausgehandelte Hochschulverträge statt Drittmittelabhängigkeit), lehnt Studiengebühren explizit und generell ab und benennt für den Sanierungsstau ein konkretes institutionelles Instrument – eine kreditfinanzierte Hochschulbaugesellschaft. Die konkreten Milliardenbeträge des Sanierungsstaus werden im Programm selbst nicht beziffert, das ändert an der substanziellen Positionierung mit klarem Instrument aber nichts.

Die Linke

substanziell

»sofort nach der Wahl eine Bestandsaufnahme der Kürzungen bei Finanzen, Stellen und Studienkapazitäten durchführen und Finanzbedarfe der Hochschulen erfassen« Beleg ↗

»Eine ... kreditfähige öffentliche Hochschulbaugesellschaft wird es mit uns nur dann geben, wenn die Mitbestimmung der Hochschulen ... gesichert ist« Beleg ↗

»Das Studium in Berlin bleibt studiengebührenfrei – auch für internationale Studierende« Beleg ↗

Das Programm kündigt eine sofortige Bestandsaufnahme der Kürzungen bei Finanzen, Stellen und Studienkapazitäten an, lehnt Studiengebühren auch für internationale Studierende ausdrücklich ab und formuliert klare Mitbestimmungs- und Beschäftigtenschutz-Bedingungen für eine öffentliche Hochschulbaugesellschaft als institutionelle Antwort auf den Sanierungsstau. Grundfinanzierung, Gebührenfrage und Bauinvestitionsform sind damit mit erkennbarer Position und Bedingungen abgedeckt.

AfD

substanziell

»Wir wollen die entstandene Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln zurückfahren und deshalb die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen.« Beleg ↗

»Die AfD unterstützt die Einführung nachgelagerter Studiengebühren, weil dies sozial gerecht ist und den Hochschulen zusätzliche Mittel für eine exzellente Lehr- und Forschungstätigkeit an die Hand gibt.« Beleg ↗

»Um kein unwägbares Risiko durch die Aufnahme eines Studiums einzugehen, soll die Höhe der Rückzahlung von der Höhe des späteren Einkommens abhängig sein.« Beleg ↗

»Analog zur Praxis in Baden-Württemberg wollen wir Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger einführen.« Beleg ↗

»Wir werden darauf achten, dass die geplante neue Hochschulbaugesellschaft kein Instrument wird, um Zins und Tilgung für die Sanierungskosten vom Landeshaushalt auf die Universitäten abzuwälzen oder die Beschäftigten der Hochschulen einem Lohndumping auszusetzen.« Beleg ↗

»Zu diesem Zweck schlagen wir vor, eine zusätzliche Forschungsmilliarde in Wissenschaft und Forschung zu investieren.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich auf allen drei Teilfragen: Grundfinanzierung soll gegenüber Drittmitteln gestärkt werden (plus zusätzliche Forschungsmilliarde), nachgelagerte, einkommensabhängige Studiengebühren werden befürwortet und um separate Gebühren für Nicht-EU-Studierende ergänzt, und beim Sanierungsstau positioniert es sich zur Hochschulbaugesellschaft mit der Bedingung, Kosten nicht auf Universitäten oder Beschäftigte abzuwälzen.