Wahlkompass Berlin

Themenfelder › Gleichstellung & Antidiskriminierung ›

Was sagen die Parteien zum Selbstbestimmungsgesetz und zur Anerkennung von trans, inter und nicht-binären Personen?

Sachfrage: Anerkennung von Geschlechtsidentität jenseits der binären Ordnung

Seit dem 1. November 2024 regelt das bundesweite Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen für trans-, inter- und nicht-binäre Personen durch eine Erklärung beim Standesamt, ohne gerichtliches Verfahren, und löst das zuvor mehrfach verfassungsrechtlich beanstandete Transsexuellengesetz von 1980 ab. Die EU-weite FRA-Erhebung (LGBTIQ Survey III, 2024) zeigt für Deutschland eine hohe Diskriminierungsbelastung: rund 65 Prozent der befragten trans Frauen und 64 Prozent der trans Männer berichten von Diskriminierung in den letzten zwölf Monaten, nur 19 Prozent aller trans Personen halten die staatlichen Maßnahmen gegen Vorurteile für wirksam. Programme unterscheiden sich darin, ob sie rechtliche und verwaltungstechnische Anerkennung (Schutz- und Beratungsangebote, Umsetzung des SBGG) ausbauen oder an einer zweigeschlechtlichen Ordnung als Leitbild festhalten und das Gesetz kritisch bewerten.

Forschungsstand & Quellen

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), »LGBTIQ Survey III« (2024), deutschlandspezifische Auswertung; Bundesministerium der Justiz, Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG, in Kraft seit 1.11.2024).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Keine Fundstelle berührt Selbstbestimmungsgesetz, Geschlechtseintrag oder trans-/inter-/nicht-binäre Personen; geprüfte Begriffe (SBGG, Selbstbestimmungsgesetz, trans, divers, nicht-binär) ohne Treffer.

SPD

substanziell

»Dafür passen wir das Landesgleichstellungsgesetz an neue Herausforderungen an und ergänzen seine Zuständigkeit um trans*, inter* und nicht-binäre Personen.« Beleg ↗
»Wir etablieren Transitionsrichtlinien für die Berliner Verwaltung, um die Situation für trans*, inter* und nicht-binäre Beschäftigte des Landes Berlin zu verbessern.« Beleg ↗

Das Programm erweitert das Landesgleichstellungsgesetz explizit um trans*, inter* und nicht-binäre Personen und ergänzt dies um konkrete Transitionsrichtlinien für die Verwaltung.

Bündnis 90/Die Grünen

fehlt

Weder das Bekenntnis zu Berlin als ›Hauptstadt der queeren Vielfalt‹ noch die Kritik an gestrichener queerer Bildungsarbeit beantworten die Frage nach rechtlicher Anerkennung von Geschlechtsidentität jenseits der binären Ordnung. Zum Selbstbestimmungsgesetz oder zur Anerkennung von trans, inter und nicht-binären Personen äußert sich das Programm der Grünen nicht.

Die Linke

teilweise

»eine Ausweitung des Gewalthilfegesetzes auf trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen... um ihren Anspruch auf Unterbringung in Schutzräumen und auf qualifizierte Beratung verbindlich zu gewährleisten« Beleg ↗

Nur eine Fundstelle beantwortet die Kernfrage direkt: die verbindliche Erweiterung von Schutzraum- und Beratungsansprüchen auf trans, inter und nicht-binäre Personen. Eine eigene Position zur rechtlichen/verwaltungstechnischen Anerkennung von Geschlechtsidentität jenseits der binären Ordnung – etwa zur Umsetzung des SBGG – fehlt darüber hinaus.

AfD

substanziell

»Die Realität der Zweigeschlechtlichkeit darf nicht auf dem Altar der Transideologie geopfert werden.« Beleg ↗

Unter der Überschrift 'Gleichberechtigung statt Gleichstellung' hält das Programm explizit an der zweigeschlechtlichen Ordnung als Leitbild fest und wertet die rechtliche Anerkennung von Geschlechtsidentität jenseits der binären Ordnung ('Transideologie') ab. Damit ist die Sachfrage eindeutig beantwortet.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei der Anerkennung von Geschlechtsidentität jenseits der binären Ordnung trennt die Parteien, ob rechtliche und verwaltungstechnische Anerkennung ausgebaut wird oder eine zweigeschlechtliche Ordnung als Leitbild gilt. Die SPD erweitert das Landesgleichstellungsgesetz explizit um trans*, inter* und nicht-binäre Personen und führt Transitionsrichtlinien für die Verwaltung ein. Die Linke benennt mit der Ausweitung des Gewalthilfegesetzes auf trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ein einzelnes, auf Schutzräume und Beratung begrenztes Instrument. Die AfD hält demgegenüber explizit an der zweigeschlechtlichen Ordnung als Leitbild fest und wertet die rechtliche Anerkennung von Geschlechtsidentität jenseits dieser Ordnung ab. Grüne und CDU äußern sich zum Selbstbestimmungsgesetz oder zur Anerkennung von trans, inter und nicht-binären Personen nicht.

Muster der Positionen: Zwei Richtungen

Ausbau rechtlicher Anerkennung jenseits binärer Ordnung
Festhalten an zweigeschlechtlicher Ordnung

Die SPD baut mit einer Gesetzesänderung und eigenen Verwaltungsregeln die rechtliche Anerkennung von trans, inter und nicht-binären Menschen umfassend aus, während die Linke nur ein einzelnes, auf Schutzräume und Beratung begrenztes Instrument benennt und die AfD an der zweigeschlechtlichen Ordnung festhält.Ohne Aussage: CDU, GrüneSPD erweitert das Landesgleichstellungsgesetz umfassend samt Transitionsrichtlinien, die Linke benennt nur ein einzelnes, auf Schutzräume und Beratung begrenztes Instrument.Reihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Die AfD hält demgegenüber explizit an der zweigeschlechtlichen Ordnung als Leitbild fest und wertet die rechtliche Anerkennung von Geschlechtsidentität jenseits dieser Ordnung ab.«