Was wollen die Parteien gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität tun?

CDU

substanziell

»die Vermögensabschöpfung im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Clanstrukturen weiter stärken … die Beweislastumkehr« Beleg ↗

»ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem bei der Polizei Berlin einführen, über das Hinweise zu Drogenhandel und Organisierter Kriminalität … gemeldet werden können« Beleg ↗

»einem gemeinsamen operativen Zentrum für Finanzermittlungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung« Beleg ↗

Das Programm listet ein umfangreiches Bündel ermittlungs- und verfahrensrechtlicher Instrumente gegen organisierte, Clan- und Wirtschaftskriminalität: Vermögensabschöpfung mit Beweislastumkehr, ein Hinweisgebersystem und ein Finanzermittlungszentrum. Substanziell positioniert.

SPD

substanziell

»verstärken wir gezielt die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption. Kriminell erworbenes Vermögen schöpfen wir konsequent ab.« Beleg ↗

»Wir stärken deshalb spezialisierte Ermittlungsstrukturen bei Polizei und Staatsanwaltschaft.« Beleg ↗

»Die Staatsanwaltschaft Berlin stärken wir mit ausgebauten bzw. neuen Schwerpunktabteilungen ... gegen Wohn- und Mietkriminalität.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich mit Vermögensabschöpfung, spezialisierten Ermittlungsstrukturen und neuen Schwerpunktabteilungen der Staatsanwaltschaft substanziell zur Bekämpfung von Wirtschafts- und organisierter Kriminalität; eine eigenständige ›Clan-Kriminalität‹-Kategorie wird nicht erwähnt.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Immobilienregister mit den ›wahren wirtschaftlichen Berechtigten‹, um Immobilien einziehen zu können« Beleg ↗

»konsequente Abschöpfung illegaler Gewinne, um kriminellen Strukturen ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen« Beleg ↗

»stadtweite Ermittlungsgruppe ›Fahrraddiebstahl‹ beim LKA gegen organisierte Banden« Beleg ↗

»höhere Kontrolldichte und Behördenkooperation gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel« Beleg ↗

Das Programm nennt mehrere ermittlungs- und verfahrensrechtliche Instrumente gegen organisierte und Wirtschaftskriminalität: Vermögensabschöpfung, Immobilienregister, spezialisierte Ermittlungsgruppen und verstärkte Behördenkooperation gegen Ausbeutung/Menschenhandel. Eine eigenständige »Clan-Kriminalität«-Kategorie wird nicht verwendet, das Politikfeld ist aber mit konkreten Instrumenten substanziell besetzt.

Die Linke

substanziell

»Wir treten für eine organisatorische und personelle Stärkung der Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft ein.« Beleg ↗

»Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Gesellschaft für die Gefahren dieser Kriminalitätsform zu sensibilisieren und vor ihnen zu schützen, statt mit den Mitteln des Strafrechts aufwändig und kosteni...« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich konkret zur Wirtschaftskriminalität: personelle Stärkung der Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsinstrument, verbunden mit einer priorisierenden Abwägung gegen die strafrechtliche Verfolgung von Bagatellkriminalität zugunsten von Prävention/Sensibilisierung. Eine eigenständige ›Clan-Kriminalität‹-Kategorie oder Vermögensabschöpfungsinstrumente werden im vorliegenden Bestand nicht benannt.

AfD

substanziell

»Mit 66 Ermittlungskomplexen und 485 Tatverdächtigen im Jahr 2023 ist Berlin die Hauptstadt der organisierten Kriminalität.« Beleg ↗

»Die Neustrukturierung der Zuständigkeiten der Berliner Staatsanwaltschaft: Ziel ist eine flächendeckende und effiziente Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei.« Beleg ↗

»Tatverdächtige der organisierten Kriminalität müssen innerhalb von 48 Stunden dem Bereitschaftsrichter zur Vorbereitung einer Hauptverhandlung vorgeführt werden.« Beleg ↗

»Die Wiedereinführung der Regel "Alt frisst Neu": Verfahren gegen wiederholt Beschuldigte sollen vom gleichen Dezernenten bearbeitet werden.« Beleg ↗

»Die entstandene Paralleljustiz muss bekämpft werden. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben.« Beleg ↗

»Die Einrichtung einer Sondereinheit bei der Ausländerbehörde, die die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Krimineller, insbesondere solcher aus dem Bereich der Clan- und organisierten Kriminalität, bündelt und forciert. … Gründung einer Arbeitsgruppe „Ident“ bei der Polizei, welche die Identität und Herkunft von Kriminellen aus dem Clan-Milieu klärt, um so ihre Abschiebung zu erleichtern.« Beleg ↗

Ausgehend von einer Diagnose zur Fallzahlenlage benennt das Programm der AfD mehrere verfahrensrechtliche Instrumente gegen organisierte Kriminalität: eine Neustrukturierung der Staatsanwaltschaft entlang der Polizeidirektionen, eine 48-Stunden-Vorführungspflicht, eine täterorientierte Bearbeitung nach dem Prinzip ›Alt frisst Neu‹ sowie eine neue Sondereinheit bei der Ausländerbehörde, die Ausweisung und Abschiebung von Kriminellen aus dem Clan-Milieu bündelt, ergänzt um eine eigene Arbeitsgruppe bei der Polizei zur Klärung von deren Identität und Herkunft. Damit ist die Sachfrage mit mehreren konkreten Instrumenten substanziell beantwortet.