Was wollen die Parteien tun, damit mehr Menschen eine eigene Wohnung besitzen können?

CDU

substanziell

»Wir wollen einen Berliner Eigentumsbonus für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einführen: 10.000 Euro pro Erwachsenen, 5.000 Euro pro Kind.« Beleg ↗

»die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum deutlich zu reduzieren. Bis zu einem Kaufpreisanteil von 300.000 Euro soll sie [...] erlassen werden.« Beleg ↗

»Wir wollen, dass Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Möglichkeit erhalten, Eigentümer ihrer Mietwohnung zu werden.« Beleg ↗

Zur sinkenden Wohneigentumsquote positioniert sich die CDU mit zwei bezifferten Förderinstrumenten (Eigentumsbonus, reduzierte Grunderwerbsteuer bis zu klaren Kaufpreisgrenzen) sowie einem Mieterprivatisierungsangebot bei landeseigenen Gesellschaften. Die Sachfrage ist damit substanziell mit konkreten, bezifferten Instrumenten beantwortet.

SPD

teilweise

»Selbstgenutztes Wohneigentum unterstützen wir trotzdem gezielt – besonders für Familien mit geringem und niedrigem Einkommen im Rahmen von privaten Neubaugebieten sowie für Mieter*innen, die bei Umwandlung bereits in der Wohnung leben« Beleg ↗

Das Programm benennt Zielgruppen für gezielte Unterstützung von selbstgenutztem Wohneigentum – einkommensschwache Familien in privaten Neubaugebieten sowie Mieter*innen bei Umwandlung – ohne ein konkretes Förderinstrument oder eine Zielzahl zu nennen. Die allgemeine Entwicklung der Eigentumsquote bleibt unangesprochen.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Eigentumsförderung, die vielen zugutekommt, ist angesichts der Immobilienpreise aber nicht auf breiter Ebene umsetzbar« Beleg ↗

»die Grunderwerbssteuer … klar sozial staffeln: Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben wollen, zahlen weniger. Große Unternehmen sollen dafür mehr bezahlen« Beleg ↗

Das Programm lehnt breite klassische Eigentumsförderung explizit begründet ab und setzt stattdessen auf ein konkretes Instrument, eine sozial gestaffelte Grunderwerbsteuer zugunsten von Selbstnutzer*innen. Die Sachfrage nach sozialer Verteilung des Eigentumszugangs ist damit substanziell beantwortet, wenn auch mit einer ablehnenden statt klassischen Förder-Antwort.

Die Linke

nur ablehnend

»Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir dauerhaft ausschließen und setzen uns für eine Entfristung des § 250 BauGB ein« Beleg ↗

Wohneigentum kommt im Programm ausschließlich als etwas vor, das eingedämmt werden soll (dauerhafter Ausschluss der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen), nicht als eigene Sachfrage zu Entwicklung, sozialer Verteilung oder Zugangserleichterung für Erst- bzw. jüngere Käuferhaushalte.

AfD

teilweise

»Nach einer Studie der EZB ist die geringe Wohneigentumsquote die maßgebliche Ursache dafür, dass die Deutschen von allen EU-Bürgern das geringste Haushaltsvermögen haben.« Beleg ↗

»Weil die Berliner Politik die Bürger glauben machen will, eine geringe Wohneigentumsquote sei gut, soll nach dem Willen des Senats Berlin eine Mieterstadt bleiben.« Beleg ↗

Das Programm der AfD greift die niedrige Wohneigentumsquote in Berlin mit Verweis auf eine EZB-Studie auf und leitet daraus Förderforderungen ab. Anders als die Forschung, die vor allem Zugangshürden für jüngere Haushalte — Kaufpreise, Kreditbedingungen — betont, führt das Programm die niedrige Quote vor allem auf eine politische Präferenz der Berliner Politik fürs Mieten zurück.