Der deutschen Justiz steht eine große Pensionierungswelle bevor: Nach einer Studie des Deutschen Richterbunds werden bis Anfang der 2030er Jahre rund 40 Prozent der bundesweit etwa 28.000 Richterinnen, Richter und Staatsanwältinnen/-anwälte in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Jurastudienabsolventinnen und -absolventen, während große Kanzleien mit Einstiegsgehältern ab rund 100.000 Euro konkurrieren, der öffentliche Dienst im Schnitt aber nur rund 60.000 Euro zahlt. Strittig sind die Gegenmaßnahmen: höhere Besoldung, mehr Ausbildungskapazitäten, bessere Arbeitsbedingungen im Vorbereitungsdienst oder flexible Regelungen zur Bindung erfahrenen Personals über die Regelaltersgrenze hinaus.
CDU
teilweise
»grundlegende Reform der Gerichtsvollzieherausbildung ... grundständiges Studienfach „Bachelor of Laws – Gerichtsvollzug“ in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin« Beleg ↗
Die freiwillige Verlängerung der richterlichen Dienstzeit bis 68 Jahre ist eine kurzfristige Abhilfe im Personalbestand und gehört eher zur Nachbar-Sachfrage ›Was wollen die Parteien gegen lange Wartezeiten bei Gerichten tun? — Wie soll die Justiz im Bestand besser ausgestattet werden?‹. Zur Gewinnung von Nachwuchs für Gerichte und Staatsanwaltschaften nennt das Programm der CDU nur ein Instrument für eine einzelne Berufsgruppe: eine grundlegende Reform der Gerichtsvollzieherausbildung mit dem neuen Studienfach ›Bachelor of Laws – Gerichtsvollzug‹. Zur Pensionierungswelle bei Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwaltschaften, zur Besoldung oder zu allgemeinen Jurastudienkapazitäten äußert sich das Programm nicht; die Sachfrage wird damit nur am Rand angesprochen.
SPD
fehlt
Zur Nachwuchsgewinnung für Gerichte und Staatsanwaltschaften – Pensionierungswelle, Besoldung im Wettbewerb mit Kanzleien, Ausbildungskapazitäten – äußert sich das Programm der SPD nicht.
Bündnis 90/Die Grünen
fehlt
Zur Nachwuchsgewinnung, Besoldung oder Ausbildungskapazität von Gerichten und Staatsanwaltschaften angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle sagt das Programm der Grünen nichts; es äußert sich lediglich zu Auswahlkriterien bei Einstellung und Beförderung, etwa zu Vorrangregeln bei Migrationshintergrund und paritätischen Vorschlagslisten für Frauen.
Die Linke
substanziell
»Wir begegnen dem Fachkräftemangel durch eine Stärkung der Ausbildungskapazitäten im Juristischen Vorbereitungsdienst.« Beleg ↗
»Hierzu gehört für uns eine Verlängerung der einzelnen Ausbildungsabschnitte, ein Sechs-Stunden-Tag und ein Verzicht auf die Kürzung der Bezüge um 1/5 …« Beleg ↗
»Zur Stärkung der Justiz wollen wir die Arbeitsbedingungen aller justiziellen Berufsgruppen … verbessern, um Nachwuchs zu gewinnen und um für Bewerber*innen attraktiv zu sein.« Beleg ↗
Das Programm setzt auf bessere Arbeitsbedingungen im Vorbereitungsdienst statt primär auf Besoldung: mehr Ausbildungskapazitäten, längere Ausbildungsabschnitte, ein Sechs-Stunden-Tag, Verzicht auf die Bezügekürzung sowie allgemein verbesserte Arbeitsbedingungen zur Nachwuchsgewinnung.
AfD
substanziell
»Die Erhöhung des Personals bei der Polizei, der Justiz und der Feuerwehr und die Sicherstellung einer ausreichenden Ausbildung des Nachwuchses.« Beleg ↗
»Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausrüstung der Polizei sowie der Justiz … einschließlich der Sanierung maroder Gebäude und eines Neubaus.« Beleg ↗
Das Programm nennt eine Personalerhöhung in der Justiz samt Sicherstellung ausreichender Nachwuchsausbildung sowie verbesserte Arbeitsbedingungen (samt Gebäudesanierung/Neubau) als Instrumente gegen den Nachwuchsmangel. Beide zentralen Stellschrauben der Sachfrage — Ausbildungskapazität und Arbeitsbedingungen — werden konkret, wenn auch gemeinsam mit Polizei/Feuerwehr formuliert, adressiert.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei Personalgewinnung und juristischer Ausbildung setzen Linke und AfD auf allgemeine Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung, während die CDU nur eine einzelne Berufsgruppe adressiert. Die Linke setzt bei den Arbeitsbedingungen im juristischen Vorbereitungsdienst an — mehr Ausbildungskapazitäten, längere Ausbildungsabschnitte, ein Sechs-Stunden-Tag, Verzicht auf die Bezügekürzung. Die AfD nennt eine Personalerhöhung samt Sicherstellung ausreichender Ausbildung sowie verbesserte Arbeitsbedingungen und Gebäudesanierung, gemeinsam mit Polizei und Feuerwehr formuliert. Die CDU kündigt eine Reform der Gerichtsvollzieherausbildung samt neuem Studienfach an, äußert sich aber nicht zur Pensionierungswelle bei Richterinnen, Richtern und Staatsanwaltschaften oder zur Besoldungsfrage. Die Programme von SPD und Grünen enthalten zur Mengenfrage der Nachwuchsgewinnung keine Aussage.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: Justiz-Nachwuchs und Ausbildung stärken — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin
Die Linke beziffert ihr Instrumentenbündel mit Sechs-Stunden-Tag und Kürzungsverzicht, AfD und CDU nennen je ein Instrument ohne Zahl oder Termin.Ohne Aussage: SPD, GrüneLinke und AfD setzen auf allgemeine Nachwuchsgewinnung über mehrere Berufsgruppen hinweg, die CDU adressiert mit der Gerichtsvollzieherausbildung nur eine einzelne Berufsgruppe.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei Personalgewinnung und juristischer Ausbildung setzen Linke und AfD auf allgemeine Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung, während die CDU nur eine einzelne Berufsgruppe adressiert.«
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