Themenfelder › Arbeit ›
Sachfrage: Mindestlohn: Höhe und Geltungsbereich
Sachfrage ist, ob und in welcher Höhe neben dem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein eigener Landes- oder Vergabemindestlohn gelten soll und wie beide zueinander stehen. Der bundesweite Mindestlohn wird von der Mindestlohnkommission angepasst; einzelne Länder setzen bei öffentlichen Aufträgen zusätzlich einen eigenen, meist höheren Vergabemindestlohn an. Strittig ist, ob ein Landesmindestlohn über den bundesweiten Satz hinaus rechtlich zulässig und ökonomisch sinnvoll ist, welche Höhe angemessen ist und wie weit sein Geltungsbereich – nur Vergabe oder darüber hinaus – reichen soll; die Kontroll- und Durchsetzungspraxis ist ein eigener, damit verknüpfter Streitpunkt.
IAB, »Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns« (Stellungnahme, IAB-Stellungnahme 4/2020, vom Berge/Beste/Börschlein/Bossler/Bruckmeier/Gürtzgen, 14.04.2020); DIW Berlin, Evaluation des Mindestlohns in Deutschland (EVA-MIN), laufendes Forschungsprojekt.
fehlt
Im Wahlprogramm der CDU kommt weder ein Landes- noch ein Vergabemindestlohn vor; auch bei den Vergaberegeln für öffentliche Aufträge geht es nur um Bürokratieabbau, nicht um eine Lohnuntergrenze. Zu Höhe und Geltungsbereich eines Mindestlohns bleibt das Programm damit ohne Aussage.
substanziell
»Berlin setzt mit dem Vergabe- und Landesmindestlohn schon jetzt Maßstäbe für faire Bezahlung im öffentlichen Auftragswesen. Wir verschärfen die Durchsetzung von Tariftreue und Vergabemindestlohn« Beleg ↗
Die SPD bekennt sich zum bestehenden Vergabe- und Landesmindestlohn als eigenem Instrument neben dem Bundesmindestlohn und kündigt eine schärfere Durchsetzung an. Zur genauen Höhe oder zu einer Ausweitung über die Vergabe hinaus sagt das Programm nichts.
substanziell
»Den Landesmindestlohn wollen wir deshalb armutsfest im Sinne der EU-Mindestlohnrichtlinie auf mindestens 16,50 Euro anheben und Tarifsteigerungen bei den Zuwendungsempfänger*innen refinanzieren.« Beleg ↗
»Wir kämpfen für gleiche, faire Löhne sowohl durch eine erhebliche Erhöhung des Mindestlohns auf Landes- wie Bundesebene als auch durch Erhöhung der Tarifbindung« Beleg ↗
Das Programm benennt mit 16,50 Euro eine konkrete Zielhöhe für den Landesmindestlohn samt Refinanzierungszusage bei Zuwendungsempfänger*innen und fordert zusätzlich eine erhebliche Erhöhung auf Landes- wie Bundesebene – beides betrifft direkt Höhe und Instrument des Landesmindestlohns. Zur Frage des Geltungsbereichs (nur Vergabe oder darüber hinaus) oder zum Verhältnis zum Bundessatz macht das Programm keine eigene Aussage.
substanziell
»Wir wollen einen Landes- und einen Vergabemindestlohn auf gleicher Höhe, die vor Armut schützen und auch im Alter ein Leben oberhalb der Grundsicherung ermöglichen. […] Landes- und Vergabemindestlohn sollen deshalb gekoppelt sein an die Eingangsstufe des TV-L. Wir wollen eine Bundesratsinitiative starten, um das Mindestlohngesetz so zu ändern, dass auch Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte den Mindestlohn erhalten.« Beleg ↗
Der Beleg betrifft direkt das Instrument selbst: gleiche Höhe von Landes- und Vergabemindestlohn, Kopplung an die TV-L-Eingangsstufe als Bemessungsgrundlage sowie eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf WfbM-Beschäftigte per Bundesratsinitiative. Höhe und Geltungsbereich sind damit beide konkret adressiert.
substanziell
»Deshalb befürwortet die AfD den gesetzlichen Mindestlohn, lehnt den Berliner Landesmindestlohn aber ab.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar zum Instrument selbst: Zustimmung zum bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn bei gleichzeitiger, eigens begründeter Ablehnung eines Berliner Landesmindestlohns. Damit ist die Kernfrage nach dem Verhältnis beider Ebenen beantwortet, eine eigene Höhenangabe fehlt jedoch.
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.
Bei dieser Sachfrage trennt die Parteien zunächst, ob ein eigener Landesmindestlohn neben dem Bundesmindestlohn überhaupt bestehen soll: Die AfD befürwortet den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, lehnt den Berliner Landesmindestlohn als eigenständiges Instrument jedoch ab, während SPD, Grüne und Linke am Instrument festhalten. Unter diesen dreien liegt der Unterschied im Grad der Bezifferung: Die Grünen nennen mit 16,50 Euro eine konkrete Zielhöhe samt Refinanzierungszusage für Zuwendungsempfänger*innen, die Linke koppelt Landes- und Vergabemindestlohn an die TV-L-Eingangsstufe und will den Geltungsbereich per Bundesratsinitiative auf Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte ausweiten, während die SPD sich zum bestehenden Vergabe- und Landesmindestlohn bekennt und eine schärfere Durchsetzung ankündigt, ohne eine eigene Höhe zu nennen. Das Programm der CDU enthält zu Höhe oder Geltungsbereich eines Landes- oder Vergabemindestlohns keine Aussage.
Muster der Positionen: Eine Partei gegen die übrigen
Die Linke setzt sich am weitesten für einen eigenen Landesmindestlohn ein, weil sie zusätzlich seinen Geltungsbereich ausweiten will, während SPD und Grüne beim bestehenden Instrument bleiben und die AfD einen eigenen Landesmindestlohn ganz ablehnt.Ohne Aussage: CDUUnter SPD, Grünen und Linken nur Gradunterschiede in der Bezifferung: Grüne nennen 16,50 Euro als Zielhöhe, Linke koppelt an die TV-L-Eingangsstufe und weitet den Geltungsbereich aus, SPD bekennt sich zum Instrument ohne eigene Höhe.Reihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Die AfD befürwortet den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, lehnt den Berliner Landesmindestlohn als eigenständiges Instrument jedoch ab, während SPD, Grüne und Linke am Instrument festhalten.«
Verwandte Fragen, deren Antworten hier hineinspielen: