Wahlkompass Berlin

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Sollen Privat- und Geschäftsflüge sowie bahnersetzbare Kurzstreckenflüge am BER eingeschränkt werden? — Wie weit soll ein solches Verbot reichen?

Sachfrage: Einschränkung von Privatjets und Kurzstreckenflügen am BER

Sachfrage ist die Regulierung des Flugverkehrs am Flughafen BER: ob Starts und Landungen von Privatjets sowie Kurzstrecken- und Geschäftsflüge, die mit der Bahn in vertretbarer Zeit erreichbar wären, eingeschränkt oder verboten werden sollen. Eine Auswertung des DIW Berlin auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels 2023 zeigt, dass einkommensstarke Haushalte durch ihr Mobilitätsverhalten – vor allem Flugreisen – deutlich höhere Treibhausgasemissionen verursachen als einkommensschwache Haushalte (rund das Zehnfache bei fliegebedingten Emissionen zwischen oberstem und unterstem Einkommensdezil); ein einzelner Langstreckenflug erzeugt demnach pro Kopf mehr Emissionen als Wohnen und Ernährung eines ganzen Jahres zusammen. Privatjets fallen zudem oft nicht unter die Mindestschwellen des europäischen Emissionshandels. Strittig ist, ob und wie weit Berlin beziehungsweise der Bund solche Flüge am BER beschränken sollen.

Forschungsstand & Quellen

Bohmann, S., Kücük, M. (DIW Berlin), DIW-Wochenbericht 27/2024 »Einkommensstarke Haushalte verursachen mehr Treibhausgasemissionen – vor allem wegen ihres Mobilitätsverhaltens«, Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels 2023; Umweltbundesamt, vergleichende Emissionsdaten der Verkehrsmittel im Personenverkehr (laufend aktualisiert).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Das Programm der CDU äußert sich zu einer Einschränkung von Privatjets oder Kurzstreckenflügen am BER nicht.

SPD

fehlt

Das Programm der SPD äußert sich zu einer Einschränkung von Privatjets oder Kurzstreckenflügen am BER nicht; es geht nur auf die Bahnanbindung des Flughafens ein.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Deshalb wollen wir am Flughafen BER keine Starts und Landungen von Privatjets mehr!« Beleg ↗
»Wir setzen uns auch weiterhin für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ein und wollen Gebühren und Abgaben für eine ökologische Steuerung nutzen.« Beleg ↗

Die Grünen fordern ein vollständiges Ende von Starts und Landungen für Privatjets am BER, ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie ökologisch gestaffelte Gebühren und Abgaben.

Die Linke

substanziell

»Wir setzen uns gegenüber dem Bund für ein Verbot von Privat- und Geschäftsflügen jenseits von dringlichen unabweisbaren Flügen vom und zum BER ein.« Beleg ↗
»Wir setzen uns für ein Verbot von Kurzstreckenflügen ein, wenn die Strecken innerhalb von sechs Stunden mit der Bahn zurückgelegt werden können.« Beleg ↗

Die Linke fordert gegenüber dem Bund ein Verbot von Privat- und Geschäftsflügen vom und zum BER außer in dringlichen, unabweisbaren Fällen sowie ein Verbot von Kurzstreckenflügen, wenn die Strecke innerhalb von sechs Stunden mit der Bahn erreichbar ist.

AfD

fehlt

Das Programm der AfD äußert sich zu einer Einschränkung von Privatjets oder Kurzstreckenflügen am BER nicht.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei der Einschränkung von Flugbewegungen am BER sind sich die beiden positionierten Parteien im Ziel einig, unterscheiden sich aber im Zuschnitt des Verbots und seiner Bezifferung. Die Grünen wollen Starts und Landungen von Privatjets am BER vollständig beenden und zusätzlich ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr konsequent durchsetzen, ergänzt um ökologisch gestaffelte Gebühren. Die Linke setzt gegenüber dem Bund auf ein Verbot von Privat- und Geschäftsflügen außer in unabweisbaren Fällen und beziffert zusätzlich ein Kurzstreckenflugverbot mit einer Sechs-Stunden-Bahn-Schwelle. CDU, SPD und AfD äußern sich zu keiner der beiden Einschränkungen.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Einschränkung von Privatjet- und Kurzstreckenflügen am BER — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Die Linke beziffert ihr Kurzstreckenflug-Verbot mit einer Sechs-Stunden-Bahn-Schwelle, die Grünen bleiben beim Instrument ohne zusätzliche Zahl.Ohne Aussage: CDU, SPD, AfDDie Linke beziffert ihr Kurzstreckenflug-Verbot mit einer Sechs-Stunden-Bahn-Schwelle, während die Grünen beim Privatjet-Verbot und dem Nachtflugverbot ohne zusätzliche Bezifferung bleiben.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Bei der Einschränkung von Flugbewegungen am BER sind sich die beiden positionierten Parteien im Ziel einig, unterscheiden sich aber im Zuschnitt des Verbots und seiner Bezifferung.«