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Was tun die Parteien für Kultur außerhalb der Innenstadt? — Wie sichern sie Bibliotheken, Musikschulen und Vereinshäuser dauerhaft?

Sachfrage: Kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum als Daseinsvorsorge

Der kulturpolitische Diskurs zur Sicherung und zum Ausbau kultureller Infrastruktur (Bibliotheken, Musikschulen, Soziokultur, Museen, Kinos, Vereinshäuser) außerhalb der Großstädte: strukturelles Stadt-Land-Gefälle beim Zugang zu Kultur, Notwendigkeit dauerhafter (nicht nur projektförmiger) Förderprogramme, und Kultur als Standort- und Daseinsvorsorgefaktor für schrumpfende Regionen.

Forschungsstand & Quellen

Der Deutsche Kulturrat (Dachverband der Bundeskulturverbände) hat das Thema in seiner Fachtagung „Zukunft(s)Land – Strukturen, Impulse und Allianzen für eine starke Kultur in ländlichen Räumen“ (September 2022, Münster) zum Gegenstand gemacht und hält fest: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt in kleineren Städten und Gemeinden, doch „gerade in den ländlichen Regionen wurde vieles in den letzten Jahrzehnten versäumt. Die kulturelle Infrastruktur ist porös.“ Gefordert werden u. a. mehr Unterstützung lokaler Initiativen, der Erhalt des vielfältigen ländlichen Kulturlebens und ein „gleichermaßen umfänglich[er] und niederschwellig[er]“ Zugang zu Kunst und Kultur unabhängig vom Wohnort. Empirisch untermauert der Relevanzmonitor Kultur 2025 (dokumentiert u. a. bei soziokultur.de) das Stadt-Land-Gefälle: Während knapp 90 % der Menschen in Großstädten das kulturelle Angebot positiv bewerten, sind es in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern weniger als 55 %; zugleich befürworten 84 % der Befragten gezielte Maßnahmen zur Stärkung kultureller Teilhabe im ländlichen Raum. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) unterhielt von 2019 bis 2025 das Bundesprogramm „Kultur in ländlichen Räumen“ mit Nothilfen u. a. für Kinos, Bibliotheken, Heimatmuseen und Kulturzentren in Kommunen bis 20.000 Einwohnern. Die Kulturpolitische Gesellschaft (kupoge.de) hat in der Studie „Förderpotenziale für die kulturelle Infrastruktur sowie für Kulturschaffende im ländlichen Raum“ Handlungsempfehlungen für strukturelle, dauerhafte statt projektförmige Förderung erarbeitet. Der gemeinsame Befund: Kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum ist kein Randthema, sondern eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse und wird von Bund, Ländern und Fachverbänden als eigenständiges, dauerhaft zu bearbeitendes Förderfeld behandelt.

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Keine Fundstelle behandelt kulturelle Infrastruktur außerhalb der Innenstadt, ein Stadt-Land- bzw. Zentrum-Peripherie-Gefälle beim Kulturzugang oder dauerhafte, nicht-projektförmige Förderprogramme für periphere Bezirke.

SPD

teilweise

»Berlin sichert die kulturelle Infrastruktur in ihrer ganzen Breite: von Ateliers ... bis zu Bibliotheken, Musikschulen, kommunalen Galerien, Jugendkunstschulen und soziokulturellen Orten in allen Bezirken.« Beleg ↗

Als Stadtstaat kennt Berlin kein Stadt-Land-Gefälle im wörtlichen Sinn der Achse; das Programm überträgt die Frage strukturanalog auf die Bezirke und verspricht dauerhafte ('sichert') Flächendeckung, nennt dabei explizit Bibliotheken und Musikschulen. Eine eigene Stadt-Land-Diagnose oder ein gesondertes Förderprogramm für Randlagen fehlt.

Bündnis 90/Die Grünen

fehlt

Das Programm der Grünen äußert sich zu Clubkultur, Kulturförderung, kultureller Bildung, Erinnerungskultur, Medien und Restitution — aber nicht zu einem Stadt-Land- oder Stadt-Rand-Gefälle beim Zugang zu Bibliotheken, Musikschulen, Museen oder Vereinshäusern außerhalb der Innenstadt. Auch an anderer Stelle im Programm findet sich dazu keine Aussage.

Die Linke

teilweise

»fester Anteil der City Tax künftig für die kulturelle Infrastruktur und Grundversorgung ... Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Musikschulen, Soziokultur« Beleg ↗
»Anteil auf 3 Prozent ansteigt ... Bezirke stärken und besser ... für gute Kulturarbeit, den Ausbau Dritter Orte und die Angebote für kulturelle Teilhabe ausstatten« Beleg ↗
»verbindliche Mindeststandards für alle Bereiche der bezirklichen Kultur, ein Bibliotheksentwicklungsgesetz und ein Musikschulgesetz« Beleg ↗
»gesetzliches Fundament wie das Musikschulgesetz und das Kulturfördergesetz, das langfristige Planbarkeit gewährleistet« Beleg ↗

Berlin ist ein Stadtstaat ohne klassisches Stadt-Land-Gefälle; das Programm überträgt die Sachfrage auf das intra-städtische Pendant Bezirke/Innenstadt: ein fester Haushaltsanteil (City Tax, 3-Prozent-Ziel) sowie verbindliche Mindeststandards und Gesetze (Bibliotheksentwicklungsgesetz, Musikschulgesetz) sollen bezirkliche Kulturarbeit dauerhaft statt projektförmig absichern. Eine explizite Daseinsvorsorge-Argumentation für strukturschwache oder schrumpfende Räume fehlt jedoch, weshalb nur Teile der Achse erfüllt sind.

AfD

substanziell

»An den Musikschulen werden wir ein bedarfsgerechtes Angebot schaffen und die langen Wartelisten abbauen. [...] werden wir ein Musikschulgesetz verabschieden und damit die Rahmenbedingungen für den Musikschulunterricht, vor allem im Hinblick auf die Raumsituation, verbessern.« Beleg ↗
»Die AfD fordert eine Erhöhung der Festanstellungsquote an Musikschulen von derzeit 24 % auf mindestens 80 % wie im Bundesdurchschnitt.« Beleg ↗
»Insbesondere wollen wir die Kulturarbeit in den Außenbezirken verbessern. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Bereitstellung von Räumlichkeiten.« Beleg ↗

Berlin hat keinen ländlichen Raum im engeren Sinn; das Programm adressiert aber den strukturell verwandten Stadtzentrum-Außenbezirke-Gegensatz mit drei konkreten, dauerhaft angelegten Maßnahmen (gesetzlich verankertes Musikschulgesetz, strukturelle Festanstellungsquote statt Honorarverträge, gezielte Raumbereitstellung in Außenbezirken). Damit wird die Kernfrage der dauerhaften, nicht bloß projektförmigen Sicherung kultureller Infrastruktur substanziell getroffen, auch wenn der Daseinsvorsorge-Rahmen selbst nicht explizit benannt wird.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei der kulturellen Infrastruktur außerhalb der Innenstadt trennt die Parteien zunächst, ob sie die Sachfrage überhaupt aufgreifen: CDU und Grüne äußern sich hierzu nicht, die Programme der SPD, der Linken und der AfD übertragen sie auf den Berliner Kontext als Innenstadt-Außenbezirke-Gegensatz. Unter diesen dreien unterscheidet sich der Grad der Verbindlichkeit: Die Linke will einen festen Haushaltsanteil (City Tax, Zielwert 3 Prozent) sowie gesetzlich verankerte Standards (Bibliotheksentwicklungsgesetz, Musikschulgesetz) durchsetzen, die AfD kündigt ebenfalls ein Musikschulgesetz sowie eine strukturelle Festanstellungsquote und gezielte Raumbereitstellung in Außenbezirken an, während die SPD eine flächendeckende Sicherung zusagt, ohne dafür ein eigenes Gesetz oder Förderprogramm zu benennen.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Kulturinfrastruktur in Außenbezirken sichern und ausbauen — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Linke und AfD beziffern ihre Instrumente (Haushaltsanteil von 3 Prozent bzw. Festanstellungsquote von 80 Prozent), die SPD bleibt beim allgemeinen Zusagen ohne eigenes Instrument.Ohne Aussage: CDU, GrüneLinke und AfD kündigen je ein eigenes Gesetz an (Bibliotheksentwicklungsgesetz/Musikschulgesetz bzw. Musikschulgesetz), die Linke zusätzlich einen festen Haushaltsanteil; die SPD sagt flächendeckende Sicherung zu, ohne dafür ein eigenes Gesetz oder Förderprogramm zu benennen.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Bei der kulturellen Infrastruktur außerhalb der Innenstadt trennt die Parteien zunächst, ob sie die Sachfrage überhaupt aufgreifen: CDU und Grüne äußern sich hierzu nicht, die Programme der SPD, der Linken und der AfD übertragen sie auf den Berliner Kontext als Innenstadt-Außenbezirke-Gegensatz.«

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