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Was wollen die Parteien beim Tempo innerorts, um Unfälle zu vermeiden?

Sachfrage: Innerörtliche Geschwindigkeit und Verkehrssicherheit (Vision Zero)

Der belegte Zusammenhang zwischen zulässiger Höchstgeschwindigkeit im innerörtlichen Straßenverkehr und der Zahl schwerer sowie tödlicher Unfälle, insbesondere für zu Fuß Gehende und Radfahrende. Internationale Metaanalysen zeigen, dass eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h schwere Unfälle um etwa 30–40 % senkt; die Überlebenschance Fußgehender bei einer Kollision sinkt mit steigender Aufprallgeschwindigkeit drastisch. Auf diesem Befund baut das Vision-Zero-Leitbild der Bundesregierung auf.

Forschungsstand & Quellen

Bundesregierung/BMV, »Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030« (Vision Zero); Umweltbundesamt, »Umweltwirkungen einer innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von Tempo 30« (Kurzbeschreibung und Ergebnisse).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

»Dazu gehört, dass Tempo 50 auf Hauptstraßen der Regelfall ist, um einen verlässlichen Verkehrsfluss zu gewährleisten. Ausnahmen von Tempo 50 muss es jedoch auch weiterhin dort geben, wo die Verkehrssicherheit es gebietet – etwa vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Senioren- oder Pflegeeinrichtungen.« Beleg ↗

Die CDU bezieht beim Tempo innerorts eine klare Position: Tempo 50 soll auf Hauptstraßen der Regelfall bleiben, Tempo-30-Ausweitungen sind nur an einzelnen, besonders sensiblen Orten vorgesehen.

SPD

substanziell

»Wir stehen zur Vision Zero: keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Verkehrsberuhigung in den Kiezen bleibt dafür das wirksamste Mittel.« Beleg ↗
»Tempo 50 auf bisherigen Tempo-30-Strecken lehnen wir ab. Tempo 30 richten wir besonders rund um Kitas, Schulen, Spielplätze und Seniorenheime ein« Beleg ↗
»Wir setzen auf konsequente Kontrollen sowie den Ausbau stationärer und mobiler Überwachung von Tempo, Lärm und Rotlichtverstößen.« Beleg ↗

Das Programm bekennt sich zu Vision Zero, lehnt die Rückstufung von Tempo-30-Strecken ab, weitet Tempo 30 gezielt an sensiblen Orten aus und benennt Kontrollinstrumente – eine substanzielle Position zur innerörtlichen Geschwindigkeit.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»ein flächendeckendes Tempo-30-Netz, sicheren Kreuzungen und konsequenten Maßnahmen für null Verkehrstote« Beleg ↗
»trennen wir künftig standardmäßig die Ampelphasen des abbiegenden Verkehrs von Fußgänger*innen« Beleg ↗
»setzen konsequent Tempo 30, Zebrastreifen, gut ausgebaute Fahrradstreifen und sichere Kreuzungen an Schulwegen um« Beleg ↗

Das Programm bekennt sich explizit zum Vision-Zero-Leitbild (»null Verkehrstote«) und benennt Tempo 30 als flächendeckendes Instrument sowie ergänzende bauliche Maßnahmen (Ampelphasentrennung, Schulwege). Position und Instrument sind beide vorhanden.

Die Linke

substanziell

»Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit … auch auf Berliner Straßen umzusetzen« Beleg ↗
»Verkehrsberuhigung, Schulstraßen, das Mobilitätsmanagement an Schulen« Beleg ↗

Das Programm fordert Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für Bund und Berlin und ergänzt dies um Verkehrsberuhigung und Schulstraßen als geschwindigkeitswirksame Schutzinstrumente für Kinder. Die Tempo-Frage ist damit mit konkreten Maßnahmen beantwortet.

AfD

fehlt

Obwohl das Kapitel Verkehr Verkehrssicherheit als ›höchste Priorität‹ benennt (Unfallzahlen, Sicherheitsaudits, Schulwege), fehlt der Geschwindigkeits-Hebel vollständig; geprüfte Suchbegriffe ›tempo 30‹, ›geschwindigkeit‹, ›höchstgeschwindigkeit‹, ›vision zero‹ ohne Treffer. Stattdessen fordert das Programm einen verbesserten Verkehrsfluss auf Hauptstraßen, was dem Tempo-Reduktions-Mechanismus eher entgegensteht.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Die Sachfrage trennt die Parteien im Grad der Festlegung auf Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. SPD und Grüne bekennen sich ausdrücklich zu Vision Zero und setzen Tempo 30 flächendeckend beziehungsweise als verteidigten Bestand um; die Linke fordert Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit für Bund und Berlin. Die CDU bezieht die Gegenposition: Tempo 50 soll auf Hauptstraßen der Regelfall bleiben, Tempo 30 nur an einzelnen sensiblen Orten gelten. Das Programm der AfD enthält zum Geschwindigkeits-Hebel keine Aussage; stattdessen fordert es einen verbesserten Verkehrsfluss auf Hauptstraßen.

Muster der Positionen: Eine Partei gegen die übrigen

Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit
Tempo 50 als Regelfall auf Hauptstraßen

Grüne und Linke wollen Tempo 30 als durchgängige, flächendeckende Regel für ganz Berlin, die SPD setzt Tempo 30 dagegen gezielt nur rund um Kitas, Schulen, Spielplätze und Seniorenheime ein, während die CDU an Tempo 50 als Regelfall auf Hauptstraßen festhält.Ohne Aussage: AfDReihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Die CDU bezieht die Gegenposition: Tempo 50 soll auf Hauptstraßen der Regelfall bleiben, Tempo 30 nur an einzelnen sensiblen Orten gelten.«

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