Wahlkompass Berlin

ThemenfelderFamilie

Was wollen die Parteien beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen?

Sachfrage: Gesundheitliche und gesellschaftliche Evidenz zu legalem, niedrigschwelligem Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen

Internationale Gesundheits- und Menschenrechtsstandards (WHO, CEDAW) bewerten Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als gesundheitsschädlich (Verzögerung, unsichere Verfahren, Stigmatisierung) ohne belegte präventive Wirkung; niedrigschwelliger, entkriminalisierter Zugang wird als Voraussetzung reproduktiver Gesundheitsversorgung und Geschlechtergerechtigkeit eingeordnet.

Forschungsstand & Quellen

World Health Organization (WHO), »Abortion Care Guideline« (2022, Empfehlung zur Entkriminalisierung und zum Abbau von Zugangshürden wie Pflichtberatung und Wartefristen); pro familia, Fachinformationen »Zugang zum Schwangerschaftsabbruch« mit Bezug auf CEDAW-Frauenrechtskonvention und Befund, dass Kriminalisierung Abbrüche nicht verhindert, aber Stigmatisierung erhöht.

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Keine Fundstelle behandelt Schwangerschaftsabbruch, seinen rechtlichen Status oder den Zugang dazu.

SPD

fehlt

Keine Fundstelle behandelt Schwangerschaftsabbruch, reproduktive Gesundheitsversorgung oder deren Kriminalisierung/Entkriminalisierung.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Während wir uns auf Bundesebene für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts einsetzen, helfen wir in Berlin konkret Betroffenen. Deshalb machen wir Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten niedrigschwellig und mehrsprachig zugänglich und sorgen dafür, dass medizinische Versorgung zum Abbruch von Schwangerschaften von den landeseigenen Kliniken gewährleistet wird.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich klar für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts auf Bundesebene und benennt für Berlin konkrete Instrumente: niedrigschwellige, mehrsprachige Konfliktberatung sowie gesicherte medizinische Versorgung über landeseigene Kliniken. Damit beantwortet es die Zugangsfrage sowohl normativ als auch instrumentell.

Die Linke

fehlt

Im Programm der Linken findet sich keine Aussage zum Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

AfD

nur ablehnend

»Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich klar gegen einen niedrigschwelligen, entkriminalisierten Zugang: Lebensschutz ab dem Embryo als Grundposition. Die gesundheits- und menschenrechtsbezogene Evidenz zu WHO/CEDAW-Standards wird nicht diskutiert.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen trennt die Parteien eine grundsätzliche Richtungsfrage, zu der sich nur zwei von fünf äußern. Die Grünen positionieren sich für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts auf Bundesebene und benennen für Berlin konkrete Instrumente — niedrigschwellige, mehrsprachige Konfliktberatung und gesicherte Versorgung über landeseigene Kliniken. Die AfD positioniert sich gegenläufig: Sie begründet ihre Ablehnung eines niedrigschwelligen Zugangs mit dem Lebensschutz ab dem Embryo. CDU, SPD und Linke enthalten zur Frage keine Aussage.

Muster der Positionen: Zwei Richtungen

Liberalisierung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen
Ablehnung eines niedrigschwelligen Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen

Ohne Aussage: CDU, SPD, LinkePunkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Die Grünen positionieren sich für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts auf Bundesebene und benennen für Berlin konkrete Instrumente — niedrigschwellige, mehrsprachige Konfliktberatung und gesicherte Versorgung über landeseigene Kliniken. Die AfD positioniert sich gegenläufig: Sie begründet ihre Ablehnung eines niedrigschwelligen Zugangs mit dem Lebensschutz ab dem Embryo.«