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Was sagen die Parteien zum Zugang zu Schwangerschaftsabbruch und Verhütung? — Wie stehen sie zur Versorgung queerer Menschen?

Sachfrage: Sexuelle, reproduktive und queere Gesundheitsversorgung

Es geht um den Zugang zu Schwangerschaftsabbruch und Verhütung (u. a. im Kontext von §218 StGB), gynäkologische Versorgung sowie spezialisierte Angebote für trans*, inter* und queere Menschen. Die bundesweite ELSA-Studie, gefördert vom Bundesministerium für Gesundheit und 2024 abgeschlossen, dokumentiert anhand einer breiten Befragung Betroffener erhebliche Zugangsbarrieren zur Schwangerschaftsabbruchversorgung – darunter organisatorische Hürden, Informationsdefizite und regional ungleiche Versorgungsdichte. Strittig sind sowohl die rechtliche Einordnung des Schwangerschaftsabbruchs (Regelung innerhalb oder außerhalb des Strafgesetzbuchs) als auch die konkrete Ausstattung mit Beratungs-, Behandlungs- und spezialisierten queersensiblen Versorgungsangeboten.

Forschungsstand & Quellen

Hahn, D. et al. (Hochschule Fulda, im Verbund mit Evangelischer Hochschule Freiburg, Hochschule Merseburg, Freie Universität Berlin u. a.), »Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung (ELSA)«, Abschlussbericht im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (2024); Bundesgesundheitsblatt, »Zugangsbarrieren zur Schwangerschaftsabbruchversorgung – Erkenntnisse aus der ELSA-Studie« (2024).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Keine Fundstelle berührt Schwangerschaftsabbruch, Verhütung, §218 oder spezialisierte trans*/inter*/queere Gesundheitsversorgung; die benachbarte Fundstelle zu Unterstützung für Prostituierte betrifft ein anderes Themenfeld.

SPD

substanziell

»Im Bundesrat soll sich Berlin für eine entkriminalisierende, diskriminierungsfreie, gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.« Beleg ↗
»Deshalb stärken wir die queersensible Gesundheitsversorgung, insbesondere für trans* Patient*innen« Beleg ↗
»Das Förderprogramm Assistierte Reproduktion für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch legen wir ... wieder auf.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich explizit zur rechtlichen Einordnung des Schwangerschaftsabbruchs (Entkriminalisierung außerhalb des StGB über den Bundesrat) und benennt konkrete Instrumente für queersensible Versorgung sowie für Reproduktionsmedizin (Förderprogramm Assistierte Reproduktion).

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs ein, weil das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist.« Beleg ↗
»Um allen Frauen eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und Urolog*innen in allen Bezirken sichern und dabei auch ein Augenmerk auf trans*, nicht-binäre und behinderte Menschen legen.« Beleg ↗
»Um Sexarbeiter*innen zu schützen, zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren, setzen wir Bündnisgrüne die Ergebnisse des unter Rot-Rot-Grün einberufenen ›Runden Tisches Sexarbeit‹ um.« Beleg ↗

Das Programm bezieht explizit rechtliche Position zur Streichung des § 218 StGB und benennt für die Landesebene konkrete Versorgungsinstrumente: eine flächendeckende gynäkologisch-urologische Versorgung unter ausdrücklichem Einschluss von trans*/nicht-binären Menschen sowie Maßnahmen zum Schutz und zur Entkriminalisierung von Sexarbeiter*innen. Die Sachfrage wird damit rechtlich wie versorgungsseitig substanziell beantwortet.

Die Linke

substanziell

»Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht.« Beleg ↗
»Wir treten für die Abschaffung des Beratungszwangs und der dreitägigen Wartefrist bei Schwangerschaftsabbrüchen ein.« Beleg ↗
»Schwangerschaftsabbrüche sollen in allen Plankrankenhäusern mit gynäkologischen Abteilungen durchgeführt werden können und die Kosten müssen von den Krankenkassen übernommen werden.« Beleg ↗
»Wir wollen deshalb die medizinische Versorgung für trans* Personen in Berlin verbessern ... mehr Therapieplätze ... erleichterten Zugang zu Hormontherapien sowie eine unkomplizierte Kostenübernahme geschlechtsangleichender Maßnahmen.« Beleg ↗
»Dazu gehört der barrierefreie und kostenlose Zugang zu PrEP für alle, die es benötigen.« Beleg ↗

Das Programm bezieht klar Position zum Zugang zu Schwangerschaftsabbruch (Abbau von Beratungszwang/Wartefrist, Versorgung in Plankrankenhäusern, Kostenübernahme), zu PrEP-Zugang sowie ausführlich zur trans*-spezifischen Versorgung mit konkreten Instrumenten. Die strafrechtliche Einordnung des §218 selbst wird nicht explizit thematisiert, die Zugangsfrage jedoch substanziell.

AfD

fehlt

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Schwangerschaftsabbruch, §218 StGB, Verhütung oder queersensibler Versorgung und bleibt zu dieser Sachfrage vollständig stumm.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Beim Zugang zu Schwangerschaftsabbruch und queerer Gesundheitsversorgung positionieren sich Grüne, Linke und SPD, während CDU und AfD sich hierzu nicht äußern. Die rechtliche Einordnung des Schwangerschaftsabbruchs adressieren dabei nur Grüne und SPD auf Bundesebene — die Grünen für eine Abschaffung des § 218 StGB, die SPD für eine entkriminalisierende Neuregelung über den Bundesrat —, während die Linke auf Landesebene beim Beratungszwang, der Wartefrist und der Kostenübernahme durch die Krankenkassen ansetzt, ohne die strafrechtliche Einordnung selbst zu thematisieren. Bei der queersensiblen Versorgung benennen alle drei Parteien konkrete Instrumente: die Linke insbesondere den Zugang zu Hormontherapien und PrEP für trans* Personen, die SPD den Ausbau queersensibler Versorgung, die Grünen eine flächendeckende gynäkologisch-urologische Versorgung unter Einschluss von trans* und nicht-binären Menschen.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Ausbau reproduktiver und queersensibler Versorgung — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

SPD, Grüne und Linke benennen konkrete Instrumente – von einer Bundesratsinitiative über die Abschaffung des Paragrafen 218 bis zum Wegfall von Beratungszwang und Wartefrist –, aber keine Partei beziffert oder terminiert ihre Zusage.Ohne Aussage: CDU, AfDNur Grüne und SPD adressieren die strafrechtliche Neuregelung des § 218 auf Bundesebene; die Linke setzt bei Beratungszwang, Wartefrist und Kostenübernahme auf Landesebene an.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Beim Zugang zu Schwangerschaftsabbruch und queerer Gesundheitsversorgung positionieren sich Grüne, Linke und SPD, während CDU und AfD sich hierzu nicht äußern.«