Was sagen die Parteien zum Zustand von Straßen und Brücken? — Geht Sanierung vor neuen Straßenprojekten?

Sachfrage: Straßeninfrastruktur: Erhalt/Sanierung vs. Neu- und Ausbau

Frage, ob knappe Investitionsmittel vorrangig in die bauliche Substanz des vorhandenen Straßen- und Brückennetzes fließen oder in zusätzliche Kapazität (Neu- und Ausbauprojekte wie A100-Weiterbau oder Tangentialverbindung Ost). Rund 80 Prozent der über 1.000 Berliner Brückenbauwerke gelten laut Senatsverwaltung als sanierungsbedürftig, nur etwa 19 Prozent sind in gutem oder sehr gutem Zustand; Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern im Schnitt rund zehn Jahre. Politisch strittig sind Priorisierung (Erhalt vor Neubau oder umgekehrt), Tempo und Finanzierung der Sanierung sowie Umfang und Standort neuer Straßenkapazität. Woran sich Programme messen lassen: konkrete Sanierungs-/Investitionssummen und Fristen, Haltung zu einzelnen Ausbauprojekten, Umgang mit Bauzeiten und Baustellenkoordination.

Forschungsstand & Quellen

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Berlin, »Masterplan Brücken 2025–2040« (2025): Sanierung/Ersatzneubau von rund 300 Brücken (175 Neubauten, 125 umfassende Instandsetzungen) mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 1,84 Mrd. Euro.

Masterplan Brücken 2025 bis 2040 - Berlin.de
https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/infrastruktur/brueckenbau/masterplan-bruecken/
Alle Sekundärquellen gesammelt: Quellen-Seite

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

»Der Erhalt der Substanz hat dabei Vorrang vor dem Neubau. Ergänzend werden wir ein Sonderprogramm für Brücken auflegen, mit dem besonders sanierungsbedürftige Bauwerke entsprechend des Masterplans Brücken priorisiert instandgesetzt oder – wo erforderlich – ersetzt werden.« Beleg ↗

»Allein in 2026/27 werden wir über 200 Millionen Euro in Berlins Brücken investieren, um sie auf ein sicheres Fundament zu stellen.« Beleg ↗

»Übergeordnete Projekte wie den Weiterbau der A 100 oder die Tangentialverbindung Ost (TVO) werden wir entschlossen vorantreiben.« Beleg ↗

Das Programm bezieht eine eindeutige Priorisierungsposition (Erhalt vor Neubau) und beziffert sie mit konkreten Investitionssummen sowie einem Masterplan Brücken. Gleichzeitig bekennt es sich klar zu einzelnen Neubauprojekten (A100-Weiterbau, TVO) – beide Seiten der Sachfrage werden mit Instrumenten und Projektnennungen substanziell beantwortet.

SPD

substanziell

»Statt die A100 weiterzubauen, setzen wir auf den Erhalt unserer Straßen und Brücken sowie auf nachhaltige Mobilität.« Beleg ↗

»Für den Anschluss Treptower Park entwickeln wir ein Verkehrskonzept, damit die Autobahn dort dauerhaft endet« Beleg ↗

»Wir bauen die Tangentialverbindung Ost als Straße, ohne einen späteren parallelen S-Bahn-Ausbau zu behindern.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich klar gegen den A100-Weiterbau zugunsten des Erhalts, will das Autobahnende Treptower Park festschreiben, befürwortet aber zugleich den Neubau der Tangentialverbindung Ost – eine differenzierte, instrumentierte Priorisierungsaussage.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Wir Bündnisgrüne lehnen den Weiterbau der Autobahn A 100 ab« Beleg ↗

»Auch die geplante vierspurige Tangentialverbindung Ost (TVO) in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab« Beleg ↗

»nach spätestens zehn Werktagen müssen Arbeiten beginnen, längere Pausen von mehr als 20 Werktagen führen zum Rückbau der Baustelleneinrichtung« Beleg ↗

Das Programm bezieht klar Position gegen die in der Sachfrage explizit genannten Ausbauprojekte (A100, TVO) und benennt mit bezifferten Fristen ein Instrument zur Beschleunigung der Bauabwicklung. Eine bezifferte Sanierungssumme für den Bestandserhalt fehlt, die Priorisierungsfrage Erhalt vs. Neubau ist aber eindeutig beantwortet.

Die Linke

substanziell

»Schwerpunkt auf dem Personal im Bereich Tiefbau, um den Masterplan Brücken … strategisch umsetzen zu können« Beleg ↗

»müssen wir vordringlich in den Erhalt der baulichen Anlagen und die technische Modernisierung … investieren« Beleg ↗

»Neue Autobahnen in Berlin lehnen wir ab« Beleg ↗

»Den geplanten 17. Bauabschnitt der A100 werden wir aus dem Flächennutzungsplan streichen« Beleg ↗

»Wir führen eine Stabsstelle Baustellenkoordinierung im Senat ein« Beleg ↗

Das Programm bezieht klar Position für Erhalt/Sanierung vor Neubau: Priorität auf Brückenmasterplan und U-Bahn-Sanierungsstau, explizite Ablehnung neuer Autobahnen und Streichung des A100-Weiterbaus, dazu eine Stabsstelle gegen lange Bauzeiten. Priorisierung, Instrumente und Haltung zu Ausbauprojekten sind konkret benannt.

AfD

teilweise

»Statt mit Kiezblocks Wohngebiete abzusperren, muss der Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen verbessert werden.« Beleg ↗

»Eine Initiative „Gehweg 2030“, mit der die Gehweginfrastruktur Berlins systematisch saniert wird.« Beleg ↗

»Die Einführung eines stadtweiten digitalen Baustellenregisters.« Beleg ↗

Das Programm setzt keine klare Priorität zwischen Erhalt und Neu-/Ausbau des Straßen- und Brückennetzes, berührt das Thema aber in Teilen: Es will den Verkehrsfluss auf Hauptstraßen verbessern statt Wohngebiete mit Kiezblocks abzusperren, kündigt mit der Initiative „Gehweg 2030" eine systematische Sanierung der Gehwege an und will Baustellen über ein digitales Register besser koordinieren. Zum Zustand von Straßen und Brücken, zu Sanierungssummen oder -fristen sowie zu konkreten neuen Ausbauprojekten trifft das Programm dagegen keine Aussage.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei der Priorisierung von Erhalt gegenüber Neubau treffen CDU, SPD, Grüne und Linke eine klare, instrumentierte Entscheidung, während das Programm der AfD hierzu keine Priorisierung ausspricht. Die CDU verbindet Erhalt-Vorrang mit bezifferten Sanierungssummen und einem Masterplan Brücken und bekennt sich zugleich zum Weiterbau von A100 und Tangentialverbindung Ost (TVO). Die SPD lehnt den A100-Weiterbau zugunsten des Erhalts ab, befürwortet aber die TVO als Straßenneubau. Grüne und Linke lehnen den A100-Weiterbau ab und setzen den Schwerpunkt auf Bestandserhalt; die Grüne wendet sich zusätzlich gegen die Tangentialverbindung Ost (TVO) in ihrer bisherigen Form, die Linke ergänzt eine Stabsstelle Baustellenkoordinierung. Das Programm der AfD benennt weder eine Sanierungssumme noch eine Position zu Ausbauprojekten; es berührt das Thema nur am Rand mit einer Initiative zur systematischen Gehwegsanierung, einem digitalen Baustellenregister und der Forderung, den Verkehrsfluss auf Hauptstraßen statt über Kiezblocks zu regeln.

Muster der Positionen: Verschiedene Ansätze

Die Programme weisen weder in eine gemeinsame noch in zwei entgegengesetzte Richtungen — sie setzen an verschiedenen Stellen an.

Innerhalb der vier Erhalt-Vorrang-Parteien unterscheidet sich der Zuschnitt: CDU verbindet Erhalt-Vorrang mit bezifferten Sanierungssummen und Masterplan Brücken, bekennt sich aber zugleich zu A100-Weiterbau und TVO; SPD lehnt den A100-Weiterbau ab, befürwortet aber die TVO als Straßenneubau; Grüne und Linke lehnen A100-Weiterbau und TVO ab, die Grüne zusätzlich in ihrer bisherigen Form, die Linke ergänzt eine Stabsstelle Baustellenkoordinierung. Die AfD trifft dazu keine Priorisierung und bleibt bei Randthemen (Gehwegsanierung, digitales Baustellenregister, Verkehrsfluss auf Hauptstraßen statt Kiezblocks).Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Bei der Priorisierung von Erhalt gegenüber Neubau treffen CDU, SPD, Grüne und Linke eine klare, instrumentierte Entscheidung, während das Programm der AfD hierzu keine Priorisierung ausspricht.«

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