Was planen die Parteien beim Strafvollzug? — Wie wollen sie Haftplätze sichern und auf Haftvermeidung sowie Resozialisierung setzen?
Sachfrage: Strafvollzug: Kapazität, Haftvermeidung und Resozialisierung
Der Strafvollzug steht bundesweit unter Kapazitätsdruck: Seit 2019 wurden rund 1.755 Haftplätze abgebaut, bei zugleich wieder steigenden Gefangenenzahlen. In Berlin lag die Auslastung der Justizvollzugsanstalten im Sommer 2025 bei rund 82 Prozent im Durchschnitt (3.543 von 4.304 Plätzen belegt), einzelne Anstalten wie die JVA Moabit meldeten zeitweise Überbelegung von über 100 Prozent, vor allem durch Untersuchungshäftlinge. Politisch umstritten ist, ob dem primär mit zusätzlichen Haftplätzen oder mit haftvermeidenden Instrumenten (elektronische Fußfessel, Vollzug im Ausland, Ausbau von Resozialisierungsangeboten) begegnet werden soll; die Wirksamkeit beider Ansätze auf Rückfallquoten ist Gegenstand fortlaufender kriminologischer Forschung.
Forschungsstand & Quellen
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin, Belegungsstatistik der Berliner Justizvollzugsanstalten (laufend aktualisiert); Statistisches Bundesamt, Strafvollzugsstatistik (Stichtagserhebung zu Haftplätzen und Belegung), ausgewertet u. a. im Tagesspiegel.
»die Justizvollzugsanstalten in Berlin weiter modernisieren und mehr Haftplätze schaffen ... Umbau und die Grundsanierung der Teilanstalt III der JVA Tegel« Beleg ↗
»der offene Vollzug für Täter aus der Organisierten Kriminalität ausgeschlossen wird« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar auf der Ausbau-Seite der Kapazitätsachse: Modernisierung und Neubau von Haftplätzen (Grundsanierung JVA Tegel, Teilanstalt III) sowie eine restriktivere Vollzugsgestaltung durch den Ausschluss vom offenen Vollzug für Täter aus der Organisierten Kriminalität. Haftvermeidende Instrumente (elektronische Fußfessel als Hafterspar-Alternative, Vollzug im Ausland) oder Resozialisierungsangebote werden dagegen nicht angesprochen — die im Programm erwähnte Fußfessel dient nur dem Opferschutz (Kontaktverbote), nicht der Haftvermeidung. Die Sachfrage wird damit nur auf der Ausbau-Achse substanziell beantwortet.
SPD
substanziell
»Wir setzen auf einen Strafvollzug, der Sicherheit und Resozialisierung verbindet. Intensivtäter verbleiben im geschlossenen Vollzug, Radikalisierung in Haft unterbinden wir konsequent.« Beleg ↗
»Ausbildung, Arbeit und Täter-Opfer-Ausgleich stärken wir gezielt.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar zu Resozialisierung als Leitprinzip des Vollzugs (Ausbildung, Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich) und setzt bei Intensivtätern und Radikalisierung eigene Regeln. Zur Haftplatz-Kapazität selbst (Neubau vs. Fußfessel/Auslandsvollzug) fehlt eine Aussage; die Ersatzfreiheitsstrafen-Frage gehört zur Sachfrage Entkriminalisierung und wurde dorthin gezogen.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Die Resozialisierung Strafgefangener werden wir wieder in den Vordergrund rücken, da die Gesellschaft allein dadurch nachhaltig vor Straftaten geschützt wird.« Beleg ↗
»alle Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, [sollen] Zugang zu Internet und E-Mail erhalten – damit sie den Kontakt mit ihren Familien halten, digitale Bildungsangebote nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job bewerben können« Beleg ↗
Das Programm setzt bei der Resozialisierung erkennbar Priorität vor Verwahrung und untermauert dies mit einem konkreten, fortgeführten Instrument (Internet-/E-Mail-Zugang für Gefangene zur Wiedereingliederung). Zu Haftplatzkapazität oder alternativen Haftvermeidungsinstrumenten wie elektronischer Fußfessel finden sich keine Aussagen; die zunächst hier eingeordneten Fundstellen zu Ersatzfreiheitsstrafe und Schwarzfahren betreffen die Strafbarkeit selbst und gehören zur Sachfrage Entkriminalisierung von Bagatelldelikten.
Die Linke
substanziell
»Freiheitsstrafen müssen deshalb die absolute Ausnahme darstellen. Wir wollen der drohenden verfassungswidrigen Überbelegung des Justizvollzuges systematisch begegnen.« Beleg ↗
»Die elektronische Fußfessel zur Absicherung von Vollzugslockerungen lehnen wir ab. Sie widerspricht dem Erprobungsgedanken und zieht unübersehbare Kosten nach sich.« Beleg ↗
»Die Tilgung der Freiheitsstrafe sollte erleichtert und Projekte zu Haftvermeidung sollten gestärkt werden.« Beleg ↗
»Damit Häftlinge nicht verschuldet aus der Haft entlassen werden, muss ihnen der Mindestlohn in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen für Arbeit in der Anstalt gezahlt werden.« Beleg ↗
Die Linke setzt klar auf haftvermeidende Maßnahmen statt auf mehr Haftplätze: Freiheitsstrafe soll die absolute Ausnahme bleiben, die Tilgung von Strafen erleichtert und Haftvermeidungsprojekte gestärkt werden. Die elektronische Fußfessel lehnt sie ab, Gefangenen soll Mindestlohn für Arbeit gezahlt werden. Ein eigenständiger Ausbau der Haftkapazitäten wird an keiner Stelle gefordert.
AfD
substanziell
»Die Prüfung und Einführung des Strafvollzugs für Drittstaatsangehörige in sicheren Drittstaaten nach dänischem Vorbild, um Haftkapazitäten zu entlasten und Rückführungsperspektiven zu verstärken.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar auf der Kapazitäts-Achse der Sachfrage: Straftäter ohne deutschen Pass sollen ihre Haft künftig in sicheren Drittstaaten verbüßen, um Haftplätze in Berlin zu entlasten und zugleich Rückführungen zu erleichtern — ein konkretes, an ein reales Vorbild (Dänemark) rückgebundenes Instrument. Haftvermeidende Instrumente wie die elektronische Fußfessel und Resozialisierungsangebote im Vollzug werden dagegen nicht angesprochen; die Sachfrage wird damit nur auf der Kapazitäts-Achse substanziell beantwortet.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Beim Strafvollzug trennt die Parteien der Systemzuschnitt der Kapazitätsfrage: Die CDU baut Haftplätze im Bestand aus (Modernisierung und Grundsanierung der JVA Tegel, Teilanstalt III) und verschärft zugleich den Vollzug für Täter aus der Organisierten Kriminalität durch Ausschluss vom offenen Vollzug. Die AfD setzt bei Drittstaatsangehörigen auf Auslagerung: Sie kündigt die Prüfung und Einführung eines Strafvollzugs in sicheren Drittstaaten nach dänischem Vorbild an, um Haftkapazitäten zu entlasten und Rückführungen zu erleichtern. Die Linke fordert an keiner Stelle einen eigenständigen Haftplatzausbau und setzt stattdessen auf Haftvermeidung — Freiheitsstrafe als Ausnahme, erleichterte Tilgung, gestärkte Haftvermeidungsprojekte, Ablehnung der elektronischen Fußfessel als Lockerungs-Absicherung — sowie auf Mindestlohn für Gefangenenarbeit. SPD und Grüne positionieren sich beide zur Resozialisierung als Schwerpunkt (Ausbildung, Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich bei der SPD; Internet-/E-Mail-Zugang bei den Grünen), äußern sich aber nicht zur Kapazitätsfrage selbst.
Muster der Positionen: Verschiedene Ansätze
Die Programme weisen weder in eine gemeinsame noch in zwei entgegengesetzte Richtungen — sie setzen an verschiedenen Stellen an.
Alle fünf Parteien positioniert, aber auf drei unterschiedlichen Systemzuschnitten statt zwei klaren Blöcken: CDU baut Haftplätze im Bestand aus, die AfD verlagert Haft ins Ausland, die Linke lehnt eigenständigen Kapazitätsausbau ab und setzt auf Haftvermeidung; SPD und Grüne positionieren sich nur zur Resozialisierung, nicht zur Kapazitätsfrage selbst.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Beim Strafvollzug trennt die Parteien der Systemzuschnitt der Kapazitätsfrage«
Verwandte Fragen, deren Antworten hier hineinspielen: