Wahlkompass Berlin

Themenfelder › Migration & Integration ›

Was wollen die Parteien bei der Förderung migrantischer Vereine und Selbstorganisationen? — Sollen sie weiterhin finanziell und strukturell unterstützt werden?

Sachfrage: Förderung migrantischer Selbstorganisationen und Vereine

Sachfrage ist, ob und wie das Land Berlin Vereine und Initiativen fördert, die von und für Menschen mit Migrationsgeschichte arbeiten — etwa bei Beratung, politischer Teilhabe, kultureller Selbstvertretung oder wirtschaftlicher Förderung. Migrantische Organisationen gelten in der Forschung als wichtige Vermittlerinnen zwischen Zugewanderten und der Aufnahmegesellschaft, sind aber überwiegend klein, ehrenamtlich getragen und bemühen sich zugleich aktiv um öffentliche Fördermittel. Die Parteien positionieren sich dazu, ob diese Strukturen gezielt gestärkt, in bestehende Förderprogramme eingebunden oder gar nicht eigens adressiert werden.

Forschungsstand & Quellen

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR-Forschungsbereich), Studie ›Vielfältig engagiert – breit vernetzt – partiell eingebunden? Migrantenorganisationen als gestaltende Kraft in der Gesellschaft‹ (2020): Deutschlandweit gibt es schätzungsweise 12.400 bis 14.300 aktive Migrantenorganisationen; die Hälfte der befragten Organisationen stellte in den letzten fünf Jahren zehn oder mehr Förderanträge, zwei Drittel davon wurden bewilligt — die Organisationen bemühen sich aktiv und mit Erfolg um öffentliche Fördermittel, bleiben aber strukturell unterfinanziert.

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Zur Förderung migrantischer Vereine und Selbstorganisationen enthält das Programm der CDU keine Aussage.

SPD

substanziell

»Migrantische Zivilgesellschaft stärken wir strukturell … Projekte wie ein Migrationsmuseum und ein Dokumentationszentrum fördern wir. Wir fördern ein Demokratie-Hub für geflüchtete Aktivist*innen.« Beleg ↗
»Hierbei soll unter anderem die Kooperation mit migrantischen Selbstorganisationen und Betroffenengruppen rassistischer Gewalt verstärkt werden.« Beleg ↗

Die SPD will die migrantische Zivilgesellschaft strukturell stärken und nennt dafür konkrete Vorhaben: ein Migrationsmuseum, ein Dokumentationszentrum zur Erinnerungskultur sowie ein Demokratie-Hub für geflüchtete Aktivist*innen. Ergänzend will sie die Kooperation mit migrantischen Selbstorganisationen bei der Arbeit gegen rassistische Gewalt ausbauen.

Bündnis 90/Die Grünen

teilweise

»Gegen anti-asiatischen Rassismus als spezifische Form der Diskriminierung führen wir Sensibilisierungen im öffentlichen Dienst ein, fördern asiatisch-deutsche Selbstorganisationen und binden sie in politische Gremien ein.« Beleg ↗

Die Grünen fördern gezielt asiatisch-deutsche Selbstorganisationen als Antwort auf anti-asiatischen Rassismus und binden sie in politische Gremien ein. Eine allgemeine Förderung migrantischer Vereine über diese eine Gruppe hinaus benennt das Programm nicht.

Die Linke

substanziell

»Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten von Migrant*innenselbstorganisationen und -selbstvertretungen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausgebaut und gestärkt werden.« Beleg ↗
»Wir werden in der nächsten Legislaturperiode mehrere weitere Gewerbehöfe errichten und dabei insbesondere … die migrantische Ökonomie … stärker und über längere Zeiträume mit günstigen Gewerberäumen fördern.« Beleg ↗
»Wir wollen die politische, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Betroffenen von Diskriminierung stärken … Wir fördern Empowermentarbeit für alle Berliner Communitys.« Beleg ↗

Die Linke will die Beteiligungsmöglichkeiten migrantischer Selbstorganisationen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausbauen und stärken. Konkret nennt sie dafür unter anderem den Bau weiterer Gewerbehöfe, die migrantische Betriebe mit günstigen Gewerberäumen unterstützen sollen, sowie Empowermentarbeit für alle Berliner Communitys.

AfD

fehlt

Zur Förderung migrantischer Vereine und Selbstorganisationen enthält das Programm der AfD keine Aussage.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei der Förderung migrantischer Selbstorganisationen sind sich SPD, Grüne und Linke im Ziel einig, die Unterschiede liegen im Zuschnitt der Instrumente und in der Reichweite. Die SPD will die migrantische Zivilgesellschaft strukturell stärken und benennt dafür konkrete Projekte wie ein Migrationsmuseum, ein Dokumentationszentrum und ein Demokratie-Hub für geflüchtete Aktivist*innen. Die Grünen setzen enger an: Sie fördern gezielt asiatisch-deutsche Selbstorganisationen gegen anti-asiatischen Rassismus und binden sie in politische Gremien ein. Die Linke geht am weitesten und verbindet politische Teilhabe migrantischer Selbstorganisationen mit wirtschaftlicher Förderung, etwa durch den Bau weiterer Gewerbehöfe für die migrantische Ökonomie. Keine der drei Parteien beziffert oder terminiert ihre Vorhaben; die Programme der CDU und der AfD enthalten zu dieser Frage keine Aussage.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Stärkung und Förderung migrantischer Selbstorganisationen — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

SPD und Grüne benennen konkrete Instrumente – ein Migrationsmuseum und einen Demokratie-Hub bzw. Förderung und Gremieneinbindung von Selbstorganisationen –, ohne sie zu beziffern oder zu terminieren; die Linke terminiert ihre Gewerbehof-Zusage für die migrantische Ökonomie auf die nächste Wahlperiode.Ohne Aussage: CDU, AfDDer Unterschied liegt nicht in der Verbindlichkeit, sondern in der Reichweite: von einer eng gefassten, ethnisch bestimmten Gruppe bei den Grünen bis zu einer breiten, wirtschafts- und politikübergreifenden Förderung bei der Linken.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Bei der Förderung migrantischer Selbstorganisationen sind sich SPD, Grüne und Linke im Ziel einig, die Unterschiede liegen im Zuschnitt der Instrumente und in der Reichweite.«