Sachfrage: Wehrhafte Demokratie, Verfassungsschutz und Umgang mit Rechtsextremismus
Sachfrage ist, mit welchen institutionellen Mitteln der Staat sich gegen als verfassungsfeindlich eingestufte Kräfte wehrt: Unterstützung oder Ablehnung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, Ausbau, Umbau oder Auflösung des Verfassungsschutzes sowie Verfassungstreuechecks im öffentlichen Dienst. Der Verfassungsschutzbericht Berlin 2025 verzeichnet ein auf 1.480 Personen gewachsenes rechtsextremistisches Personenpotenzial in der Stadt; auf Bundesebene hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD 2025 als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft, was die Debatte um ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht neu befeuert hat. Die politischen Positionen reichen von institutioneller Stärkung der Verfassungsschutzbehörden über ihre Reform bis zur Forderung nach ihrer Auflösung zugunsten ziviler Beobachtungsstellen.
CDU
substanziell
»Mit einer rechtssicheren Demokratieklausel werden wir sicherstellen, dass Organisationen und Initiativen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten ... keine staatlichen Fördergelder erhalten ... eng mit Verfassungsschutzbehörden kooperieren« Beleg ↗
»Wir werden einen Verfassungstreue-Check im Öffentlichen Dienst einführen« Beleg ↗
»prüfen bei Bedarf weitere Verbotsverfahren« Beleg ↗
»die rechtlichen Grundlagen schaffen, um dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zur Extremismusbekämpfung zu ermöglichen« Beleg ↗
Das Programm benennt mit Demokratieklausel gegen Förderung verfassungsfeindlicher Organisationen (samt Kooperation mit dem Verfassungsschutz), Verfassungstreue-Check im öffentlichen Dienst und der Prüfung weiterer Vereinsverbote drei konkrete Instrumente institutioneller Abwehr verfassungsfeindlicher Kräfte. Ein explizites Votum zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren fehlt, die Achse ist aber über die genannten Instrumente substanziell adressiert.
SPD
substanziell
»dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wird. Wir unterstützen einen entsprechenden Antrag und treiben ihn mit einer Bundesratsinitiative voran« Beleg ↗
»Wir schützen unsere wehrhafte Demokratie vor ihren Feind*innen und stärken sie mit einem Demokratiefördergesetz« Beleg ↗
»Wir entwickeln das Disziplinarrecht weiter, um verurteilte Extremist*innen leichter und schneller aus dem Staatsdienst entfernen zu können.« Beleg ↗
Die SPD unterstützt einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und treibt ihn mit einer Bundesratsinitiative voran; zusätzlich kündigt sie ein Demokratiefördergesetz an. Prävention und Ausstieg aus dem Extremismus, etwa über ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierung, behandelt das Programm bei der Nachbar-Sachfrage ›Was planen die Parteien gegen politisch motivierte Gewalt und Extremismus?‹.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden kann.« Beleg ↗
»zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen ... nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz« Beleg ↗
»Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen ... in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen ... lehnen wir ab.« Beleg ↗
»Vereinsverbote gegen ›organisierte Netzwerke hinter rechtsextremem Hass und Straftaten‹, Instrument der Vereinsverbote gegenüber verfassungsfeindlichen Vereinigungen« Beleg ↗
Das Programm unterstützt aktiv ein AfD-Verbotsverfahren, fordert einen Umbau des Verfassungsschutzes in ein Zwei-Säulen-Modell und lehnt pauschale Verfassungstreuechecks außerhalb sicherheitsrelevanter Bereiche ab. Damit werden mehrere konkrete institutionelle Instrumente der Achse (Verbotsverfahren, Verfassungsschutz-Architektur, Treuechecks) benannt.
Die Linke
substanziell
»Wir sprechen uns für ein Verbot der AfD aus und wirken darauf hin, dass Berlin seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt und die Initiative für einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ergreift.« Beleg ↗
»Die Linke ist deshalb dafür, den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und eine alternative, selbstständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres zu schaffen.« Beleg ↗
»Die Einführung eines „Verfassungstreuechecks“ wie etwa in Brandenburg lehnen wir ab.« Beleg ↗
Das Programm bezieht klar Position zu allen drei Kernaspekten der institutionellen Abwehr verfassungsfeindlicher Kräfte: Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens über den Bundesrat, vollständige Auflösung des Verfassungsschutzes zugunsten einer zivilen Institution sowie Ablehnung eines Verfassungstreuechecks. Die Anlaufstelle „Engagement gegen rechte Gewalt“ wurde zur richtungsunabhängigen Extremismusprävention umgehängt, da sie keine Verbots-/Verfassungsschutz-/Treuecheck-Frage betrifft.
AfD
fehlt
Das Programm der AfD äußert sich nicht zu einem Verbotsverfahren gegen die eigene Partei, zum Umbau oder zur Auflösung des Verfassungsschutzes oder zu Verfassungstreuechecks. Es erwähnt lediglich, dass der Verfassungsschutz linksextremistische Kampagnen beobachtet – das betrifft die richtungsunabhängige Beobachtung politisch motivierter Gewalt, nicht die institutionelle Abwehr als verfassungsfeindlich eingestufter Kräfte.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei der institutionellen Abwehr verfassungsfeindlicher Kräfte trennt die Parteien vor allem, mit welchem der drei möglichen Instrumente sie ansetzen — Parteiverbotsverfahren, Verfassungsschutz-Architektur, Verfassungstreuecheck — und in welche Richtung. Zu einem AfD-Verbotsverfahren positionieren sich CDU, SPD, Grüne und Linke, wenn auch unterschiedlich verbindlich: SPD und Linke unterstützen es über eine Bundesratsinitiative, die Grünen über die Unterstützung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht, die CDU kündigt allgemein die Prüfung weiterer Verbotsverfahren an, ohne sich ausdrücklich zu einem AfD-Verbot zu äußern; die AfD äußert sich zu keinem der drei Aspekte. Bei der Verfassungsschutz-Architektur reicht die Spanne von Auflösung bis Ausbau: Die Linke will den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen und durch eine zivile Institution außerhalb der Innenverwaltung ersetzen, die Grünen bauen ihn in ein Zwei-Säulen-Modell (ziviles Institut plus nachrichtendienstlicher Dienst) um, die CDU will ihm erweiterte Befugnisse geben und verknüpft dies mit einer neuen Demokratieklausel für die Fördervergabe; die SPD kündigt zur wehrhaften Demokratie ein Demokratiefördergesetz und ein weiterentwickeltes Disziplinarrecht an, ohne die Verfassungsschutz-Architektur selbst anzusprechen. Beim Verfassungstreuecheck stehen sich Ablehnung und Einführung gegenüber: Linke und Grüne lehnen ihn ab (die Grünen beschränkt auf nicht-sicherheitsrelevante Bereiche), die CDU führt ihn ein; SPD und AfD äußern sich dazu nicht.
Muster der Positionen: Verschiedene Ansätze
Die Programme weisen weder in eine gemeinsame noch in zwei entgegengesetzte Richtungen — sie setzen an verschiedenen Stellen an.
Ohne Aussage: AfDDie Synthese nennt drei verschiedene Instrumente (Verbotsverfahren, Verfassungsschutz-Architektur, Verfassungstreuecheck), bei denen CDU, SPD, Grüne und Linke jeweils unterschiedlich und nicht durchgängig gegenläufig positioniert sind – keine einheitliche Zweier-Gruppierung über die ganze Sachfrage.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »trennt die Parteien vor allem, mit welchem der drei möglichen Instrumente sie ansetzen — Parteiverbotsverfahren, Verfassungsschutz-Architektur, Verfassungstreuecheck — und in welche Richtung«
Verwandte Fragen, deren Antworten hier hineinspielen: