Wie wollen die Parteien mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht umgehen? — Abschiebung oder Bleiberecht?

CDU

substanziell

»Die Zahl der Abschiebungen, insbesondere aus dem Strafvollzug, ist jetzt deutlich höher.« Beleg ↗

»die Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen. Aufenthaltsdaten ausreisepflichtiger Personen sollen zentral erfasst ...« Beleg ↗

»Duldungen müssen konsequent darauf überprüft werden, ob rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse vorliegen.« Beleg ↗

»Rückführungen sollen bereits beim ersten Versuch erfolgen können ... ganzjährig durchzuführen, auch in den Wintermonaten.« Beleg ↗

»... die bestehenden Instrumente des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft stärker zu nutzen« Beleg ↗

Klare, mehrfach instrumentell unterlegte Position für eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht (zentrale Datenerfassung, Duldungsprüfung, ganzjährige Rückführungen, Ausweitung von Ausreisegewahrsam/Abschiebungshaft); zur Bleiberechtsseite (Chancen-Aufenthaltsrecht, Stichtagsregelungen) enthält das Programm keine positive Aussage.

SPD

substanziell

»nutzen wir bestehende Möglichkeiten des Spurwechsels und fordern ein wirksames neues Chancenaufenthaltsrecht. Die erfolgreiche Arbeit der Härtefallkommission setzen wir fort.« Beleg ↗

»Menschen ohne Bleibeperspektive sollen frühzeitig Rückkehrhilfen bekommen. Dabei setzen wir auf freiwillige Rückkehr. […] Wir priorisieren Rückführungen bei schweren Straftaten ohne Bleiberecht.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich klar zu beiden Seiten der Konfliktlinie: Ausweitung von Bleiberechten (Spurwechsel, Chancenaufenthaltsrecht, Härtefallkommission) bei gleichzeitiger Priorisierung von Rückführung bei Straftätern und Gefährdern, mit freiwilligen Rückkehrhilfen als Regelfall.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Wer … kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Ausreise hat für uns Vorrang.« Beleg ↗

»Das Konzept der sicheren Drittstaaten und Herkunftsländer lehnen wir ab.« Beleg ↗

»Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, ist inakzeptabel und muss beendet werden.« Beleg ↗

»wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien« Beleg ↗

»Überlegungen wie das sogenannte Ruanda-Modell lehnen wir strikt ab.« Beleg ↗

»Wir stehen zum Kirchenasyl als wichtiges Instrument« Beleg ↗

Das Programm bezieht auf beiden Seiten der Konfliktlinie klar Position: Vorrang der freiwilligen Ausreise bei ausgeschöpftem Rechtsweg, zugleich explizite Ablehnung einzelner Rückführungsinstrumente (sichere Drittstaaten, Ruanda-Modell, Abschiebehaft, Abschiebung in Krisenregionen) sowie Absicherung über Kirchenasyl.

Die Linke

substanziell

»eine Stichtagsregelung, die eine bundesweite Legalisierung von Menschen ohne Bleibeperspektive ermöglicht, denn jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel. […] Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts, um das Elend der Kettenduldungen zu beenden« Beleg ↗

»von landesrechtlichen Möglichkeiten zu temporären Abschiebestopps Gebrauch zu machen« Beleg ↗

»ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt sowie von Hasskriminalität ermöglichen« Beleg ↗

»Die Härtefallkommission muss so aufgestellt werden, dass möglichst viele Menschen eine Bleibeperspektive erhalten.« Beleg ↗

Das Programm lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab (»jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel«) und benennt mehrere konkrete Instrumente zur Ausweitung von Bleiberechten: Stichtagsregelung, Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts, temporäre Abschiebestopps, gestärkte Härtefallkommission, Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt/Hasskriminalität. Damit sind sowohl Position als auch konkrete Instrumente benannt.

AfD

substanziell

»eine umfassende Politik der Remigration, die sowohl Rückführungen von Ausreisepflichtigen als auch freiwillige Rückkehrprogramme umfasst, und dabei Rückübernahme- bzw. Drittstaaten-Kooperationen stärkt« Beleg ↗

»Aktive diplomatische Initiativen, um Rückkehrmöglichkeiten in die Herkunftsstaaten zu schaffen« Beleg ↗

»Umwandlung des Landesamts für Einwanderung (LEA) in ein Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration, mit klarer Priorität auf Rückführungen« Beleg ↗

»konsequente Priorisierung der Rückführung von Schutzberechtigten, sobald die Lage im Herkunftsland dies erlaubt … beginnend mit Straftätern und Gefährdern« Beleg ↗

»Die konsequente Abschiebung islamistischer Gefährder auch in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan« Beleg ↗

»Einrichtung eines ausreichend dimensionierten Berliner Abschiebezentrums, um Rückführungen effizient durchführen zu können« Beleg ↗

»Kein Winterabschiebestopp in Berlin« Beleg ↗

»Abschaffung der Berliner Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber« Beleg ↗

»Beschränkung der Asylverfahrens- und Bleiberechtsberatung (§ 12a AsylG) ausschließlich auf staatliche Behörden« Beleg ↗

»Keine Sprach- oder Integrationskurse für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber« Beleg ↗

»die sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich ausführlich und mit konkreten Instrumenten zur Rückführungsseite: eine als »Remigration« bezeichnete Gesamtpolitik aus Abschiebungen, freiwilligen Rückkehrprogrammen, diplomatischen Initiativen für Rückkehrmöglichkeiten und Rückübernahmeabkommen, ein eigens umbenanntes Landesamt mit Rückführungspriorität, die gezielte Abschiebung islamistischer Gefährder in ihre Herkunftsländer, ein geplantes Abschiebezentrum, die sofortige Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen sowie der Verzicht auf einen Winterabschiebestopp. Zur Bleiberechts-Seite bezieht das Programm ebenfalls klar Position, aber ausschließlich einschränkend: Abschaffung der Härtefallkommission, Beschränkung der Bleiberechtsberatung auf Behörden, kein Kursangebot für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber. Eine Ausweitung von Bleiberechten wird an keiner Stelle befürwortet. Die Sachfrage ist damit einseitig, aber mit konkreten Maßnahmen beantwortet: klar auf Konsequenz und Rückführung ausgerichtet.