CDU
fehlt
Das Programm der CDU äußert sich zu Clubs, Livemusik-Spielstätten oder Nachtökonomie nicht; es unterstützt allgemein eine kulturfreundliche Flächenpolitik für die Kreativwirtschaft, ohne Clubs oder das Nachtleben zu benennen.
Themenfelder › Kultur ›
Wie wollen die Parteien Clubs und Livemusik-Spielstätten vor Verdrängung schützen? — Mit welchen Instrumenten soll die Nachtökonomie als Kulturgut gesichert werden?
Sachfrage: Clubkultur und Nachtökonomie als eigenständiges Kulturgut
Sachfrage ist der institutionelle Schutz von Clubs, kleinen Musikspielstätten und der Nachtökonomie vor Verdrängung durch steigende Gewerbemieten sowie ihre Anerkennung als eigenständiges Kulturgut statt bloßer Freizeit- oder Wirtschaftsbranche. Die Berliner Technokultur wurde 2024 von der Deutschen UNESCO-Kommission ins bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen, was Genehmigungs-, Förder- und Lärmschutzverfahren erleichtern soll.Strittig ist, mit welchen Instrumenten (Mietrecht, Bau-/Planungsrecht, Förderfonds) dieser Schutz konkret hergestellt werden soll.
Forschungsstand & Quellen
Deutsche UNESCO-Kommission, Aufnahme der Berliner Technokultur ins bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes (März 2024); Deutsches Musikinformationszentrum (miz), Bericht zur Bedeutung der Berliner Clubkultur als Standortfaktor im Wettbewerb um internationale Fachkräfte (2025), mit Zahlen zur wirtschaftlichen Wertschöpfung.
- unesco.de: technokultur in berlin
https://www.unesco.de/staette/technokultur-in-berlin/ - miz.org: studie zeigt bedeutung der berliner clubkultur als standortfaktor im wettbewerb um fachkraefte
https://miz.org/de/nachrichten/studie-zeigt-bedeutung-der-berliner-clubkultur-als-standortfaktor-im-wettbewerb-um-fachkraefte - Alle Sekundärquellen gesammelt: Quellen-Seite
Was die Parteien dazu sagen
SPD
teilweise
»Für die Clubwirtschaft initiieren wir erstmals eine Spielstättenförderung und setzen Empfehlungen aus der Berliner Strategie zur Berliner Nachtökonomie um.« Beleg ↗
»Berlin sichert die kulturelle Infrastruktur in ihrer ganzen Breite: von Ateliers, Projekträumen und Werkstätten über Clubs, Spielstätten und Produktionsorte bis zu Bibliotheken, Musikschulen, kommunalen Galerien, Jugendkunstschulen und soziokulturellen Orten in allen Bezirken.« Beleg ↗
Die SPD kündigt eine erstmalige Spielstättenförderung für die Clubwirtschaft an und ordnet Clubs allgemein in die zu sichernde kulturelle Infrastruktur der Bezirke ein, ohne mietrechtliche oder baurechtliche Einzelinstrumente zu benennen.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Neben dem von uns eingeführten Schallschutzfonds und der Unterstützung der Arbeit der Clubcommission nutzen wir sämtliche Instrumente, um Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate langfristig zu sichern: von einer besseren Absicherung durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen durch Land und Bezirke über vereinfachte Genehmigungsverfahren und die gezielte Unterstützung von Zwischennutzungen bis hin zu unserem Einsatz für ein soziales Gewerbemietrecht, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch und eine Lärmschutz-Reform auf Bundesebene.« Beleg ↗
»Wir stärken die Vernetzung und die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Nachtökonomie und wollen für akut bedrohte Orte der Clubkultur einen Notfallfonds einrichten.« Beleg ↗
Die Grünen bündeln mehrere Instrumente: den bestehenden Schallschutzfonds, planungsrechtliche Vorgaben, vereinfachte Genehmigungen, ein soziales Gewerbemietrecht, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch, eine Lärmschutzreform auf Bundesebene sowie einen neuen Notfallfonds für akut bedrohte Orte.
Die Linke
substanziell
»Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Mietendeckel für Gewerbe, besseren Kündigungsschutz und die Verankerung von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch sowie eine Lärmschutzreform ein.« Beleg ↗
»Durch einen Mietendeckel für Gewerbe wollen wir dafür sorgen, dass kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis, aber auch die Berliner Clubkultur vor immer weiter steigenden Mieten und Verdrängung geschützt werden.« Beleg ↗
Die Linke setzt auf Bundesebene an: einen Mietendeckel für Gewerbe, besseren Kündigungsschutz, die Verankerung von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch und eine Lärmschutzreform.
AfD
fehlt
Das Programm der AfD äußert sich zu Clubs, Livemusik-Spielstätten oder Nachtökonomie nicht.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.
Bei Clubs und Nachtökonomie sind sich die drei positionierten Parteien im Ziel einig, den Unterschied macht die Verbindlichkeit der genannten Instrumente. Grüne und Linke nennen nahezu deckungsgleiche bundesrechtliche Hebel – ein soziales Gewerbemietrecht beziehungsweise einen Mietendeckel für Gewerbe, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch und eine Lärmschutzreform –, wobei die Grünen zusätzlich einen bereits bestehenden Schallschutzfonds, vereinfachte Genehmigungsverfahren und einen neuen Notfallfonds für akut bedrohte Orte anführen. Die SPD bleibt bei einer neuen Förderlinie: Sie kündigt erstmals eine eigene Spielstättenförderung für die Clubwirtschaft an und ordnet Clubs in die allgemein zu sichernde kulturelle Infrastruktur der Bezirke ein, ohne mietrechtliche Forderungen zu erheben. CDU und AfD äußern sich zu Clubs oder Nachtökonomie nicht.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: Institutioneller Schutz und Förderung von Clubs vor Verdrängung — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin
Alle drei benennen jeweils mindestens ein konkretes Instrument, aber keine Partei beziffert oder terminiert die Umsetzung.Ohne Aussage: CDU, AfDGrüne und Linke benennen nahezu identische Instrumente (Gewerbemietrecht/Mietendeckel, Baugesetzbuch-Definition, Bundes-Lärmschutzreform); die SPD bleibt bei einer neuen Förderlinie ohne mietrechtliche Forderung.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei Clubs und Nachtökonomie sind sich die drei positionierten Parteien im Ziel einig, den Unterschied macht die Verbindlichkeit der genannten Instrumente.«