Sachfrage: Digitale Bürgerbeteiligung und offene Daten
Sachfrage ist, wie Bürgerinnen und Bürger digital an Planung und Verwaltungsentscheidungen beteiligt werden und wie offen Verwaltungsdaten zugänglich gemacht werden: zentrale Bürgerbeteiligungs- und Planungsplattformen — etwa ein ›digitaler Zwilling‹ der Stadt — sowie Open-Data-Angebote und Datensouveränität. Programme unterscheiden sich darin, welche konkreten Plattformen oder Öffnungs-Prinzipien sie benennen und mit welchem Zeithorizont sie diese hinterlegen.
Initiative D21 e.V. / Technische Universität München (durchgeführt von Kantar), »eGovernment MONITOR 2025 — Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote« (2025); ergänzend: Land Berlin, »Open-Source-Strategie für das Land Berlin« (2026).
teilweise
»Wir wollen den „digitalen Zwilling“ der Stadt zu einer zentralen Plattform für Bürgerbeteiligung weiterentwickeln« Beleg ↗
Das Programm benennt mit dem Ausbau des 'digitalen Zwillings' zur Beteiligungsplattform ein konkretes Vorhaben zur digitalen Bürgerbeteiligung; zur zweiten Dimension der Achse, offene Verwaltungsdaten, findet sich hingegen keine Aussage. Damit ist nur ein Teil der Sachfrage substanziell adressiert.
teilweise
»Demokratie lebt von Vertrauen. Deshalb gilt für Daten das Prinzip ›Open by default‹« Beleg ↗
Bei offenen Verwaltungsdaten setzt die SPD auf das Prinzip ›Open by default‹; eine zentrale Bürgerbeteiligungs- oder Planungsplattform wird nicht genannt. Zur einmaligen Angabe von Daten bei Behördengängen äußert sich das Programm bei der Nachbar-Sachfrage ›Was sagen die Parteien zur Digitalisierung von Ämtern und Behördengängen? — Online-Anträge, Termine und einmalige Datenangabe?‹, zur technologischen Ausrichtung der Verwaltungs-IT bei ›Wie wollen die Parteien die IT der Verwaltung technologisch aufstellen? — Eigene/europäische Lösungen oder zugekaufte Software?‹.
substanziell
»Beteiligung soll über die Open-Source-Plattform mein.berlin.de zentralisiert, digitalisiert ... werden. Hierfür soll außerdem eine freie Berlin-App entwickelt und verfügbar gemacht werden.« Beleg ↗
Das Programm benennt mit der zentralisierten Beteiligungsplattform mein.berlin.de und einer eigenen Berlin-App ein konkretes Instrument digitaler Bürgerbeteiligung. Die übrigen ursprünglich zugeordneten Belege betreffen die Technologiebasis der Verwaltungs-IT bzw. digitale Bürgerdienste und wurden entsprechend umgehängt.
fehlt
Im Programm der Linken findet sich keine Aussage zu Bürgerbeteiligungsplattformen oder offenen Verwaltungsdaten.
fehlt
Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Bürgerbeteiligungs- oder Planungsplattformen, einem digitalen Zwilling oder offenen Verwaltungsdaten. Digitale Infrastruktur und KI werden nur im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz erwähnt, nicht mit digitaler Bürgerbeteiligung.
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.
Bei digitaler Bürgerbeteiligung und offenen Verwaltungsdaten benennen nur drei Programme eines der beiden Elemente, keines beide zugleich. Die Grünen benennen mit der zentralisierten Plattform mein.berlin.de und einer eigenen Berlin-App ein konkretes Beteiligungsinstrument, äußern sich aber nicht zu offenen Daten. Die CDU kündigt den Ausbau des 'digitalen Zwillings' zur zentralen Beteiligungsplattform an, ebenfalls ohne Aussage zu offenen Daten. Die SPD positioniert sich umgekehrt zur Datenseite mit dem Prinzip 'Open by default', ohne eine Beteiligungsplattform zu benennen. Die Programme von Linke und AfD enthalten zu beiden Elementen keine Aussage.
Muster der Positionen: Verschiedene Ansätze
Ohne Aussage: Linke, AfDCDU, SPD und Grüne sprechen jeweils nur eines von zwei unterschiedlichen Elementen an (Beteiligungsplattform: CDU/Grüne; offene Verwaltungsdaten: SPD) – keine der drei Parteien beide zugleich. Es lässt sich daher keine einheitliche gemeinsame Richtung für die Sachfrage als Ganzes belegen, nur eine Teilübereinstimmung zwischen CDU und Grünen beim Element Beteiligungsplattform.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »nur drei Programme eines der beiden Elemente, keines beide zugleich«