Was planen die Parteien zum Schutz von Gewässern und Grundwasser? — Wie soll die Wasserqualität verbessert werden?

CDU

substanziell

Wortlaut: Festlegung

»Programm „Blaue Perlen“ zur Stabilisierung unserer Gewässer weiter ausbauen und stärken, um die ökologische Qualität der Berliner Gewässer zu verbessern … Einleitungen in Berliner Gewässer sollen schrittweise reduziert und langfristig abgekoppelt werden, um … langfristig Badewasserqualität zu erreichen« Beleg ↗

»Berlin ist eine Wasserstadt. Wir wollen die Berliner Gewässer nicht nur schützen … dafür schaffen wir erstmals ein ressortübergreifendes Entwicklungs- und Nutzungskonzept« Beleg ↗

»Der Umgang mit hohen Grundwasserständen und drückendem Schichtwasser ist eine zentrale Herausforderung … Wir setzen auf moderne und leistungsfähige Brunnenanlagen, mit denen Grund- und Schichtwasserstände wirksam reguliert werden können« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich mit einem benannten Ausbauprogramm zur ökologischen Gewässerqualität (»Blaue Perlen«, Ziel Badewasserqualität), einem neuen ressortübergreifenden Nutzungs- und Schutzkonzept sowie einem konkreten Instrument gegen hohe Grundwasser-/Schichtwasserstände (Brunnenanlagen, WRRL-mengenmäßiger Grundwasserzustand). Das Schwammstadt-/Regenwasser-Zitat wird als Anpassungsinstrument geführt und gehört zur Klimaanpassung, nicht zur Wasserqualität selbst.

SPD

substanziell

Wortlaut: Festlegung

»Dafür werden wir auch das grundstücksübergreifende Regenwassermanagement rechtlich verbindlich machen.« Beleg ↗

»Wir wollen, dass die Gewässer in der Innenstadt wieder besser zugänglich werden. Als Baustein dafür machen wir Baden in der Spree möglich.« Beleg ↗

Das Programm der SPD macht das grundstücksübergreifende Regenwassermanagement rechtlich verbindlich und adressiert damit eine wichtige Belastungsquelle für die Gewässerqualität. Mit dem Ziel besserer Zugänglichkeit der Innenstadtgewässer bis hin zum Baden in der Spree strebt es zusätzlich ein konkretes, prüfbares Qualitätsniveau an. Die Trinkwasserversorgung betrifft dagegen die Wassermenge im Haushalt, nicht die Gewässer- oder Grundwasserqualität, und wurde deshalb nicht mitgezählt.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

Wortlaut: Festlegung

»Wir machen uns für die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Berlin stark« Beleg ↗

»Wir werden die Abkoppelung von der Mischwasserkanalisation deutlich voranbringen, um unsere Gewässer vor Verschmutzung zu schützen« Beleg ↗

»Strategien gegen Mikroplastik und per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) ... mit dem Ziel eines konsequenten PFAS-Verbots« Beleg ↗

Die Grünen positionieren sich klar zur Wasserqualität: Sie wollen die EU-Wasserrahmenrichtlinie konsequent umsetzen, die Abkoppelung von der Mischwasserkanalisation deutlich voranbringen, um Gewässer vor Verschmutzung zu schützen, und Strategien gegen Mikroplastik sowie ein Verbot der Ewigkeitschemikalien PFAS verfolgen. Der im Programm ebenfalls genannte Ausbau einer Regenwasseragentur zielt dagegen auf ein klimaresilientes Berlin und gehört zur Sachfrage ›Was planen die Parteien gegen Hitze und Starkregen in der Stadt? — Bäume, Grün und Regenwassermanagement‹.

Die Linke

substanziell

Wortlaut: Festlegung

»Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) muss bis 2031 auch zur Vermeidung von EU-Sanktionen endlich umgesetzt werden.« Beleg ↗

»Wir werden eine Anzeigepflicht für alle privaten Brunnen und für gewerbliche Wasserförderung zur Offenlegung der Fördermengen einführen.« Beleg ↗

»Wir werden von Firmen ein Entgelt für die Entnahme von Oberflächenwasser erheben.« Beleg ↗

»Der Vorrang der Trinkwasserversorgung muss bei allen Verwaltungsentscheidungen beachtet und durchgesetzt werden.« Beleg ↗

Zur Gewässer- und Grundwasserqualität nennt das Programm der Linken mehrere eigenständige Instrumente: die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2031, eine Anzeigepflicht für private Brunnen und gewerbliche Wasserförderung zur Offenlegung der Fördermengen, ein Entgelt für Unternehmen bei der Entnahme von Oberflächenwasser sowie den durchgesetzten Vorrang der Trinkwasserversorgung bei Verwaltungsentscheidungen. Die Aussage zur ›Schwammstadt‹ benennt Regenwassermanagement und Entsiegelung ausdrücklich als Anpassungsinstrument und gehört zur Nachbar-Sachfrage ›Was planen die Parteien gegen Hitze und Starkregen in der Stadt? — Bäume, Grün und Regenwassermanagement‹; auch ohne diese Aussage bleibt die Frage mit vier eigenständigen Instrumenten substanziell beantwortet.

AfD

substanziell

Wortlaut: Festlegung

»Moderne Kläranlagen mit einer 4. Reinigungsstufe sollen Schadstoffe wie Medikamenten- und Hormonrückstände zuverlässig entfernen.« Beleg ↗

»Die Abwasser- und Regenwassersysteme müssen langfristig auf ein Trennsystem umgestellt werden, damit Regen- und Abwasser getrennt fließen.« Beleg ↗

»setzen wir auf die Renaturierung von Uferzonen und die Entwicklung neuer Wasserversorgungsquellen« Beleg ↗

Das Programm der AfD fordert eine vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen gegen Medikamenten- und Hormonrückstände, die langfristige Umstellung auf ein Trennsystem für Regen- und Abwasser sowie die Renaturierung von Uferzonen und neue Wasserversorgungsquellen.