Was wollen die Parteien bei den Regeln für die Einbürgerung ändern oder beibehalten?

CDU

substanziell

»Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nur erhalten, wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt ... sowie das Existenzrecht Israels anerkennt.« Beleg ↗

»Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss sich klar zu unserem Land und seinen Werten bekennen.« Beleg ↗

»Werden falsche Angaben gemacht, muss die Einbürgerung widerrufen werden können.« Beleg ↗

Substanzielle Position mit konkreten Verfahrensinstrumenten: Prüfung der Versagungsgründe §§10/11 StAG, Werte-/Rechtsbekenntnis als Voraussetzung, Widerrufsmöglichkeit bei falschen Angaben. Die Reform von 2024 selbst (Mehrstaatigkeit, verkürzte Fristen) wird nicht explizit bewertet, die Verfahrensstrenge aber klar adressiert.

SPD

substanziell

»Das Antragsverfahren und die Beratungsstrukturen digitalisieren wir bestmöglich. Wir starten eine Einbürgerungskampagne, mit der wir alle Bürger*innen ansprechen, die die Voraussetzungen erfüllen.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich klar für eine erleichterte, aktiv beworbene Einbürgerung und benennt konkrete Instrumente: Digitalisierung von Antragsverfahren und Beratung sowie eine gezielte Einbürgerungskampagne für Menschen, die die Voraussetzungen bereits erfüllen.

Bündnis 90/Die Grünen

fehlt

Das Programm der Grünen äußert sich zur Entkopplung von Wahlrecht und politischer Teilhabe von der Staatsangehörigkeit, nicht aber zu den Voraussetzungen der Einbürgerung selbst — Sprach- und Wertekenntnisse, Mindestaufenthalt, Mehrstaatigkeit oder Verfahrensstrenge werden nicht behandelt.

Die Linke

teilweise

»Neben der digitalen Antragstellung muss im Sinne der Barrierefreiheit auch eine nicht-digitale Antragstellung ermöglicht werden und der Einbürgerungsrückstau beendet werden.« Beleg ↗

Die Linke adressiert bei der Einbürgerung nur einen verwaltungspraktischen Teilaspekt: digitale Antragstellung und den Abbau des Bearbeitungsrückstaus. Zu den zentralen inhaltlichen Streitfragen – Mehrstaatigkeit, Mindestaufenthaltsdauer, Sprach- oder Wertebekenntnis, Verfahrensstrenge nach der Reform 2024 – sagt das Programm nichts.

AfD

substanziell

»alle laufenden Einbürgerungsverfahren und alle neu gestellten Anträge einem Moratorium … unterstellen, bis … alle unrechtmäßigen und betrügerisch erlangten Einbürgerungen gemäß § 35 StAG zurückgenommen worden sind« Beleg ↗

»Die verbindliche persönliche Vorsprache und Anwendung des Vier-Augen-Prinzips zur Überprüfung von Sprachkenntnissen, erfolgter Integration und Verfassungstreue.« Beleg ↗

»… darf im LEA die letztendliche Entscheidung über eine Einbürgerung ausschließlich durch einen Beamten getroffen werden.« Beleg ↗

»Die Einrichtung einer zentralen und staatlich beaufsichtigten Stelle für Sprachprüfungen im Deutschen, um Qualität sicherzustellen und Missbrauchskontrolle zu ermöglichen.« Beleg ↗

»Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind, insbesondere wegen Mordes und Totschlages, schwerer Sexualstraftaten, Terrorismus, schweren Raubes oder schwerer Drogenkriminalität …« Beleg ↗

Das Programm fordert für Einbürgerungsverfahren ein Moratorium für alle laufenden und neuen Anträge bis zur Überprüfung auf Unregelmäßigkeiten und Rücknahme unrechtmäßiger Einbürgerungen, eine verpflichtende persönliche Vorsprache nach dem Vier-Augen-Prinzip zur Kontrolle von Sprachkenntnissen, Integration und Verfassungstreue, eine zentrale staatliche Prüfstelle für Sprachtests sowie eine Entscheidung ausschließlich durch Beamte. Zusätzlich soll Doppelstaatlern nach Verurteilung wegen schwerer Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden. Zur Reform der Mehrstaatigkeit selbst nimmt das Programm nicht direkt Stellung, wohl aber zu deren strafrechtlicher Rücknahme-Konsequenz.