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Was wollen die Parteien tun, um genossenschaftliches und gemeinwohlorientiertes Wohnen zu fördern?

Sachfrage: Genossenschaftliches und gemeinwohlorientiertes Wohnen fördern

Neben privatem Mietmarkt, landeseigenen Unternehmen und individuellem Eigentum steht genossenschaftliches sowie anderweitig gemeinwohlorientiertes Wohnen als dritte Trägerform zur Debatte — mit Instrumenten wie bevorzugtem Grundstückszugang, Landesbürgschaften oder eigenen Förderprogrammen (in Berlin etwa die Genossenschaftsförderung des Senats für Neubau und Bestandserwerb). In der Fachdebatte wird seit rund einem Jahrzehnt eine »Neue Wohnungsgemeinnützigkeit« diskutiert, die Förderung nicht mehr an die Rechtsform, sondern an inhaltliche Kriterien wie dauerhafte Mietpreisbindung und Ausschüttungsbegrenzung knüpfen würde. Strittig ist, wie stark diese Trägerform gegenüber landeseigenen Gesellschaften und privatem Bestand gezielt gestärkt werden soll und ob eine solche neue Gemeinnützigkeit bundes- oder landesrechtlich verankert werden müsste.

Forschungsstand & Quellen

Andrej Holm, Sabine Horlitz, »Neue Wohnungsgemeinnützigkeit« (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Studien 5/2017, überarbeitete Fassung einer Studie von 2015 zu Modellen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

»Unser Ziel ist der Neubau von mindestens 1.000 genossenschaftlichen Wohnungen pro Jahr, von denen etwa 800 gefördert sein sollen. Dafür werden wir die Genossenschaftsförderung weiterentwickeln.« Beleg ↗
»Den Zugang zu genossenschaftlichem Wohnen wollen wir spürbar erleichtern, indem wir den Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse unterstützen.« Beleg ↗
»Insbesondere Aufstockung und Nachverdichtung genossenschaftlicher Gebäude werden wir durch ein spezielles zinsverbilligtes Darlehensprogramm unterstützen [...]. Zudem passen wir die Erbbaurechte an.« Beleg ↗
»Wir setzen uns daher dafür ein, dass sie bei vergleichbarer sozialer Ausrichtung Zugang zu den gleichen Förderinstrumenten wie Genossenschaften erhalten.« Beleg ↗

Die CDU benennt ein beziffertes Neubauziel für Genossenschaften (mind. 1.000/Jahr, davon 800 gefördert), zinsgünstige Darlehen für Anteilserwerb sowie ein Darlehensprogramm für Aufstockung/Nachverdichtung und angepasste Erbbaurechte. Zusätzlich wird der Zugang zu Förderinstrumenten auf andere gemeinwohlorientierte Träger mit vergleichbarer sozialer Ausrichtung ausgeweitet – eine erste Positionierung nahe der »Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit«. Die Sachfrage ist damit substanziell mit mehreren Instrumenten beantwortet.

SPD

substanziell

»gestalten wir die Rahmenbedingungen so, dass mehr als die Hälfte der neuen Wohnungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Unternehmen entsteht« Beleg ↗
»Wir entwickeln die Förderung für Genossenschaften weiter. Sie wird zur zweiten Säule des öffentlichen Wohnungsbauprogramms« Beleg ↗
»Wir identifizieren geeignete landeseigene Flächen und stellen sie für genossenschaftlichen Wohnungsbau bereit. Das gilt auch für andere gemeinwohlorientierte Akteure. Zugriff ermöglichen wir vor allem über Erbbaurecht« Beleg ↗

Genossenschaftliches und gemeinwohlorientiertes Wohnen wird als eigene, gezielt gestärkte Trägerform positioniert: ein quantifiziertes Ziel von über 50 Prozent der Neubauten, eine eigene Förderschiene als zweite Säule des Wohnungsbauprogramms und bevorzugter Flächenzugang über Erbbaurecht. Eine explizite Bezugnahme auf das Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit fehlt.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Mit einem „Genossenschaftspakt Berlin“ werden wir Grüne mit Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Träger*innen einen Maßnahmenplan für Bürokratieabbau, Projektfinanzierung und Grundstückszugang entwickeln« Beleg ↗
»städtische Flächen per Erbbaurecht, basierend auf Modellen niedriger dauerhafter Festzinsen, für Genossenschaften zur Verfügung stellen« Beleg ↗
»Genossenschaften brauchen … einen besseren Zugang zu Grundstücken und Fördermitteln. Sie müssen bei Planungsverfahren und Quartiersentwicklungen systematisch eingebunden werden« Beleg ↗

Das Programm bezieht klar Position zur gezielten Stärkung von Genossenschaften und gemeinwohlorientiertem Wohnen mit mehreren konkreten Instrumenten (Genossenschaftspakt, Erbbaurecht zu Festzinsen, verbessertem Grundstücks-/Förderzugang, systematischer Einbindung in Planungsverfahren). Die weiterreichende Debatte um eine bundes- oder landesrechtlich verankerte 'Neue Wohnungsgemeinnützigkeit' wird nicht aufgegriffen.

Die Linke

substanziell

»eine*n neue*n Genossenschaftsbeauftragte*n berufen. Die Genossenschaftsförderung wollen wir aufstocken und reformieren« Beleg ↗
»die Genossenschaftsförderung künftig an die inhaltliche Bestimmung der begünstigten Unternehmen und nicht mehr allein an die Rechtsform koppeln« Beleg ↗
»Flächen an Genossenschaften per Erbpacht zu Bedingungen vergeben, die sich am Ertrag ausrichten, der sich mit preisgünstigen bzw. preisgebundenen Wohnungen erzielen lässt« Beleg ↗

Die Linke stärkt genossenschaftliches und gemeinwohlorientiertes Wohnen mit einem Bündel an Instrumenten: reformierte, aufgestockte Förderung, bevorzugter Grundstückszugang per Erbpacht und ausdrücklich eine inhaltlich statt rechtsform-gebundene Förderlogik — womit sie sich implizit in die Fachdebatte um eine 'Neue Wohnungsgemeinnützigkeit' einreiht.

AfD

substanziell

»Wir werden durch die verstärkte Förderung des Genossenschaftswesens mehr Bürgern zu genossenschaftlichem Wohnraum verhelfen. Dazu werden wir die Genossenschaften bei der Vergabe landeseigener Baugrundstücke bevorzugen.« Beleg ↗

Das Programm spricht sich klar für eine verstärkte Förderung des Genossenschaftswesens aus und benennt dafür ein konkretes Instrument: die Bevorzugung von Genossenschaften bei der Vergabe landeseigener Baugrundstücke. Zur weitergehenden Debatte um eine neue, an inhaltliche Kriterien geknüpfte Wohnungsgemeinnützigkeit äußert sich das Programm nicht, was für eine substanzielle Einordnung aber nicht erforderlich ist.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Beim genossenschaftlichen und gemeinwohlorientierten Wohnen liegt die Übereinstimmungsachse auf der Richtung – alle fünf Parteien wollen diese Trägerform gezielt stärken –, während sich Reichweite und Verbindlichkeit der Instrumente unterscheiden. Die CDU beziffert ein Neubauziel (mind. 1.000 Wohnungen jährlich) und kombiniert es mit zinsgünstigen Darlehen sowie angepassten Erbbaurechten; die SPD setzt eine Zielquote von über 50 Prozent der Neubauten und macht die Genossenschaftsförderung zur zweiten Säule ihres Wohnungsbauprogramms. Die Grünen bündeln ihre Instrumente in einem „Genossenschaftspakt" mit Erbbaurecht zu Festzinsen, die Linke koppelt die Förderung ausdrücklich von der Rechtsform ab und orientiert sie an inhaltlichen Kriterien – nahe der fachlich diskutierten „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit". Die AfD benennt als einziges Instrument die bevorzugte Vergabe landeseigener Baugrundstücke an Genossenschaften, ohne quantifiziertes Ziel oder weitere Förderinstrumente.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: genossenschaftliches/gemeinwohlorientiertes Wohnen gezielt stärken — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

CDU (1.000 Wohnungen jährlich) und SPD (über 50 Prozent der Neubauten) beziffern ihr Ziel, Grüne, Linke und AfD benennen nur Instrumente ohne Zahl oder Termin.CDU beziffert ein Neubauziel von mindestens 1.000 Wohnungen jährlich, SPD eine Zielquote über 50 Prozent, Grüne bündeln in einem „Genossenschaftspakt", die Linke koppelt Förderung von der Rechtsform ab, die AfD unterstützt vor allem über bevorzugte Grundstücksvergabe.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Beim genossenschaftlichen und gemeinwohlorientierten Wohnen sind sich alle fünf Parteien einig, diese Trägerform gezielt zu stärken – eine seltene Übereinstimmung; die Unterschiede liegen in Reichweite und Verbindlichkeit der Instrumente.«

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