Was wollen die Parteien tun, um Wohnraum vor Zweckentfremdung, Leerstand und Verdrängung zu schützen?
Sachfrage: Schutz des Bestands vor Umwandlung: Zweckentfremdung, Leerstand, Milieuschutz
Seit 2014 regelt das Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz, dass Wohnraum nicht ohne Genehmigung als Ferienwohnung, Gewerberaum genutzt, abgerissen oder länger als drei Monate leer gehalten werden darf; ergänzend begrenzen Milieuschutzgebiete bauliche Veränderungen wie Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wurden bis Ende 2024 kumuliert rund 27.813 Wohnungen seit Inkrafttreten des Gesetzes dem regulären Wohnungsmarkt zurückgeführt. Gleichzeitig zeigen wissenschaftliche Einschätzungen eine Erkenntnislücke zum tatsächlichen Ausmaß der Zweckentfremdung, zu Leerstandsursachen und zu den Auswirkungen auf betroffene Kieze; parlamentarische Anfragen belegen zudem große Fallzahl-Unterschiede zwischen den Bezirken. Politisch strittig sind vor allem die Höhe der Bußgelder, die Kontrolldichte und ob Milieuschutzinstrumente ausgeweitet oder gelockert werden sollen.
Forschungsstand & Quellen
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin, amtliche Vollzugszahlen zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz (Stand Ende 2024: 27.813 zurückgeführte Wohnungen seit 2014); Abgeordnetenhaus Berlin, Schriftliche Anfrage, Drucksache 19/26286 (kumulierte Zweckentfremdungsverfahren nach Bezirk, Stand 31.12.2024).
»Wir werden auch unseren Einsatz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum weiter stärken. Aufbauend auf den bisherigen Erfolgen sollen die Bezirke durch ein zentrales Auswertungsverfahren der zuständigen Senatsverwaltung unterstützt werden.« Beleg ↗
»[...] durch mehr Personal, klare Zuständigkeiten und verbesserte rechtliche Instrumente stärken, um konsequent gegen Missstände wie Verwahrlosung, Überbelegung und illegale Zweckentfremdung vorzugehen.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich zur Kontrolle von Zweckentfremdung mit konkreten Instrumenten: einem zentralen Auswertungsverfahren der Senatsverwaltung zur Unterstützung der Bezirke sowie mehr Personal und verbesserten rechtlichen Instrumenten gegen Verwahrlosung, Überbelegung und illegale Zweckentfremdung. Milieuschutz als eigenes Instrument wird nicht separat erwähnt, die Kernfrage aber substanziell mit Vollzugsinstrumenten beantwortet.
SPD
substanziell
»Wir verschärfen das Zweckentfremdungsverbot und reduzieren die zulässige Zahl von Tagen pro Jahr für die Nutzung von Neben- und Zweitwohnungen als Ferienwohnungen« Beleg ↗
»Wir bündeln die Durchsetzung des Wohnraumschutzes in einer neuen Spezialeinheit beim Senat« Beleg ↗
»Der Erhalt von Bestandswohnraum hat Vorrang vor Abriss und Ersatzneubau. Den Abriss von Gebäuden schränken wir deutlich ein« Beleg ↗
»Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten soll wiederhergestellt werden« Beleg ↗
Umfassendes Instrumentarium: eine neue Spezialeinheit für Wohnraumschutz, ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot, deutlich eingeschränkter Abriss mit Vorrang für Bestandserhalt sowie die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»einen Bußgeldkatalog mit einem Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdungen einführen« Beleg ↗
»Kurzzeitvermietung an Tourist*innen … durch datengestützte Nachverfolgung und konsequente Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots besser regulieren« Beleg ↗
»Wir Bündnisgrüne wollen Barrierefreiheit im Milieuschutz zulassen, wo es sinnvoll ist« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich für eine schärfere Zweckentfremdungs-Kontrolle (höheres Mindestbußgeld, datengestützte Nachverfolgung von Ferienwohnungen) und für eine punktuelle Lockerung im Milieuschutz zugunsten von Barrierefreiheit — sowohl Verschärfungs- als auch Differenzierungsinstrumente.
Die Linke
substanziell
»setzen uns für ein umfassendes Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern ein. Mithilfe digitaler Tools soll es den Behörden einfacher gemacht werden, illegale Angebote zu finden« Beleg ↗
»die Stromzählermethode gesetzlich verankern ... um spekulative Leerstände aufzudecken und zu ahnden« Beleg ↗
»die sogenannte Berliner Linie abschaffen und durch ein Leerstandsgesetz ersetzen« Beleg ↗
»die Einführung eines Leerstandskatasters zur systematischen Bestandserfassung von Leerstand« Beleg ↗
Das Programm verschärft die bestehenden Instrumente durchweg: umfassendes Ferienwohnungsverbot statt Genehmigungsvorbehalt, gesetzlich verankerte Stromzählermethode zur Leerstandsermittlung, ein neues Leerstandskataster sowie ein Leerstandsgesetz anstelle der Berliner Linie bei Besetzungen langfristig leer stehenden Wohnraums. Kontrolldichte und Bußgeldhöhe werden nicht separat beziffert.
AfD
substanziell
»So stehen bauliche Veränderungen unter Genehmigungsvorbehalt mit der Folge, dass nicht kontinuierlich in die Verbesserung des Wohnraumes investiert wird.« Beleg ↗
»Wir streben eine Gesetzesänderung an, so dass bauliche Veränderungen und Neubautätigkeit leichter durchgeführt werden können. Unser Ziel ist darüber hinaus, dass Mieter leichter zu Eigentümern werden können.« Beleg ↗
Zum Milieuschutz bezieht die AfD klar Position: Sie will den Genehmigungsvorbehalt für bauliche Veränderungen lockern und Neubau sowie den Umzug von Mietern zu Eigentümern erleichtern. Zum Zweckentfremdungsverbot selbst — Bußgelder, Kontrollen, Ferienwohnungen, Leerstand — äußert sich das Programm nicht eigenständig.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Beim Schutz des Bestands vor Zweckentfremdung, Leerstand und Verdrängung trennt die Parteien die Richtung: Verschärfung der bestehenden Kontrollinstrumente versus Lockerung des Genehmigungsvorbehalts. CDU, SPD, Grüne und Linke verschärfen jeweils eigene Instrumente – die CDU mit einem zentralen Auswertungsverfahren und mehr Personal, die SPD mit einer neuen Spezialeinheit, verschärftem Zweckentfremdungsverbot, Abriss-Einschränkung und wiederhergestelltem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten, die Grünen mit einem höheren Mindestbußgeld und datengestützter Ferienwohnungs-Kontrolle, die Linke mit einem Ferienwohnungsverbot, gesetzlich verankerter Stromzählermethode und einem neuen Leerstandsgesetz samt Leerstandskataster. Die AfD ist die einzige Partei, die den Genehmigungsvorbehalt für bauliche Veränderungen – also den Milieuschutz – explizit lockern will; zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz selbst äußert sich ihr Programm nicht.
Muster der Positionen: Eine Partei gegen die übrigen
Verschärfung der Kontrollinstrumente gegen Zweckentfremdung/Verdrängung
Lockerung des Genehmigungsvorbehalts (Milieuschutz)
Die vier Parteien setzen jeweils eigene Verschärfungs-Instrumente (zentrales Auswertungsverfahren, Spezialeinheit, höheres Mindestbußgeld, Ferienwohnungsverbot); die AfD äußert sich zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz selbst nicht.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Beim Schutz des Bestands vor Zweckentfremdung, Leerstand und Verdrängung trennt die Parteien die Richtung: Verschärfung der bestehenden Kontrollinstrumente versus Lockerung des Genehmigungsvorbehalts.«