Wie wollen die Parteien mit Drogenkonsum umgehen? — Setzen sie eher auf Hilfe oder auf Kontrolle?

Sachfrage: Drogen- und Suchtpolitik: Schadensminderung, Kontrolle und Kriminalisierung

Es geht um den Zugang zur Drogenpolitik zwischen Schadensminderung (Drug-Checking, Konsumräume, Substitution, Housing First) und Fragen der Strafverfolgung/Kontrolle. Berlin hat als eines von wenigen Bundesländern ein Drug-Checking-Angebot eingeführt und dessen erste Betriebsphase amtlich evaluieren lassen; die Evaluation bestätigt niedrigschwelligen Zugang zu einer sonst schwer erreichbaren Zielgruppe und benennt zugleich den Bedarf einer verlässlichen Rechtsgrundlage für den Dauerbetrieb. Parallel liegt für das Housing-First-Modellprojekt eine mehrjährige Evaluation vor, die die Wirksamkeit des Ansatzes bei wohnungslosen Menschen mit Suchterkrankungen dokumentiert. Strittig bleibt der grundsätzliche Mix aus Hilfe-, Präventions- und Ordnungsinstrumenten, insbesondere das Verhältnis von Schadensminderung zu Strafverfolgung.

Forschungsstand & Quellen

Landesstelle für Suchtfragen Berlin / Senatsverwaltung, »Evaluationsbericht Drug-Checking in Berlin« (31.10.2024); Senatsverwaltung für Soziales Berlin, »Evaluation des Modellprojekts ›Housing First Berlin‹ – Endbericht« (Dezember 2021).

axes_Evaluationsbericht - Drug-Checking
https://www.berlin.de/lb/drogen-sucht/_assets/service/statistiken-und-berichte/abschlussbericht_dc-berlin_final_bf.pdf
EVALUATION DES MODELLPROJEKTS Housing First Berlin
https://www.berlin.de/sen/soziales/besondere-lebenssituationen/wohnungslose/wohnen/hfb_evaluationsbericht_2021_bf.pdf
Alle Sekundärquellen gesammelt: Quellen-Seite

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Zum Umgang mit Drogenkonsum — Hilfe oder Kontrolle — bezieht das Programm der CDU keine Position; eine pauschale Erwähnung von ›Suchthilfe‹ in einer allgemeinen Aufzählung reicht dafür nicht.

SPD

substanziell

»In der Suchtpolitik setzen wir auf Hilfe statt Strafe. ... Drug-Checking und Therapieangebote bauen wir aus.« Beleg ↗

»Wir vertreiben drogenabhängige Menschen nicht von Ort zu Ort. Wir helfen dort, wo sie sind.« Beleg ↗

»Drogenkonsumräume bauen wir aus. Wir erleichtern ihre Einrichtung, erweitern Öffnungszeiten« Beleg ↗

Das Programm bezieht mit der Formel 'Hilfe statt Strafe' explizit Position zwischen Schadensminderung und Kontrolle und nennt konkrete Instrumente: Ausbau von Drug-Checking, Drogenkonsumräumen und Therapieangeboten, ergänzt um ein Ordnungsmoment im öffentlichen Raum.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik ein, die Hilfe statt Strafe in den Mittelpunkt stellt und sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an Ideologie orientiert.« Beleg ↗

»Wir wollen, dass das Berliner Drug-Checking-Projekt deutlich ausgebaut, auch mobil verfügbar und mit einem berlinweiten Frühwarnsystem für gefährliche Wirkstoffe verbunden wird.« Beleg ↗

»Wir wollen zudem den Housing-First-Ansatz konsequent umsetzen, um wohnungslose Drogenkonsumierende dauerhaft in sichere Wohnverhältnisse zu bringen und so den Kreislauf von Sucht und Obdachlosigkeit zu durchbrechen.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich klar für einen schadensminderungsorientierten Ansatz (»Hilfe statt Strafe«, evidenzbasiert statt ideologisch) und nennt konkrete Instrumente: Ausbau des Drug-Checking-Angebots mit berlinweitem Frühwarnsystem sowie konsequente Umsetzung von Housing First für wohnungslose Drogenkonsumierende. Die Sachfrage nach dem Verhältnis von Schadensminderung zu Kontrolle/Kriminalisierung wird damit substanziell und mit mehreren Instrumenten beantwortet.

Die Linke

substanziell

»Das Drug-Checking-Projekt ist ein Erfolgsmodell hinsichtlich des Gesundheitsschutzes der Konsumierenden und der Transparenz über die im Umlauf befindlichen Substanzen.« Beleg ↗

»Wir stehen für eine grundlegend andere Drogenpolitik. ... die Drogenkonsum nicht kriminalisiert und Konsumierende nicht stigmatisiert, sondern versucht, die gesundheitlichen und sozialen Risiken ... zu reduzieren.« Beleg ↗

»Auf Bundesebene werden wir uns für eine weitreichende Reform des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen, welches für Konsumierende legale Bezugsmöglichkeiten für bisher illegalisierte Substanzen schafft.« Beleg ↗

»setzen wir uns für innovative Konzepte der niedrigschwelligen Drogenhilfe ein, etwa durch Inhalationsräume für Crackkonsum nach dem Vorbild der Schweiz.« Beleg ↗

»Darum setzen wir uns für den Ausbau der aktuell zu knappen Kapazitäten ein, für ein mobiles Drug-Checking-Angebot sowie für die Ausweitung auch auf Drogenkonsumräume.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich klar für Schadensminderung statt Kriminalisierung: Ausbau von Drug-Checking und Konsum-/Inhalationsräumen sowie eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes für legale Bezugswege. Housing First wird für dieses Feld nicht erwähnt, das übrige Instrumentarium ist aber umfangreich und konkret.

AfD

fehlt

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Drogen- oder Suchtpolitik, Schadensminderung oder Strafverfolgung; es behandelt Krankenhaus, ambulante Versorgung, Pflege und Corona/Impfpflicht, nicht diese Sachfrage.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

In der Drogenpolitik trennt die Parteien, ob sie sich zur Sachfrage äußern, nicht primär, wie sie sich positionieren. Grüne und SPD verwenden übereinstimmend die Formel »Hilfe statt Strafe« und wollen wie die Linke Drug-Checking und Konsum- beziehungsweise Drogenkonsumräume ausbauen; die Linke verfolgt denselben schadensminderungsorientierten Kurs — Entkriminalisierung, keine Stigmatisierung — und geht mit einer geforderten Reform des Betäubungsmittelgesetzes für legale Bezugswege am weitesten, die Grünen verbinden den Ausbau zusätzlich mit einem berlinweiten Frühwarnsystem und dem Housing-First-Ansatz. CDU und AfD äußern sich zu Schadensminderung, Kontrolle oder Strafverfolgung im Bereich Drogenkonsum nicht.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Schadensminderung statt Strafverfolgung beim Drogenkonsum — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung

Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

SPD, Grüne und Linke nennen konkrete Instrumente wie den Ausbau von Drug-Checking, Konsumräumen oder eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes, aber keine legt sich auf Zahl oder Termin fest.Ohne Aussage: CDU, AfDDie Linke geht mit einer geforderten Reform des Betäubungsmittelgesetzes für legale Bezugswege am weitesten.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »In der Drogenpolitik trennt die Parteien, ob sie sich zur Sachfrage äußern, nicht primär, wie sie sich positionieren.«