Welche politisch motivierte Gewalt benennen die Parteien als Bedrohung — rechts, links, islamistisch? Und wie gewichten sie diese Gefahren gegeneinander?

CDU

substanziell

»Der Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Rechtsextremisten delegitimieren unseren Staat und seine Institutionen. Offene Gewaltbereitschaft und Ausländerfeindlichkeit machen sie besonders gefährlich. …« Beleg ↗

»Der linksextremistische Anschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar 2026, der zehntausende Berlinerinnen und Berliner tagelang von der Energieversorgung abschnitt und vulnerable Gruppen in Lebensgefahr brachte, zeigt die reale Bedrohung durch linksextremistische Gewalt.« Beleg ↗

»Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Forderungen nach der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, der Einführung der Scharia oder eines Kalifats in Deutschland strafbar werden. … Den vom Berliner Verfassungsschutz beobachteten radikalen Trägerverein „Islamische Gemeinschaft Berlin e.V.“ der Al-Nur-Moschee in Neukölln wollen wir verbieten. …« Beleg ↗

»Antisemitische Versammlungen, die zu Hass gegen Jüdinnen und Juden aufrufen oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, müssen bereits im Vorfeld rechtssicher untersagt werden können. Dazu zählt insbesondere auch ein Verbot des antisemitischen Al-Quds-Marsches.« Beleg ↗

»Der Kampf gegen Antisemitismus hat höchste Priorität, um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten und den Zusammenhalt in unserer Stadt sicherzustellen.« Beleg ↗

»Wir treten jeder Form von Extremismus und Antisemitismus mit aller Entschlossenheit entgegen. Auch in Zukunft gilt es, jede Form radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bedroht, konsequent zu bekämpfen. …« Beleg ↗

»Hochschulen als Schutzraum für Antisemiten« Beleg ↗

»Gleichzeitig werden einzelne Strukturen zunehmend als Plattform für extremistische politische Agitation genutzt – bis hin zu Fällen von Judenhass und verfassungsfeindlichen Positionen. …« Beleg ↗

»Mit der Räumung des Protestcamps in der Wuhlheide haben wir gezeigt, dass sich Berlin nicht mehr von Klima-Extremisten auf der Nase rumtanzen lässt.« Beleg ↗

Das Programm benennt mehrere Formen politisch motivierter Gewalt und versieht die wichtigsten davon mit einem eigenen Gefährdungsurteil: Rechtsextremismus wird als reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben und als besonders gefährlich beschrieben, ein linksextremistischer Anschlag auf die Stromversorgung als Beleg einer realen Bedrohung durch linksextremistische Gewalt angeführt, der Kampf gegen Antisemitismus als Aufgabe mit höchster Priorität bezeichnet, und auch Klima-Extremismus wird abwertend als Bedrohung für die öffentliche Ordnung benannt. Islamistische Bestrebungen werden zwar konkret adressiert (Forderung nach einem Gottesstaat, Verbot eines Trägervereins), aber eher über Verbotsinstrumente als über eine eigene Gefahrenbeschreibung. Eine ausdrückliche Rangfolge, welche dieser Gefahren insgesamt am größten ist, formuliert das Programm nicht, wohl aber wird ein Teil der benannten Bedrohungen einzeln gewichtet und ernst genommen.

SPD

teilweise

»Wir lehnen jede Form extremistischer oder religiös motivierter Gewalt entschieden ab. […] Dabei setzen wir Schwerpunkte auf Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt.« Beleg ↗

»Zusätzlich richten wir ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs-, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus ein. Wir entwickeln auch geeignete Maßnahmen im Bereich des Linksextremismus. Rechtsextreme Jugendkultur behandeln wir als eigenständiges Phänomen und begegnen ihr mit gezielten Präventionsprogrammen.« Beleg ↗

»[…] Wir gehen entschlossen gegen Antisemitismus, Islamismus, Rassismus, Diskriminierung und jede menschenverachtende Ideologie vor und stärken Prävention.« Beleg ↗

Das Programm benennt mehrere Formen politisch motivierter Gewalt und Ideologie namentlich – Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus, Rassismus – und behandelt sie an zwei Stellen nicht gleichförmig: Für Islamismus und Rechtsextremismus wird ein eigenes Kompetenzzentrum eingerichtet, für Linksextremismus sollen »geeignete Maßnahmen« erst noch entwickelt werden, und rechtsextreme Jugendkultur erhält als »eigenständiges Phänomen« gezielte Präventionsprogramme. Eine explizite Gewichtung im Sinne einer Rangfolge oder eines Verweises auf Fallzahlen/Lageberichte findet sich jedoch nicht – die Unterschiede bleiben in der institutionellen Konkretheit der Maßnahmen angelegt, nicht in einer offenen Einordnung der Gefahrengröße.

Bündnis 90/Die Grünen

teilweise

»Ein Berlin, das schon lange selbstverständlich eine Migrationsgesellschaft ist und sich den erstarkenden Rechtsextremen und dem wachsenden Antisemitismus und Rassismus in den Weg stellt.« Beleg ↗

»Um der wachsenden Verbreitung antisemitischer Narrative im digitalen Raum zu begegnen, wollen wir am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus einrichten.« Beleg ↗

»Mit einem ressortübergreifenden Sicherheitsgipfel aus Land und Bezirken werden wir gegen die Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt vorgehen.« Beleg ↗

Das Programm benennt rechtsextreme Gewalt und Antisemitismus wiederholt als wachsende Bedrohungen — von »erstarkenden Rechtsextremen« und »wachsendem Antisemitismus« in der Präambel über die »Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt« bis zur wachsenden Verbreitung antisemitischer Narrative im Netz. Eine Bedrohung durch links motivierte oder islamistische Gewalt wird dagegen nirgends erwähnt, und ein Vergleich der Gefahren untereinander oder ein Bezug auf amtliche Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität fehlt.

Die Linke

teilweise

»Wir fordern, einen Untersuchungsausschuss nach dem Vorbild anderer Bundesländer einzurichten, der NSU-Verbindungen sowie weitere militant rechte und rechtsterroristische Strukturen in Berlin aufklären soll.« Beleg ↗

»Nach jahrelangem Engagement der Linken und vieler gesellschaftlicher Akteur*innen wurde im Frühjahr 2025 endlich eine Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit vom Abgeordnetenhaus eingesetzt. […] Angesichts steigender rassistischer und antisemitischer Übergriffe muss diese Arbeit dringend wieder aufgenommen werden.« Beleg ↗

»Der Bedrohung von iranischen Aktivist*innen durch Anhänger*innen des islamistischen iranischen Regimes stellen wir uns entgegen sowie insgesamt der Bedrohung von Menschen sowie Angriffen auf Einrichtungen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, durch islamistische Akteur*innen.« Beleg ↗

»Außerdem wollen wir ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt sowie von Hasskriminalität ermöglichen.« Beleg ↗

»Um die Arbeit der Behörden im Feld der politisch motivierten Kriminalität zu verbessern, wollen wir die Ergebnisse der vergangenen Untersuchungsausschüsse zum NSU, dem Breitscheidplatz-Anschlag und der Neuköllner Anschlagsserie auswerten.« Beleg ↗

Das Programm benennt an mehreren Stellen punktuell konkrete Bedrohungen: rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen im Zusammenhang mit dem NSU und der Neuköllner Anschlagsserie, eine islamistische Bedrohung gegen iranische Aktivist*innen sowie demokratische Einrichtungen (unter Verweis auch auf den Breitscheidplatz-Anschlag), rechte Gewalt als Grund für ein gefordertes Bleiberecht für ihre Opfer, und es spricht von »steigenden rassistischen und antisemitischen Übergriffen«. Eine Gewichtung dieser Gefahren gegeneinander oder ein Bezug auf ein amtliches Gesamtbild politisch motivierter Kriminalität fehlt jedoch – die Nennungen stehen unverbunden nebeneinander. Die meisten übrigen Fundstellen betreffen Instrumente gegen Diskriminierung und Extremismus oder Fragen zum Verfassungsschutz und zu Überwachungsbefugnissen, ohne selbst eine Bedrohung zu benennen.

AfD

teilweise

»Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kommt es in Berlin fast täglich zu propalästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Attacken.« Beleg ↗

»Berlin hat sich zu einer Hochburg von Salafisten und Anhängern des Islamischen Staates (IS) entwickelt.« Beleg ↗

»Die linksextremistische Szene ist mit der islamistischen Szene verschmolzen, womit eine deutliche Erhöhung der Gefahrenlage insgesamt einhergeht.« Beleg ↗

»Die linksterroristischen Anschläge auf die Berliner Stromversorgung, insbesondere in Steglitz-Zehlendorf, aber auch in Adlershof und andernorts, haben die alarmierenden Defizite des Berliner Katastrophenschutzes schonungslos offengelegt.« Beleg ↗

»Islamismus und religiöser Fundamentalismus bedrohen zunehmend die Sicherheit, die Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin.« Beleg ↗

Das Programm benennt islamistischen Extremismus, linksextremistische Gewalt und antisemitische Angriffe ausdrücklich als Bedrohung und beschreibt sogar eine wachsende Gefahrenlage durch das Zusammenwirken der linksextremen und der islamistischen Szene. Rechtsextreme Gewalt kommt dagegen an keiner Stelle als Bedrohung vor, obwohl sie in den amtlichen Kriminalitätsstatistiken die zahlenmäßig größte Kategorie bildet. Eine ausdrückliche Gewichtung der genannten Bedrohungen gegeneinander nimmt das Programm nicht vor.