CDU
fehlt
Das Programm der CDU äußert sich nicht zum Umgang mit Schwarzfahren, zur Ersatzfreiheitsstrafe oder zu einer möglichen Entkriminalisierung solcher Bagatelldelikte. Die Sachfrage kommt im Programm nicht vor.
Themenfelder › Justiz ›
Wie wollen die Parteien mit kleineren Straftaten wie Schwarzfahren umgehen? — Soll die Ersatzfreiheitsstrafe eingeschränkt werden?
Sachfrage: Entkriminalisierung von Bagatelldelikten
Im Zentrum der Debatte steht das »Fahren ohne Fahrschein« (§ 265a StGB), das bislang zu Geld- oder Ersatzfreiheitsstrafen führen kann. Eine Studie der Universität zu Köln zeigt, dass in Berlin 2022/23 von 6.192 Verurteilten 3.149 tatsächlich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten — rund 51 Prozent, deutlich mehr als frühere Schätzungen von etwa 14 Prozent annahmen. Betroffen sind überwiegend Menschen in prekären Lebenslagen, teils wohnungslos oder von Sucht betroffen; Berlin gab 2025 schätzungsweise mindestens 5 Millionen Euro für die Verfolgung solcher Fälle aus.
Forschungsstand & Quellen
Universität zu Köln, Studie zu Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein in Berlin (2024/25, u. a. ausgewertet in der taz); Freiheitsfonds/nd-aktuell, Auswertung von Vollstreckungsdaten zu Ersatzfreiheitsstrafen.
- Armut und Knast: Häufiger Haft für „Fahren ohne Fahrschein“ als gedacht | taz.de
https://taz.de/Armut-und-Knast/!6166313/ - Kriminalität – Ersatzfreiheitsstrafe in Berlin: Entwertet und ohne Fahrschein | nd-aktuell.de
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198802.kriminalitaet-ersatzfreiheitsstrafe-in-berlin-entwertet-und-ohne-fahrschein.html - Alle Sekundärquellen gesammelt: Quellen-Seite
Was die Parteien dazu sagen
SPD
substanziell
»Ersatzfreiheitsstrafen, die oft sozial Schwächere treffen, ersetzen wir schrittweise durch soziale Arbeit. […] Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ein.« Beleg ↗
Das Programm der SPD will Ersatzfreiheitsstrafen schrittweise durch soziale Arbeit ersetzen und setzt sich auf Bundesebene für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ein.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Daher werden wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie z. B. das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr einsetzen.« Beleg ↗
»Solange das Thema auf Bundesebene nicht entkriminalisiert ist, setzen wir uns nach dem Vorbild von Potsdam dafür ein, dass BVG und S-Bahn nicht länger verpflichtet sind, Strafanzeigen zu erstatten. Es bleibt beim Bußgeld, doch wir entlasten damit die Justiz, sparen Haftkosten…« Beleg ↗
Klare, mehrfach belegte Position für Entkriminalisierung auf Bundesebene und, solange diese aussteht, eine konkrete Landes-Übergangslösung nach Potsdamer Vorbild (Wegfall der Anzeigepflicht der Verkehrsunternehmen bei Schwarzfahren, Verbleib beim Bußgeld statt Ersatzfreiheitsstrafe).
Die Linke
substanziell
»Wir fordern … die Entkriminalisierung typischer Armutsdelikte, insbesondere des sogenannten „Schwarzfahrens“ (§ 265a StGB, und zwar ersatzlos statt nur einer Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit …), die Einführung einer anderen Vollstreckungsart für Geldstrafen, nämlich … gemeinnütziger Arbeit, die Einführung einer Prozesskostenhilfe im Strafverfahren …« Beleg ↗
»Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht. Sie betrifft ausschließlich arme Menschen und ihre Folgen stehen in einem Missverhältnis zu den ihnen zugrunde liegenden Bagatelldelikten.« Beleg ↗
»statt mit den Mitteln des Strafrechts aufwändig und kostenintensiv den Schwerpunkt auf die Verfolgung der Bagatellkriminalität von Armutsbetroffenen zu legen.« Beleg ↗
Das Programm bezieht die strittige Position explizit: ersatzlose Entkriminalisierung des Schwarzfahrens statt bloßer Owi-Herabstufung, ergänzt um gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe und Prozesskostenhilfe im Strafverfahren. Die Kritik an der Ersatzfreiheitsstrafe als sozial ungerecht sowie die Forderung, Ressourcen von der Bagatellkriminalitäts-Verfolgung abzuziehen, stützen dieselbe Linie.
AfD
fehlt
Das Programm der AfD äußert sich nicht zur Strafbarkeit oder zur Ersatzfreiheitsstrafe bei Bagatelldelikten wie Schwarzfahren (§265a StGB).
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.
Bei der Entkriminalisierung von Bagatelldelikten sind sich SPD, Grüne und Linke in der Richtung einig — Entkriminalisierung des Schwarzfahrens beziehungsweise Ersatz der Ersatzfreiheitsstrafe —, unterscheiden sich aber in Reichweite und Ebene des Instruments. Die Linke fordert eine ersatzlose Streichung von § 265a StGB statt einer bloßen Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, ergänzt um gemeinnützige Arbeit anstelle der Ersatzfreiheitsstrafe und Prozesskostenhilfe im Strafverfahren. Die Grünen setzen sich ebenfalls auf Bundesebene für Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und Entkriminalisierung ein, kündigen aber zusätzlich eine Landes-Übergangslösung nach Potsdamer Vorbild an (Wegfall der Anzeigepflicht von BVG und S-Bahn, Verbleib beim Bußgeld), solange die Bundesregelung aussteht. Die SPD setzt auf eine schrittweise Ersetzung der Ersatzfreiheitsstrafe durch soziale Arbeit und einen Einsatz für Entkriminalisierung auf Bundesebene. Die Programme von CDU und AfD enthalten zur Strafbarkeit des Schwarzfahrens oder zur Ersatzfreiheitsstrafe keine Aussage.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und Ersatz der Ersatzfreiheitsstrafe — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin
SPD, Grüne und Linke nennen je ein Instrument zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, keine der drei Parteien beziffert oder terminiert es.Ohne Aussage: CDU, AfDDie Linke fordert die ersatzlose Streichung der Strafbarkeit statt einer bloßen Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, die Grünen kündigen zusätzlich eine Berliner Übergangslösung nach Potsdamer Vorbild an, die SPD setzt auf eine schrittweise Ersetzung durch soziale Arbeit.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Entkriminalisierung von Bagatelldelikten sind sich SPD, Grüne und Linke in der Richtung einig — Entkriminalisierung des Schwarzfahrens beziehungsweise Ersatz der Ersatzfreiheitsstrafe —, unterscheiden sich aber in Reichweite und Ebene des Instruments.«
Verwandte Fragen, deren Antworten hier hineinspielen: