Was wollen die Parteien gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt tun?
Sachfrage: Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt
Mit welchen institutionellen Instrumenten — Risikoanalysen und Fallkonferenzen bei Hochrisiko-Gefährdern, elektronische Fußfessel, Ausbau von Frauenhäusern und Schutzwohnungen, Umsetzung der Istanbul-Konvention — häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt bekämpft und Betroffenen Schutz verschafft werden soll. Das Bundeslagebild Häusliche Gewalt weist für 2024 einen neuen Höchststand von rund 265.900 Betroffenen bundesweit aus, davon gut 171.000 Fälle Partnerschaftsgewalt, überwiegend Frauen (rund 70 %); Fachverbände verweisen zugleich auf ein großes Dunkelfeld, da Taten »hinter verschlossenen Türen« oft nicht angezeigt werden. Strittig ist vor allem der Ausbau- und Verbindlichkeitsgrad der Schutzinfrastruktur (Frauenhausplätze, Fußfessel-Einsatz, Rechtsanspruch), weniger die Schutzbedürftigkeit selbst.
Forschungsstand & Quellen
Bundeskriminalamt (BKA), »Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2024« (2025/26); Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Umsetzungsberichte zur Istanbul-Konvention.
Das Programm der CDU nennt ein Bündel konkreter Instrumente gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt: eine elektronische Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder, ein zehntes Frauenhaus, verpflichtende Täterarbeit und regelmäßige Dunkelfeldstudien.
SPD
substanziell
»Wir führen systematische Risikoanalysen bei der Polizei ein ... zur Früherkennung von Hochrisikofällen.« Beleg ↗
»Die Istanbul-Konvention setzen wir konsequent um und bauen Frauenhäuser, Schutzwohnungen ... stadtweit aus.« Beleg ↗
»Einrichtungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt ... in Trägerfinanzierung längerfristig sichern ... Kosten der ›Vertraulichen Spurensicherung‹ übernehmen.« Beleg ↗
»Durch flächendeckende Aufklärung schützen wir Kinder und Frauen besser vor Cybergrooming und sexualisierter Gewalt im Netz.« Beleg ↗
Das Programm nennt ein breites Set konkreter Instrumente — Risikoanalysen bei Hochrisikofällen, Umsetzung der Istanbul-Konvention, Ausbau und dauerhafte Trägerfinanzierung von Frauenhäusern, vertrauliche Spurensicherung sowie Maßnahmen gegen Cybergrooming — und positioniert sich damit substanziell zum Ausbau der Schutzinfrastruktur gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»standardisierte Verfahren im Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild … regelbasiert« Beleg ↗
»Befürwortung der ›elektronischen Fußfessel‹« Beleg ↗
»›Sonderzuständigkeit für Sexualdelikte‹ an den Strafgerichten« Beleg ↗
»FLINTA*-Abteile in der U-Bahn, ausgebaute BVG-Sicherheitspräsenz zum Schutz vor Übergriffen und Belästigung« Beleg ↗
Das Programm benennt ein Bündel institutioneller Instrumente gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt: regelbasierte Gefährdungseinschätzung nach spanischem Vorbild, elektronische Fußfessel, gerichtliche Sonderzuständigkeit für Sexualdelikte und ergänzend Schutz vor geschlechtsspezifischer Belästigung im ÖPNV. Frauenhaus-Ausbau/Istanbul-Konvention werden nicht explizit benannt, das Kernanliegen ist aber substanziell mit Instrumenten unterlegt.
Die Linke
teilweise
»Wir wollen Technik-Kompetenzzentren aufbauen, die Beratungsstellen, Frauenhäuser und Verbraucher*innen ... bei Fällen digitaler Gewalt sowie allgemein im Bereich IT-Sicherheit unterstützen.« Beleg ↗
»Zum Schutz vor Deepfakes fordern wir strikte gesetzliche Regelungen gegen die Erstellung und Verbreitung KI-generierter sexualisierter Inhalte, die ohne Zustimmung der Betroffenen erstellt wurden.« Beleg ↗
Das Programm der Linken befasst sich nur mit dem digitalen Ausschnitt dieser Frage: IT-Unterstützung für Frauenhäuser und Beratungsstellen sowie schärfere Regeln gegen Deepfakes. Zu den zentralen Instrumenten gegen häusliche Gewalt – Risikoeinschätzung bei Hochrisiko-Fällen, elektronische Fußfessel für Täter, Ausbau der Frauenhausplätze, Umsetzung der Istanbul-Konvention – findet sich kein wörtliches Zitat. Die Frage ist damit nur teilweise beantwortet.
AfD
fehlt
Das Wahlprogramm der AfD nimmt zu häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt keine eigene Position ein: Frauenhäuser, elektronische Fußfessel, Risikoanalysen bei Hochrisiko-Gefährdern, Fallkonferenzen oder die Istanbul-Konvention kommen darin nicht vor. Auch Gewalt gegen Frauen als eigenes Thema fehlt; das Programm beschränkt sich auf eine allgemeine Kriminalitätsdiagnose (Messerangriffe, organisierte Kriminalität, Ausländerkriminalität), aus der keine Schutzinstrumente für Betroffene häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt abgeleitet werden.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Beim Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt trennt die Parteien vor allem die Dichte der benannten Instrumente. CDU, SPD und Grüne benennen jeweils ein Bündel konkreter Maßnahmen – elektronische Fußfessel bei Hochrisiko-Gefährdern, Frauenhausausbau, Risikoanalysen bzw. Umsetzung der Istanbul-Konvention, gerichtliche Sonderzuständigkeit für Sexualdelikte. Die Linke adressiert im vorliegenden Bestand nur den digitalen Ausschnitt der Sachfrage (IT-Unterstützung für Frauenhäuser, Regulierung von Deepfakes). Das Programm der AfD enthält zu dieser Frage keine Aussage: Frauenhäuser, elektronische Fußfessel, Risikoanalysen bei Hochrisiko-Gefährdern oder die Istanbul-Konvention kommen darin nicht vor, und Gewalt gegen Frauen wird nicht als eigenes Thema behandelt. Die Unterschiede liegen damit sowohl in der Verbindlichkeit der Instrumente (CDU, SPD, Grüne) als auch im Umfang der Themenbehandlung (Linke teilweise, AfD ohne Aussage).
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: Ausbau von Schutzinstrumenten gegen häusliche Gewalt — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin
Die CDU beziffert ihr Instrumentenbündel mit dem zehnten Frauenhaus, SPD, Grüne und Linke nennen ihre Instrumente ohne Zahl oder Termin.Ohne Aussage: AfDCDU, SPD und Grüne benennen jeweils ein Bündel konkreter Maßnahmen, die Linke adressiert im vorliegenden Bestand nur den digitalen Ausschnitt der Sachfrage.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »CDU, SPD und Grüne benennen jeweils ein Bündel konkreter Maßnahmen – elektronische Fußfessel bei Hochrisiko-Gefährdern, Frauenhausausbau, Risikoanalysen bzw. Umsetzung der Istanbul-Konvention, gerichtliche Sonderzuständigkeit für Sexualdelikte.«