Abdeckungsnachweis

Wir machen Tempo, wo’s drauf ankommt. Steigende Alarmierungszahlen, fehlendes Personal und veraltete Strukturen haben die Arbeit der Berliner Rettungsdienste belastet. Mit der Modernisierung des Berliner Rettungsdienstgesetzes haben wir unsere Einsatzkräfte fit für die Zukunft gemacht. Darüber hinaus ist Berlin mit uns zum Vorreiter beim Thema Kinderschutz geworden - u.a. durch den erfolgreichen Ausbau des Netzwerks “Kinderschutz” und der Frühen Hilfen.

Rückblickende Leistungsbilanz (Rettungsdienstgesetz-Modernisierung, Kinderschutz-Netzwerk-Ausbau) ohne neue Forderung.

Die Anforderungen an unsere Feuerwehr haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert: Heute ist sie eine hochmoderne Eingreiftruppe, die Brände, technische Hilfeleistungen und Rettungseinsätze gleichermaßen bewältigt. Diesem erweiterten Auftrag werden wir konsequent Rechnung tragen.

Lagebeschreibung + vage Ankündigung ('diesem Auftrag Rechnung tragen') ohne konkretes Instrument; leitet zu den konkreten Feuerwehr-Forderungen über, die bereits als eigene Fundstellen erfasst sind.

Mit Erfolg: 2023 wurden 4,9 Millionen Euro eingezogen, 2024 schon 8,8 Millionen Euro – fast doppelt so viel. Im Jahr 2025 wurde mit 21,8 Millionen Euro ein neuer Rekordwert bei der Vermögensabschöpfung erreicht. Zudem wurden über 250 illegale Spielautomaten und 77 Immobilien aus Clan-Besitz bereits beschlagnahmt, darunter auch die berüchtigte „Remmo-Villa“.

Rein retrospektive Erfolgszahlen zur Vermögensabschöpfung, keine neue Forderung.

Weil Hass, Extremismus und Terror in Berlin nichts zu suchen haben: Hamas-Propaganda ist jetzt an Berlins Schulen verboten, die Polizei geht hart und entschlossen gegen Straftaten unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts vor.

Bilanz bereits umgesetzter Maßnahmen (Hamas-Propaganda-Verbot an Schulen, polizeiliches Vorgehen), keine neue Forderung.

Berlin ist die Start-up-Hauptstadt Deutschlands: Nirgendwo werden mehr Unternehmen gegründet, nirgendwo sitzen mehr Unicorns (Start-ups mit 1 Milliarde € Bewertung oder mehr). Fast jedes dritte deutsche KI-Start-up ist in Berlin beheimatet. Berlin überzeugt – nicht nur mit Deutschlands erster komplett digitaler Unternehmensgründung per App!

Statistik-gestütztes Eigenlob (Start-up-Zahlen, Unicorns, KI-Anteil) ohne eigene Forderung; Kern wiederholt in 222.

Wir stehen zum Industriestandort Berlin. Industrielle Produktion ist ein wesentlicher Motor von Dienstleistung, Innovation und Beschäftigung mit über 750 Unternehmen und gut 100.000 Beschäftigten.

Bekenntnis + Statistik zum Industriestandort ohne eigene Forderung.

Berlin gehört zu den führenden Wissenschaftsstandorten Deutschlands. Vier Universitäten, die Universitätsmedizin der Charité, mehr als 40 Hochschulen, über 70 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und der größte deutsche Technologiepark in Adlershof bilden einen Wissenschaftsraum, der große nationale und internationale Strahlkraft besitzt und den es so kein zweites Mal in Deutschland gibt. Tausende Forscherinnen und Forscher, Professorinnen und Professoren sowie Hunderttausende Studierende forschen, lehren und lernen in diesen Einrichtungen. Sie fördern Innovationsprozesse und stellen einen beachtenswerten Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt dar. Berlin ist heute die Start-up-Hauptstadt Deutschlands – auch dank seiner starken wissenschaftlichen Einrichtungen.

Statistik-Aufzählung zum Wissenschaftsstandort, wiederholt die Start-up-Hauptstadt-Behauptung aus 168, keine eigene Forderung.

Auch die Kunsthochschulen sind ein unverzichtbarer Teil dieses Systems. Sie fördern den gesellschaftlichen Dialog, stärken die Strahlkraft Berlins in Kunst und Kultur, ermöglichen kritische Reflexion und setzen Impulse weit über den Wissenschaftsbetrieb hinaus. In enger Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Innovationskraft unserer Stadt.

Würdigende Lagebeschreibung der Kunsthochschulen ohne konkrete eigene Forderung.

Mit dem Landesorganisationsgesetz, den Verfassungsänderungen, dem Konnexitätsausführungsgesetz und dem Aufgabenkatalog sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Berliner Verwaltung besser funktioniert. Wir werden mit aller Kraft dafür arbeiten, dass die in den genannten Regelungen eingeleiteten Maßnahmen mit Leben gefüllt werden und damit die gewünschte Wirkung entfalten. Wir wissen, dass die Umsetzung der Verwaltungsreform eine Daueraufgabe ist und nicht mit dem Beschluss der jeweiligen Regeln abgeschlossen ist.

Beschreibt bereits beschlossene Gesetzesinstrumente (Landesorganisationsgesetz u. a.) und formuliert nur eine generische Umsetzungsabsicht ohne neue eigene Forderung.

Bei allen finanzwirksamen Entscheidungen gilt für uns ein klarer Vorrang einer funktionierenden Stadt sowie der dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum.

Generische Prioritätenformel (Vorrang für funktionierende Stadt/Investitionen) ohne konkretes Instrument oder neue Forderung.

Berlin verfügt über mehr als 60 Unternehmen, die zentrale Aufgaben für das Funktionieren unserer Stadt übernehmen. Dazu gehören die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und der öffentliche Nahverkehr genauso wie die Wirtschaftsförderung, die Wasserversorgung oder eine saubere Stadt.

Beschreibt den Bestand an über 60 landeseigenen Unternehmen und deren Aufgabenfelder, ohne eigene neue Forderung.

Wir stehen für eine Gesundheitspolitik, die sich am Alltag der Menschen orientiert: bürgernah, verlässlich und zukunftsfest. Unser Ziel ist eine Versorgung, die für alle erreichbar ist, die Qualität sichert und den Menschen in den Mittelpunkt stellt – heute und morgen.

Generische, unspezifische Zielformulierung zur Gesundheitspolitik (bürgernah, verlässlich, zukunftsfest) ohne konkretes Instrument.

Wir denken Gesundheit ganzheitlich: von der Prävention über die Behandlung, Rehabilitation bis zur Pflege. Unser Anspruch ist es, allen Berlinerinnen und Berlinern ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig stärken wir die Strukturen und Fachkräfte, die eine gute Versorgung erst möglich machen.

Programmatische Einleitung des Abschnitts (ganzheitlicher Gesundheitsbegriff, Anspruch selbstbestimmtes Leben), keine eigene konkrete Forderung.

Wir stehen für ein Berlin, in dem Zusammenhalt gelebt wird und Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Ziel ist es, allen Berlinerinnen und Berlinern echte Teilhabe zu ermöglichen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Einkommen oder ihren Lebensumständen. Wir setzen dabei auf das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Dafür braucht es eine starke soziale Infrastruktur, die die notwendige Unterstützung bietet. Unser Anspruch ist es, nicht nur Symptome zu lindern, sondern Menschen in schwierigen Lebenssituationen nachhaltig zu stärken und ihnen neue Perspektiven zu eröffnen.

Werte-/Zielrahmen der Sozialsektion (Zusammenhalt, Teilhabe, Hilfe zur Selbsthilfe, starke soziale Infrastruktur) ohne benanntes Instrument – programmatische Klammer für die folgenden Einzelpositionen.

Bestehende Schutz-Anlaufstellen führen wir bedarfsgerecht fort.

Kurze Fortführungszusage ohne neues Instrument, keine Bezifferung/Frist, keine eigenständige Substanz gegenüber der bestehenden Struktur.

Mehr als 800.000 Berlinerinnen und Berliner engagieren sich in über 2.300 Sportvereinen. Hinzu kommen viele Menschen, die individuell Sport treiben – auf Laufstrecken, in Parks, auf dem Wasser oder in Fitnessanlagen. Wir verstehen Sport als eine verbindende Kraft unserer Stadt.

Statistische Lagebeschreibung des Sportvereinswesens plus Werterahmen („Sport als verbindende Kraft“), keine Forderung.

Er überwindet soziale, kulturelle, religiöse und weltanschauliche Unterschiede. Er fördert Werte wie Fairness, Respekt, Teamgeist, Leistungsbereitschaft und Verantwortung. Damit ist er weit mehr als Freizeitgestaltung – er ist ein wichtiger Bestandteil des Miteinanders in unserer Stadt und ein essenzielles Element des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sport leistet zugleich einen zentralen Beitrag für Gesundheit, Bildung und persönliche Entwicklung. Kinder und Jugendliche lernen durch Bewegung den Umgang mit dem eigenen Körper, das Verhalten in der Gruppe, das Erleben von Erfolg und den Umgang mit Niederlagen. Sport ist außerdem ein bedeutender Wirtschafts- und Standortfaktor für Berlin. Das betrifft die großen nationalen und internationalen Sportveranstaltungen genauso wie die Vereinsarbeit in den Bezirken oder die Fitness- und Gesundheitswirtschaft sowie den Tourismus in der Stadt.

Werte-/Bedeutungsdarstellung des Sports (Fairness, Gesundheit, Standortfaktor) ohne konkrete eigene Forderung oder Instrument.

Berlin ist die Hauptstadt des Leistungssports: Mit dem Olympiastützpunkt sowie Bundes- und Landesstützpunkten verfügt unsere Stadt über hervorragende Trainings- und Entwicklungsbedingungen für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler. Insgesamt bieten 19 Bundesstützpunkte und 30 Landesstützpunkte mehr als 2.500 Kaderathletinnen und Kaderathleten optimale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wettkampfvorbereitung. Sportevents von internationaler Bedeutung sind die Visitenkarte Berlins als eine der Sporthauptstädte Europas.

Rein deskriptive Bestandsaufnahme der Berliner Leistungssport-Infrastruktur (Stützpunkte, Kaderzahlen), keine Forderung.

Das ehrenamtliche Engagement unzähliger Berlinerinnen und Berliner ist ein tragender Pfeiler unseres Gemeinwesens. Es macht unsere Stadt lebenswert, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Ausdruck gelebter Verantwortung füreinander.

Würdigende Einleitung zum Ehrenamt ohne eigene Forderung; konkrete Maßnahmen folgen in Nachbarabsätzen (bereits gedeckt, z. B. fs-cddemo-0033ff.).

Berlin wurde schon oft abgeschrieben. Belächelt. Fertig gemacht. Vor über drei Jahren musste sogar eine Wahl wiederholt werden, weil Berlin auch das nicht geschafft hat. Aber Berlin hat das als Chance begriffen und diese Chance genutzt. Es war eine Chance auf einen Neuanfang, eine Chance dafür, dass es besser läuft – in Berlin und für Berlin.

Rhetorischer Erzähl-Einstieg (Wahlkampf-Lyrik), keine eigene Forderung.

Wir haben damals gesagt: Wir können nicht zaubern. Aber wir können hart dafür arbeiten, dass Berlin jeden Tag ein Stück besser wird. Und genau so ist es gekommen.

Selbstdarstellungs-Rückblick, keine Forderung/kein Instrument.

Regierungsprogramm 2026-2030 Einst eine geteilte Stadt, ist Berlin mittlerweile zusammengewachsen: Berlin ist Ost und West. Berlin ist Hertha und Union. Berlin ist Boomer und GenZ. Berlin ist Techno und Kleingarten. Berlin existiert außerhalb und innerhalb des S-Bahn-Ringes.

Aufzählungs-Rhetorik zur Berlin-Identität (Ost/West, Hertha/Union, Boomer/GenZ …), keine inhaltliche Position.

Menschen aus ganz Deutschland, Europa und allen Ecken der Welt leben und lieben hier, arbeiten und bringen sich ein. Wir lieben Berlin und Berlin liebt die Liebe: Egal ob klassische Familien, Patchwork- und Trennungsfamilien, Pflegefamilien, Alleinerziehende mit ihren Kindern oder gleichgeschlechtliche Beziehungen, sie alle finden in Berlin Heimat!

Pathos-Formel („Berlin liebt die Liebe“) mit bloßer Aufzählung von Familienformen, keine eigene Forderung.

Ja, Berlin wird. Und mit der CDU wird Berlin auch weiter jeden Tag ein Stück besser.

Unser Ziel ist es, diesen einzigartigen Wissenschaftsstandort zu sichern, weiterzuentwickeln und seine Rolle als Motor für Exzellenz, Innovation und wirtschaftliche Dynamik nachhaltig zu stärken.

Vage Zielformel ohne Instrument/konkrete Maßnahme ("Motor für Exzellenz, Innovation und wirtschaftliche Dynamik").

Wir werden die Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten weiter ausbauen und setzen dabei auch auf intelligente Systeme, die im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen einen wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten.

Die Zukunft Berlins als Wirtschaftsstandort entscheidet sich an seiner Innovationskraft. Neue Ideen entstehen dort, wo Forschung, Wissenschaft, Start-ups und etablierte Unternehmen eng zusammenarbeiten. Diese Vernetzung wollen wir gezielt stärken und weiter ausbauen. Die klugen Köpfe unserer Stadt sind unser wichtigster Rohstoff. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Ideen wachsen und Innovationen schneller in die Praxis gelangen können.

Allgemeine Vernetzungs-/Innovationsrhetorik ohne eigenes Instrument; Kern (Cluster-Ausbau, Gründungs-/Innovationspakt) bereits konkret erfasst.

Der Mittelstand ist das Rückgrat der Berliner Wirtschaft. Wir wollen die Unternehmen auch weiterhin bei der Transformation begleiten und sie mit passgenauen Förderprogrammen unterstützen.

Vage Mittelstandsförderung ohne eigenes Instrument; Kern (KMU-Büros, steuerliche Entlastung von Gewerbeneugründungen) bereits konkret erfasst.

Wir werden Berlin zu einem noch stärkeren Standort für DeepTech-Gründungen und technologiegetriebene Scale-ups entwickeln und dafür eine lückenlose Gründungs- und Skalierungsinfrastruktur von der Forschung bis zur industriellen Anwendung schaffen, damit wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in marktfähige Innovationen überführt werden und technologiegetriebene Unternehmen in Berlin wachsen können.

DeepTech-/Scale-up-Infrastruktur-Ausbau deckt sich mit bereits erfassten Positionen zu Scale-up-Förderung und Gründungs-/Innovationspakt.

Wissenschaftliche Erkenntnisse dürfen nicht im Labor bleiben. Sie müssen schneller und systematischer in die Anwendung überführt werden. Wir wollen Berlins Stärken in der Wissenschaft gezielt als Motor für Innovation, technologische Souveränität sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Wertschöpfung nutzen. Unsere Wissenschafts- und Forschungspolitik ist dabei von einem breiten Innovationsverständnis geprägt.

Allgemeine Programmatik zum Technologietransfer, bereits konkreter in Technologietransfer-/Cluster-Positionen erfasst.

Hotellerie, Gastronomie und Tourismus leisten einen wichtigen Beitrag für Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität in unserer Stadt. Sie stärken den Wirtschaftsstandort und machen die deutsche Hauptstadt für Menschen aus aller Welt attraktiv. Mit rund 12,4 Millionen Gästen und 29,4 Millionen Übernachtungen gehört Berlin weiterhin zu den beliebtesten Städtereisezielen Europas. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben.

Einleitungsabsatz zu Tourismus/Gastronomie (Statistik + Fortschreibungs-Absicht) ohne eigenes neues Instrument; Kern bereits in Messe-/Bewerbungs-Positionen erfasst.

Unsere Stadt zählt zu den weltweit führenden Gesundheitsstandorten – von der Wissenschaft und Forschung über die Produktion bis hin zur medizinischen Versorgung. Unser Ziel ist es, Berlin gezielt als Standort erstklassiger medizinischer Einrichtungen weiterentwickeln und zu einer Gesundheitsmetropole von Weltrang ausbauen.

Die Hochschulmedizin ist eine tragende Säule des Berliner Wissenschafts- und Gesundheitssystems. Mit der Charité verfügt unsere Stadt über eine der größten und leistungsfähigsten Universitätskliniken Europas. Sie steht für exzellente Forschung, Lehre und Krankenversorgung und ist zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Diese Stärke wollen wir sichern und weiter ausbauen.

Wir werden den Berliner Radverkehrsplan und das Vorrangnetz überprüfen und stärker an der Realität ausrichten. Entscheidend ist für uns, dass Radwege im Alltag sicher sind und die Menschen schnell ans Ziel bringen. Dafür setzen wir auf klare Prioritäten in Planung und Umsetzung sowie auf verlässliche und zügige Verfahren.

Berlin erlebt immer häufiger lange Hitzeperioden. Vor allem ältere Menschen, Kinder, Kranke und wohnungslose Menschen leiden unter extremer Hitze besonders stark. Hitzeschutz ist deshalb für uns nicht nur eine Frage der Klimaanpassung, sondern auch eine soziale Aufgabe, damit Berlin auch an heißen Tagen lebenswert bleibt. Den Ansatz des Berliner Klimaanpassungsgesetzes, Hitzeschutz und Klimaanpassung verbindlich in Planung und Stadtentwicklung mitzudenken, wollen wir praxisnah und effizient umsetzen.

Wasser ist eine zentrale Grundlage für das Leben in unserer Stadt und muss als strategische Ressource konsequent geschützt und nachhaltig bewirtschaftet werden. Unser Ziel ist ein vorausschauendes Wassermanagement, das den steigenden Anforderungen durch Klimawandel, Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Entwicklung gerecht wird und die Versorgung langfristig sichert.

Mit der Verwaltungsreform haben wir den Grundstein für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung gelegt. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Ziel ist und bleibt eine Verwaltung, die effizient arbeitet, klare Zuständigkeiten schafft und sich durch konsequente Aufgabenkritik stetig verbessert. Dabei darf es keine Denkverbote geben.

Allgemeine Fortsetzungs-Ankündigung der Verwaltungsreform (effizient, klare Zuständigkeiten, Aufgabenkritik); die konkreten Facetten (Doppelstrukturabbau, Regelabbau, Verwaltungsaufwand-Reduktion) sind bereits in fs-cddemo-0005/0007/0014 erfasst.

Berlin verfügt über eine große Vielfalt an Angeboten in der Gesundheits- und Pflegeversorgung. Diese sind jedoch ungleich verteilt, schwer auffindbar und unzureichend miteinander verzahnt. Wir wollen die Versorgung besser vernetzen, transparenter machen und konsequent an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.

Diagnose (ungleich verteilt, schwer auffindbar, unzureichend verzahnt) mündet in dieselben Forderungen (Transparenz-Übersicht, wohnortnahe/vernetzte Versorgung), die bereits als eigenständige Fundstellen erfasst sind.

gungen für klinische Studien, Innovationstransfer und Kooperationen mit Berliner Forschungseinrichtungen und Unternehmen weiter verbessern.

Fragmentsatz (Seitenumbruch) zu Innovationstransfer/Kooperationen mit Forschungseinrichtungen und Unternehmen; inhaltlicher Kern bereits in fs-cdgsnd-0033 (Innovationsplattformen/Vernetzung Forschung–Gesundheitswirtschaft) und fs-cdgsnd-0004 (Future Health Campus) erfasst.

Pflegefamilien leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Schutz und das sichere Aufwachsen von Kindern in schwierigen Lebenssituationen. Deshalb haben wir Pflegefamilien bereits gezielt

Anknüpfungssatz zur Pflegefamilien-Passage; inhaltlicher Kern (Fortsetzung der gezielten Unterstützung von Pflegeeltern) bereits in fs-cdfami-0009 erfasst.

Die Mischung aus Breiten-, Spitzen- und Individualsport macht Berlin zu einer einzigartigen Sportmetropole in Europa. Diese Stärke wollen wir weiter ausbauen – mit moderner Infrastruktur, starken Vereinen, guten Bedingungen für Nachwuchs- und Leistungssportler sowie internationalen Veranstaltungen mit Strahlkraft.

Zusammenfassender Ausbau-Anspruch („moderne Infrastruktur, starke Vereine, gute Bedingungen, internationale Veranstaltungen“) ohne neue Substanz gegenüber den bereits erfassten Einzelmaßnahmen zu Sportstätten, Leistungssportförderung und Sportflächen.

Wir wollen Sportangebote in allen Bezirken stärken und niedrigschwellige Zugänge ermöglichen. Wir unterstützen Initiativen, die Menschen unterschiedlicher Herkunft, Generationen und Lebenslagen zusammenbringen.

Allgemeine Zielformulierung (Sportangebote in allen Bezirken, niedrigschwellig, für alle offen) deckt sich inhaltlich mit bestehenden Sport-365- und Barrierefreiheits-Fundstellen.

Wir werden internationale Sportgroßveranstaltungen aktiv fördern und Berlin als Austragungsort weiter etablieren. Wir sehen in Spitzenevents einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und einen starken Impuls für Tourismus und Standortmarketing. Wir wollen langfristige Veranstaltungsstrategien entwickeln, die nachhaltige Effekte für den Berliner Sport und die lokale Wirtschaft sichern.

Allgemeine Förderung internationaler Sportgroßveranstaltungen/Austragungsorte deckt sich mit den bestehenden Fundstellen zu Großveranstaltungs-Förderung und Olympiabewerbung; keine neue konkrete Maßnahme genannt.

Berlin ist eine weltoffene Metropole und Heimat für Menschen aus aller Welt. Diese Vielfalt bereichert unsere Stadt. Zugleich gilt: Zusammenhalt entsteht nicht von selbst. Er braucht klare Regeln, gegenseitigen Respekt und eine Integrationspolitik, die Chancen eröffnet und Verantwortung einfordert.

Programmatische Einleitung (Chancen eröffnen, Verantwortung einfordern) deckt sich inhaltlich mit dem bestehenden Fördern-und-Fordern-Grundsatz.

Kultur ist das Lebenselixier Berlins. Die außergewöhnliche Vielfalt an Bühnen, Museen, Orchestern, Gedenkorten, Clubs, Festivals und der freien Szene macht die deutsche Hauptstadt zu einer Kulturmetropole von Weltrang. Auch in finanziell herausfordernden Zeiten gilt es, die Qualität, Vielfalt und Anziehungskraft der Kultur, die unsere Stadt in besonderem Maße prägen, zu erhalten. Kultur ist zugleich ein bedeutender Standortfaktor und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie schafft Begegnung, eröffnet Chancen und trägt wesentlich zur Strahlkraft Berlins bei. Deshalb bekennen wir uns klar zur Bedeutung von Kunst, Kultur und Kreativität für die Zukunft unserer Stadt. Unser Ziel ist es, kulturelle Räume zu sichern, Teilhabe zu ermöglichen und Berlin als führenden Kulturstandort Europas weiterzuentwickeln.

Pathos-Einleitung (Kultur als Standortfaktor, stärkt Zusammenhalt) deckt sich mit der bestehenden Fundstelle zu Hochkultur als Standortfaktor; kein neues Instrument genannt.

Unsere Stadt hat einen massiven Investitionsbedarf. Einerseits müssen wir die bestehende Infrastruktur modernisieren – ob Brücken und Straßen, Krankenhäuser, Feuerwehr- und Polizeiwachen oder Schulen. Vieles ist in die Jahre gekommen und braucht dringend Sanierung.

Beschreibt generischen Sanierungsbedarf der Infrastruktur ohne eigene SPD-Position/Instrument; die Einzelbereiche werden in den folgenden Absätzen/Fachkapiteln behandelt.

Ein Viertel der Berliner*innen hat eine ausländische Staatsangehörigkeit, Fachkräfte kommen aus über 170 Nationen. Internationale Kultur- und Kreativwirtschaft, Start-Ups sowie Tech-, Gesundheits- und Life-Science Branchen prägen Berlins globale Stärke.

Reine Bestandsbeschreibung (Anteil ausländischer Staatsangehörigkeit, Herkunftsländer der Fachkräfte, prägende Branchen), keine eigene Forderung.

Seit 2011 sind in Berlin 180.000 neue Wohnungen entstanden - mit Wohnraum für 350.000 Menschen.

Reine Statistikaussage zum Wohnungsbau seit 2011, keine eigene Forderung.

Viele neue Wohnungen entstehen in den 24 neuen Stadtquartieren. Einige entstehen am Stadtrand. Andere entstehen in großen Entwicklungsgebieten in Innenlagen.

Reine Verortungsbeschreibung, wo neue Wohnungen entstehen, ohne eigene Forderung oder Instrument.

Die ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof nehmen eine herausragende Stellung in der Geschichte und der städtebaulichen Entwicklung Berlins ein.

Historisch-städtebauliche Einordnung von Tegel und Tempelhof ohne eigene Forderung.

Parks und grüne urbane Flächen verbessern das Stadtklima, kühlen im Sommer und schaffen Lebensqualität für Mensch und Natur.

Allgemeine Wirkungsbeschreibung von Parks/Grünflächen ohne eigene Forderung.

Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wächst. Das fordert unsere Stadt heraus. Alle sollen mit Würde versorgt werden.

Lagebeschreibung (wachsende Pflegebedürftigkeit) + Wert-Appell (Würde), keine eigene Forderung/kein Instrument

Mit dem Integrierten Gesundheitsprogramm werden bereits heute Gesundheitsprojekte für Menschen mit besonderen Bedarfen gefördert.

beschreibt nur den Status quo (»bereits heute«) des Integrierten Gesundheitsprogramms, keine neue Forderung — die Forderung folgt in Absatz 266

Kinder und Jugendliche brauchen Räume, die ihnen gehören.

Einleitungsthese ohne eigene Forderung/Instrument, wird in Absatz 286 konkretisiert

Berlins Wissenschaft erbringt schon heute Spitzenleistungen in vielen Disziplinen. Dazu tragen unsere Universitäten und die Charité bei, ebenso die Einstein-Stiftung, Kunsthochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und außeruniversitäre Institute.

Beschreibt bestehende Spitzenleistungen und beteiligte Institutionen, enthält keine eigene Forderung.

Berlin war immer eine Stadt der Zuwanderung. Das prägt uns. Damit Zusammenleben in Vielfalt gut funktioniert, setzen wir auf Offenheit, Partizipation und Integration.

Einleitende Selbstverortung Berlins als Einwanderungsstadt ohne eigene Forderung; führt zum Abschnitt hin.

Heute dauert es zu lange, bis zugewanderte Menschen in ihren Berufen arbeiten dürfen.

Reine Problembenennung (lange Dauer der Berufsanerkennung) ohne eigenes Instrument; leitet zu Folgeabsätzen über.

Berlin steht für Kunst, Kultur, Kreativität und Kulturinstitutionen von Weltrang. Sie prägen das Selbstverständnis unserer Stadt und wirken weit über Berlin hinaus. Die Kulturlandschaft verleiht Berlin internationale Strahlkraft – von der freien Szene über Festivals bis zu Museen, Theatern und Clubs.

Einleitendes Selbstlob zur Kulturmetropole Berlin, keine eigene Forderung.

Die landeseigenen Unternehmen spielen auf dem Weg zur Klimaneutralität eine Schlüsselrolle. Sie haben eine Vorbildfunktion und prägen die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Durch die Rückkäufe von Wasser-, Strom- und Fernwärmenetzen in den vergangenen Jahren kann Berlin heute direkt auf ihre Dekarbonisierung einwirken.

Beschreibt Rolle/Vorbildfunktion der Landesunternehmen und die bereits erfolgten Netz-Rückkäufe als Ausgangslage des Abschnitts, ohne eigene neue Forderung.

Der Klimapakt mit den Landesunternehmen und seine konsequente Umsetzung sichern die finanzielle Basis der Landesunternehmen für den Klimaschutz.

Verweist auf den bestehenden Klimapakt und behauptet dessen finanzsichernde Wirkung, ohne neues Instrument oder neue Forderung.

Unsere Haushalts- und Finanzpolitik verbindet soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen. Wir halten die Balance zwischen Investitionen in den Zusammenhalt der Stadt und verantwortungsvoller Prioritätensetzung.

Einleitender Grundsatzsatz zur Haushaltspolitik ohne konkrete Forderung oder Instrument.

Mit einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Innovationspolitik stärken wir Berlins Wirtschaftskraft, schaffen Arbeitsplätze und verbreitern die Einnahmebasis. Dafür helfen massive Investitionen aus dem Sondervermögen in den nächsten Jahren (→ siehe Kapitel INVESTITIONEN IN EINE FUNKTIONIERENDE STADT), die das Wachstum unterstützen.

Allgemeine Rahmung zur Wirtschaftspolitik mit Verweis auf ein anderes Kapitel (Sondervermögen-Investitionen), ohne eigene neue Forderung an dieser Stelle.

Berlin kann Mut. Weil hier Menschen leben, die Mauern überwinden können, die echten und die in den Köpfen. Menschen, die die Freiheit hochhalten und diejenigen, die sich hier ein neues Leben aufbauen. Menschen, die unsere Stadt täglich bewegen und diejenigen, die unserer Gesellschaft Halt geben. Menschen, die für sich einen neuen Weg finden müssen, und diejenigen, die Neues erschaffen, in der Kultur und Wissenschaft, in den Unternehmen und Vereinen. Menschen, die dafür arbeiten, dass unsere Kinder eine bessere Zukunft haben.

Wir machen eine sozialdemokratische Politik, die Spaltung überwindet und Berlin wieder zusammenführt. Weil unsere Stadt mehr Zusammenhalt braucht und in gelebter Gemeinschaft alles schaffen kann, was sie sich für die Zukunft vornimmt.

Wir können hier gemeinsam mit der Weltgemeinschaft mutige Visionen für nachhaltige Metropolen entwickeln und genauso den ganz großen Sport feiern. Wir können die Obdachlosigkeit besiegen und mit einer entschlossenen Verkehrspolitik die Vision von Null Verkehrstoten erreichen. Wir können Berlin wieder seine sagenhafte Coolness zurückgeben und mit mehr Grün statt Grau für lebenswerte Kieze und Abkühlung gegen Hitze sorgen. Wir können Innovationsstandort Nummer 1 werden und die Stadt der Inklusion sein. Wir können dafür sorgen, dass hier die beste Medizin zuhause ist. Wir können Berlin zur familienfreundlichsten Metropole Europas machen, die alle Familienformen umarmt.

Vorwort-Aufzählung typischer Wahlkampf-Visionen (Obdachlosigkeit besiegen, Null Verkehrstote, Innovationsstandort Nr. 1, familienfreundlichste Metropole u. a.) ohne benanntes Instrument, Kadenz-Rhetorik 'Wir können...' — keine eigenständige, prüfbare Position; substanzielle Einzelthemen (Verkehr, Wohnungslosigkeit, Wirtschaft) werden in den Fachkapiteln separat erfasst.

Mit einer mutigen sozialdemokratischen Politik wollen wir den Menschen wieder Zuversicht und Vertrauen in unsere Stadt zurückgeben. Ein Berlin, in dem wir bei Wind und Wetter verlässlich durch Tag und Nacht kommen, ob zu Fuß, auf dem Sattel, in Bus und Bahn, oder hinterm Steuer. Ein Berlin, das uns ein gutes Zuhause ist, egal woher wir kommen, wen wir lieben, wo wir arbeiten oder an was wir glauben.

Unser Ziel ist klar: In der nächsten Regierung werden wir ein Jahrzehnt der Investitionen gestalten. Wenn die Investitionen sichtbar werden, stärken wir das Vertrauen der Berliner*innen in einen handlungsfähigen Staat und damit letztlich in die Demokratie.

'Jahrzehnt der Investitionen' und Verweis auf gestärktes Demokratievertrauen sind unbeziffertes, unterminiertes Zielversprechen ohne konkretes Instrument über die bereits an anderer Stelle erfassten Einzelmaßnahmen hinaus.

Steigende Mietpreise und unsichere Mietverhältnisse belasten viele Berliner*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r – unabhängig von Einkommen, Wohn- oder Lebenslage – ein bezahlbares und sicheres Zuhause findet. Denn für uns gilt: Wohnen darf kein Armutsrisiko sein.

Einleitende Wertaussage zum Abschnitt »Regulierungen von Wohnraum und Mietverträgen«, dessen konkrete Positionen in den Folgeabsätzen (fs-spwohn-0002 ff.) bereits dicht erfasst sind.

Für uns ist Familie vielfältig. Unsere Politik trägt dieser Realität Rechnung. Ein-Eltern-, Patchwork-, Regenbogen- und klassische Familien – sie alle gehören zu Berlin.

Wertebekenntnis zur Vielfalt von Familienformen ohne konkrete Forderung oder Instrument.

Berlin lebt von seiner Vielfalt. Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religionen und Weltanschauungen, unterschiedlichen Alters und sexueller Orientierungen prägen unsere Stadt. Diese Vielfalt macht Berlin stark. Und wir schützen sie – durch unseren Einsatz für Chancengleichheit, Demokratie und Respekt. Diskriminierung hat in unserer Stadt keinen Platz.

Allgemeines Bekenntnis zu Vielfalt und Diskriminierungsfreiheit ohne konkretes Instrument.

Unser Ziel ist eine Stadtgesellschaft, die niemanden ausschließt. Das gilt für geflüchtete Menschen. Das gilt auch für langjährig zugewanderte Menschen.

Wertappell (»niemanden ausschließen«) ohne konkretes Instrument.

Teilhabe heißt: Geflüchtete und zugewanderte Menschen können aktiv mitmachen. Sie sollen nicht neben uns leben müssen. Sie sollen mit uns leben - in Schulen, Vereinen und sozialen Orten. Außerdem sollen sie die staatliche Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.

Pathos-Formel (»nicht neben uns … mit uns leben«) ohne eigenes neues Instrument; verweist nur auf ohnehin zustehende Unterstützung.

Wir halten Investitionen vor allem in sieben Schwerpunkten für notwendig. Das spiegelt sich auch in der Belegung des Sondervermögens des Bundes wider: Erstens der Wohnungsneubau (→ siehe Kapitel MEHR WOHNUNGEN FÜR BERLIN).

Gliederungsabsatz (kündigt sieben Investitions-Schwerpunkte an und verweist auf das erste Fachkapitel Wohnungsneubau).

Zweitens die Sanierung unserer Straßen und Brücken sowie der Umbau zu nachhaltigem Verkehr mit Schwerpunkt ÖPNV (→ siehe Kapitel SICHERE MOBILITÄT FÜR ALLE BERLINER*INNEN).

Drittens die Investitionen in die Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Klimaanpassung (→ siehe Kapitel KLIMASCHUTZ).

Viertens Sanierung und Neubau von Schulen, Kitas und sozialer Infrastruktur in den Kiezen (→ siehe Kapitel DIE SCHULBAUOFFENSIVE FORTSETZEN).

Fünftens die Sanierung unserer Krankenhäuser (→ siehe Kapitel Die Krankenhausversorgung sichern), Hochschulen und Forschungsinfrastruktur (→ siehe Kapitel SICHERUNG DER HOCHSCHUL- UND WISSENSCHAFTSFINANZIERUNG).

Sechstens die Sanierung unserer Verwaltungsgebäude, Feuerwehr- und Polizeiwachen (→ siehe Kapitel BÜRGERNAHE POLIZEI UND FEUERWEHR).

Ein Berlin, auf das wir gemeinsam wieder stolz sein können.

Und siebentens Investitionen in die Digitalisierung.

Aufzählungs-Überschrift (»siebentens«), keine eigenständige Aussage.

Berlin bleibt eine Mieter*innen‑Stadt.

»Berlin bleibt eine Mieter*innen-Stadt« — Slogan-Satz ohne eigenen Inhalt.

Handwerk, Industrie und Forschung entlang von Wertschöpfungsketten. So ermöglichen wir die industrielle Skalierung in der Hauptstadtregion.

Satz-Endfragment des doppelt extrahierten Blocks Absatz 61/63 (PDF-Layout); Inhalt dort erfasst.

Wir wollen ein Berlin, das sich als eine Familie versteht. Ein Berlin, das Verantwortung übernimmt, füreinander und für diejenigen, die Hilfe brauchen. Grundlage dafür ist eine Politik, die für ein funktionierendes Berlin sorgt, im Kleinen, wie im Großen. Eine Politik, die Zuständigkeiten klar regelt und wo nötig einen echten Reset wagt, von den Bezirken bis in den Senat. Dafür braucht Berlin endlich wieder einen Regierenden Bürgermeister, der nicht endlos Verantwortung diskutiert, sondern verantwortlich Entscheidungen trifft.

Inhaltlicher Kern (Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat neu regeln) bereits als Position im Demokratie-Bestand erfasst; Rest ist Familien-Metaphorik/Führungsstil-Pathos ohne eigene Substanz.

Innovationen sind der Schlüssel für zukünftiges Wachstum sowie für gute und sichere Arbeitsplätze in unserer Region. Berlin hat schon heute ein einzigartiges Ökosystem aus Wissenschaft, Forschung, Technologieunternehmen, Startups, Handwerk und produzierendem Gewerbe. In vielen Branchen sticht die Stadt mit neuen, weltweit beachteten Innovationen und Kreativität hervor. Diesen Weg setzen wir fort – und machen Berlin zum Innovationsstandort Nummer 1 in Europa.

Wiederholt den Selbstbild-Kern »Berlin als führender Innovationsstandort« (dort: »Hauptstadt internationaler Innovationen«), ohne neue Substanz.

Berlin hat in den letzten Jahren gezeigt, dass die Stadt Großveranstaltungen erfolgreich ausrichten und Berliner*innen wie internationales Publikum begeistern kann. Jetzt wollen wir visionäre Projekte anstoßen und große Jubiläen vorbereiten: EXPO 2035, die Internationale Bauausstellung (IBA) 2034-2036, das 800-jährige Jubiläum Berlins 2037, 50 Jahre Mauerfall 2039 und die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040/44 bieten enorme Chancen, Berlins Innovations- und Anziehungskraft zu beweisen.

Kern der Aussage (Großveranstaltungen/Bewerbungen wie EXPO 2035 und Olympia 2040/44 als Chance) bereits erfasst; die zusätzlich genannten Jubiläen (IBA, 800 Jahre Berlin, Mauerfall) sind rein deskriptiv ohne eigenes Instrument.

Damit wir das schaffen, arbeiten wir mit landeseigenen, genossenschaftlichen und privaten Bauherr*innen. Wir kooperieren mit allen öffentlichen und privaten Akteuren, die an Beschleunigung, sozialem Wohnraum und bezahlbaren Mieten verlässlich mitwirken. Die Potenziale zur Senkung der Baukosten nutzen wir aus. So bewältigt Berlin die planerischen, baulichen und finanziellen Herausforderungen.

Wiederholt die dort bereits erfasste Position (Kooperation mit landeseigenen, genossenschaftlichen und privaten Bauherr*innen zur Baukosten-/Verfahrensbewältigung).

Neubauvorhaben mit Bebauungsplan sichert es 30 Prozent Sozialwohnungen. Wir erhöhen diese Quote auf 50 Prozent und stärken das Modell als Kerninstrument für bezahlbares Wohnen.

Wortgleiche Quote-Erhöhung (30 auf 50 Prozent Sozialwohnungen bei B-Plan-Vorhaben) bereits als fs-spwohn-0013 erfasst.

Wir nutzen alle Wege zur Aktivierung unbebauter und ungenutzter Grundstücke. Das gilt besonders für gut versorgte Lagen. Dazu erhöhen wir den Druck auf Eigentümer, die blockieren oder spekulieren.

Inhaltlicher Kern (Druck auf spekulierende Eigentümer unbebauter/baureifer Grundstücke, Bau- oder Verkaufszwang) bereits durch Grundsteuer C/Baugebote (0021) und Verkaufs-/Erwerbsmechanismus (0022) repräsentiert.

Damit Berlin auch in Krisen handlungsfähig bleibt, machen wir unsere Stadt widerstandsfähiger und legen dafür eine umfassende Strategie zum Schutz kritischer Infrastruktur vor. Gezielt investieren wir in Technik, Schutzmaßnahmen und dezentrale Versorgungslösungen.

Zusammenfassende Einleitung zur Resilienz-/Infrastrukturschutz-Strategie, deren konkrete Instrumente (Landessicherheitsrat, Echtzeit-Lagebild) bereits als fs-spsich-0002/0003 erfasst sind.

Neue Drogen verlangen frühes Handeln. Wir reagieren sozial und präventiv.

Absatz 403 ist die Einleitung zum Drogen-/Suchtpolitik-Absatz (Soziales Berlin, S. 51), dessen konkrete Instrumente (Hilfe statt Strafe, Drogenkonsumräume, Aufsuchende Hilfe) bereits als eigene Fundstellen erfasst sind.

Die starken Kürzungen gefährden diese Strahlkraft. Verunsicherung, Planungschaos und Demotivation haben sich breit gemacht. Wir geben Kultureinrichtungen wieder klare Perspektiven und Sicherheit. Denn Kultur ist für uns ein wesentlicher Teil der Hauptstadt.

Die pauschale Zusage »klare Perspektiven und Sicherheit« für Kultureinrichtungen wird durch die konkreten Fundstellen zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur und zum neuen Kulturfördergesetz bereits inhaltlich abgedeckt.

Dabei stärken wir die bezirkliche Kulturarbeit, Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, kommunale Galerien, Jugendkunstschulen und niedrigschwellige Kulturangebote in allen Kiezen.

Nahezu deckungsgleiche Aufzählung (Bibliotheken, Musikschulen, kommunale Galerien, Jugendkunstschulen) zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur bereits als Fundstelle erfasst.

Eine funktionierende Stadt braucht starke Bezirke. Jugend- und Sozialämter, saubere Straßen, Schulen und soziale Einrichtungen sichern den Alltag in den Kiezen. Wir stehen für eine verlässliche Finanzierung dieser Aufgaben.

Berlin ist eine der grünsten Großstädte Europas. Die Stadtnatur reicht von großen Schutzgebieten und Wäldern über Parks, Kleingärten und Friedhöfe bis hin zu grünen Innenhöfen und Stadtbäumen. Zahlreiche Seen, Flüsse und Kanäle prägen das Stadtbild, kühlen die Umgebung und machen Berlin lebenswerter.

Beschreibt Berlins Grünflächen/Gewässer, keine eigene Forderung.

Doch all diese natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter Druck. Die Klimakrise verändert Berlin schon heute spürbar – sie trifft zwar nicht alle gleich, doch sie betrifft uns alle.

Die Klimakrise wirft hier vor allem auch Fragen der Umweltgerechtigkeit auf, denn Menschen mit geringem Einkommen tragen in der Regel deutlich weniger zur Klimakrise bei, sind aber überdurchschnittlich davon betroffen, auch im Falle von Hitzewellen, die für von Armut betroffene Menschen immer mehr zur Lebensgefahr werden. Gleichzeitig haben sie noch immer einen vergleichsweise schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Hitze, Trockenheit, Stürme und Starkregen nehmen zu und belasten unsere Stadt. All das gefährdet Menschen, Tiere und die Stadtnatur gleichermaßen. Und doch sind nicht alle Menschen gleichermaßen betroffen. Denn in besonders dicht bebauten und sozial benachteiligten Kiezen oder Siedlungen mit wenig Grün sind Umwelt- und Hitzebelastungen oft deutlich höher. Dort wird Hitze schnell zu einer ernsten Gesundheitsgefahr. Auch Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, ohne sicheren Wohnraum oder in beengten Wohnverhältnissen trifft die Klimakrise härter.

Lagebeschreibung sozialer Klimafolgen (Umweltgerechtigkeit) als Begründungskontext, keine eigene Forderung.

Essen ist zentral für unsere Gesundheit – und weit mehr als eine individuelle Entscheidung. Ernährung prägt unser Wohlbefinden, unser Klima, unsere Umwelt und unser gesellschaftliches Miteinander. In Berlin hängt es jedoch noch immer stark vom Einkommen ab, wie gesund und vielfältig Menschen sich ernähren können. Insbesondere Mangel an Zeit und Geld führt dazu, dass gerade Menschen mit weniger Einkommen schlechtere Voraussetzungen für eine ausgewogene Ernährung haben. So entsteht Ernährungsarmut – mit Folgen für Gesundheit und Teilhabe. Gleichzeitig wünschen sich viele Berliner*innen gesunde und nachhaltige Alternativen – die aber nicht für alle erreichbar sind.

Beschreibt Ernährungsarmut als sozialen Befund, formuliert noch keine eigene Maßnahme.

Sport schafft nicht nur Ausgleich und Gesundheit, sondern auch Begegnung, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt. Sportvereine sind Orte des Miteinanders und der demokratischen Teilhabe. Doch der Zugang zu Sport ist ungleich verteilt: In vielen Stadtteilen fehlen wohnortnahe Bewegungsräume, Anlagen sind häufig sanierungsbedürftig, über 50 Sportstätten sind geschlossen und viele nicht barrierefrei. Diskriminierungserfahrungen oder hohe Kosten schließen Menschen aus.

Reine Problemschilderung (Zugang ungleich, Sanierungsstau, Schließungen, Diskriminierung/Kosten) ohne eigene Forderung; die Forderungen folgen in den nachfolgenden Absätzen.

Doch der Status Berlins als Epizentrum und Innovationsmotor der internationalen Clubkultur hat in den letzten Jahren Kratzer bekommen: Immer wieder geraten Clubs und Musikspielstätten aufgrund steigender Kosten und Mieten, Nutzungskonflikten und den Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie unter Druck oder werden durch Immobilienspekulation, private Bauvorhaben und fehlende baurechtliche Anerkennung verdrängt. Die Schließung des SchwuZ und anderer Standorte ist ein großer Verlust für die Berliner Kulturlandschaft. Ein stärkeres und gezieltes Engagement des Senats hätte helfen können, das zu verhindern. Stattdessen bedrohen die Pläne des Bundes und des Senats zum Weiterbau der A 100 gleich mehrere weitere Berliner Club-Standorte.

Beschreibt Problemlage der Clubkultur (Kostendruck, Verdrängung, Schließung SchwuZ, A100-Bedrohung) ohne eigene, an dieser Stelle formulierte Maßnahme.

Berlin ist seit jeher ein Ort des Wandels und der Ideen und zugleich ein dynamischer Wirtschaftsstandort. Diese Innovationskraft entsteht auch aus der internationalen Vielfalt: weil Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen aus aller Welt nach Berlin kommen und mit ihren Ideen, ihrem Wissen und ihrer Kultur unsere Stadt prägen und tragen. Für ein gutes Leben und Wohlstand für alle Berliner*innen muss unsere Wirtschaft leistungsfähig sein. Dazu gehört ein stabiles Wachstum ohne ökologische und soziale Ausbeutung. Die vergangenen Jahre haben den Berliner Unternehmen allerdings viel abverlangt – von Pandemie über Energiekrise bis hin zu globalen Verwerfungen und einer Wirtschaftskrise, die auch strukturelle Defizite offenlegt. Die Berliner Wirtschaft hat sich in dieser Zeit weiterentwickelt und ihre Widerstandskraft bewiesen. Wirtschaftliches Wachstum allein garantiert jedoch keine Zukunftsfähigkeit. Entscheidend ist, dass Unternehmen auch in Krisen Innovation vorantreiben, neue Wege finden und sich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen können. Diese Stärke wollen wir gezielt zukunftsfest absichern.

Lagebeschreibung der Berliner Wirtschaft (Pandemie, Energiekrise, Wirtschaftskrise) mit vager Absichtserklärung ('Diese Stärke wollen wir gezielt zukunftsfest absichern') ohne eigenes Instrument.

Als Start-up-Hauptstadt bleibt Berlin ein Anziehungspunkt für Gründer*innen, Talente und Fachkräfte. Hier entstehen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit: Hier werden Zukunftstechnologien entwickelt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise umgesetzt. Trotz aller Widrigkeiten wächst eine vielfältige Innovationswirtschaft heran, die nationale wie internationale Unternehmen anzieht und Berlin zu einem Motor für Transformation und Fortschritt macht. Unser Anspruch ist es, diese Innovationskraft gezielt zu stärken, den Unternehmensstandort strategisch weiterzuentwickeln, seine Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und Berlin zugleich für neue, innovative Unternehmen noch attraktiver zu machen. Dafür sind eine leistungsfähige, gründungsfreundliche Verwaltung sowie Kultur und Wissenschaft als zentrale Standortfaktoren unverzichtbar. Die Kürzungen der jetzigen Regierung in diesen Bereichen gefährden die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Berlins unmittelbar.

Selbstbeschreibung Berlins als 'Start-up-Hauptstadt' plus vage Absichtserklärungen ('Anspruch, Innovationskraft zu stärken') und Regierungskritik ohne benanntes eigenes Instrument.

Im Moment bröckelt dieses Fundament: Die Hochschulverträge wurden vom Senat aufgekündigt, das Verhältnis zu den Hochschulen ist nicht zuletzt durch die massiven Haushaltskürzungen und die fehlende Zusammenarbeit zerrüttet.

Reine Bestandsaufnahme des zerrütteten Verhältnisses zu den Hochschulen ohne eigene Forderung.

Berlin ist eine Weltstadt und von vielerlei internationalen Bezügen geprägt: Ein großer Teil der Berliner*innen hat Wurzeln im Ausland und Millionen Menschen besuchen Berlin jedes Jahr als Tourist*innen. Berliner Privatpersonen, Unternehmen und Einrichtungen pflegen enge Kontakte ins Ausland. Berlin ist als Hauptstadt Deutschlands diplomatisches Zentrum und für seine Kulturszene international bekannt. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin eine weltoffene Stadt bleibt, die den engen Kontakt zu Menschen aus der ganzen Welt sucht und ermöglicht. Berlin profitiert enorm von europäischen und internationalen Einflüssen – und beeinflusst Europa und die Welt. Nun kommt es darauf an, enge globale Partnerschaften fortzusetzen und strategischer auszurichten.

Selbstbeschreibung Berlins als weltoffene, international geprägte Stadt ohne konkrete eigene Forderung; abschließender Satz bleibt unverbindlich ('strategischer ausrichten').

Doch geschlechtsspezifische Gewalt – ob häuslich, psychisch, sexualisiert oder digital – gehört für viele FLINTA* noch immer zum Alltag. Die vorhandenen Schutzplätze reichen nicht aus und für marginalisierte Gruppen bestehen oft hohe Zugangshürden. Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer, tragen den Großteil unbezahlter Care-Arbeit und sind in Führungspositionen stark unterrepräsentiert. Im Gesundheitswesen fehlen vielerorts spezifische, diskriminierungsfreie und mehrsprachige Angebote. Bei Sexarbeiter*innen überlagern Stigmata, fehlender Schutz, mangelnde Gesundheitsversorgung und Unsicherheit den Zugang zu Rechten und Unterstützung.

Reine Problemlagen-Beschreibung (Gewalt gegen FLINTA*, Lohnlücke, Zugangshürden), keine eigene Forderung in diesem Absatz.

Die Kulturmetropole Berlin ist einzigartig: Keine andere Stadt hat eine so attraktive, vielfältige und zugleich dynamische Kunst- und Kulturlandschaft. Sie ist das Zuhause von Hunderttausenden von Künstler*innen und Kreativen und auch deshalb ein Magnet für Menschen aus aller Welt. Hier entsteht ständig etwas Neues, gehen gesellschaftliche Entwicklungen und individuelle Entfaltung, globaler Austausch und künstlerische Innovation Hand in Hand. Es ist heute wichtiger denn je, dass wir diese Kulturangebote und Kulturorte haben, denn sie verhandeln und treiben gesellschaftliche Entwicklungen und schaffen Räume, in denen Menschen zusammenkommen. Wir brauchen diese Angebote in der ganzen Stadt, in den Kiezen und auf den großen Bühnen, in den kleinen Galerien und in den großen Museen; hinzu kommt der Bedarf an kulturellen Bildungsangeboten für die ganz Kleinen und für die Großen. Kultur ist die Basis für Berlins Identität und internationale Ausstrahlung, aber auch für einen bedeutenden Teil der Wertschöpfung und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.

Selbstlob/Lagebeschreibung der Kulturmetropole Berlin ohne eigene Forderung.

Dabei stellen wir uns auch den Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft und Medienlandschaft konfrontiert sind: Neue Medien und verändertes Mediennutzungsverhalten, politisch motivierte Angriffe auf die Pressefreiheit, Desinformation und Hatespeech sowie die zunehmende Monopolbildung und Abhängigkeit in der globalen Plattformökonomie. Der vermehrte Einsatz von Künstlicher Intelligenz, zunehmend prekäre Einkommensverhältnisse und die Aushöhlung journalistischer Standards erhöhen ebenfalls den Druck auf Medienschaffende.

Auflistung von Herausforderungen der Medienlandschaft (KI, Plattformökonomie, Desinformation) ohne eigene Forderung in diesem Absatz.

Deshalb setzen wir auf starke Unterstützung von Anfang an. Mit passgenauer Familienförderung, guter frühkindlicher Bildung, besten Chancen in der Schule und echter Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Familien sollen sich auf diese Stadt verlassen können: mit unterstützender Betreuung, Beratung und Freizeitangeboten, die für alle gut zugänglich sind. Jungen Erwachsenen wollen wir Perspektiven eröffnen – mit starken Hochschulen, angeleiteter Berufsorientierung, fairen Ausbildungsbedingungen und bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Azubis. Ein Berlin, das Kinder fördert, Familien stärkt und junge Menschen ernst nimmt, legt das Fundament für eine solidarische und gerechte Stadtgesellschaft.

Kapitel-Einleitung, fasst Themen (Familienförderung, frühkindliche Bildung, Hochschulen, Ausbildung, Wohnraum für Studierende/Azubis) zusammen, die in den Folgeabschnitten 5.x konkret ausgeführt werden.

Doch Verantwortung endet nicht mit dem Schulabschluss. Ein gutes Leben in Berlin bedeutet auch, gesund zu bleiben, gut versorgt zu sein, wenn Pflege nötig ist, und selbstbestimmt alt zu werden. Wir machen Berlin zur altersfreundlichen und inklusiven Stadt, in der niemand übersehen wird: mit sicheren Wegen, barrierefreien Wohnungen und Orten der Begegnung. So entsteht ein Berlin, das zusammenhält – ein Leben lang.

Übergangsabsatz zu Gesundheit/Pflege/Alter, fasst Themen zusammen, die in Folgeabschnitten konkret ausgeführt werden.

Die preisgekrönten Schulen dieser Stadt zeigen, dass Berlin auch anders kann: Bildungseinrichtungen, an denen Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren Voraussetzungen – auch datengestützt – individuell gefördert werden und ihre Stärken ohne Druck ausbauen können. Denn Studien zeigen immer wieder: Das Wohlbefinden der Lernenden ist eine Grundvoraussetzung, um erfolgreiches Lernen zu ermöglichen.

verweist auf bestehende preisgekrönte Schulen und Studienlage als Beleg, formuliert keine eigene neue Forderung

Denn die Realität sieht zurzeit leider anders aus: An den Hochschulen fallen Hörsäle in sich zusammen und das Studierendenwerk Berlin wurde vom Senat zusammengestrichen. Die Folgen tragen Studierende: Mensapreise und Semesterbeiträge steigen, und dringend benötigte Sanierungen werden ausgesetzt.

Kritik am Ist-Zustand (Hörsäle, Studierendenwerk-Kürzung, steigende Mensapreise), keine eigene Forderung formuliert

Auch Menschen in der dualen Ausbildung können sich angesichts des Berliner Wohnungsmarktes und steigender Lebenshaltungskosten die Ausbildung in Berlin immer weniger leisten. Das schwächt nicht nur den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin, sondern macht es für junge Menschen zudem immer schwieriger, eine exzellente Ausbildung in der Hauptstadt zu erhalten.

beschreibt Belastung Auszubildender durch Wohnungsmarkt/Lebenshaltungskosten, keine eigene Forderung

Berlin steht vor einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen. Einrichtungen, ambulant, teilstationär und stationär, stehen auch personell sehr unter Druck und Pflegeplätze sind ungleich über die Stadt verteilt. Ambulante Dienste und Kurzzeitpflegeangebote gibt es zu wenig, besonders in den Außenbezirken. An- und Zugehörige, die zu Hause pflegen, werden nicht ausreichend unterstützt, pflegende Eltern oder „Young Carers“ werden zu oft vergessen. Auch die Ausbildung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse reichen nicht aus, um den Bedarf an qualifiziertem Personal zu decken. Stationäre Einrichtungen sind zudem oft weder barrierefrei noch auf den Klimawandel vorbereitet. Prävention und Gesundheitsförderung, vor und nach dem Pflegeeintritt, sowie geschlechter- und diversitätssensible Pflegeangebote werden bislang zu wenig gefördert und sind nicht flächendeckend etabliert.

Reine Problem-/Lagebeschreibung der Pflegesituation ohne eigene Forderung.

Als Verwaltung in den Kiezen und mit dem direkten Kontakt zu den Bürger*innen kennen die Bezirksverwaltungen die Bedürfnisse vor Ort. Sie haben somit die Expertise, Entscheidungen für das bezirkliche Zusammenleben in den Kiezen unter Berücksichtigung der Bürger*innen zu treffen.

Beschreibt Ortsnähe/Expertise der Bezirksverwaltungen als Prämisse, ohne eigene Forderung.

Niemand sagt, dass es leicht wird. Aber gut kann es werden. Und zwar richtig gut! Wenn wir zusammenstehen. Wenn wir Mut haben. Und wenn wir mit Überzeugung und Leidenschaft für ein besseres Berlin kämpfen.

Appellativer Auftakt (Mut, Zusammenhalt), keine inhaltliche Position.

Zusammen ist ein Berlin, wie wir es lieben, auch in Zukunft möglich. Das Berlin der Freiheit, der Weltoffenheit, der Schnauze mit Herz, der Einheit, der Vielfalt, der Gegensätze und der unzähligen Möglichkeiten. Ein Berlin, in dem wie in keiner anderen Stadt Ost und West zusammenwachsen – mit Konflikten und Chancen zugleich. Das Berlin, das weltweit ein Anziehungspunkt ist. Das Berlin der Clubs und der Gartenlauben, der Start-ups und Traditionsbetriebe, der Opern und Kegelbahnen, der Modeschauen und Skatvereine. Ein Berlin, das von Kreativwirtschaft, Biotech, Robotik und Handwerk lebt. In Berlin essen wir Döner in Paillette und gehen zum Fine Dining im Jogginganzug. Doch Berlin wird gerade immer grauer, härter und dreckiger. Wir wollen es weiter schillernd, pulsierend, vielfältig und lebenswert für alle – in allen Bezirken.

Bildhaftes Berlin-Portrait/Wahlkampf-Rhetorik ohne eigene Forderung.

Dafür brauchen wir Sie, dafür brauchen wir dich.

Reiner Mobilisierungsappell.

Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind für uns Bündnisgrüne auch eine Frage von sozialer Sicherheit. Niemand soll in Berlin durchs Raster fallen und verloren gehen. Wir finden uns mit Obdachlosigkeit und Kinder- und Altersarmut nicht ab, sondern gehen die Probleme an: mit effektiven, dezentralen Hilfestrukturen, einer gut ausgestatteten Stadtteilarbeit und niedrigschwelligen Beratungs- und Präventionsangeboten. Wir wollen, dass unser Sozialsystem für alle da ist, die Hilfe brauchen – entscheidend dafür sind gut aufgestellte, digitalisierte Ämter, die Unterstützung schnell und aus einer Hand gewährleisten können. Wir Bündnisgrüne stehen für einen modernen Sozialstaat in einer solidarischen Gesellschaft, die keinen Menschen aus dem Blick verliert. Denn das offene, vielfältige und solidarische Berlin, das wir so lieben, gibt es nur, wenn wir zusammenhalten und niemand zurückgelassen wird.

Einleitende Wertebekundung zum Sozialkapitel (»das offene, vielfältige und solidarische Berlin, das wir so lieben«) mit nur generischen, nicht als Instrument benannten Ankündigungen; konkrete Forderungen folgen in den nachgeordneten Absätzen.

Unser Ziel ist ein starkes soziales Netz, das Sicherheit und Chancen für alle bietet. Armut, Wohnungslosigkeit oder soziale Ausgrenzung können jede*n treffen – deshalb bauen wir Hürden ab und sorgen dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Einleitender Zielsatz zum Kapitel »Soziales Berlin« (starkes soziales Netz, Hürden abbauen) ohne konkrete eigene Maßnahme.

Wir wollen eine Stadt, in der Hilfesuche kein Makel, sondern Ausdruck von Zusammenhalt ist. Denn alle Menschen haben ein Recht auf die Leistungen des Sozialstaates – und auf eine Gesellschaft, die stolz darauf ist, füreinander einzustehen. Berlin soll ein Ort sein, an dem soziale Gerechtigkeit spürbar ist, der Nachbarschaften stärkt und Gemeinschaft trägt – eine Stadt, in der Zusammenhalt die Grundlage für ein gutes Leben für alle bildet.

Visionäre Wertebeschreibung (Zusammenhalt, Stolz auf Sozialstaat) ohne eigene Forderung oder Instrument.

Unsere Aufgabe ist es, diesen Wandel aktiv zu gestalten: durch klare politische Leitplanken, eine vorausschauende Qualifizierungsstrategie und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen und zugleich soziale Sicherheit und Teilhabe garantieren. So machen wir Bündnisgrüne die Transformation der Arbeitswelt zu einer Chance – für Beschäftigte, Unternehmen und die Stadtgesellschaft.

Programmatische Selbstbeschreibung des Kapitels ('Transformation der Arbeitswelt zu einer Chance machen') ohne konkrete eigene Forderung.

Berlin ist eine Stadt, in der Freiheit, Vielfalt und Solidarität zu Hause sind. Hier begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Religionen, Identitäten und Lebensweisen und prägen gemeinsam das Bild unserer Stadt. Für uns Bündnisgrüne ist Berlin ein Versprechen: dass jede*r hier selbstbestimmt leben, sich entfalten und mitgestalten kann. Wir Bündnisgrüne wollen, dass dieses Versprechen wieder eingelöst wird – mit einer Politik, die Menschen befähigt, ihr Leben selbst zu gestalten, die gleiche Chancen schafft und Diskriminierung entschieden entgegentritt.

Einleitendes Wertebekenntnis zu Vielfalt/Solidarität ohne konkrete Forderung oder Instrument.

Berlin ist für alle da. Vom ersten Atemzug bis ins hohe Alter. Eine Stadt, die Kinder stark macht, jungen Menschen Chancen eröffnet und Älteren Selbstbestimmung ermöglicht. Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin, das für alle Generationen und unabhängig von Einkommen oder Herkunft gut funktioniert: gerecht, fürsorglich, inklusiv und zukunftsorientiert. Denn das Leben in Berlin ist vielfältig, bunt und oft herausfordernd, und es verdient Strukturen, auf die wir uns verlassen können.

Lyrische Kapitel-Einleitung (Kap. 5) ohne eigene Forderung.

Gute Bildung schafft gleiche Chancen – für eine gerechte Gesellschaft, in der alle jungen Menschen dazu befähigt werden, selbstbestimmt zu lernen, kreativ mitzudenken und die Gesellschaft nachhaltig zu gestalten. Wir lassen kein Kind zurück. Dazu braucht es ein Bildungssystem, das das Recht auf inklusive Bildung umsetzt und Kinder und Jugendliche stark macht für die Welt von morgen. Und es braucht gute Schulen mit starkem Personal, das für die Herausforderungen des Alltags gewappnet ist.

programmatische Eröffnung des Kapitels mit Slogan ("Wir lassen kein Kind zurück"), keine eigene bezifferte/instrumentelle Forderung

Denn unser Ziel ist klar: Berlin braucht ein starkes Bildungssystem, das allen Kindern und Jugendlichen gleiche und gute Chancen bietet und sie gut auf ihr Leben vorbereitet.

reine Zielformel ("unser Ziel ist klar") ohne konkretes Instrument

Für uns ist jedoch klar: Egal ob nach der 10. Klasse oder nach dem Abitur – die nächste Generation soll die Chance auf eine freie Berufswahl, gute Ausbildungsbedingungen und einen selbstbestimmten Start ins Leben haben.

allgemeine Zielformel ("für uns ist jedoch klar") ohne konkretes Instrument

Gesundheit und Wohlbefinden sind mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sie befähigen uns, ein zufriedenes Leben zu führen, uns vielfältigen Herausforderungen zu stellen und diese zu bewältigen. Dabei sehen wir Gesundheit, Krankheit und Sterben als integrale Bestandteile des menschlichen Daseins und verstehen diese daher auch als wichtigen Auftrag für die Daseinsvorsorge. Auch wenn die Gestaltung der Gesundheitsversorgung nicht allein in Landeshand liegt, setzen wir uns mit allen Kräften und Möglichkeiten, vor allem aber mit einem umfassenden Blick für ein gesundes, soziales und inklusives Berlin ein.

programmatische Eröffnung des Gesundheitskapitels (Gesundheitsbegriff, Daseinsvorsorge-Auftrag), keine eigene Forderung

Unser Ziel ist klar: Berlin soll selbst eine gesunde Stadt sein, in der Menschen gesund leben und arbeiten können – unabhängig davon, wer sie sind oder wo sie wohnen.

Einleitender Ziel-/Visionssatz zum Kapitel Gesundheit, ohne eigene Forderung.

Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine zeitgemäße Drogenpolitik darf Risiken nicht verharmlosen – aber auch niemanden zurücklassen. Sie braucht umsetzbare Regeln, starke Prävention, ineinandergreifende Hilfsangebote und den Mut, pragmatische Lösungen zu ermöglichen.

Einleitender Grundsatzsatz vor den konkreten drogenpolitischen Forderungen des Kapitels.

Wir leben immer länger – das ist eine positive Entwicklung! Ältere Menschen sind genauso vielfältig wie unsere ganze Stadt. Wir Bündnisgrüne wollen Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von partiell nachlassenden Fähigkeiten ermöglichen.

Einleitender Vision-/Grundsatzsatz zum Senior*innen-Kapitel.

Ein starker Rechtsstaat ist für uns die Grundlage eines sicheren und freien Lebens in Berlin. Zu einer resilienten und sicheren Stadt gehört für uns deshalb auch konsequenter Klimaschutz, die Stärkung der Demokratie und der Schutz vor Desinformation.

Einleitender Grundsatzsatz zum Sicherheitskapitel.

Klimaschutz endet nicht an der Stadtgrenze und nicht an der Wohnungstür. Er betrifft unseren Alltag: Es geht um saubere Luft, weniger Lärm, den Erhalt der Biodiversität, gesunde Ernährung, wirksamen Tierschutz und faire Produktionsbedingungen. Wir wollen eine Stadt, die Verantwortung übernimmt: für die Menschen, die hier leben, und für die, die unter den Folgen unseres Handelns weltweit leiden. Unsere Umwelt- und Klimapolitik ist dabei nicht nur Zukunftspolitik, sondern leistet einen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit. Wir setzen auf Kreislaufwirtschaft statt Verschwendung, auf Zusammenarbeit statt Konkurrenz, auf Gemeinwohl statt Profitdenken. So gestalten wir ein Berlin, das klimafest, gerecht und lebenswert bleibt, für uns und für kommende Generationen.

Kontrastformel-Triple ohne Positionsgehalt; Kodier-Gate-Prüfung 2026-08-19: redlich-offene Selbstbeschreibung, kein Nachweis verdeckter Verengung.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin eine Hauptstadt des Sports für alle wird. Sport und Bewegung sollen selbstverständlich in allen Bereichen mitgedacht werden. Sportstätten sind Teil der Daseinsvorsorge, ökologisch nachhaltig, barrierefrei und für alle zugänglich.

»Hauptstadt des Sports für alle« ist eine programmatische Selbstetikettierung/Zielformel ohne eigenes Instrument; die konkreten Positionen dazu stehen in den Folgeabsätzen (85/92/93).

Die Berliner Wirtschaft lebt von den kreativen Köpfen, der Internationalität Berlins und ihrer Wissenschaftslandschaft. Diese Vielfalt ist die Grundlage eines starken Innovationsökosystems, das wissenschaftliche Exzellenz, unternehmerische Dynamik und industrielle Wertschöpfung miteinander verbindet. Unsere wertvollste Ressource ist unsere Innovationskraft. Unser Anspruch ist es, diese Kraft gezielt zu stärken, zu skalieren und strategisch zu steuern.

'Unsere wertvollste Ressource ist unsere Innovationskraft' – reine Pathos-/Leitspruch-Formel ohne konkrete Forderung oder Instrument, Wiederholung des Motivs aus Absatz 190/222/224.

Wir Bündnisgrüne werden auch weiterhin die Aufmerksamkeit für lesbisches Leben und lesbische Belange mit ganz konkreten Maßnahmen erhöhen.

Ankündigung 'konkreter Maßnahmen' ohne dass eine einzige benannt wird.

Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) vom 14. und 15. Februar 2026

Formale Angabe zu Beschlussort/-datum des Programms.

Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrer Haushaltspolitik und falschen Prioritäten zentrale Strukturen des Verbraucher*innenschutzes geschwächt. Wir Grüne stellen sicher, dass die Verbraucherzentrale Berlin und ihre wichtige Arbeit künftig wieder verlässlich finanziert und gestärkt werden – für fairen Verbraucher*innenschutz und echte Wahlfreiheit für alle Berliner*innen.

Zusage, die Verbraucherzentrale Berlin verlässlich zu finanzieren, ist inhaltlich bereits durch die Wirtschafts-Fundstelle zur langfristigen Sicherung der unabhängigen Beratung der Verbraucherzentrale Berlin gedeckt.

Zu ihren Aufgaben gehört nicht nur die Bereitstellung von Wohnraum, sondern auch, dass sie einen aktiven Beitrag zu Quartiersentwicklung, kultureller und sozialer Infrastruktur und Klimaschutz leisten. Genossenschaften, Stiftungen oder Modelle wie das „Mietshäuser Syndikat“ zeigen, wie bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert oder neu gebaut wird. Deshalb setzen wir Grüne sämtliche Hebel in Bewegung, um alle am Gemeinwohl orientierten Träger*innen umfassend zu stärken. Dazu gehören für uns auch private Vermieter*innen, die rechtlich verbindlich und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und sich verlässlich um ihre Mieter*innen kümmern. Bündnisgrüne Wohnungspolitik ist gemeinwohlorientiert und will klare Regeln für alle. Wir statten die Verwaltung so aus, dass sie in der Lage ist, schnell und effektiv zu reagieren, wo Missstände auftreten. So kommen wir unserem Ziel eines mehrheitlich gemeinwohlorientiert ausgerichteten Wohnungsmarktes nach Wiener Vorbild Schritt für Schritt näher.

Kern (Stärkung gemeinwohlorientierter Träger wie Genossenschaften und verbindliche Pflichten für private Vermieter*innen) ist bereits durch den Genossenschaftspakt Berlin und die Fundstelle zu kleinen privaten Vermieter*innen abgedeckt; der Absatz liest sich als programmatische Rahmung dazu.

Mit verkehrsberuhigten Kiezen und einer vielfältigen Stadtnatur, die uns vor den Folgen des Klimawandels schützt, wollen wir Berlin als grüne Stadt gestalten. Die Stadtplanung erfolgt demokratisch, partizipativ und in enger Abstimmung mit den Bezirken. Ob im Bestand oder im Neubau: Wir wollen lebendige Kieze mit der typischen Berliner Mischung aus Wohnen, kulturellen und sozialen Orten, Kleingewerbe und Handwerk durch einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen und die Sicherung und Bereitstellung bezahlbaren Gewerberaums fördern.

Der konkrete Kern (Schutz von Gewerbemieter*innen, Sicherung/Bereitstellung bezahlbaren Gewerberaums) ist durch das Sofortprogramm für soziale Gewerbemieten bereits erfasst; der Rest (verkehrsberuhigte Kieze, Stadtnatur, demokratische Planung) bleibt vage Rahmenformel ohne eigenes Instrument.

In Berlin entsteht zu wenig bezahlbarer und nachhaltiger neuer Wohnraum – und wenn neu gebaut wird, entsteht zu wenig von dem, was tatsächlich benötigt wird. Neben hohen Baukosten liegt das an vorrangig auf Renditeoptimierung sowie auf kurzfristige Wertsteigerungen ausgerichteten Wohnungs- und Immobilienmarktmechanismen und Finanzierungsbedingungen, die vor allem auch die Spekulation mit Grund und Boden anheizen. Auch teilweise unangemessen hohe Baustandards, insbesondere für das Bauen im Bestand, tragen zur Erhöhung von Bauaufwand und Kosten bei. Klimagerechtes und kreislauffähiges Bauen wird zwar seit langem diskutiert, kommt aber kaum in die Umsetzung. Stattdessen dominieren herkömmliche Bauweisen, mit viel Beton und viel Abfall am Ende des Lebenszyklus. Die Grundstücksvergabe muss sich sehr viel häufiger am gesellschaftlichen Nutzen orientieren, und öffentliche Grundstücke müssen gezielt für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und günstigen Wohnraum eingesetzt werden.

Die Forderung, Grundstücksvergabe am gesellschaftlichen Nutzen statt an Rendite zu orientieren, deckt sich mit der bereits erfassten gesetzlich verpflichtenden Konzeptvergabe.

Neue Quartiere bauen wir zusammen mit gemeinwohlorientierten Partner*innen und Genossenschaften. Auch private Eigentümer*innen müssen dafür sorgen, dass die Mehrheit der Wohnungen für Mieter*innen mit geringem und mittlerem Einkommen bezahlbar ist.

Wer seine Wohnung verliert, landet oft in einem Teufelskreis aus Notunterkünften, Unsicherheit und fehlender Perspektive. Wohnungslosigkeit darf jedoch nicht zum Dauerthema werden – unser Ziel ist die Vermittlung in regulären Wohnraum.

Allgemeine Zielformulierung, deren Substanz durch die konkreten Instrumente 'Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit' (0061) und 'Housing First' (0062) bereits repräsentiert ist.

Berlin war immer auch Stadt der Ideen, der Kreativen, Wissenschaftler*innen und Gründer*innen. Hier wird Zukunft gemacht: in Laboren, Werkstätten, Studios, Hochschulen, solidarischen Unternehmen und Start-ups. Als europäische Metropole profitiert Berlin besonders von der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union – sie macht unsere Stadt innovativer, vielfältiger und wirtschaftlich stärker. Wir wollen diese Innovationskraft entfesseln, statt sie durch Kürzungen, Bürokratie und Unsicherheit auszubremsen. Dafür schaffen wir gute Arbeitsbedingungen, fördern Wissenschaft und Forschung, stärken die Innovationskraft unserer Wirtschaft und sichern Fachkräfte für die Zukunft. Eine Stadt, die Handwerk, Kreativwirtschaft, Industrie und Forschung verbindet, die Arbeitsplätze sichert, in Zukunftsindustrien investiert und wirtschaftliche Stärke mit Klimaschutz und Resilienz vereint. Für uns ist klar: Nur mit einer funktionierenden Infrastruktur, einer gut aufgestellten Wissenschaftspolitik und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik bleibt Berlin zukunftsfest.

Rhetorischer Abschnitts-Auftakt ('Stadt der Ideen'), dessen Kernforderung (Bürokratieabbau/Entlastung statt Bremsen der Innovationskraft) bereits als konkretes Zitat vorliegt; übriger Text ist Selbstbeschreibung ohne eigenes Instrument.

Wir setzen auf die Stärkung sicherer Geh- und Radwege sowie von Bus und Bahn. Das kombinieren wir mit einem guten Sharing-Angebot sowie unserem Vorschlag zum fairen Parken – und ermöglichen Menschen damit, so mobil zu sein, wie sie wollen.

Zusammenfassender Absatz ('Vorschlag zum fairen Parken'), dessen Substanz durch die bereits erfassten konkreten Parkraum-Vorschläge (Anwohnerparken-Preisanpassung, Parkberechtigungen) abgedeckt ist.

Grüne Mobilität ist Klimaschutz. Denn wenn wir Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr stärken, senken wir klimaschädliche Emissionen, verbessern die Luftqualität und machen Berlin resilient gegenüber Hitze und Starkregen. Die Flächen für mehr Stadtgrün und Klimaanpassung schaffen wir, ohne den Raum für Rad- und Fußverkehr einzuschränken. Unser Ziel ist klar: Mit einer integrierten Umsetzung von Mobilitäts- und Klimaanpassungsgesetz knüpfen wir dort an, wo wir aufgehört haben, bevor CDU und SPD die Mobilitätswende gestoppt haben. Wir bringen Berlin wieder in Bewegung – sicher, sauber und zukunftsfest.

Die zentrale Forderung ('integrierte Umsetzung von Mobilitäts- und Klimaanpassungsgesetz') ist bereits wortgleich als Fundstelle erfasst; übriger Text ist Wirkungsbehauptung/Regierungskritik.

Der Wissenschaftsstandort Berlin ist mit 13 Hochschulen und über 70 außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzigartig und besitzt internationale Strahlkraft. Hier wird geforscht, gelehrt und Zukunft aktiv mitgestaltet. Dies gilt es nachhaltig zu sichern und zu stärken. In unserer Vision ist Berlin eine Hauptstadt der Wissenschaft, die durch die beste Forschungsinfrastruktur, anregende und innovative Lehre und faire Beschäftigungsbedingungen ein Magnet für Studierende und Forschende aus aller Welt bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es auch einen respektvollen Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Land Berlin und allen Akteur*innen der Berliner Wissenschaftslandschaft sowie eine planungssichere Finanzierung für Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und die Menschen, die hier arbeiten.

Die geforderte 'planungssichere Finanzierung für Hochschulen' ist bereits durch die Forderung nach belastbaren, langfristigen Hochschulverträgen als Steuerungsinstrument erfasst; der Rest des Absatzes ist Lagebeschreibung/Vision.

Für die Mitglieder der Hochschulen bedeutet dies, dass viele in den Hochschulverträgen der letzten Jahre angestoßenen Verbesserungen wieder abgeschafft werden: Dauerstellen werden gekürzt, Kettenbefristungen bleiben die Regel, Karriereperspektiven bleiben unsicher und Beratungsstrukturen werden zurückgefahren. Die aktuellen Kürzungen versperren einer ganzen Generation an Absolvent*innen den Zugang in die Wissenschaft, da Einstellungsstopps drohen, und wer in der Wissenschaft bleiben will, ist abhängig von den wenigen Fachgebieten, die noch eine Stelle anbieten können. Das alles begünstigt Machtmissbrauch im Wissenschaftssystem, welcher insbesondere gesellschaftlich ohnehin benachteiligte Gruppen trifft. Unser Ziel ist es, diese Herausforderungen wieder anzugehen und Berlin als Wissenschaftsmetropole und Innovationstreiberin für die Zukunft zu sichern.

Kritik an Kettenbefristungen/Dauerstellenabbau und das Ziel, dies anzugehen, sind bereits durch die Forderungen nach Neugestaltung der Hochschulverträge und Abbau von Befristungen erfasst.

Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie mit klaren Kriterien und Vorgaben muss intersektional alle Diskriminierungsformen berücksichtigen. In den Bezirken werden die Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Wir sichern die strukturelle Gleichstellung über verbindliche Förderprogramme, Zielvereinbarungen mit landeseigenen Betrieben und Beteiligungen, transparente Auswahlverfahren und Quoten, Equal Pay, die Förderung von Frauen in MINT-Berufen, in der Wissenschaft und im Handwerk, Maßnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf, Programme für den beruflichen Wiedereinstieg sowie den Ausbau von Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur. Flexible Arbeitsmodelle sorgen dafür, dass Erwerbs- und Care-Arbeit fair verteilt werden.

Kern (verbindliche Gleichstellungsstrategie, Equal Pay, Frauen in MINT, Wiedereinstieg, transparente Personalpolitik) bereits in fs-grwirt-0084/0066 repräsentiert; Absatz 330 ist eine erweiterte Zusammenfassung derselben Position.

Berlin braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen und dauerhafte Förderung bei der Arbeit gegen jede Form rassistischer Diskriminierung und für Empowerment betroffener Gruppen. Dabei ist eine bedarfsgerechte und langfristig abgesicherte Beratungsinfrastruktur zentral. Wir stärken Betroffene; ihre Perspektiven sollen gehört und repräsentiert werden. Vielfalt und Repräsentation sind für uns nicht nur ein Symbol, sondern gelebte Realität – sichtbar, wirksam und selbstverständlich.

Generische Rahmen-Forderung (klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen gegen rassistische Diskriminierung) ist ein Summen-/Einleitungsabsatz zu den konkreten anderswo erfassten Antidiskriminierungs-Maßnahmen.

Wir verteidigen Minderheiten und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vor direkten Angriffen und den zunehmenden Versuchen, sie pauschal zu delegitimieren. Wir stärken Projekte, die sich für ein diverses und sicheres Berlin einsetzen, und fördern die Sensibilität für Diversität.

Verteidigung von Zivilgesellschaft/Minderheiten gegen Angriffe und Delegitimierung ist inhaltlich identisch mit fs-grdemo-0007.

Die Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) ist das zentrale Instrument zur Förderung und Sicherung queeren Lebens in allen gesellschaftlichen Handlungsfeldern. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann, wollen wir sie neu denken und ihr einen Neustart verpassen. Sie soll zu einer umfassenden Gesamtstrategie entwickelt werden. Wir erhöhen die Verbindlichkeit und setzen klare und nachprüfbare Ziele und Aufgaben für alle Senatsverwaltungen. Die queeren Communities werden wir dauerhaft und wirksam an der Konzeption, Weiterentwicklung und Umsetzung beteiligen. Die Bezirke werden wir intensiver einbinden und ein starkes Steuerungsgremium zur Koordination einsetzen, dessen Umsetzung transparent evaluiert wird.

Kern (IGSV weiterentwickeln/standardisieren/flächendeckend vorantreiben) bereits in fs-grdemo-0048 erfasst; 385 liefert nur Ausgestaltungsdetails (Steuerungsgremium, Bezirke) zur selben Position.

In Berlin leben wir eine wehrhafte, offene und vielfältige Demokratie. Alle Menschen sollen hier frei leben, ihre Meinung äußern und sich engagieren können – ohne Angst vor Einschüchterung, Hass oder Gewalt. Rechtsmotivierte Straftaten erreichen Höchststände und bilden unter den politisch motivierten Straftaten mit Abstand die größte Gruppe. Rechtsextreme Akteur*innen sind dabei online wie offline aktiv. BIPoC, Kulturschaffende, Kommunalpolitiker*innen, Initiativen und Ehrenamtliche erleben Drohungen, Anfeindungen und zunehmend auch körperliche Übergriffe. Rechtsextremismus ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie und die Berliner*innen. Auch in Berlin kommt es nun zu vermehrten Attacken und Übergriffen auf die queere Community – und zu rechtsextremen Störungsversuchen und Gegenprotesten beim CSD und Marzahn Pride. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus treten wir Bündnisgrüne entschlossen und auf allen Ebenen entgegen. Wir setzen uns für eine starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Staat, Zivilgesellschaft, Bildung, Medien und Justiz müssen dabei an einem Strang ziehen. Wir fördern eine demokratische Kultur, in der Vielfalt geachtet wird, Fakten geschützt werden und solidarisches Handeln gestärkt wird – in Berlin, im Netz und auf der Straße. Unser Ziel: eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische Teilhabe für alle gesichert ist.

Einleitungsabsatz des Kapitels Rechtsextremismus (Lagebeschreibung + generisches Bekenntnis zu Prävention/Strafverfolgung/Opferschutz); die konkreten Maßnahmen sind in den genannten Fundstellen bereits erfasst.

Unser Berlin ist ein demokratisches Berlin, und das werden wir mit aller Kraft erhalten. Der Blick nach Ungarn oder in die USA zeigt, dass die Feinde der Demokratie die Arbeitsfähigkeit von Parlamenten und Verfassungsgerichten untergraben und die demokratische Zivilgesellschaft bedrohen. Wir Bündnisgrüne stellen uns in Berlin allen Angriffen entschlossen entgegen. Wir möchten die Resilienz unserer Einrichtungen und die Zivilgesellschaft stärken. Denn gefestigte Institutionen und ehrenamtliches Engagement sind das Rückgrat unserer Demokratie. Und weil starke Demokratien vom Engagement vor Ort leben, wollen wir die Beteiligung in Land und Bezirken stärken, damit Berliner*innen noch stärker in Entscheidungen eingebunden sind: Repräsentative, direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen und ergänzen sich.

Einleitungsabsatz zu Kapitel 4.11 (Resilienz, Beteiligung, repräsentative/direktdemokratische/dialogische Elemente); die konkreten Maßnahmen sind in den genannten Fundstellen erfasst.

Wir Grüne sind der Überzeugung, dass junge Menschen eine starke Stimme haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche diese Stimme erheben und Mitbestimmung auf Augenhöhe erleben können.

Generisches Bekenntnis zu Kinder-/Jugendbeteiligung; konkrete Maßnahmen dazu bereits im Demokratie-Kapitel erfasst.

Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben, selbstbestimmt gesund zu bleiben und zu leben. Für uns bedeutet das: Zugang zu wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und barrierefreien Gesundheitsangeboten sowie zu einer modernen Hospiz- und Palliativlandschaft zu haben. Gesundheitsförderung, Prävention, Früherkennung, Beratung, Behandlung und Rehabilitation gehen dabei Hand in Hand und schließen psychische und soziale Aspekte wie auch Umwelt- und Klimaschutz mit ein. Mit einer urbanen Gesundheitsstrategie wollen wir gute und abgestimmte Angebote in einer gesunden Stadt als Teil eines gesunden Planeten schaffen. Dazu müssen wir Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung stärker vernetzen und Lücken schließen. Hier setzen wir auf gemeinsame Werte und verbindliche Kooperationen zwischen Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungs- und Jugendhilfe sowie Umwelt-, Mobilitäts- und Stadtplanung, um Präventionsketten und sozialräumliche Gesundheitsstrukturen flächendeckend und nachhaltig aufzubauen. Eine wichtige Rolle kommt dabei auch der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zu.

Kern (vernetzte, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Schließung von Versorgungslücken, ÖGD-Stärkung) bereits über andere Fundstellen des Gesundheitskapitels erfasst

Wir Bündnisgrüne wollen das nicht hinnehmen. Statt mehr Versorgungslücken an den Schnittstellen wollen wir bessere Nahtstellen schaffen, die grundsätzlich den gesamten Menschen im Blick haben und abgestimmt ihre Wirkung entfalten.

Wiederholt die Forderung nach Schließung von Versorgungslücken/besserer Vernetzung, bereits als Fundstelle erfasst

Wir Berliner*innen leben immer länger – das ist ein Gewinn an Lebenszeit und Erfahrung. Auch hier ist unser Grundsatz: Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen in jedem Alter selbstbestimmt und in Würde leben können – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Pflegebedarf. Dafür braucht es eine Stadt, die Teilhabe, Solidarität und Fürsorge ermöglicht. In einem Landespflegegesetz wollen wir die Anforderungen dafür in der Pflege rechtlich verankern.

Der substanzielle Kern (Landespflegegesetz) ist bereits als eigene Fundstelle erfasst; Rest des Absatzes ist Grundsatz-Pathos.

Sicherheit entsteht nicht alleine durch Polizeipräsenz, und erst recht nicht durch anlasslose Überwachung. Sie bedeutet Schutz vor Diskriminierung, Gewalt, Kriminalität und Hass, vor existenzieller Not und sozialer Ausgrenzung. Wir setzen auf Prävention, auf eine moderne Polizei, die Vertrauen schafft, und auf eine Justiz, die gerecht, digital und unabhängig arbeitet.

Zusammenfassungssatz zu Prävention/moderne Polizei/Vertrauen, dessen Substanz an anderer Stelle konkret ausformuliert ist.

Gute Politik gelingt nur mit starken Bezirken, motivierten Beschäftigten und einer Verwaltung, die als Partnerin der Stadtgesellschaft agiert. Wir wollen die Bezirke so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben verlässlich und entsprechend den Bedürfnissen vor Ort erfüllen können, und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Die Digitalisierung wollen wir konsequent nutzen, um Berlin unbürokratischer, effizienter und transparenter zu machen. Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, das Zeit spart, Teilhabe ermöglicht und den öffentlichen Dienst zukunftsfest macht. Zukunftsfest heißt auch, sich nicht von globalen Tech-Konzernen abhängig zu machen. Digitale Souveränität muss gerade in einer Zeit der geopolitischen und technologischen Umbrüche zur Grundlage unseres Handelns werden. So schaffen wir ein Berlin, das verlässlich handlungsfähig ist, Verantwortung übernimmt und für alle da ist.

Kapitel-Rahmensatz zu Bezirken/Digitalisierung/digitaler Souveränität, dessen Kern bereits belegt ist.

Für uns Bündnisgrüne steht fest: Der Schutz von Menschenrechten, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind unantastbar.

Grundsatzsatz zu Menschenrechten/Asylrecht, inhaltlich bereits durch die migrationspolitische Fundstelle abgedeckt.

Jetzt ist es Zeit, die verabschiedete Verwaltungsreform mit Leben zu füllen und erfolgreich umzusetzen. Unser Ziel sind Senatsverwaltungen, die vorausschauend und strategisch ihre gesamtstädtische Verantwortung wahrnehmen, und Bezirksämter, die engagiert und pragmatisch ihre Leistungen erbringen. So machen etwa schnelle Termine in Bürger*innenämtern, kompetente und diskriminierungsfreie Beratung im Jugendamt sowie Angebote der Teilhabe deutlich, dass der Staat funktioniert und die Anliegen aller Berliner*innen im Blick hat. Daher ist für uns eine handlungsfähige, wehrhafte Verwaltung ein elementarer Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie.

Zielsatz zur Aufgabenteilung Senatsverwaltungen/Bezirksämter deckt sich inhaltlich mit bestehender Fundstelle.

Einige fühlen sich hier schon lange zu Hause. Andere lernen diese Stadt gerade erst kennen. Und trotzdem entsteht etwas Gemeinsames. Menschen finden andere, mit denen sie teilen, was wichtig ist, und sie organisieren sich in Mieter*innengruppen, Initiativen, Gewerkschaften, Sportvereinen, Nachbarschaftsprojekten, Kultur und Jugendzentren. Sie treffen auf Menschen, die anders sind und sich ergänzen. Es gibt Reibung, Hilfe, Zusammenhalt. Daraus entsteht das, was Berlin zusammenhält. Nicht perfekt. Aber verlässlich.

Beschreibt zivilgesellschaftliches Zusammenleben ohne eigene politische Forderung.

Essen ist mehr als Sattwerden. Es ist Pause, Begegnung, Zusammensein. Aber Essen wird in dieser Stadt immer teurer. Für viele wird selbst ein einfaches Mittagessen zum Luxus. Wer wenig Geld hat, muss sich entscheiden. Genug auf dem Teller oder gesund essen. Für sich kochen oder mit anderen zusammensitzen. Das darf nicht sein.

Problem-/Lagebeschreibung zu Essenskosten als Einleitung, ohne eigenes Instrument.

1,16 Millionen Haushalten, die aufgrund ihres Gehaltes Anspruch auf eine Wohnung mit einer gedeckelten Miete hätten, stehen nicht einmal 100.000 entsprechende Wohnungen mit einer vorgegebenen Höchstmiete (sogenannte Sozialwohnungen) gegenüber.

Statistischer Befund zur Diskrepanz Anspruchsberechtigte/Sozialwohnungsbestand, keine eigene Forderung im Satz selbst.

Solange Vermieter die Mieten in die Höhe treiben, steigen auch die Kautionsforderungen bei Neueinzug. Schnell entstehen Forderungen von mehreren Tausend Euro. Das ist oft nicht mehr leistbar. Wer nach kräftezehrender Wohnungssuche endlich ein passendes Zuhause gefunden hat, darf nicht an horrenden Kautionsforderungen scheitern.

Problemschilderung zu steigenden Kautionsforderungen als Auftakt zur bereits erfassten Kautionsfonds-Forderung (fs-liwohn-0087), enthält selbst keine eigene Forderung.

Ein solcher Weg muss den Ausgabenanstieg begrenzen und er kann auf eine stabile Einnahmenentwicklung setzen.

Vager Übergangssatz zu Haushaltsfragen ohne konkrete eigene Forderung oder benanntes Instrument.

Dabei hat Berlin in den vergangenen Jahren davon profitiert, dass Weltmarktentwicklungen nicht in gleicher Weise durchschlugen wie in den deutschen Industrieregionen.

Reine Lagebeschreibung (Berlin von Weltmarktschwankungen weniger betroffen als Industrieregionen), keine eigene Forderung.

Damit unterscheidet sich die Situation grundlegend von der Haushaltsnotlage der 2000er-Jahre. Damals hatte es die Stadt mit einer jahrelangen wirtschaftlichen Stagnation zu tun.

Historischer Vergleich zur Haushaltsnotlage der 2000er-Jahre, keine Forderung.

Heute kann aus einem stabilen Wirtschaftswachstum eine Einnahmenentwicklung für den Landeshaushalt abgeleitet werden, die als Basis für eine haushaltspolitische Strategie tragfähig ist.

Setzt die haushaltspolitische Ausgangslage (stabiles Wachstum als Basis), keine eigene Forderung.

Berlin hat einen großen Investitionsbedarf in die Infrastruktur und den klimagerechten Umbau der Stadt.

Einleitender Themensatz zum folgenden Abschnitt, keine eigenständige Forderung oder Zahl.

Die Berliner Wirtschaft ist in den vergangenen zehn Jahren gewachsen. Berlin boomt – aber nur für einige. Während viele Reiche und Investor*innen profitieren, wird die soziale Spaltung in unserer Stadt vertieft. Wir erleben kein Wirtschaftswachstum, das in der Breite für Einkommen und Wohlstand sorgt. Diese Situation wird verschärft durch die Folgen der Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Unsicherheiten bei den Lieferketten und Energiepreisen, die US-Zollpolitik und die Herausforderungen der notwendigen Transformation.

Diagnose der wirtschaftlichen Lage Berlins (Wachstum bei sozialer Spaltung, externe Krisenfaktoren) ohne eigene Forderung.

Wir werden die Berliner Wirtschaftspolitik an strategischen Zielen und mit Blick auf die Interessen der Menschen neu aufstellen und die Förderpolitik konsequent danach ausrichten. Die bisherige Förderpolitik des Senats ist der Größe und Breite der Herausforderungen nicht gewachsen.

Vage Neuausrichtungs-Ankündigung ohne Instrument; zweiter Satz reine Kritik an der bisherigen Förderpolitik ohne eigene Forderung.

Fachkräfte und gute Aus- und Weiterbildung für Berlin Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist in allen Wirtschaftssektoren zu einem der Hauptprobleme geworden. Er wird in Berlin dadurch verschärft, dass Menschen nicht herziehen können, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Wir werden mit einer neuen Wohnungspolitik nicht nur die Probleme für die Menschen in Berlin, sondern auch ein Problem für den Wirtschaftsstandort angehen.

Beschreibt Fachkräftemangel und verknüpft ihn rhetorisch mit Wohnungspolitik; kein eigenes neues Instrument in diesem Absatz.

Der Einzelhandel gehört zu den größten Arbeitgebern in Berlin. Die Unternehmen leiden massiv unter dem boomenden Online-Handel und der Entwicklung bei den Gewerbemieten. Während in begehrten Innenstadtlagen kleine Geschäfte verdrängt werden, veröden andere Kieze, weil große Kaufhausstandorte und Geschäftsstraßen leer stehen.

Beschreibt die Lage des Einzelhandels (Online-Konkurrenz, Gewerbemieten, Leerstand) ohne eigene Forderung in diesem Absatz.

Es muss in den nächsten Jahren gelingen, Produktionsprozesse umzustellen und fossile Energieträger perspektivisch vollständig zu ersetzen. Dieser Umbau zur Klimaneutralität verändert Finanzierungsbedingungen, Lieferketten und Anforderungen an die Infrastruktur dramatisch.

Beschreibt die Herausforderung der Dekarbonisierung von Produktionsprozessen, keine eigene Forderung.

Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg hat hervorragende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Dekarbonisierung und schon heute einen hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Brandenburg mit seinen großen umliegenden Flächen und dem Fokus auf nachhaltige Energieproduktion ist der perfekte Partner für die Berliner Industrie. Nachhaltige grüne Produktion ist in Berlin-Brandenburg möglich, wir werden die notwendigen Weichenstellungen vornehmen.

Lobende Standortbeschreibung Berlin-Brandenburgs; »notwendige Weichenstellungen« bleibt ohne konkretes Instrument.

Sichere und gute Jobs auch als Soloselbstständige Mehr als jede*r zehnte Erwerbstätige ist in Berlin inzwischen als sogenannte*r Soloselbstständige*r tätig, besonders in der Kreativwirtschaft, dem Bildungssektor und in neuen digitalen Beschäftigungsformen.

Überschrift plus Statistik zu Soloselbstständigen, keine eigene Forderung in diesem Absatz.

Wesentliche Faktoren der Armutsbekämpfung werden auf der Bundesebene bestimmt. Dazu gehören die Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, die Höhe der Grundsicherung und der Renten. Doch anstatt diesen politischen Hebel wirksam zu nutzen, um die Armut zu verringern, werden Menschen mit geringen Einkommen zunehmend gegeneinander ausgespielt. Auf Berliner Ebene werden wir alle Möglichkeiten nutzen, der falschen Politik der Bundesregierung eine Politik der Solidarität, der Wertschätzung, der Anerkennung und materiellen Armutsbekämpfung entgegenzustellen.

Verweist auf Bundeskompetenz und kündigt vage »alle Möglichkeiten nutzen« an, ohne eigenes Instrument.

Berlin braucht eine starke inklusive und soziale Infrastruktur Berlin ist bunt, vielfältig und laut. In keiner anderen Metropole in der Bundesrepublik liegen Wohlstand und Armut jedoch so dicht nebeneinander wie in Berlin. Berlin ist geprägt von hohen Mieten, prekären Jobs, Kinderarmut und Menschen, die jeden Monat darum kämpfen, überhaupt über die Runden zu kommen. Menschen, die in Berlin von Armut, sozialer Ausgrenzung oder gesundheitlichen und sozialen Beeinträchtigungen betroffen sind, können derzeit noch auf ein berlinweites Netz zurückgreifen, das sie auffängt, berät, begleitet und im Alltag stabilisiert. Dieses Netz bietet Unterstützung bei der Sicherung von Wohnraum, hilft bei der Bewältigung persönlicher Krisen, vermittelt zu spezialisierten Hilfen, eröffnet Zugänge zu medizinischer Versorgung und psychosozialer Betreuung und stärkt Betroffene dabei, wieder eigenständig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zu dieser sozialen Infrastruktur gehören die unabhängigen Sozialberatungen, die Schuldner*innen- und Insolvenzberatungen, die Beratungen für Gute Arbeit und Erwerbslose, Stadtteilzentren, Jugend-, Senior*innen- und Familientreffs und viele weitere Angebote, die Menschen dabei unterstützen, an der Gesellschaft teilzuhaben und das Leben in Berlin so lebenswert wie möglich zu machen.

Ausführliche Beschreibung des bestehenden sozialen Unterstützungsnetzes ohne eigene neue Forderung in diesem Absatz.

Sozialer Status entscheidet nicht nur über Zugang zur Gesundheitsfürsorge. Die Spaltung der Gesellschaft wiederholt sich innerhalb der gesundheitlichen Institutionen.

Diagnose der sozialen Spaltung im Gesundheitssystem ohne eigene Forderung im Absatz.

Die bestehenden Strukturen zur medizinischen Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen in Berlin sind durch viel Engagement und Eigeninitiative entstanden – und in hohem Maße angewiesen auf Spenden und ehrenamtliches Engagement. In Arztpraxen und Krankenhäusern fehlen oft die Zeit und die Möglichkeiten, sich angemessen mit diesen Patient*innen zu beschäftigen. Das Recht auf Zugang zu gesundheitlicher Versorgung kann für Obdachlose und Menschen ohne Krankenversicherung derzeit nicht ausreichend gesichert werden. Zu viele fallen durch das Netz.

Beschreibt Versorgungslücken für Obdachlose ohne Krankenversicherung, ohne im Absatz selbst eine eigene Forderung zu formulieren.

Die ambulante Versorgung in Deutschland ist sehr intransparent und schlecht koordiniert. Patient*innen – insbesondere diejenigen mit den größten Belastungen – haben große Probleme, zum passenden Angebot zu kommen. Gerade Primärversorgungsstrukturen können sinnvoll die Versorgung mit Lebensweltbezug umsetzen. Aber auch hier drängen immer mehr kommerzialisierte Angebote herein.

Kritische Bestandsaufnahme der ambulanten Versorgung (Intransparenz, Kommerzialisierung) ohne eigene Forderung im Absatz.

In vielen Bezirken herrscht ein zunehmender Mangel an nahezu allen Gesundheitsberufen. Monatelange Wartezeiten, kurz gehaltene Termine und fehlende Kontinuität oder Hausbesuche mindern die Versorgungsqualität. Die Beschäftigten sind zunehmend von der Krise der ambulanten Versorgung betroffen. Ihre Belastung nimmt immer weiter zu, sodass das Fehler- und Krankheitsrisiko steigt und die Arbeitszufriedenheit sinkt.

Beschreibt Personalmangel und Versorgungsdefizite in Gesundheitsberufen ohne eigene Forderung.

Ein sicheres Arbeitsumfeld ist Voraussetzung für gute medizinische Versorgung.

Allgemeine Prämissenaussage ohne eigene Forderung.

Frauengesundheit, körperliche Selbstbestimmung und geschlechtssensible Medizin Die Gesundheit von Frauen und FLINTA* wird in Medizin, Forschung und Versorgung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Auch in der Verteilung von Forschungsgeldern zeigt sich eine strukturelle Schieflage, da frauenspezifische Gesundheitsthemen weiterhin deutlich unterfinanziert sind.

Beschreibt Unterberücksichtigung von Frauen-/FLINTA*-Gesundheit und Forschungsgelder-Schieflage ohne eigene Forderung in diesem Absatz.

Trans* Personen stoßen im Gesundheitssystem häufig auf große Hürden. Lange Wartezeiten, bürokratische Verfahren und fehlende spezialisierte Angebote erschweren den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung.

Beschreibt Zugangshürden für Trans*-Personen im Gesundheitssystem ohne eigene Forderung in diesem Absatz.

Als Stadt für die Menschen muss Berlin auch ein Zuhause für die fast eine Million Bewohner*innen sein, die älter als 60 Jahre sind. Davon ist diese Stadt durch die gegenwärtige Politik des CDU/ SPD-Senats immer weiter entfernt. Wohnungen fehlen für alle – für die Älteren jedoch vor allem barrierefreier und gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum. Immer mehr ältere Menschen sind durch hohe Miet- und Heizkosten alternativlos von Wohnungsverlust bedroht. Eine angemessene medizinische Versorgung ist in manchen Teilen der Stadt nur noch eingeschränkt gegeben, die Wege zum Arzt oder zu Ärztin werden teurer und länger. Im öffentlichen Raum fehlen Sitzmöbel, fußläufig erreichbare Lebensmittelmärkte schließen. S-Bahnen, Busse und Bahnen fallen aus oder stehen im Stau. Pflegeleistungen sind Mangelware. Immer mehr ältere Menschen verarmen, werden so vom sozialen Leben abgeschnitten und vereinsamen.

Lagebeschreibung zur Situation älterer Menschen (Wohnen, Versorgung, Mobilität, Armut) ohne eigene Forderung in diesem Absatz.

In Kitas herrscht eine hohe Personalfluktuation. Keine Beschäftigtengruppe weist mehr Arbeitsunfähigkeitstage auf als die der Kitaerzieher*innen. Die Fachkräfte tragen Verantwortung für unser Wertvollstes, unsere Kinder, und brennen in großer Zahl über die schwierigen Arbeitsbedingungen aus.

Lagebeschreibung zu Personalfluktuation/Belastung in Kitas ohne eigene Forderung.

Die weltweite Klimakrise, die durch die Dynamiken der kapitalistischen Wirtschaftsform weiter verschärft wird, bedroht unsere Zukunft und unser Zusammenleben. In Berlin sind ihre Folgen schon lange spürbar. Berlin muss seinen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten und sich an die Folgen der Klimakrise anpassen. Unter der Klimakrise leiden global und lokal diejenigen am meisten, die am wenigsten zu ihr beigetragen haben. Auch in Berlin verschärft sie soziale Ungerechtigkeiten. Wir machen Klimapolitik für und mit den Berliner*innen – für mehr sozialen Zusammenhalt und eine lebenswerte Stadt für alle. Wir fordern wirksame Klimapolitik, die nicht zulasten von Menschen mit geringem Einkommen und anderen marginalisierten Gruppen geht. Unser Ziel ist, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde, in solidarischem Miteinander, mit einem stabilen Klima und intakten Ökosystemen leben können.

Kapitel-Einleitung mit allgemeiner Klimakrisen-/Gerechtigkeits-Rahmung ohne eigenes Instrument; deckt sich thematisch mit der Klimakrisen-Framing-Fundstelle fs-liener-0001.

Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern sind kein Auslaufmodell – im Gegenteil: Pandemie und Krisen haben bestehende Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen, Arbeitsbedingungen, Freizeit, Zugängen und gesellschaftlich notwendiger Arbeit wieder verschärft. Das wollen wir ändern.

Lagebeschreibung geschlechtsbezogener Ungleichheit plus vager Ausblick ('Das wollen wir ändern'), keine eigene Forderung im Absatz.

Alleinerziehende sind besonders häufig von prekären Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung betroffen. In Berlin sind über 85 Prozent von ihnen Frauen, davon haben rund 30 Prozent eine Migrationsgeschichte. Diese strukturelle Schieflage beeinträchtigt Bildungswege, Teilhabe und Lebenschancen von ihnen und ihren Kindern und führt in vielen Fällen zu gesundheitlichen Belastungen.

Reine Problembeschreibung mit Statistik zur Situation Alleinerziehender, keine eigene Forderung im Absatz.

Kultur ist Arbeit. Kultur ist Leben. Kultur bleibt solidarisch Was Berlin wesentlich ausmacht, ist seine Kultur. Viele Menschen leben von ihr. Noch mehr Menschen messen ihre Lebensqualität auch und wesentlich an den kulturellen Angeboten der Stadt und viele kommen wegen dieser Angebote oder der Möglichkeit, in der und für die Kultur zu arbeiten, nach Berlin. Rund 8 Prozent aller Berliner*innen sind im Kulturbereich beschäftigt, die meisten von ihnen arbeiten unter prekären Bedingungen.

Kapitelüberschrift/Slogan plus Lagebeschreibung (Beschäftigtenanteil, prekäre Bedingungen) ohne eigene Forderung; die Forderungen folgen in den nachgelagerten, bereits kodierten Absätzen.

Kunst- und Kulturförderung ist für viele freiberufliche Kulturakteur*innen eine lebensnotwendige Einkommensquelle. Gleichzeitig liegt für einen großen Teil das Jahreseinkommen aus freiberuflicher künstlerischer Tätigkeit unter dem Median (2023 unter 15.000 Euro), also unter dem Schwellenwert der Armutsgefährdungsgrenze. Nach vorliegenden Erhebungen arbeiten allein rund 10.000 freie bildende Künstler*innen in der Stadt, von denen nur 2 bis 4 Prozent akzeptabel verdienen.

Lagebeschreibung mit Statistik zu Einkommen freiberuflicher Künstler*innen, ohne eigene Forderung (folgt in nachgelagerten, bereits kodierten Absätzen).

Unsere Partnerinnen in diesen Kämpfen sind die Personalvertretungen der Kulturinstitutionen, die Gewerkschaften und die Interessenvertretungen der Freien Szene.

Reine Benennung von Bündnispartnern (Personalvertretungen, Gewerkschaften, Interessenvertretungen der Freien Szene), keine eigene Forderung.

Berlin ist eine pulsierende, vielfältige und weltoffene Medienmetropole. Zehntausende Menschen arbeiten in ihr. Veränderungen der Medienwelt lassen sich hier wie unter einem Brennglas erfassen – und selten vollzogen sie sich so schnell wie in den vergangenen Jahren. Die Medienbranche befindet sich in einer neuen Phase des digitalen Wandels. KI-gestützte Prozesse, datenbasierte Geschäftsmodelle und die wachsende Macht großer Plattformen verändern Produktion, Nutzung und öffentliche Debatten tiefgreifend. Dies prägt auch die Arbeits- und Marktbedingungen in der Medienmetropole Berlin. In diesem Wandel wird sich Die Linke weiterhin gemeinsam mit Medienmacher*innen, Beschäftigten, Gewerkschaften und Institutionen dafür einsetzen, dass Berlin eine bunte, starke, freie und dadurch erfolgreiche Medienmetropole bleibt – mit Ausstrahlung über ihre Grenzen hinaus.

Lagebeschreibung der Medienbranche im digitalen Wandel, keine eigene Forderung.

Mit seiner im Grundgesetz verankerten Freiheit, das Programm unabhängig von staatlicher oder wirtschaftlicher Einflussnahme zu gestalten, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft. In einer Zeit, in der globale digitale Plattform- und Big-Tech-Konzerne zunehmend den Informationsfluss kontrollieren und auch extrem rechte Akteur*innen im Internet rassistische Inhalte massenhaft verbreiten, stellt er eine unverzichtbare Säule der Demokratie dar.

Allgemeine Bedeutungszuschreibung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne konkrete eigene Forderung/Instrument.

Die Games-Branche ist längst ein zentraler Teil der Berliner Medien- und Kreativwirtschaft. Seit Beginn der Förderung 2008 hat das Medienboard mehrere Hundert Games-Projekte mit deutlich über 20 Millionen Euro gefördert und die Hauptstadtregion so zum größten Ökosystem der Branche in Deutschland gemacht. Zu diesem Erfolg tragen nicht zuletzt kleinere und mittlere Firmen bei, deren Unterstützung wir uns besonders auf die Agenda gesetzt haben. Doch als Linke sehen wir nicht nur den wirtschaftlichen Effekt.

Beschreibt Fördererfolge der Games-Branche seit 2008 (historische Bilanz), formuliert selbst keine neue Forderung; leitet zu Abs. 899 über.

Eine Bürger*innen-nahe, rechtssichere und schnell arbeitende Verwaltung ist essenziell für die Hauptstadt. Menschen mit wenig Geld sind dabei in ganz besonderer Weise auf gut funktionierende staatliche Strukturen angewiesen und können sich weniger gegen falsches Verwaltungshandeln wehren. Auch Akteur*innen in der Wirtschaft, von Einzelunternehmer*innen über die mittelständischen Betriebe bis hin zu großen Unternehmen, brauchen klare Strukturen und Zuständigkeiten. Gerade in diesen Zeiten existenzieller Herausforderungen muss die Demokratie zeigen, dass sie ein funktionierendes Gemeinwesen organisieren kann. Trotz der vielfach schwierigen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zeigen sehr viele Mitarbeiter*innen großes Engagement bei ihrer Tätigkeit, eben weil sie die Bedeutung ihrer Arbeit für das Funktionieren dieser Stadt kennen. Dafür sind wir ihnen dankbar.

Einleitende Würdigung/Lagebeschreibung zur Verwaltung samt Dank an Beschäftigte; konkrete Verwaltungsmaßnahmen sind bereits umfangreich in linke_demokratie.json erfasst.

Die Mitarbeiter*innen in den Ämtern und Behörden stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter großem öffentlichem Druck und politischer und medialer Kritik. Nachdem lange Zeit Personal vor allem abgebaut worden war, sind nunmehr viele Stellen unbesetzt. Neues, gut qualifiziertes Personal zu binden, ist eine große Herausforderung, da in den nächsten Jahren ein Großteil des Personals in den Ruhestand gehen wird.

Beschreibt Personalmangel/-abbau und anstehende Verrentungswelle im öffentlichen Dienst ohne eigene Forderung.

Die Polizei ist die einzige Institution, die zur Ausübung von Gewalt zum Schutz von Leib und Leben, persönlicher Freiheit und Eigentum legitimiert ist. Nicht blindes Vertrauen legitimiert ihr Handeln, sondern Gesetze und demokratische Kontrolle.

Definitorische Feststellung zur Legitimation des Gewaltmonopols der Polizei, keine eigene Forderung.

FLINTA*-Personen sind im organisierten Sport strukturell benachteiligt – bei den Mitgliedszahlen, bei der Sichtbarkeit und massiv bei der Vergabe von Ressourcen und in Führungspositionen. Fast die Hälfte aller Frauen wurde beim Sport bereits sexuell belästigt.

Problembeschreibung struktureller FLINTA*-Benachteiligung im Sport (inkl. Statistik) ohne eigene Forderung in diesem Absatz; verwandte Forderungen (z. B. FLINTA*-Förderung) andernorts erfasst (fs-likult-0098).

Beamt*innen, die extrem rechtes Gedankengut vertreten oder sogar Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, stellen eine besondere Gefahr für die Menschen in Berlin und unser demokratisches Zusammenleben dar, insbesondere angesichts drohender Regierungen mit extrem rechter Beteiligung.

Gefährdungsdiagnose zu rechten Beamt*innen ohne eigene Forderung in diesem Absatz.

Auch viele Fragen um Bezüge der rechten Terrorserie des NSU zu Berlin sind nach wie vor offen. Und viele Fäden laufen in Berlin zusammen. Seit Langem waren und sind Berliner Neonazis in diverse andere Organisierungen der militanten bis terroristischen extremen Rechten eingebunden.

Historische Einordnung (NSU-Bezüge, Neonazi-Vernetzung) ohne eigene Forderung in diesem Absatz.

Berlin entsteht im Alltag.

Isolierter Wahlkampf-Slogan.

Berlin wieder bezahlbar machen.

Kapitel-Slogan.

Berlin für dich.

Kapitel-Slogan.

Wir machen Politik anders.

Wir schreiben gemeinsam Geschichte.

Für ein Berlin, das dich schützt.

Für ein Berlin, in dem wir in Würde zusammenleben. Für ein bezahlbares Berlin.

Planen, beteiligen und bauen!

Dreiwort-Kapitelmotto ohne eigenen Aussagegehalt.

Den ÖPNV für alle verbessern!

Kapitelüberschrift ohne eigene Forderung.

Radverkehr – alle sollen sicher und bequem Fahrrad fahren können.

Kapitelüberschrift; inhaltlicher Kern (sicherer Radverkehr) bereits über fs-liverk-0044 abgedeckt.

Starke Schultern müssen mehr tragen, damit Berlin ein Zuhause für alle ist.

Kurzformel ohne eigenen Instrument- oder Sachgehalt.

Schule im Team voranbringen!

Schule gegen Rechts!

Geflüchtete Kinder und Jugendliche – gleiche Rechte für alle!

Kapitelüberschrift/Parole ohne eigene Forderung.

Kita: Qualität in den Fokus!

Kapitelüberschrift/Parole ohne eigene Forderung.

Berlin braucht mehr Lehrkräfte!

Kapitelüberschrift ohne eigenen Inhalt.

Nachhaltigkeit muss bereits in der Systemarchitektur berücksichtigt werden.

Abstrakter Programmsatz ohne Instrument, wird im folgenden Absatz (932) konkretisiert.

Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Migrationsgesellschaft.

Programmatische Zielformel (»globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle«) ohne benanntes Instrument.

Berlin nicht auf dem Trockenen sitzen lassen!

Ausrufe-Überschrift ohne eigene Forderung.

Berliner Stadtquartiere werden lebenswerter – mit mehr Sport- und Schwimmflächen!

Ausrufe-Überschrift ohne eigene Forderung.

Berlin ist deine Stadt. Doch derzeit fühlt es sich viel zu oft nicht danach an. Berlin lebt von dir. Von den Menschen, die hier wohnen. Von denen, die ihren Alltag teilen. Die füreinander da sind. Im Haus, im Kiez, im täglichen Miteinander.

Emotionale Anrede/Eröffnung ohne eigene Forderung.

Unsere Stadt funktioniert nicht von selbst. Sie wird getragen. Jeden Tag. Von Menschen, die arbeiten gehen, Verantwortung übernehmen und am Ende des Tages wollen, dass es für sie reicht. Von jenen, die den Reichtum unserer Stadt tatsächlich erarbeiten. Von denen, die die Schichten schieben, die sich kümmern, pflegen, ausbilden, zuhören. Die ihre Kinder großziehen, sie beim Aufwachsen begleiten und in Kita oder Schule bringen. Die Freundinnen und Freunde treffen, sich kümmern, sich Zeit nehmen. Die ihre Kieze mit Leben füllen und die Parks nutzen, um zu sitzen, zu grillen, zu spielen, zu reden und durchzuatmen. Von jenen, die ihr Leben leben, wie sie es möchten, die aus dem System fallen oder von ihm ausgegrenzt werden und trotzdem gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Berlin entsteht im Alltag. In dem, was Menschen miteinander teilen. Zeit. Hilfe. Aufmerksamkeit. In dem Gefühl, nicht allein zu sein. Dass jemand da ist. Das macht Berlin aus.

Lyrische Aufzählung des Alltagslebens, keine prüfbare Forderung.

Für dieses Berlin tritt Elif Eralp als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Damit diejenigen, die diese Stadt tragen, sich diese Stadt auch wieder leisten können. Wir wollen nicht nur regieren, wir wollen verändern. Dafür sind wir bereit.

Kandidatinnen-Vorstellung mit Wahlkampf-Pathos (»wir wollen nicht nur regieren, wir wollen verändern«).

Doch eine bezahlbare Stadt endet nicht an der Wohnungstür. Berlin bezahlbar zu machen, heißt, den Alltag insgesamt leichter zu machen. Weniger Stress. Weniger Rechnen. Wege, die funktionieren. Zeit, die bleibt. Verlässlichkeit im Alltag.

Assoziative Aufzählung (»Weniger Stress. Weniger Rechnen.«) ohne konkrete Forderung.

Zu einer bezahlbaren Stadt gehört der öffentliche Raum. Parks, Plätze und Straßen sind für viele der wichtigste Ort zum Durchatmen. Gerade für Menschen mit wenig Geld. Für alle, die keine große Wohnung haben, keinen Balkon, keinen Garten, kein Häuschen im Grünen. Für sie sind die Parks ihr Garten. Die Straße vor dem Haus ein Stück Wohnzimmer. Sie sind der Garant gegen Einsamkeit.

Bildhafte Beschreibung des öffentlichen Raums (»Garant gegen Einsamkeit«) ohne konkretes Instrument.

Für einen Politikwechsel in dieser Stadt braucht es eine langfristige Perspektive für eine rote Metropole. Es reicht nicht, das Schlimmste zu verhindern, sondern es gilt, den Spielraum für fortschrittliche Politik im Interesse derjenigen, die hier den Laden am Laufen halten, zu erweitern. Deshalb arbeiten wir auch an gesellschaftlichen und politischen Bündnissen für fortschrittliche Politik.

Programmatische Vision (»rote Metropole«, »Spielraum erweitern«) ohne konkrete Forderung oder Instrument.

Verantwortung wird geteilt. Kritik gehört dazu. Wir werden im Roten Rathaus die Fenster öffnen – rausgehen, zuhören, ansprechbar sein. Entscheidungen dorthin bringen, wo sie hingehören. In die Stadt. In die Kieze. In die Stadtteile. Dorthin, wo du lebst.

Stilbild »Fenster öffnen im Roten Rathaus«, appellativ, kein benanntes Instrument.

Berlin ist ein Ort, an dem Verschiedenheit Platz hat und Respekt selbstverständlich ist. Du musst hier nicht gleich sein, um dazuzugehören. Diese Stadt lebt davon, dass Menschen unterschiedlich sind und gleich geachtet werden. Es ist Zeit für ein neues Kapitel für unsere Stadt. In diesem Herbst werden wir zusammenkommen und eine andere Politik wählen und verwirklichen: von Berliner*innen und für Berliner*innen. Damit sich alle Menschen, die von früh bis spät die Stadt am Laufen halten, das Leben hier in Würde leisten können – unabhängig vom Pass oder Job.

Stadt-Vision, Appell, keine eigene bezifferte/instrumentierte Forderung.

Berlin ist unsere Stadt. Deine Stadt. Du hältst diese Stadt am Laufen. Am 20. September 2026 nimmst du sie in die Hand.

Wahlaufruf/Mobilisierung zum 20.09.2026.

Wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause – egal, welchen Pass oder welchen Job wir haben.

Einleitender Wertsatz zum Wohnen-Kapitel, keine eigene Forderung/kein Instrument.

Unser Ziel ist eine Stadt, in der die Sorge umeinander den Alltag erleichtert, Lebensqualität schafft und Gemeinschaft stärkt.

Programmatischer Leitsatz ('Sorge umeinander') ohne konkrete Maßnahme.

Wir unterstützen die wichtige Arbeit aller Ehrenamtlichen und der Nachbarschaftsprojekte rum um Unterkünfte.

Allgemeine Dankes-/Unterstützungsbekundung gegenüber Ehrenamtlichen ohne eigene Forderung oder Instrument.

-> siehe Kapitel „12 Klima, Umwelt, Tierschutz“ auf Seite 192

Reiner Kapitelverweis (»siehe Kapitel 12 Klima, Umwelt, Tierschutz«), kein eigener Inhalt.

-> Steuern siehe Kapitel „04 Haushalt und Finanzen“ auf Seite 73

Reiner Kapitelverweis (»Steuern siehe Kapitel 04 Haushalt und Finanzen«), kein eigener Inhalt.

(siehe auch-> „Vergabe“ in Kapitel „06 Arbeit“ auf Seite 99)

Reiner Querverweis auf ein anderes Kapitel, kein eigener Inhalt.

-> siehe Kapitel „02 Stadtentwicklung“ auf Seite 41

Reiner Kapitelverweis ohne eigenen Inhalt.

In Berlin arbeitet man oft nicht mehr für ein gutes Leben, sondern für die nächste Miete. Die Verkäuferin kann sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Der Pfleger zieht an den Stadtrand. Die Lehrerin pendelt anderthalb Stunden zur Schule. Der Feuerwehrmann wohnt in Brandenburg. Die Kioskbesitzerin gibt auf. Wer diese Stadt am Laufen hält, kann oft nicht mehr hier wohnen. Umziehen ist schon lange nicht mehr möglich. Wohnungen gibt es vor allem für Reiche. Wer in dieser Stadt arbeitet, soll von seiner Arbeit gut leben können.

Kern (»wer arbeitet, soll gut leben können«) bereits durch Mindestlohn- und Arbeitszeit-Forderungen konkret erfasst.

Denn immer mehr Räume verschwinden: Läden, Kitas, Beratungsstellen oder Arztpraxen machen dicht, weil die Gewerbemieten explodieren. Gleichzeitig stehen Millionen Quadratmeter Bürofläche leer.

Diagnose (Gewerbemieten/Büroleerstand) bereits durch konkrete Instrumente (Abriss-Verbot, Leerstandskataster) gedeckt.

Unsere Politik greift ein, wenn Mieten durch die Decke gehen. Sie schützt, was zum Leben gehört. Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Wohnen ist ein Recht.

Grundsatzaussage (»Wohnen ist ein Recht«, Eingreifen bei steigenden Mieten) bereits durch Recht-auf-Wohnraum- und Mietendeckel-Fundstellen konkret erfasst.

Diese Stadt braucht Perspektiven für junge Menschen. Bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, Ausbildungs- und Studienplätze. Die Freiheit, eigene Wege zu gehen, und die Räume dafür: Clubs, Jugendclubs und Sport. Wer jung ist, soll in Berlin bleiben können. Eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, gründen, ausprobieren, Fehler machen, sich neu entscheiden, ohne Angst, sich diese Stadt nicht mehr leisten zu können. Junge Menschen leben die Zukunft der Stadt.

Perspektiven für junge Menschen (Ausbildung, Jugendclubs) bereits durch konkrete Bildungs-/Familien-Fundstellen erfasst.

Und Berlin braucht Respekt für die, die ihr Leben lang gearbeitet und diese Stadt durch die Auf und Abs der vergangenen Jahrzehnte getragen haben. Wer alt wird, soll in dieser Metropole in Würde leben können. Mit einer Rente, die zum Leben reicht. Mit bezahlbarer und guter Pflege. Mit einer Wohnung, die bleibt. Ohne Angst vor Altersarmut. Ohne die Wahl zwischen Heizung und Essen.

Respekt fürs Alter (auskömmliche Rente, bezahlbare Pflege) bereits durch Renten- und Pflege-Fundstellen konkret erfasst.

Wir stellen uns dem Rechtsruck entgegen. Indem wir zeigen, dass es anders geht. Dass linke Politik Hoffnung machen kann. Dass wir in Berlin auch in Zeiten der Entsolidarisierung Solidarität leben und zusammenhalten. Deshalb werden wir uns gemeinsam mit allen demokratischen und antifaschistischen Kräften dafür einsetzen, die extreme Rechte von politischer Macht fernzuhalten.

Kernaussage (Entgegentreten gegen Rechtsruck/extreme Rechte) bereits in den Demokratie-Fundstellen zu Rechtsruck/Machtübernahme erfasst.

Frauen* und Familien auf dem Wohnungsmarkt gezielt unterstützen Frauen, trans* Personen, genderdiverse Menschen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationsgeschichte sind überdurchschnittlich von Wohnungsnot, verdeckter Wohnungslosigkeit und Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe betroffen.

Rationale/Lead-Satz des Unterabschnitts; die konkreten Maßnahmen für dieselben Gruppen (Alleinerziehende, diskriminierungssensibles Monitoring, Frauen-/queere Wohnprojekte) sind bereits in den genannten Fundstellen erfasst.

Schöner wohnen im Quartier – unser Programm für die Großwohnsiedlungen Die 24 Großsiedlungen sind die Lebensorte Hunderttausender Berliner*innen. Doch viele leiden unter vernachlässigten Außenräumen, Vermüllung, schlechter Beleuchtung, fehlenden nachbarschaftlichen Treffpunkten und mangelhafter Versorgung mit sozialen Infrastrukturen. Wir wollen die Großsiedlungen aufwerten – und damit sozial, sauber und sicher machen.

Dasselbe Programm (»Schöner wohnen im Quartier«) und dieselbe Zielgruppe (Großwohnsiedlungen) sind in den genannten Fundstellen bereits mit den konkreten Maßnahmen erfasst.

Eine internationale Bauausstellung kann eine Chance sein für Berlin, wenn sie ein innovatives Konzept bietet und eine Vision für eine bezahlbare, lebenswerte und klimagerechte Stadt weiterentwickelt.

Dieselbe Position (IBA nur unter bestimmten Leitplanken) ist in der genannten Fundstelle bereits mit den konkreten Bedingungen erfasst.

Für eine leistungsfähige S-Bahn in kommunaler Hand!

Überschrift fasst die dort bereits erfasste Kommunalisierungs-Forderung zusammen.

Wir wollen alle Möglichkeiten der Kreditaufnahme nutzen und alle Reserven zur Finanzierung dieses Anpassungskurses ausschöpfen. Die rechtlichen Möglichkeiten für die Aufnahme von Krediten etwa durch die Berechnung des Konjunkturausgleiches müssen nach Möglichkeit ausgeweitet und Tilgungszeiträume gestreckt werden. Einnahmenpotenziale wollen wir konsequent heben. Dies alles zusammen kann – in begrenztem Umfang – auch Spielräume für politische Schwerpunktsetzungen schaffen.

Dieselbe instrumentenreiche Position (Kreditspielräume/Konjunkturkomponente-Neudefinition, gestreckte Tilgungszeiträume, Einnahmenpotenziale heben) ist bereits als Fundstelle erfasst, exakt derselbe Programmabschnitt S. 75.

Gerade angesichts der immensen Baukostensteigerung müssen wir auf die Effektivität der Investitionen achten, wenn der Zuwachs an Investitionsmitteln nicht direkt durch die Kostensteigerungen aufgefressen werden soll. Solche Gegenstrategien funktionieren nur oder jedenfalls besser, wenn die Investitionen von Landesunternehmen und -verwaltungen gebündelt betrachtet werden. Eine vernünftige, die einzelnen Akteure koordinierende, mittelfristig ausgerichtete Investitionsstrategie, die sich um die Effektivität dieser Investitionen kümmert, gibt es derzeit nicht.

Diagnose des Fehlens einer koordinierten Investitionsstrategie wird durch die an anderer Stelle bereits erfassten Vorschläge (abgestimmte Investitionsstrategie, Agentur Strategische Investitionen) inhaltlich aufgelöst.

Der Kapitalverwertungsdruck auf den Berliner Bodenmarkt ist nach wie vor enorm. Dabei ist Boden der Schlüssel zu einer nachhaltigen und sozialen Stadtentwicklung. Wir werden ihn daher als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls reorganisieren. Es ist unser erklärtes Ziel, den öffentlichen Bestand an Boden zu sichern, zu vermehren und unter demokratische Kontrolle zu stellen.

Fast wortgleiche Formulierung zum öffentlichen Bodenbestand (sichern/vermehren/demokratische Kontrolle) bereits erfasst; das konkrete Instrument (Bodensicherungsgesetz) ebenfalls.

Die Verfügbarkeit von bezahlbaren Gewerbeflächen ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Für viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU), gerade aus dem Handwerk, dem produktionsnahen Dienstleistungsgewerbe oder der sozialen Ökonomie wird es angesichts steigender Gewerbemieten immer schwieriger, ihren Betriebsstandort zu halten. Für viele Betriebe ist es aufgrund des Flächenmangels praktisch unmöglich, sich weiterzuentwickeln oder zu wachsen.

Rüstungsindustrie ist nicht die Zukunft – Konversion fördern.

-> vgl. Kapitel „11 Kinder, Jugend, Familie“ auf Seite 175 Mobilität auch für Menschen mit weniger Geld sichern Sicher und zügig von A nach B zu kommen, auch wenn man kein eigenes Auto hat, ob zur Arbeit, zur Ärztin, zur Kita oder zur Freizeiteinrichtung, ist ein Grundbedürfnis und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Tickets im öffentlichen Personennahverkehr sind für Menschen mit wenig Geld kaum bezahlbar.

Bis 2030 will der schwarz-rote Senat genauso wie die Bundesregierung und die EU die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Berlin überwunden haben. Tatsächlich steigt die Wohnungslosigkeit aufgrund der verantwortungslosen Politik von Bund und Land. Viele Menschen verlieren ihre Wohnung, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, weil sie gesundheitliche Probleme haben, aufgrund von Erwerbslosigkeit oder Trennungen. Auch immer mehr Kinder und Jugendliche in Berlin sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Eine neue Wohnung zu einem bezahlbaren Preis zu finden, ist reine Glückssache. Zugleich leben immer mehr Menschen immer länger in der behördlichen Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), weil sie keinen Weg zurück in eine eigene Wohnung finden.

Die Versorgung von Menschen mit Psychosen wollen wir unbedingt verbessern – nicht zuletzt durch eine Ausstattung und Vernetzung der sozial-psychiatrischen Dienste.

Eine entstigmatisierende Politik rettet Leben. Ein entsprechender Paradigmenwechsel hat daher oberste Priorität. In Berlin sind dafür erfolgreiche progressive Ansätze entwickelt worden, die wir wieder aufnehmen und weiterführen werden. Drogenkonsum gehört zur gesellschaftlichen Realität. Daher fordert Die Linke eine evidenzbasierte und menschenwürdige Drogenpolitik.

Eine Schule für alle: Mehr Gemeinschaftsschulen für Berlin!

Schule ohne Hausaufgaben und Noten?

Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und Standorte ausbauen!

Gute Bildung und freie Wissenschaft sind Grundrechte und Säulen unserer Demokratie. Wir als Linke stellen uns aktiv allen Bestrebungen entgegen, diese Grundrechte einzuschränken. Wir sehen uns verpflichtet, den Zugang zu akademischer Bildung und Wissenschaft zu öffnen und soziale Hürden abzubauen. Wir stehen für starke öffentlich finanzierte Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die gemeinsam mit unserer Stadt und in ihrem Dienste Wissen von morgen erarbeiten. Unsere Hochschulen müssen Orte der offenen Debatte und des demokratischen Diskurses bleiben.

Präambel-Absatz vor Kapitel 15; die drei Kernpositionen (soziale Hürden abbauen/gebührenfrei, öffentlich finanzierte Hochschulen/Forschungsfreiheit, Schutz bedrohter Wissenschaft) sind durch spätere, konkretere Fundstellen im selben Kapitel bereits repräsentiert.

Um die flächendeckende Barrierefreiheit von Kultureinrichtungen und Kulturangeboten ist es nicht gut bestellt. Barrierefreiheit umfasst den physischen Zugang zu Kulturorten genauso wie barrierefreie Kommunikation und das Schaffen barrierefreier Arbeitsbedingungen und inklusiver Förderstrukturen.

In Berlin ist die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) für die privaten Medien von TV und Hörfunk bis zu den digitalen Plattformen zuständig. Die Linke sieht die mabb durch ihre regulierende Aufgabe einerseits wie durch ihre Fördertätigkeit andererseits als eine Garantin unserer Medienvielfalt. Sie muss für künftige Herausforderungen gestärkt werden.

Gleichzeitig müssen digitale Angebote funktional zuverlässig sein. Unübersichtliche Benutzer*innenoberflächen, instabile Terminvergabesysteme oder nicht kompatible Endgeräte erzeugen Frustration und untergraben Vertrauen in staatliche Institutionen. Qualität und Nutzbarkeit sind daher integraler Bestandteil sozial gerechter Digitalisierung.

Der öffentliche Dienst hat als attraktiver Arbeitgeber eine Vorbildrolle für ganz Berlin. Wir wollen eine Entfristung von Stellen und die Schaffung permanenter Stellen.

Entfristung von Stellen im öffentlichen Dienst bereits erfasst (Entfristungen/Aufstiegsmöglichkeiten, Hauptstadtzulage).

Starke Bezirke und klare Verantwortung des Senats Die Bezirke mit ihren Verwaltungen, Bezirksämtern und BVVen kennen ihre Kieze mit den örtlichen Akteur*innen und Einwohner*innen am besten. Deshalb braucht es genau diese starken Bezirke mit den notwendigen Ressourcen.

Forderung nach starken Bezirken mit ausreichenden Ressourcen bereits über Konnexitätsprinzip/Bezirksfinanzierung erfasst.

Teilhabe und Beteiligung als demokratische Instrumente stärken Berliner*innen sind betroffen von Entscheidungen der Politik und der Verwaltung. Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner darf keine Demokratiesimulation oder Pseudobeteiligung sein.

Grundsatzforderung nach echter (Nicht-Pseudo-)Beteiligung bereits über Beteiligungsleitlinien/Bürgerhaushalte erfasst.

Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus sind gesamtgesellschaftliche Probleme und kommen in allen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus vor. Daher braucht es überall Präventionsarbeit und ein Benennen der Zustände und ein konsequentes Vorgehen dagegen.

Allgemeiner Aufruf zu Präventionsarbeit gegen Rassismus/Antisemitismus bereits durch konkrete Maßnahmen (Querschnittsstrategie, Dunkelfeldstudien, Fachstellen) erfasst.

Außerdem werden wir uns weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu schaffen.

Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit bereits identisch erfasst.

Seit vielen Jahren setzen wir uns in Berlin dafür ein, dass besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen aufgenommen werden und hier Schutz finden. Dazu gehören insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche, traumatisierte Menschen, LSBTIQ+ sowie religiöse und ethnische Minderheiten, die aus ihren Ländern vor Verfolgung, Folter, sexualisierten Übergriffen und vor der Gefahr, getötet zu werden, fliehen müssen.

Aufnahme/Schutz besonders schutzbedürftiger Geflüchteter (u. a. Frauen, Kinder, LSBTIQ+, Minderheiten) bereits durch Stärkungsforderung für diese Zielgruppe erfasst.

Die Leistungs- und Rechtsansprüche, die daraus resultieren, müssen in der Praxis konsequent umgesetzt werden. Hierzu muss die Regelstruktur, insbesondere im gesundheitlichen Bereich, nicht nur erkennen, was diese Menschen dringend brauchen, sondern den Bedürfnissen auch gerecht werden.

Forderung nach konsequenter Umsetzung der Leistungs-/Rechtsansprüche, insbesondere im Gesundheitsbereich, bereits über Recht auf volle gesundheitliche Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus erfasst.

Wir wollen die Quoten für die mietpreis- und belegungsgebundene Vermietung deutlich erhöhen und höhere Kontingente für wohnungslose Menschen einrichten, zu denen auch viele Geflüchtete gehören. Da es zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt, brauchen wir verbindliche und höhere Vermietungsquoten bei der Neu- und Wiedervermietung von landeseigenen Wohnungen und bei öffentlich geförderten Wohnungen für Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein haben.

Quoten-/Kontingent-Forderung für Vermietung an wohnungslose/geflüchtete Menschen deckt sich mit bestehenden Fundstellen (fast wörtliche Wiederholung).

An Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, sollen zudem gezielt 10 Prozent der neu bzw. wieder zu vermietenden Wohnungen der landeseigenen und geförderten Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Den Geschützten Wohnungsmarkt werden wir ausweiten.

10-Prozent-Quote und Ausweitung Geschützter Wohnungsmarkt bereits erfasst.

Inklusion als Erbe der Special Olympics – Jahn-Sportpark für alle!

Zwischenüberschrift/Slogan, dessen Inhalt (Special-Olympics-Erbe, Jahn-Sportpark für alle) bereits durch eigene Fundstellen erfasst ist.

Es ist ein Skandal, dass Sporthallen in Berlin so sanierungsbedürftig sind, dass sie über Jahre nicht einmal mehr für den verpflichtenden Schulsportunterricht genutzt werden können. Wir erhöhen den Etat für Sportanlagen an Schulstandorten und priorisieren die schnelle Sanierung dieser Hallen, damit Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bewegung und Sport wahrnehmen können.

Etat-Erhöhung und priorisierte Sanierung von Sportanlagen an Schulstandorten deckt sich mit bestehenden Fundstellen zum Sportanlagensanierungsprogramm.

Darüber hinaus hängt auch der erfolgreiche Aufbau einer Gedenkstätte zum deutschen Kolonialismus unmittelbar von der Mitgestaltung durch die Nachfahren der Betroffenen ab, welche sich seit vielen Jahren in antirassistischen, post- und dekolonialen Initiativen und Vereinen organisieren. Auch ihr Mandat beim Aufbau einer dekolonialen Erinnerungskultur erkennen wir an.

BERLIN.STARK.MACHEN.

Reine Wahlkampf-Parole ohne Instrument.

Unsere Forderungen für gute Bildung in Berlin:

Überschriftszeile vor der Forderungsliste, kein eigener Inhalt.

Bildung und Erziehung erfordern neben Leistungsbereitschaft auch gegenseitigen Respekt und soziale Verantwortung. Eltern tragen Mitverantwortung dafür, Kindern Rücksichtnahme, respektvolles Verhalten und die Achtung berechtigter Interessen anderer Menschen zu vermitteln.

Normative Wertaussage zu Disziplin/Elternverantwortung ohne konkretes Instrument.

Unsere Forderungen für gute Hochschulbildung, freie Wissenschaft und leistungsfähige Forschung in Berlin:

Überschriftszeile vor der Forderungsliste, kein eigener Inhalt.

Unsere Forderungen für sichere und zuverlässige Hauptstadt-Mobilität:

Überschriftszeile vor der Forderungsliste, kein eigener Inhalt.

Wir stehen für wirtschaftliche Freiheit, eine moderne, technologieoffene Industriepolitik und einen Sozialstaat, der fair, zielgerichtet und frei von ideologischen Fehlanreizen ist. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, die Schwächsten zuverlässig schützen und faire Rahmenbedingungen für Bürger und Betriebe schaffen. Berlin soll wieder eine Stadt werden, in der sich Arbeit lohnt, Unternehmertum gewürdigt und der gesellschaftliche Aufstieg möglich wird.

Programmatische Eröffnungsaussage des Kapitels ohne einzelnes Instrument.

Unsere Forderungen für ein wirtschaftlich starkes Berlin:

Überschriftszeile vor der Forderungsliste, kein eigener Inhalt.

Berlin muss wieder industrieller Kernstandort werden.

Kurze Parole ohne Instrument.

Wir setzen auf das Handwerk als Rückgrat des Mittelstands.

Kurze Parole ohne Instrument.

Unsere Forderungen für ein sozial gerechtes Berlin:

Überschriftszeile vor der Forderungsliste, kein eigener Inhalt.

Unsere Forderungen für starke Familien, verantwortungsvolle Kindererziehung und den Schutz des Lebens:

Überschriftszeile vor der Forderungsliste, kein eigener Inhalt.

In einer Gesellschaft, die immer stärker durch soziale Vereinzelung und Bewegungsmangel geprägt ist, kommt Sport eine herausgehobene Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Gesundheit zu. Sport ist identitätsstiftend und fördert Kontakte über soziale Grenzen hinweg. Er muss deshalb frei von Politik und Ideologie bleiben. Sport verbessert das physische und psychische Wohlbefinden, stärkt Eigenverantwortung und Selbstbewusstsein als Begleiter in allen Phasen des Lebens.

Werte-Claim zur gesellschaftlichen Rolle des Sports ohne Instrument und ohne Diagnose eines Missstands — Grundsatzformel, kein Lagebericht.

Unsere Forderungen für attraktiven Breitensport und leistungsstarken Spitzensport:

Überschriftszeile vor der Forderungsliste, kein eigener Inhalt.

Unsere Forderungen für eine patientenorientierte und leistungsstarke Gesundheitsversorgung:

Überschriftszeile vor der Forderungsliste, kein eigener Inhalt.

Um eine anhaltend hohe Qualität medizinischer und pflegerischer Betreuung wie auch eine verständliche Kommunikation zwischen allen Beteiligten sicherzustellen, sind unsere deutschen Standards unabdingbar. Dies betrifft nicht nur vergleichbare Qualifikationen, sondern auch ein hohes sprachliches Verständigungsniveau und die Fähigkeit zur Integration in Beruf und Gesellschaft.

Normative Standard-Behauptung ohne konkretes Instrument.

Unsere Forderungen für eine lebendige Demokratie:

Überschriftszeile vor der Forderungsliste, kein eigener Inhalt.

Unsere Umwelt ist Teil unserer Berliner Heimat und macht das Leben in der Stadt lebenswert und lebendig. Grünflächen, Wälder, Flüsse und Gewässer sind Orte der Erholung, des Staunens und der Begegnung mit der Natur. Umwelt- und Naturschutz bedeutet für uns praktisches Handeln statt ideologischer Verbote. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen, Ausgleich zu schaffen und Natur im Einklang mit der Stadt und ihren Menschen zu nutzen. Jeder kann seinen Beitrag leisten, sei es im eigenen Garten, beim Pflegen von Grünflächen im Wohnumfeld oder durch das bewusste Nutzen und Schützen öffentlicher Räume. Auch kleine Handlungen zählen: Müll vermeiden, Bäume und Pflanzen achten, Wasser sparen und sich aktiv für die Nachbarschaft engagieren.

Werte-/Grundsatz-Essay zur Umweltpolitik ohne konkretes Instrument.

Unsere Forderungen für eine lebenswerte und naturverbundene Stadt:

Überschriftszeile vor der Forderungsliste, kein eigener Inhalt.

Unsere Forderungen für eine freiheitliche Kunst-, Kultur- und Medienlandschaft:

Überschriftszeile vor der Forderungsliste, kein eigener Inhalt.

Unsere Forderungen für solide Haushaltspolitik:

Überschriftszeile vor der Forderungsliste, kein eigener Inhalt.

Politik muss bezahlbar bleiben. Maßstab ist nicht das Etikett eines Programms, sondern seine Finanzierbarkeit und seine Wirkung.

Grundsatz-Maxime (»Politik muss bezahlbar bleiben«) ohne eigenes Instrument.

Ein tragfähiger Haushalt ist die Voraussetzung, um Bürger und Wirtschaft dauerhaft zu entlasten, ohne neue Risiken zu schaffen. Berlin braucht eine Standortpolitik, die Haushaltsdisziplin, investive Schwerpunktsetzung und Entlastung verbindet – nicht durch Verschiebung von Lasten, sondern durch Prioritätensetzung, Effizienz und Transparenz. Berlin hat Zukunft – aber nur mit Solidität, Berechenbarkeit und einem Haushalt, der Kernaufgaben zuverlässig finanziert, Risiken offenlegt und neue Schulden vermeidet.

Abschließende Grundsatz-/Wahlkampfformel ohne eigenes Instrument.

Viele ältere Menschen in Berlin leiden unter digitaler Ausgrenzung, überbordender Bürokratie und fehlendem barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum. Zudem sind die Renten vieler Senioren gerade bei gebrochenen Erwerbsbiographien und nach der Übernahme familiärer Pflege- und Erziehungsarbeit viel zu niedrig.

Reine Diagnose (digitale Ausgrenzung, Bürokratie, niedrige Renten) ohne eigenes Instrument.

Altersarmut führt nicht nur zu materieller Not, sondern auch zu wachsender Einsamkeit – ein gravierendes Problem in Berlin. Viele Senioren fühlen sich ausgegrenzt, überfordert und verlieren das Vertrauen in Politik und Gesellschaft.

Reine Diagnose (Altersarmut, Einsamkeit) ohne eigenes Instrument.

Eine leistungsfähige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie eine fürsorgliche Pflege sind für die AfD von herausragender Bedeutung. Eigenverantwortung, Prävention, private und staatliche Angebote der Daseinsvorsorge sind die Basis für ein gesundes, langes und selbstbestimmtes Leben. Im bestehenden Gesundheitssystem zeigen sich gravierende Fehlentwicklungen, die wir beheben wollen.

Einleitende Diagnose des Gesundheitskapitels ohne eigenes Instrument.

Die demografische Krise fehlender Geburten und zunehmend älterer Menschen bedingt einen spürbaren Fachkräftemangel.

Reine demografische Diagnose ohne eigenes Instrument.

Berlin steht vor einer wachsenden Herausforderung durch invasive Tier- und Pflanzenarten. Diese Arten verdrängen einheimische Tiere, schädigen Ökosysteme und können zu regelrechten Plagen werden. Der Senat hat bisher versäumt, diese Entwicklungen wirksam zu kontrollieren und die Artenvielfalt zu schützen. Unter unserer Regierungsverantwortung wird dies konsequent angegangen werden.

Diagnose zu invasiven Arten ohne eigenes Instrument (Instrument folgt im nächsten Absatz).

Tierschutz ist eine öffentliche Aufgabe. Berlin wird dieser Aufgabe derzeit nicht gerecht. Das Tierheim Berlin in Hohenschönhausen wird ehrenamtlich vom Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e. V. betrieben und ist chronisch überfüllt. Die Veterinärämter der Bezirke sind personell unterbesetzt und können ihre Aufgaben in Tierschutz, Tierseuchenüberwachung und Lebensmittelhygiene nur unzureichend wahrnehmen. Der illegale Welpenhandel wird in zwölf voneinander getrennten Bezirksstrukturen verfolgt und kann bezirksübergreifende Täterkreise nicht wirksam erfassen. Wir wollen den Tierschutz in Berlin als öffentliche Aufgabe institutionell aufwerten und mit klaren Maßnahmen unterlegen.

Diagnose zu Tierheim/Veterinärämtern ohne eigenes Instrument (Instrument folgt im nächsten Absatz).

Berlin droht die Haushaltsnotlage. Der finanzpolitische Druck ist erheblich. Die Risiken ergeben sich nicht nur aus der expliziten Verschuldung des Landes. Ebenso gefährlich sind implizite Verpflichtungen und Verlagerungen: Künftige Versorgungs- und Pensionslasten; Bürgschaften; Kapitalmaßnahmen; Kreditaufnahmen und Verbindlichkeiten landeseigener Unternehmen; Nebenhaushalte und Sonderkonstruktionen.

Diagnose zur Haushaltslage ohne eigenes Instrument.

Es ist allerhöchste Zeit, diesen Verfall aufzuhalten. Wir müssen unsere Stadt wieder stark machen. Damit das gelingt, braucht Berlin dringend eine politische, wirtschaftliche und soziale Wende. Es braucht einen Neuanfang, damit Berlin wieder zu einer florierenden und sozialen Metropole mit hoher Lebensqualität wird, deren Glanz weit über die nationalen Grenzen hinausstrahlt.

Einleitendes Pathos im Vorwort (Verfall/Wende/Glanz), kein Instrument.

Dafür stehen wir als AfD mit diesem Wahlprogramm ein. Es ist unser Kompass für ein starkes Berlin und den dringend notwendigen Wandel. In diesem Programm setzen wir klare Prioritäten. Wir bekennen uns zu der mit dieser Aufgabe verbundenen Verantwortung und sind bereit, diese zu übernehmen.

Selbstverpflichtungs-Pathos des Vorworts, kein Instrument.

Wir wollen die unhaltbaren Zustände in unserer Stadt beenden und sie zu einer der lebenswertesten Metropolen Europas machen. Wir treten dafür an, dass die Berliner wieder stolz sein können auf ihre Stadt. Wir reden nicht, sondern handeln im Interesse der Bürger. Für die Berliner. Für unsere Stadt.

Schluss-Pathos des Vorworts (»wir reden nicht, sondern handeln«), kein Instrument.

Herzlich Ihre

Grußformel.

VORWORT

Reine Kapitelüberschrift »VORWORT«, kein Inhalt.

Landesvorsitzende und Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisterkandidatin

Namens-/Funktionsangabe der Unterzeichnerin, kein Inhalt.

Die Berliner Justiz ist chronisch überlastet. Nur jede zweite Straftat wird in Berlin aufgeklärt. Diese Überlastung führt u. a. dazu, dass gefährliche Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Die AfD fordert deshalb eine konzertierte Justizreform, um die volle Einsatz- und Handlungsfähigkeit der Berliner Justiz wiederherzustellen.

Diagnose plus unspezifischer Ruf nach Justizreform wird durch die konkreten Personal-/Ausstattungsforderungen für Justiz abgedeckt.

Der politische und religiöse Extremismus bedroht zunehmend unsere Sicherheit und unsere demokratische Grundordnung. Wir wollen unsere Bürger vor Extremisten schützen. Die Sicherheit muss gewährleistet sein.

Allgemeine Extremismus-Warnung (politisch UND religiös) ohne eigenes Instrument; gedeckt durch die konkrete Verfassungsschutz-Beobachtung linksextremistischer Strukturen UND die Abschiebung islamistischer Gefährder als Instrument gegen religiösen Extremismus.

Jede Bedrohung durch Extremismus muss wirksam bekämpft werden. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar.

Wiederholte allgemeine Bekenntnis-Formel ohne eigenes Instrument, gedeckt wie Absatz 40 durch Verfassungsschutz-Beobachtung UND Gefährder-Abschiebung.

Mit über 500.000 Einsätzen im Jahr 2024 steht die Berliner Feuerwehr vor enormen Herausforderungen. Die gravierenden Missstände bei der Feuerwehr sind seit Jahren bekannt und wurden immer weiter verschleppt, sodass ein veralteter Fuhrpark, unzureichende Gebäude und ein millionenschwerer Sanierungsstau mittlerweile vielen Feuerwehrleuten das Leben schwer machen. Immer weniger junge Leute wollen sich bei der Feuerwehr ausbilden lassen. Wir wollen sicherstellen, dass in Berlin die Gefahrenabwehr und der Rettungsdienst garantiert sind.

Feuerwehr-Diagnose plus allgemeiner Wunsch, gedeckt durch die konkreten Investitions-/Personalforderungen für die Feuerwehr.

Im Rahmenlehrplan Wirtschaft-Arbeit-Technik (WAT) werden wir die Berufsorientierung stärker abbilden. Die Berufsorientierung muss praxisnah erfolgen, d. h. durch praktische Einblicke in Betriebe.

WAT-Berufsorientierung wird durch die Forderung nach stärkerer, praxisnaher Berufsorientierung abgedeckt.

Funktionierende Wirtschaftsmobilität und Logistik sind die Lebensader unserer Stadt.

Allgemeine Aussage zur Wirtschaftsmobilität, inhaltlich durch Logistikkonzept und Mikro-Logistikzentren gedeckt.

Der Fußverkehr ist die Grundlage urbaner Nahmobilität. Seine Attraktivität orientiert sich an Sicherheit, Komfort und Barrierefreiheit der Fuß- und Gehwege.

Allgemeine Aussage zum Fußverkehr, gedeckt durch die konkrete Initiative »Gehweg 2030«.

Berlin soll Modellstadt für innovative Mobilität werden – offen für Ideen, aber kritisch mit Blick auf Nutzen, Akzeptanz und Kosten.

Allgemeine Ankündigung zu neuer Mobilität, gedeckt durch konkrete Maßnahmen (autonome Busse, Luftmobilität, E-Scooter-Regelung).

Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie leiden immer noch unter den Langzeitfolgen der überzogenen Politik der Coronamaßnahmen. Der Luftverkehr von und nach Berlin liegt im Gegensatz zu anderen europäischen Metropolen immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau.

Diagnose zu Tourismus/Luftverkehr, gedeckt durch die konkreten Bürokratieabbau- und Luftverkehrssteuer-Forderungen.

Wir wollen den Schutzraum der Werkstätten erhalten – als freiwilliges Angebot für Menschen, die ihn brauchen. Dabei wollen wir verstärkt in Sicherung und Modernisierung der Werkstätten investieren.

Bekenntnis zum Erhalt der Werkstätten deckt sich mit der Verteidigung der Werkstätten gegen ideologische Infragestellung.

Obdachlosigkeit darf kein Dauerzustand werden – weder für Einheimische noch für Zugewanderte ohne Aufenthaltsrecht. Hilfe muss zielgerichtet, human und realistisch sein.

Allgemeine Aussage zur Obdachlosigkeit, gedeckt durch die konkreten Forderungen zur Obdachlosenhilfe.

Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er-Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Berlin bildet hierbei im bundesweiten Vergleich das Schlusslicht. Das steht in einem eklatanten Widerspruch zum Kinderwunsch der Jugendlichen, die sich je nach Studie zwischen 2 und 3 Kinder pro Paar wünschen. Gerade deshalb ist eine aktivierende Familienpolitik in Berlin von höchster Bedeutung. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Die AfD fordert deshalb eine breite Palette an Fördermaßnahmen: Die AfD setzt sich in allen fachpolitischen Ressorts für die Rechte der Familie ein. Wir wollen die Interessenlagen von Familien mit Kindern bei politischen Entscheidungen prioritär behandeln. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, durch die junge Menschen frühzeitig Kinder bekommen können.

Diagnose plus unspezifische Ankündigung einer »breiten Palette an Fördermaßnahmen«, gedeckt durch die konkreten Familienförder-Instrumente.

Leider steigt auch in Berlin die Zahl der Familien, die mit ihrer Erziehungs- und Pflegeaufgabe massiv überfordert sind und daher Unterstützung von außen benötigen. In einigen Fällen ist eine Inobhutnahme die einzige akut wirksame Maßnahme, um Schaden von den Kindern abzuwenden. Doch immer wieder zerstören Fehlentscheidungen auch weitgehend intakte Familien, die teils aus fragwürdigen Gründen in den Fokus des zuständigen Jugendamts geraten. Auch aufgrund der gestiegenen Massenmigration herrscht in den Jugendämtern oft eine prekäre Personalsituation. Diese Belastung trägt dazu bei, dass Mitarbeiter ohne ausreichende Prüfung eine Inobhutnahme anordnen. Die starke Machtstellung der Jugendämter sowie nicht verbindliche Qualitätsstandards für Gutachten erhöhen das Risiko einer gerichtlichen Fehlentscheidung zusätzlich.

Diagnose zu Jugendamt/Inobhutnahme, gedeckt durch die konkreten Jugendhilfe-Reformforderungen.

Berlin verfügt über zu wenige Sportflächen. Sportplätze für Leichtathletik, Fußball und Freiluftsportarten weisen einen erheblichen Instandhaltungsrückstau auf. Die geringe Anzahl und der Zustand der Sporthallen sind in Berlin besorgniserregend. Der Bedarf für Schul- und Freizeitsport kann nicht gedeckt werden. Viele Kinder, die gerne Sport treiben würden, landen bei den Vereinen nur auf der Warteliste. Im Winter verschärft sich die Situation, da Vereine aus den Freiluftsportflächen in Hallen ausweichen müssen. Nur einzelne Berliner Bezirke verfügen über Eisflächen, was zu großen Einschränkungen bei Vereinsangeboten führt.

Diagnose zu Sportflächen, gedeckt durch die konkrete Sanierungs-/Sofortprogramm-Forderung.

Die Krankenhäuser unserer Stadt sind von Insolvenzen und Schließungen bedroht. Unzureichende staatliche Finanzierung und Vergütung durch Krankenkassen gehen zu Lasten von Investitionen in Gebäude und moderne Technik sowie zu Lasten des Personals. Der bestehende Fachkräftemangel wird dadurch noch verstärkt.

Diagnose zu Krankenhäusern, gedeckt durch die Forderung nach flächendeckenden Klinikkapazitäten.

Viele Praxen nehmen keine Patienten mehr an. Die Wartezeiten, besonders auf einen Facharzttermin, steigen immer weiter. Zudem belasten bürokratische staatliche Vorgaben und der Fachkräftemangel die Existenz von Praxen. Immer weniger angehende Ärzte sind noch zu einer Selbständigkeit bereit.

Diagnose zur ambulanten Versorgung, gedeckt durch konkrete Praxis-/Notdienst-/Studienplatz-Forderungen.

Apotheken stehen vielerorts vor dem Aus. Nachwuchs ist nicht in ausreichender Zahl in Sicht. Kaum noch überschaubare Abrechnungsmodalitäten gefährden die wirtschaftlichen Grundlagen der Apotheke im Kiez. Viele Patienten bekommen durch Engpässe ihre notwendigen Medikamente nicht rechtzeitig. Zudem gräbt der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten den Apotheken das Wasser ab.

Diagnose zur Arzneimittelversorgung, gedeckt durch konkrete Ausbildungs- und Lagerpflicht-Forderungen.

Manchmal ist die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung unvermeidbar. Plätze sind rar. Die Eigenanteile und die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen stetig.

Diagnose zur stationären Pflege, gedeckt durch die Forderung nach Zuschüssen für neue Pflegeheime.

Die Bürokratie hat absurde Ausmaße erreicht. Sie hält immer mehr von der Behandlung ab und verursacht erhebliche Kosten. Sie ist die Folge eines übertriebenen Sicherheits- und Kontrollbedürfnisses. Aufwand und Nutzen stehen in keinem akzeptablen Verhältnis. All dies ist Ausdruck eines Misstrauens der Politik gegenüber Leistungserbringern und Patienten. Die AfD setzt auf Vertrauenskultur, Eigenverantwortung und eine schlanke Verwaltung.

Diagnose zur Bürokratie im Gesundheitswesen, gedeckt durch die konkreten Entbürokratisierungs-Forderungen.

Für die elektronische Patientenakte ist kein ausreichender Datenschutz gewährleistet. Die Umsetzung und die Nutzbarkeit weisen Mängel auf.

Diagnose zum Datenschutz bei Patientendaten, gedeckt durch die Forderung, der Patient müsse Herr seiner Daten sein.

Berlin ist eine wachsende Stadt, doch jede neue Versiegelung von Boden kostet Lebensraum für Pflanzen, Tiere und Erholung. Der Senat hat bisher zu wenig unternommen, um wertvolle Flächen zu schützen, und erlaubt weiterhin zu viel Neubau in ökologisch sensiblen Gebieten. Unter unserer Regierungsverantwortung wird sich das ändern.

Diagnose zum Flächenverbrauch, gedeckt durch die Forderung nach Flächenverbrauchsreduktion/-schutz.

Sauberes Trinkwasser ist ein zentrales Gut für die Stadt, doch Berlin steht hier vor schwierigen Herausforderungen. Alte Belastungen, neue Schadstoffe und fehlende naturnahe Uferbereiche gefährden die Qualität von Flüssen, Seen und Bächen. Der Senat hat es bisher versäumt, diese Probleme konsequent anzugehen. Unter unserer Regierungsverantwortung wird sich das ändern.

Diagnose zur Wasserqualität, gedeckt durch die Forderung nach Trinkwasser-/Gewässerschutz.

Wir setzen uns dafür ein, dass invasive Arten frühzeitig identifiziert und wirksam zurückgedrängt werden. Dafür muss qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl angeworben, ausgebildet und gezielt eingesetzt werden. Ursprünglich nichtheimische Arten wie die Chinesische Wollhandkrabbe, der Rote Amerikanische Sumpfkrebs, der Waschbär oder der Marderhund sollen fachgerecht und wirksam kontrolliert werden. Auch stark verbreitete Arten wie die Wanderratte müssen gezielt reguliert werden, um Schäden an Ökosystemen und der städtischen Infrastruktur zu begrenzen.

Konkrete Forderung nach artgerechter Bestandsreduktion invasiver Arten deckt sich mit der Forderung nach tier- und artgerechter Bestandsreduktion.

Berlin ist ein Ort voller Geschichte. Nicht nur im Zentrum, auch in den Außenbezirken stoßen wir überall auf historische Zeugnisse. Sie belegen den Reichtum der deutschen und der Berliner Geschichte, geben aber auch Aufschluss über Scheitern und Verbrechen vorangegangener Generationen. Eine verantwortungsvolle Erinnerungspolitik hat die Aufgabe, die historischen Erfahrungen Deutschlands vollständig und differenziert abzubilden. Dazu gehört die Erinnerung an die tragenden Säulen und Leistungen der deutschen Geschichte ebenso wie die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der kommunistischen Diktatur.

Grundsatzaussage zur Erinnerungspolitik deckt sich mit der Kritik an unausgewogener Erinnerungspolitik.

Transparenz ist kein formaler Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung parlamentarischer Kontrolle und Grundlage einer seriösen Prioritätensetzung.

Grundsatzaussage zur Haushaltstransparenz, gedeckt durch die konkreten Transparenzstandard-Forderungen.

Sparpolitik ist nicht ein „Kürzen um des Kürzens willen". Sie ist die notwendige Voraussetzung, um Kernaufgaben verlässlich zu erfüllen und Investitionen zu ermöglichen, ohne neue Schulden zu erzeugen.

Grundsatzaussage zur Sparpolitik, gedeckt durch die Forderung, Kernaufgaben im Kernhaushalt abzubilden.

Wer Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss implizite Schulden genauso behandeln wie explizite.

Grundsatzaussage zur Generationengerechtigkeit, gedeckt durch das konkrete Monitoring-Instrument für implizite Schulden.