Was planen die Parteien für große Flächen wie Tegel, Tempelhofer Feld und City West?
Sachfrage: Entwicklung großer Konversions- und Schwerpunktflächen (Tegel, Tempelhof, City West)
Die Nutzung großer, freiwerdender oder im Umbau befindlicher Flächen — ehemaliger Flughafen Tegel, Tempelhofer Feld, City West — ist eines der sichtbarsten Stadtentwicklungsthemen Berlins. Auf dem 495 Hektar großen TXL-Gelände entstehen mit Schumacher-Quartier (über 5.000 Wohnungen) und Urban Tech Republic (Gewerbe/Forschung) zwei klar konturierte Projekte. Beim Tempelhofer Feld dagegen kollidiert der Volksentscheid von 2014 (64,3 Prozent für Bebauungsverbot) mit dem Wohnungsdruck; ein 2024 gestarteter Dialogprozess mit Ideenwettbewerb ergab 2024 mehrheitliche Ablehnung einer Randbebauung durch die Teilnehmenden. Strittig ist entsprechend, wie verbindlich Volksentscheide gegenüber neuen Bedarfslagen bleiben und mit welchem Verfahren über Nutzungsänderungen entschieden wird.
Forschungsstand & Quellen
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin, »Projekt Berlin TXL« (laufende Projektdokumentation); Abgeordnetenhaus Berlin / Senatsverwaltung, Dokumentation des Dialogprozesses und Ideenwettbewerbs Tempelhofer Feld (2024/2025).
»Wir werden die Urban Tech Republic auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel realisieren und sie zu einer digitalen und nachhaltigen Modellstadt entwickeln.« Beleg ↗
»Wir werden ein Entwicklungskonzept für die City-West in einem kooperativen Verfahren mit dem Senat und den betroffenen Bezirken auf Grundlage der „Charta City West 2040“ erarbeiten.« Beleg ↗
»Wir bekennen uns klar zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Auf den Randflächen des Feldes sollen mehr als 20.000 neue Wohnungen für etwa 50.000 Menschen entstehen.« Beleg ↗
Zu allen drei Flächen liegt eine konkrete Position vor: Tegel als Standort der Urban Tech Republic, ein kooperatives Entwicklungskonzept für City West auf Basis der Charta City West 2040, und beim Tempelhofer Feld ein explizites Bekenntnis zur Randbebauung mit bezifferter Wohnungszahl. Die strittige Frage der Verbindlichkeit des Volksentscheids gegenüber neuen Bedarfslagen wird damit eindeutig und instrumentell beantwortet.
SPD
substanziell
»Neben der Entwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes treiben wir in Tegel mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten Genossenschaften den Wohnungsbau zügig vo[ran]« Beleg ↗
»Das Tempelhofer Feld ist ein besonderer Ort für Klima, Bewegung und soziales Miteinander. Wir erhalten es in seiner heutigen Funktion und entwickeln es behutsam weiter.« Beleg ↗
Für Tegel wird zügiger Wohnungsbau durch landeseigene Gesellschaften und Genossenschaften als konkretes Instrument benannt; für das Tempelhofer Feld bezieht das Programm klar Position für den Erhalt der heutigen Funktion und eine behutsame Weiterentwicklung ohne Randbebauung, löst den im Volksentscheid angelegten Konflikt also zugunsten des Status quo. City West wird in den vorliegenden Fundstellen nicht erwähnt.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Das Tempelhofer Feld ist für uns unverzichtbar – der Volksentscheid ist bindend. Wir lehnen jede Bebauung ab« Beleg ↗
»Die Modellfläche TXL und die Zwischennutzung in der Alten Feuerwache THF wollen wir fortführen« Beleg ↗
Zum Tempelhofer Feld bezieht das Programm eine klare, instrumentell gebundene Position (Volksentscheid als bindend, Bebauung abgelehnt) und beantwortet damit direkt die strittige Verbindlichkeitsfrage; zu TXL wird die Fortführung der Modellfläche als Entwicklungslinie benannt. City West kommt in den Fundstellen nicht vor, für die zwei zentralen Flächen liegt aber substanzielle Positionierung vor.
Die Linke
substanziell
»Das Tempelhofer Feld ist als Ganzes frei zu halten und das per Volksentscheid beschlossene Gesetz muss erhalten bleiben ... Deshalb lehnen wir die Bebauung und die Privatisierung des Tempelhofer Feldes weiterhin ab« Beleg ↗
»Das Tempelhofer Feld wird als Grünfläche ausgewiesen« Beleg ↗
»Das Flughafengebäude möchten wir gemeinsam mit den Nutzer*innen so weiterentwickeln, dass es zu einem sozialen, ökologischen und kulturellen Zukunftsquartier werden kann. Für die Sanierung ... wollen wir mehr Finanzmittel bereitstellen« Beleg ↗
»Auch in der City West lehnen wir einen Wildwuchs an Hochhäusern ab« Beleg ↗
Alle drei in der Sachfrage genannten Flächen werden konkret behandelt: Beim Tempelhofer Feld erklärt das Programm den Volksentscheid für bindend und lehnt Bebauung/Privatisierung ab, mit dem Instrument der Grünflächenausweisung; bei Tegel wird die Weiterentwicklung des Flughafengebäudes zum Zukunftsquartier mit zusätzlichen Sanierungsmitteln benannt; bei der City West wird eine Begrenzung des Hochhausbaus gefordert. Die Verbindlichkeit von Volksentscheiden gegenüber neuen Bedarfslagen wird damit im Sinne einer klaren Bindungswirkung beantwortet.
AfD
fehlt
Keine Fundstelle erwähnt Tegel, Schumacher-Quartier, Urban Tech Republic, Tempelhofer Feld, City West oder vergleichbare Konversions-/Schwerpunktflächen.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei den großen Konversionsflächen bündelt sich die Differenz vor allem am Tempelhofer Feld, wo die Verbindlichkeit des Volksentscheids von 2014 gegenüber dem Wohnungsdruck strittig ist. Linke und Grüne erklären den Volksentscheid für bindend und lehnen jede Bebauung ab; die SPD erhält die heutige Funktion des Feldes und entwickelt es behutsam weiter, ohne Randbebauung. Die CDU bekennt sich dagegen ausdrücklich zur Randbebauung mit einer bezifferten Zahl von über 20.000 Wohnungen. Bei Tegel setzen CDU (Urban Tech Republic) und SPD (Wohnungsbau durch landeseigene Gesellschaften und Genossenschaften) auf wirtschaftliche beziehungsweise wohnungsbauliche Nutzung, während Linke und Grüne die soziale Weiterentwicklung des Flughafengebäudes beziehungsweise die Fortführung der Modellfläche verfolgen. Zur City West legt allein die CDU ein eigenes Verfahren vor (kooperatives Entwicklungskonzept nach der Charta City West 2040), die Linke begrenzt dort den Hochhausbau. Die AfD äußert sich zu keiner der drei Flächen.
Muster der Positionen: Eine Partei gegen die übrigen
Randbebauung des Tempelhofer Felds
Verzicht auf Randbebauung des Tempelhofer Felds
Linke und Grüne erklären den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ausdrücklich für bindend und lehnen jede Bebauung ab, die SPD begründet ihren Verzicht auf Randbebauung nur mit dem Erhalt der heutigen Funktion des Feldes, während die CDU sich klar zur Randbebauung bekennt.Ohne Aussage: AfDNur Linke und Grüne erklären den Volksentscheid von 2014 ausdrücklich für bindend; die SPD begründet ihren Verzicht auf Randbebauung mit dem Erhalt der heutigen Funktion des Feldes, ohne sich zur Bindungswirkung des Volksentscheids zu äußern. Bei Tegel setzen CDU und SPD auf wirtschaftliche beziehungsweise wohnungsbauliche Nutzung, während Linke und Grüne die soziale Weiterentwicklung verfolgen — ein anderer Zuschnitt als am Tempelhofer Feld. Zur City West legt allein die CDU ein eigenes Entwicklungskonzept vor, die Linke begrenzt dort den Hochhausbau.Reihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Linke und Grüne erklären den Volksentscheid für bindend und lehnen jede Bebauung ab; die SPD erhält die heutige Funktion des Feldes und entwickelt es behutsam weiter, ohne Randbebauung.«
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