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Was planen die Parteien für große Flächen wie Tegel, Tempelhofer Feld und City West?

Sachfrage: Entwicklung großer Konversions- und Schwerpunktflächen (Tegel, Tempelhof, City West)

Die Nutzung großer, freiwerdender oder im Umbau befindlicher Flächen — ehemaliger Flughafen Tegel, Tempelhofer Feld, City West — ist eines der sichtbarsten Stadtentwicklungsthemen Berlins. Auf dem 495 Hektar großen TXL-Gelände entstehen mit Schumacher-Quartier (über 5.000 Wohnungen) und Urban Tech Republic (Gewerbe/Forschung) zwei klar konturierte Projekte. Beim Tempelhofer Feld dagegen kollidiert der Volksentscheid von 2014 (64,3 Prozent für Bebauungsverbot) mit dem Wohnungsdruck; ein 2024 gestarteter Dialogprozess mit Ideenwettbewerb ergab 2024 mehrheitliche Ablehnung einer Randbebauung durch die Teilnehmenden. Strittig ist entsprechend, wie verbindlich Volksentscheide gegenüber neuen Bedarfslagen bleiben und mit welchem Verfahren über Nutzungsänderungen entschieden wird.

Forschungsstand & Quellen

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin, »Projekt Berlin TXL« (laufende Projektdokumentation); Abgeordnetenhaus Berlin / Senatsverwaltung, Dokumentation des Dialogprozesses und Ideenwettbewerbs Tempelhofer Feld (2024/2025).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

Wortlaut: Festlegung

»Wir werden die Urban Tech Republic auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel realisieren und sie zu einer digitalen und nachhaltigen Modellstadt entwickeln.« Beleg ↗
»Wir werden ein Entwicklungskonzept für die City-West in einem kooperativen Verfahren mit dem Senat und den betroffenen Bezirken auf Grundlage der „Charta City West 2040“ erarbeiten.« Beleg ↗
»Wir bekennen uns klar zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Auf den Randflächen des Feldes sollen mehr als 20.000 neue Wohnungen für etwa 50.000 Menschen entstehen.« Beleg ↗

Zu allen drei Flächen liegt eine konkrete Position vor: Tegel als Standort der Urban Tech Republic, ein kooperatives Entwicklungskonzept für City West auf Basis der Charta City West 2040, und beim Tempelhofer Feld ein explizites Bekenntnis zur Randbebauung mit bezifferter Wohnungszahl. Die strittige Frage der Verbindlichkeit des Volksentscheids gegenüber neuen Bedarfslagen wird damit eindeutig und instrumentell beantwortet.

SPD

substanziell

Wortlaut: Festlegung

»Neben der Entwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes treiben wir in Tegel mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten Genossenschaften den Wohnungsbau zügig vo[ran]« Beleg ↗
»Das Tempelhofer Feld ist ein besonderer Ort für Klima, Bewegung und soziales Miteinander. Wir erhalten es in seiner heutigen Funktion und entwickeln es behutsam weiter.« Beleg ↗

Für Tegel wird zügiger Wohnungsbau durch landeseigene Gesellschaften und Genossenschaften als konkretes Instrument benannt; für das Tempelhofer Feld bezieht das Programm klar Position für den Erhalt der heutigen Funktion und eine behutsame Weiterentwicklung ohne Randbebauung, löst den im Volksentscheid angelegten Konflikt also zugunsten des Status quo. City West wird in den vorliegenden Fundstellen nicht erwähnt.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

Wortlaut: Festlegung

»Das Tempelhofer Feld ist für uns unverzichtbar – der Volksentscheid ist bindend. Wir lehnen jede Bebauung ab« Beleg ↗
»Die Modellfläche TXL und die Zwischennutzung in der Alten Feuerwache THF wollen wir fortführen« Beleg ↗

Zum Tempelhofer Feld bezieht das Programm eine klare, instrumentell gebundene Position (Volksentscheid als bindend, Bebauung abgelehnt) und beantwortet damit direkt die strittige Verbindlichkeitsfrage; zu TXL wird die Fortführung der Modellfläche als Entwicklungslinie benannt. City West kommt in den Fundstellen nicht vor, für die zwei zentralen Flächen liegt aber substanzielle Positionierung vor.

Die Linke

substanziell

Wortlaut: Festlegung

»Das Tempelhofer Feld ist als Ganzes frei zu halten und das per Volksentscheid beschlossene Gesetz muss erhalten bleiben ... Deshalb lehnen wir die Bebauung und die Privatisierung des Tempelhofer Feldes weiterhin ab« Beleg ↗
»Das Tempelhofer Feld wird als Grünfläche ausgewiesen« Beleg ↗
»Das Flughafengebäude möchten wir gemeinsam mit den Nutzer*innen so weiterentwickeln, dass es zu einem sozialen, ökologischen und kulturellen Zukunftsquartier werden kann. Für die Sanierung ... wollen wir mehr Finanzmittel bereitstellen« Beleg ↗
»Auch in der City West lehnen wir einen Wildwuchs an Hochhäusern ab« Beleg ↗

Alle drei in der Sachfrage genannten Flächen werden konkret behandelt: Beim Tempelhofer Feld erklärt das Programm den Volksentscheid für bindend und lehnt Bebauung/Privatisierung ab, mit dem Instrument der Grünflächenausweisung; bei Tegel wird die Weiterentwicklung des Flughafengebäudes zum Zukunftsquartier mit zusätzlichen Sanierungsmitteln benannt; bei der City West wird eine Begrenzung des Hochhausbaus gefordert. Die Verbindlichkeit von Volksentscheiden gegenüber neuen Bedarfslagen wird damit im Sinne einer klaren Bindungswirkung beantwortet.

AfD

fehlt

Keine Fundstelle erwähnt Tegel, Schumacher-Quartier, Urban Tech Republic, Tempelhofer Feld, City West oder vergleichbare Konversions-/Schwerpunktflächen.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der RedaktionGrundlage sind die oben belegten Antworten. Die Einordnung beschreibt, was die Parteien vorhaben. Mehr zur Methode

Bei den großen Konversionsflächen bündelt sich die Differenz vor allem am Tempelhofer Feld, wo die Verbindlichkeit des Volksentscheids von 2014 gegenüber dem Wohnungsdruck strittig ist. Linke und Grüne erklären den Volksentscheid für bindend und lehnen jede Bebauung ab; die SPD erhält die heutige Funktion des Feldes und entwickelt es behutsam weiter, ohne Randbebauung. Die CDU bekennt sich dagegen ausdrücklich zur Randbebauung mit einer bezifferten Zahl von über 20.000 Wohnungen. Bei Tegel setzen CDU (Urban Tech Republic) und SPD (Wohnungsbau durch landeseigene Gesellschaften und Genossenschaften) auf wirtschaftliche beziehungsweise wohnungsbauliche Nutzung, während Linke und Grüne die soziale Weiterentwicklung des Flughafengebäudes beziehungsweise die Fortführung der Modellfläche verfolgen. Zur City West legt allein die CDU ein eigenes Verfahren vor (kooperatives Entwicklungskonzept nach der Charta City West 2040), die Linke begrenzt dort den Hochhausbau. Die AfD äußert sich zu keiner der drei Flächen.

Muster der Positionen: Eine Partei gegen die übrigen

Randbebauung des Tempelhofer Felds
Verzicht auf Randbebauung des Tempelhofer Felds

Linke und Grüne erklären den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ausdrücklich für bindend und lehnen jede Bebauung ab, die SPD begründet ihren Verzicht auf Randbebauung nur mit dem Erhalt der heutigen Funktion des Feldes, während die CDU sich klar zur Randbebauung bekennt.Ohne Aussage: AfDNur Linke und Grüne erklären den Volksentscheid von 2014 ausdrücklich für bindend; die SPD begründet ihren Verzicht auf Randbebauung mit dem Erhalt der heutigen Funktion des Feldes, ohne sich zur Bindungswirkung des Volksentscheids zu äußern. Bei Tegel setzen CDU und SPD auf wirtschaftliche beziehungsweise wohnungsbauliche Nutzung, während Linke und Grüne die soziale Weiterentwicklung verfolgen — ein anderer Zuschnitt als am Tempelhofer Feld. Zur City West legt allein die CDU ein eigenes Entwicklungskonzept vor, die Linke begrenzt dort den Hochhausbau.Die Reihenfolge folgt den Programmtexten; die Abstände zwischen den Plätzen sind gleich.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Linke und Grüne erklären den Volksentscheid für bindend und lehnen jede Bebauung ab; die SPD erhält die heutige Funktion des Feldes und entwickelt es behutsam weiter, ohne Randbebauung.«

Verwandte Fragen, deren Antworten hier hineinspielen:

Wie sich die Positionen entwickelt haben

Frühere Wahlprogramme (2016, 2021, 2023), Parteitagsbeschlüsse seit 2021 und Koalitionsverträge im Vergleich mit dem Programm 2026 — jede frühere Stelle wörtlich und mit Fundort. Koalitionsverträge sind gemeinsame Festlegungen mehrerer Parteien. Alle Befunde im Überblick

CDU Position verändert

Beim Tempelhofer Feld sprach die CDU 2023 im Koalitionsvertrag mit der SPD nur vom vorsichtigen Ausloten einer begrenzten Randbebauung; im Programm 2026 bekennt sie sich klar dazu und beziffert die geplante Wohnungszahl. Bei Tegel und der City West bleibt die Linie seit 2016 unverändert positiv.

  • 2016 »Bei der Nachnutzung des Flughafengeländes in Tegel dürfen sich nicht die Fehler wiederholen, die der Senat in Tempelhof gemacht hat. … Die kreative industrielle Nachnutzung von Tegel hat für die CDU unbedingte Priorität gegenüber allen anderen Nutzungsüberlegungen.« — Wahlprogramm: Starkes Berlin – Das Regierungsprogramm der CDU Berlin 2016-2021, S. 23
  • 2023 »Es bedarf angesichts der zugespitzten Wohnungsnot seit dem Volksentscheid 2014 einer neuen Debatte über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Mit einem internationalen städtebaulichen Wettbewerb werden wir die Möglichkeiten einer behutsamen Randbebauung in begrenzten Teilen der Fläche ausloten.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen CDU Berlin und SPD Berlin, S. 52

SPD uneinheitlich

Der Kurs der SPD beim Tempelhofer Feld wechselte mehrfach: 2016 schloss die Koalition mit Linke und Grünen jede Bebauung aus, 2021 zeigte sich die SPD in ihrem eigenen Programm offen für Wohnungsbau auf Randflächen, im Koalitionsvertrag desselben Jahres wurde für die Legislaturperiode dann doch keine Randbebauung geplant, und 2023 lotete die Koalition mit der CDU eine behutsame Randbebauung erneut aus.

Grüne Linie gehalten

Seit dem Koalitionsvertrag 2016 lehnt Bündnis 90/Die Grünen eine Bebauung des Tempelhofer Felds ab; die Formulierung reicht vom befristeten Bebauungsausschluss über den Verzicht auf Randbebauung bis zur heutigen Berufung auf den bindenden Volksentscheid.

Linke Linie gehalten

Die Linke lehnt eine Bebauung des Tempelhofer Feldes seit dem 2016er Programm durchgehend ab und bekräftigte dies 2021 im Programm sowie 2024 in einem eigenen Parteitagsbeschluss gegen jede Randbebauung; beim Flughafen Tegel setzte sie 2016 auf einen Industrie- und Forschungsstandort, 2026 rückt zusätzlich die soziale Nutzung des historischen Flughafengebäudes in den Vordergrund.

AfD 2026 nicht mehr im Programm

2016 lehnte die AfD eine Bebauung des Tempelhofer Felds ab und wollte den Flughafen Tegel offenhalten, 2021 legte sie für beide Flächen eigene Zukunftskonzepte vor; im aktuellen Programm kommt keine der drei großen Flächen — Tegel, Tempelhofer Feld, City West — mehr vor.