Was planen die Parteien gegen politisch motivierte Gewalt und Extremismus?

CDU

fehlt

Das Programm der CDU behandelt im Abschnitt zur Sicherheit die institutionelle Abwehr verfassungsfeindlicher Kräfte über erweiterte Verfassungsschutz-Befugnisse; das gehört inhaltlich eher zur Nachbar-Sachfrage ›Was wollen die Parteien gegen als verfassungsfeindlich eingestufte Kräfte tun? — Wie stehen sie zu einem AfD-Verbotsverfahren und zum Verfassungsschutz?‹. Richtungsunabhängige Präventions- und Bekämpfungsstrukturen gegen politisch motivierte Gewalt und Extremismus — etwa Landesprogramme, Aussteigerprogramme, Meldestellen oder Fortbildung — kommen im Programm nicht vor.

SPD

substanziell

»stärken wir die Staatsanwaltschaft Berlin durch Fortbildungsangebote zur organisierten, extremen Rechten.« Beleg ↗

»richten wir ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs-, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus ein. Wir entwickeln auch geeignete Maßnahmen im Bereich des Linksextremismus.« Beleg ↗

Das Programm nennt mit dem richtungsunabhängigen Kompetenzzentrum für Deradikalisierung (Islamismus, Rechts- und Linksextremismus) und Fortbildungsangeboten der Staatsanwaltschaft zur extremen Rechten konkrete Präventions- und Bekämpfungsstrukturen gegen politisch motivierte Gewalt.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»ressortübergreifender Sicherheitsgipfel gegen rechtsextreme Jugendgewalt« Beleg ↗

»stärkere Informations- und Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, Monitoringstrukturen und Registerstellen« Beleg ↗

»Erweiterung des ›Landesprogramm[s] gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt‹« Beleg ↗

»Vereinsverbote gegen ›organisierte Netzwerke hinter rechtsextremem Hass und Straftaten‹« Beleg ↗

Das Programm baut ein institutionelles Instrumentarium gegen politisch motivierte Gewalt auf (ressortübergreifender Sicherheitsgipfel, Landesprogramm/Landeskommission, Beratungsangebote und Meldestrukturen). Der Fokus liegt dabei fast ausschließlich auf Rechtsextremismus/Antisemitismus; links- oder religiös motivierte Extremismusprävention wird in den vorliegenden Fundstellen nicht eigens adressiert.

Die Linke

substanziell

»Wir werden eine ressortübergreifende Landesstrategie entwickeln, die der systematischen Bekämpfung von extrem rechten Strukturen und Aktivitäten gewidmet ist und regelmäßig evaluiert wird.« Beleg ↗

»die Etablierung eines institutionalisierten Behördenaustausches, etwa durch einen jährlichen Behördentag gegen extrem rechte Strukturen und Aktivitäten« Beleg ↗

»Wir werden zielgruppenspezifische Aussteiger*innenprogramme und Maßnahmen ausbauen, die begünstigende Faktoren wie eigene Gewalterfahrungen, erschwerte Bildungszugänge sowie fehlende berufliche und soziale Integration abmildern.« Beleg ↗

»Durch zielgruppenspezifische Präventionsprogramme können fachlich fundierte Projekte Risikofaktoren wie Armutsbetroffenheit, eigene Gewalterfahrungen, schulische Benachteiligungen oder erschwerte Ausbildungszugänge direkt adressieren.« Beleg ↗

»Um die Arbeit der Behörden im Feld der politisch motivierten Kriminalität zu verbessern, wollen wir die Ergebnisse der vergangenen Untersuchungsausschüsse zum NSU, dem Breitscheidplatz-Anschlag und der Neuköllner Anschlagsserie auswerten.« Beleg ↗

»Der Bedrohung von iranischen Aktivist*innen durch Anhänger*innen des islamistischen iranischen Regimes stellen wir uns entgegen sowie insgesamt der Bedrohung von Menschen ... durch islamistische Akteur*innen.« Beleg ↗

»Hierfür braucht es eine zentrale und niedrigschwellige Anlaufstelle, die durch ein Projekt „Engagement gegen rechte Gewalt“ in der Landesfreiwilligenagentur Berlin geschaffen wird.« Beleg ↗

Das Programm legt ein eigenes, instrumentenreiches Kapitel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vor (Landesstrategie mit Evaluation, Behördenaustausch, Aussteigerprogramme mit benannten Risikofaktoren) und ergänzt richtungsunabhängig die Aufarbeitung von PMK-Fällen (NSU/Breitscheidplatz/Neukölln) sowie eine Positionierung gegen islamistisch motivierte Bedrohungen. Der Schwerpunkt liegt klar auf rechts motivierter Gewalt, links motivierte Gewalt bleibt unadressiert — die Sachfrage ist damit substanziell, aber einseitig beantwortet.

AfD

teilweise

»Die Beobachtung linksextremistischer Kampagnen wie „Switch Off“ und ihrer Vorfeldstrukturen durch den Verfassungsschutz.« Beleg ↗

»Die Einführung eines generellen Vermummungsverbots auf Demonstrationen und die Schaffung eines Veranstaltungssicherheitsgesetzes.« Beleg ↗

»Die konsequente Abschiebung islamistischer Gefährder auch in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan.« Beleg ↗

»die öffentliche Förderung des Meldestellen-Unwesens beenden« Beleg ↗

Das Programm nennt einzelne konkrete Instrumente gegen politisch motivierte Gewalt – die Beobachtung linksextremistischer Kampagnen durch den Verfassungsschutz, ein generelles Vermummungsverbot mit Veranstaltungssicherheitsgesetz sowie die Abschiebung islamistischer Gefährder –, fordert an anderer Stelle aber, die öffentliche Förderung von Meldestellen zu beenden. Eine richtungsunabhängige Präventionsstrategie fehlt: Rechtsextremismus wird an keiner Stelle als eigenständiges Bekämpfungsziel genannt, Aussteigerprogramme, Landesstrategien oder Fortbildungsangebote fehlen für jede Richtung. Das Programm positioniert sich damit einseitig gegen links- und islamistisch motivierte Gewalt und wendet sich zugleich gegen eine bestehende Präventionsinfrastruktur.