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Was wollen die Parteien gegen den schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen tun?

Sachfrage: Sozialer Wohnungsbestand und Bindungsauslauf

Der deutsche Sozialwohnungsbestand schrumpft strukturell, weil jährlich deutlich mehr Belegungsbindungen auslaufen als neue Sozialwohnungen entstehen (Bindungsauslauf). Fachinstitute beziffern ein bundesweites Defizit von über 900.000 fehlenden Sozialwohnungen und mahnen eine Verstetigung der Neubauförderung sowie alternative Bindungsmodelle (z. B. Ankauf von Belegungsrechten im Bestand) an.

Forschungsstand & Quellen

Pestel-Institut (im Auftrag des Bündnisses »Soziales Wohnen«), »Sozialer Wohn-Monitor 2026«; Pestel-Institut, »Akutplan soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland« (2019, Bindungsauslauf-Berechnung).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

nur erwähnt

»Unser Ziel ist es, ihren Bestand auf 500.000 Wohnungen auszubauen und damit den Anteil gemeinwohlorientierten Wohnraums deutlich zu erhöhen.« Beleg ↗

Das Programm der CDU nennt zum Sozialwohnungsbestand nur ein allgemeines Ausbauziel für den landeseigenen Wohnungsbestand auf 500.000 Wohnungen — das beantwortet die Frage nach dem schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen nicht: Zum auslaufenden Bindungsbestand, zum Defizit an Sozialwohnungen, zur dauerhaften Neubauförderung oder zum Ankauf von Belegungsrechten sagt das Programm nichts.

SPD

substanziell

»Wir erhöhen diese Quote auf 50 Prozent und stärken das Modell als Kerninstrument für bezahlbares Wohnen« Beleg ↗
»verbessern wir das Monitoring und sichern mit den Bezirken die Vermietung zugesagter Sozialwohnungen« Beleg ↗

Die Sozialwohnungsquote bei Neubau mit Bebauungsplan soll von 30 auf 50 Prozent steigen, ergänzt um verbessertes Monitoring und Vermietungssicherung zugesagter Sozialwohnungen mit den Bezirken. Die Kernfrage des Bindungsauslaufs bei bestehenden Sozialwohnungen und alternative Bindungsmodelle wie den Ankauf von Belegungsrechten adressiert das Programm nicht.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»soll zukünftig mindestens die Hälfte der Wohnungen als mietpreisgebundener Wohnraum für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen« Beleg ↗
»Durch gezielte Stärkung der Gesellschafterin Berlin sollen die erforderlichen Sozialwohnungen … realisiert werden können« Beleg ↗

Das Programm benennt konkrete Instrumente zur Vergrößerung des gebundenen Wohnungsbestands (50-Prozent-Sozialbindungsquote bei neuem Baurecht, gestärkte Landesbeteiligung für Sozialwohnungsbau). Der spezifische Mechanismus des Bindungsauslaufs bzw. Modelle wie der Ankauf von Belegungsrechten im Bestand werden nicht thematisiert.

Die Linke

substanziell

»eine Verlängerung der Bindungsdauer der Wohnungsbauförderung nach Hamburger Vorbild auf mindestens 50 Jahre einführen« Beleg ↗
»ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen, welches zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Neubau, Rekommunalisierung und Regulierung umfasst« Beleg ↗
»Die LWU sollen weiterhin Wohnungsbestände ankaufen, um den Anteil des gemeinwohlorientierten Wohnraums in Berlin auszuweiten« Beleg ↗

Das Programm adressiert den Bindungsauslauf direkt mit einer Verlängerung der Förder-Bindungsdauer auf mindestens 50 Jahre, ergänzt um ein 'Rettungsprogramm' mit Neubau-, Rekommunalisierungs- und Regulierungsmaßnahmen sowie fortlaufende LWU-Bestandsankäufe als alternatives Bindungsmodell (Ankauf von Belegungsrechten im Bestand).

AfD

nur ablehnend

»Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Mieter von Sozialwohnungen nicht (mehr) sozial bedürftig ist.« Beleg ↗
»Wir wollen die Bürger nicht auf den Bau neuer Sozialwohnungen vertrösten, sondern ihnen durch die Gewährung von Mietzuschüssen ermöglichen, selbst eine Wohnung auf dem freien Markt zu mieten.« Beleg ↗

Sozialwohnungen kommen im Programm der AfD nur vor, um den Bau neuer Bestände unter Verweis auf eine Fehlbelegungs-Zahl abzulehnen und stattdessen Mietzuschüsse zu fordern. Der eigentliche Befund — dass der Bestand strukturell durch auslaufende Bindungen schrumpft — sowie alternative Bindungsmodelle werden im Programm nicht angesprochen.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei Sozialwohnungsbestand und Bindungsauslauf trennt die Parteien, ob sie den strukturellen Mechanismus selbst adressieren oder nur den Neubau erhöhen. Nur die Linke setzt direkt am Bindungsauslauf an, mit einer Verlängerung der Förder-Bindungsdauer auf mindestens 50 Jahre sowie ergänzenden Bestandsankäufen. SPD und Grüne erhöhen stattdessen die Sozialbindungsquote bei Neubauten auf 50 Prozent, ohne den Bindungsauslauf im Bestand oder alternative Bindungsmodelle zu benennen. Die CDU äußert sich nur zu einem allgemeinen Ausbauziel der landeseigenen Unternehmen, das nicht spezifisch auf sozial gebundenen Wohnraum bezogen ist. Die AfD lehnt neuen Sozialwohnungsbau unter Verweis auf eine Fehlbelegungs-Zahl ab und fordert stattdessen Mietzuschüsse für den freien Markt.

Muster der Positionen: Eine Partei gegen die übrigen

Sozialwohnungsbestand/-bindung ausbauen
Sozialwohnungsbau ablehnen, Mietzuschüsse statt Bindung

Nur die Linke setzt direkt am Auslaufen der Sozialbindungen an und kauft zusätzlich Bestände an, während SPD und Grüne lediglich die Quote bei Neubauten erhöhen; die AfD lehnt neuen Sozialwohnungsbau ab und setzt stattdessen auf Mietzuschüsse.Ohne Aussage: CDUNur die Linke setzt direkt am Bindungsauslauf an; SPD und Grüne erhöhen stattdessen die Sozialbindungsquote bei Neubauten, ohne den Bestand zu adressieren.Reihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Die AfD lehnt neuen Sozialwohnungsbau unter Verweis auf eine Fehlbelegungs-Zahl ab und fordert stattdessen Mietzuschüsse für den freien Markt.«

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